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#belgien

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mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de
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#politik #israel #palästina #gaza #eurozentrismus #globalersüden #solidarität #antiimperialismus #eu #belgien

Wenn wir die eurozentrische Sichtweise hinter uns lassen, dann sehen wir, dass der globale Süden mit einer vereinten Stimme spricht, um Palästina zu unterstützen. Asien, Afrika, Südamerika, die Karibik sind sich auch einig in der Verurteilung der Heuchelei Europas, das zwar alle belehrt und ihnen vorzuschreiben versucht, wie sie über den Russland-Ukraine-Krieg abzustimmen haben, aber Israel alles durchgehen lässt. Dabei geht es nicht nur um Israel und Palästina, sondern auch um das Völkerrecht und die Position Europas und der USA in dieser Weltordnung, die ihrem Ende entgegengeht. Deshalb meine ich, dass jede fortschrittliche Kraft in Europa sich auf die Seite der Kräfte des Südens stellen muss, bei der Verteidigung ihrer Souveränität und ihres Rechts auf Widerstand gegen den Imperialismus. Das ist auch wichtig für die europäischen Völker selbst. Denn es kann keine Freiheit für die Arbeiterklasse in Europa, in Belgien geben, solange die EU weiterhin Kolonialismus befördert und Waffen exportiert.

Solidarität mit Palästina: »Politik der Doppelmoral ist widerwärtig«

Belgien: Partei der Arbeit an der Seite der Palästinenser und der Emanzipationskämpfe des globalen Südens. Ein Gespräch mit Peter Mertens • Foto: Stefaan Van Parys

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lester_bangs@pod.mttv.it
virgil

Eingefrorene Reserven
#Belgien will #Einnahmen aus Moskaus #Vermögen an #Ukraine überweisen
Wer zahlt für die #Kriegsschäden in der Ukraine? Viele Experten würden gern die eingefrorenen 300 Milliarden Dollar von Russlands Zentralbank nutzen. Das aber ist juristisch heikel. Belgien hat nun eine pragmatische Idee.

#FuckPutin #Russland #Krieg #Terror

https://www.spiegel.de/wirtschaft/ukraine-belgien-will-einnahmen-aus-russen-vermoegen-an-ukraine-ueberweisen-a-62c999a5-6a7f-4475-a766-309f1818b7e7

sauber!

Ukraine: Belgien will Einnahmen aus Russen-Vermögen an Ukraine überweisen

Wer zahlt für die Kriegsschäden in der Ukraine? Viele Experten würden gern die eingefrorenen 300 Milliarden Dollar von Russlands Zentralbank nutzen. Das aber ist juristisch heikel. Belgien hat nun eine pragmatische Idee.

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aktionfsa@diasp.eu
Aktion Freiheit statt

26.09.2023 Sanktionspolitik gescheitert

Preise und der Schaden für die Umwelt steigen

Nicht nur der gescheiterte fast 20-jährige Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan wird - entgegen den Ankündigen zum Zeitpunkt des Abzugs - nicht aufgearbeitet, geschweige denn öffentlich diskutiert. Auch die total gescheiterte Sanktionspolitik gegenüber Russland wird nach 18 Monaten nicht in Frage gestellt.

Selbst jetzt vor einem zweiten Winter ist nur in wenigen Medien etwas darüber zu lesen und in der Politik wird das Thema gemieden und weiter Durchhalteparolen verbreitet.

Teurer und umweltschädlicher

Statt über Pipelines - wer hat die denn nun gesprengt? Das werden wir auch heute Abend um 21:45h in der ARD nicht erfahren - kaufen wir nun verflüssigtes LNG Gas. Die Verflüssigung und anschließende wieder-Aufwärmung kosten etwa 20-25% seiner Energie und verdoppeln fast den Preis. Für den Endverbraucher hat sich der Preis mehr als verdoppelt.

Deutschland bezieht russisches Gas nun statt durch die Nord Stream Pipelines über eine Pipeline aus Belgien, wo es als LNG Gas angeliefert wird. Rund 5,3 Milliarden Euro werden die EU-Länder im laufenden Jahr in russisches LNG investieren. 18 Prozent der gesamten russischen LNG-Ausfuhren gehen in die EU, vor allem nach Spanien, Frankreich und Belgien und von dort auch nach Deutschland. Russland bleibt nach den USA zweitgrößter Lieferant von LNG Gas in die EU.

Auch beim Öl läuft es nicht wie geschmiert

Telepolis stelt dazu fest: Für die Wirtschaftskrieger unserer Tage dürfte es eine herbe Niederlage sein: Russlands Einnahmen aus dem Export von Rohöl werden in diesem Jahr voraussichtlich deutlich höher ausfallen als in den vergangenen Jahren .... die Öleinnahmen Russlands werden um mindestens 15 Milliarden US-Dollar höher ausfallen als sonst. Während Deutschland seine Ölpipelines aus Richtung Osten zugedreht hat, beziehen Tschechien und Ungarn weiter Erdöl aus Russland. Auch die Ukraine verdient weiter an den Durchleitungsgebühren. Ungarn hat seine Gasimporte aus Russland in diesem Jahr sogar noch erhöht.

Weder der Ausschluss aus dem Swift Abrechnungssystem noch die Sanktionen westlicher Versicherungsgesellschaften haben das Geschäft geschmälert. Dreiviertel aller russischen Öltransporte auf dem Seeweg werden inzwischen ohne westliche Versicherung abgewickelt.

Für Deutschland macht das russische Öl nun einen - ebenfalls teuren und umweltschädlichen - Umweg über Saudi-Arabien oder sogar Indien. Der Ölpreis ist in den letzten Wochen weiter gestiegen und wird dies nach dem Beschluss der Ölproduzenten die Förderquoten zu senken auch weiter tun. Hinzu kommt, dass Russland mit sofortiger Wirkung den Export von Benzin und Diesel verboten hat. Nur Weißrussland, Kasachstan, Armenien und Kirgisistan werden weiterhin mit raffinierten Erzeugnissen beliefert.

Es wäre nach 18 Monaten angebracht, wenn in der deutschen Regierung darüber wenigstens mal nachgedacht wird. Auch zu einem Umdenken und der Diskussion über alternative Möglichkeiten gäbe es keinen besseren Zeitpunkt, denn mit jedem Tag wird es teurer für uns ...

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/wirtschaft/energie/eu-gas-lng-russland-100.html
und https://www.telepolis.de/features/Russland-dreht-Hahn-fuer-Benzin-und-Diesel-zu-Wird-Tanken-jetzt-zum-Luxus-9314436.html
und https://www.telepolis.de/features/Sanktionen-Erdoel-und-das-grosse-EU-Dilemma-Wie-Russland-die-Oberhand-behaelt-9316063.html
und alle unsere Artkel zum Thema Sanktionen https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Sanktionen&sel=meta
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3wq
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8535-20230926-sanktionspolitik-gescheitert.htm
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Tags: #Belgien #Saudi-Arabien #Estland #Sanktionen #Wirkung #Umwelt #Nachhaltigkeit #Recht #Globalisierung #FreiHandel #USA #Ukraine #Russland #Energie #Verflüssigung #LNG #Öl #Gas #NordStream

EU-Staaten haben 2023 mehr Flüssigerdgas aus Russland importiert

Dem Krieg in der Ukraine und westlichen Sanktionen gegen Russland zum Trotz: Die Europäische Union importiert deutlich größere Mengen russisches Flüssigerdgas als vor dem Angriff. Es geht um Rekordmengen an LNG.

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deutschewelle@squeet.me
Deutsche Welle (inoffiziell)

Nordsee soll "grünstes Kraftwerk der Welt" werden | DW | 24.04.2023

Windenergie aus der Nordsee soll künftig maßgeblich zur Stromversorgung in Europa beitragen. Kanzler Scholz und Vertreter acht weiterer Länder kamen deshalb zu einem Gipfel im belgischen Ostende zusammen.#Nordsee #Windparks #Windenergie #Offshore #Europa #Gipfeltreffen #Ostende #Deutschland #Belgien #EU #UrsulavonderLeyen #OlafScholz #Erklärung
Nordsee soll "grünstes Kraftwerk der Welt" werden | DW | 24.04.2023

Nordsee soll "grünstes Kraftwerk der Welt" werden | DW | 24.04.2023

Windenergie aus der Nordsee soll künftig maßgeblich zur Stromversorgung in Europa beitragen. Kanzler Scholz und Vertreter acht weiterer Länder kamen deshalb zu einem Gipfel im belgischen Ostende zusammen.

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deutschewelle@squeet.me
Deutsche Welle (inoffiziell)

Nordsee soll "grünes Kraftwerk Europas" werden | DW | 24.04.2023

Windenergie aus der Nordsee soll künftig maßgeblich zur Stromversorgung in Europa beitragen. Kanzler Scholz und Vertreter acht weiterer Länder kamen deshalb zu einem Gipfel im belgischen Ostende zusammen.#Nordsee #Windparks #Windenergie #Offshore #Europa #Gipfeltreffen #Ostende #Deutschland #Belgien #EU #UrsulavonderLeyen #OlafScholz #Erklärung
Nordsee soll "grünes Kraftwerk Europas" werden | DW | 24.04.2023

Nordsee soll "grünes Kraftwerk Europas" werden | DW | 24.04.2023

Windenergie aus der Nordsee soll künftig maßgeblich zur Stromversorgung in Europa beitragen. Kanzler Scholz und Vertreter acht weiterer Länder kamen deshalb zu einem Gipfel im belgischen Ostende zusammen.

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aktionfsa@diasp.eu
Aktion Freiheit statt

03.04.2023 EU-Chatkontrolle benötigt eine VDS

Neue Vorratsdatenspeicherung droht

... nun aus der EU. Dabei haben wir uns schon x-mal (x größer 10) über Gerichtsurteile hoch bis zum EuGH gefreut, die eine anlasslose Speicherung unserer Kommunikationsdaten als verfassungswidrig verurteilt haben.

  • UN Bericht zur Überwachung
  • Für ein Europa frei von Massenüberwachung und Generalverdacht
  • EuGH: VDS bleibt grundrechtswidrig
  • EuGH Urteile zur VDS bisher alle positiv
  • EUGh verwirft Vorratsdatenspeicherung
  • Termin der Urteilsverkündung zur Voratsdatenspeicherung: 02. März 2010

Heise.de berichtet nun, dass das Thema Vorratsdaten erneut die Sitzungen der einschlägigen Ratsausschüsse (COSI bzw. COPEN) beherrscht. Im EU-Raum gibt es keine zwei Staaten mit direkt vergleichbaren Regeln zur Datenspeicherung für Strafverfolger. Nach mittlerweile acht negativen Urteilen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung wird nun eine "High Level Expert Group" eingerichtet.

Aus den Papieren dieser Arbeitsgruppen kommen die seltsamsten Forderungen. Sie klingen, als ob es die gegeteiligen Urteile höchster Gerichte nie gegeben hat. So fordert etwa Estland, der europäische Vorreiter bei der Digitalisierung, einfach die europäische Verfassung zu ändern, wenn diese "Freiheitsrechte höher setzt als die Sicherheit". So sei es eine unhaltbare Situation, wenn die Gerichte kein anderes Gesetz zur Verfügung haben als die EU-Charta. Das gelte so lange, bis die "EU eine Lösung vorstellt, die es dem EuGH ermöglicht, seine Prinzipien und seinen Zugang neu zu bewerten."

Das ist eine Forderung nach dem Vorrang von Sicherheit und Überwachung und ein Zurückstellen der individuellen Freiheitsrechte, die wir für lange überwunden gehalten haben. Scheinbar setzt sich im Zuge des Wachsens der autokratischen Strömungen in Polen, Ungarn, Italien, Schweden, Finnland (seit gestern), ... auch in weiteren EU-Staaten konservatives Denken durch.

Auch die anhaltenden Diskussionen um eine Überwachung der Kommunikationsinhalte, also die EU Chatkontrolle, trägt zu dieser Rechts-Entwicklung bei. Denn der Tenor in diesen Diskussionen der Regierungen ist noch immer "wir haben recht und müssen unsere Position der Bevölkerung und den Gerichten nur richtig verkaufen". In Deutschland kennen wir das als VDS und VDS 2.0, die beide verfassungswidrig waren und auch Belgien ist "inzwischen Europameister in der Disziplin, wie man in puncto Vorratsdatenspeicherung die Rechtssprechung des nationalen Höchstgerichts und des EuGH konsequent umgeht." Schon dreimal wurden belgische Gesetze zur VDS entweder vom belgischen Verfassungsgerichtshof oder durch den EuGH als rechtswidrig erkannt.

Verdient haben in allen EU Staaten nur irgendwelche Tech-Firmen, die immer wieder letztendlich illegale Überwachungs-Software programmieren durften. Auch eine eventuelle EU-Chatkontrolle wird nicht von allein laufen. Funktionieren wird sie sowieso nicht - dazu haben wir bereits mehrfach berichtet https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=chat&sel=meta

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Mit-der-Chatkontrolle-kehrt-die-Vorratsdatenspeicherung-zurueck-8474890.html
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Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8355-20230403-eu-chatkontrolle-benoetigt-eine-vds.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8355-20230403-eu-chatkontrolle-benoetigt-eine-vds.html
Tags: #Lauschangriff #VDS #Klage #EUGH #Rechtslage #Ueberwachung #Chatkontrolle #Vorratsdatenspeicherung #Polizei #Geheimdienste #Grundrechte #Verfassungsänderung #Estland #Belgien #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Grundrechte #Menschenrechte

heise online

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