#LNG-Abnehmer #Spanien und #Belgien
#EU importiert mehr #Flüssigerdgas aus #Russland
Dem #Krieg in der #Ukraine und westlichen #Sanktionen gegen Russland zum Trotz:
Die Europäische Union importiert deutlich größere Mengen russisches Flüssigerdgas als vor dem Angriff.
Es geht um Rekordmengen an #LNG
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/eu-gas-lng-russland-100.html
hurra...
Chemie-Skandal in Belgien
Von Tobias Müller
Chemikalien aus einer 3M-Fabrik verseuchen die Umgebung im belgischen Zwijndrecht. Gefährdete Anwohner*innen bereiten eine Sammelklage vor.
#taz #tageszeitung #Belgien #Chemiekonzern #Skandal #Umweltgifte #Anwälte #Bürger-Initiativen
Urteil zu Terroranschlägen in Brüssel
Von David Muschenich
Durch die Terroranschläge in Belgien 2016 starben 35 Menschen. Die Geschworenen haben nun geurteilt. Das ist aber noch nicht das Ende des Prozesses.
Schwerpunkt: Islamistischer Terror
#taz #tageszeitung #Belgien #Brüssel # #Islamischer #Staat # # #IS # #Gerichtsprozess #Terroranschlag #Flughafen
4h15 Minuten mit dem Auto, 4 Länder.
#Deutschland, #Niederlande, #Belgien und #Frankreich.
Wer hat eine Idee von wo nach wo ich gefahren bin?
Windenergie aus der Nordsee soll künftig maßgeblich zur Stromversorgung in Europa beitragen. Kanzler Scholz und Vertreter acht weiterer Länder kamen deshalb zu einem Gipfel im belgischen Ostende zusammen.#Nordsee #Windparks #Windenergie #Offshore #Europa #Gipfeltreffen #Ostende #Deutschland #Belgien #EU #UrsulavonderLeyen #OlafScholz #Erklärung
Nordsee soll "grünstes Kraftwerk der Welt" werden | DW | 24.04.2023
Windenergie aus der Nordsee soll künftig maßgeblich zur Stromversorgung in Europa beitragen. Kanzler Scholz und Vertreter acht weiterer Länder kamen deshalb zu einem Gipfel im belgischen Ostende zusammen.#Nordsee #Windparks #Windenergie #Offshore #Europa #Gipfeltreffen #Ostende #Deutschland #Belgien #EU #UrsulavonderLeyen #OlafScholz #Erklärung
Nordsee soll "grünes Kraftwerk Europas" werden | DW | 24.04.2023
Wenn ein kleines Kind unheilbar krank ist, ist das für alle Beteiligten unerträglich. Die Entscheidung, das Kind beim Sterben zu unterstützen, ist umstritten.#Niederlande #Sterbehilfe #Palliativmedizin #Kinder #Belgien
Niederlande ermöglichen Sterbehilfe für Kinder | DW | 15.04.2023
Neue Vorratsdatenspeicherung droht
... nun aus der EU. Dabei haben wir uns schon x-mal (x größer 10) über Gerichtsurteile hoch bis zum EuGH gefreut, die eine anlasslose Speicherung unserer Kommunikationsdaten als verfassungswidrig verurteilt haben.
Heise.de berichtet nun, dass das Thema Vorratsdaten erneut die Sitzungen der einschlägigen Ratsausschüsse (COSI bzw. COPEN) beherrscht. Im EU-Raum gibt es keine zwei Staaten mit direkt vergleichbaren Regeln zur Datenspeicherung für Strafverfolger. Nach mittlerweile acht negativen Urteilen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung wird nun eine "High Level Expert Group" eingerichtet.
Aus den Papieren dieser Arbeitsgruppen kommen die seltsamsten Forderungen. Sie klingen, als ob es die gegeteiligen Urteile höchster Gerichte nie gegeben hat. So fordert etwa Estland, der europäische Vorreiter bei der Digitalisierung, einfach die europäische Verfassung zu ändern, wenn diese "Freiheitsrechte höher setzt als die Sicherheit". So sei es eine unhaltbare Situation, wenn die Gerichte kein anderes Gesetz zur Verfügung haben als die EU-Charta. Das gelte so lange, bis die "EU eine Lösung vorstellt, die es dem EuGH ermöglicht, seine Prinzipien und seinen Zugang neu zu bewerten."
Das ist eine Forderung nach dem Vorrang von Sicherheit und Überwachung und ein Zurückstellen der individuellen Freiheitsrechte, die wir für lange überwunden gehalten haben. Scheinbar setzt sich im Zuge des Wachsens der autokratischen Strömungen in Polen, Ungarn, Italien, Schweden, Finnland (seit gestern), ... auch in weiteren EU-Staaten konservatives Denken durch.
Auch die anhaltenden Diskussionen um eine Überwachung der Kommunikationsinhalte, also die EU Chatkontrolle, trägt zu dieser Rechts-Entwicklung bei. Denn der Tenor in diesen Diskussionen der Regierungen ist noch immer "wir haben recht und müssen unsere Position der Bevölkerung und den Gerichten nur richtig verkaufen". In Deutschland kennen wir das als VDS und VDS 2.0, die beide verfassungswidrig waren und auch Belgien ist "inzwischen Europameister in der Disziplin, wie man in puncto Vorratsdatenspeicherung die Rechtssprechung des nationalen Höchstgerichts und des EuGH konsequent umgeht." Schon dreimal wurden belgische Gesetze zur VDS entweder vom belgischen Verfassungsgerichtshof oder durch den EuGH als rechtswidrig erkannt.
Verdient haben in allen EU Staaten nur irgendwelche Tech-Firmen, die immer wieder letztendlich illegale Überwachungs-Software programmieren durften. Auch eine eventuelle EU-Chatkontrolle wird nicht von allein laufen. Funktionieren wird sie sowieso nicht - dazu haben wir bereits mehrfach berichtet https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=chat&sel=meta
Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Mit-der-Chatkontrolle-kehrt-die-Vorratsdatenspeicherung-zurueck-8474890.html
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3tj
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8355-20230403-eu-chatkontrolle-benoetigt-eine-vds.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8355-20230403-eu-chatkontrolle-benoetigt-eine-vds.html
Tags: #Lauschangriff #VDS #Klage #EUGH #Rechtslage #Ueberwachung #Chatkontrolle #Vorratsdatenspeicherung #Polizei #Geheimdienste #Grundrechte #Verfassungsänderung #Estland #Belgien #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Grundrechte #Menschenrechte
Schwacher Start, starkes Ende: Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft wirkt im Testspiel gegen Belgien zunächst chancenlos, kommt dann aber zurück. Ein früher Wechsel ist dabei entscheidend für die Wende.#Fußball #DFB-Team #Fußball-Nationalmannschaft #Länderspiel #Deutschland #Belgien
DFB-Team: Emre Can bringt gegen Belgien Stabilität | DW | 28.03.2023
Schwacher Start, starkes Ende: Das DFB-Team wirkt im Test gegen Belgien zunächst chancenlos, kommt dann aber zurück. Ein früher Wechsel ist dabei entscheidend.#Fußball #DFB-Team #Fußball-Nationalmannschaft #Länderspiel #Deutschland #Belgien
Deutschland - Belgien: Emre Can bringt Stabilität | DW | 28.03.2023
Schwacher Start, starkes Ende: Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft wirkt im Testspiel gegen Belgien zunächst chancenlos, kommt dann aber zurück ins Spiel. Ein früher Wechsel ist entscheidend für die Wende.#Fußball #DFB-Team #Fußball-Nationalmannschaft #Länderspiel #Deutschland #Belgien
Emre Can bringt gegen Belgien Stabilität ins DFB-Team | DW | 28.03.2023
Schwacher Start, starkes Ende: Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft wirkt im Testspiel gegen Belgien zunächst chancenlos, kommt dann aber zurück ins Spiel. Zwei frühe Wechsel sind entscheidend für die Wende.#Fußball #DFB-Team #Fußball-Nationalmannschaft #Länderspiel #Deutschland #Belgien
DFB-Team beweist gegen Belgien Mentalität | DW | 28.03.2023
Nach den USA und Kanada zieht nun auch Belgien nach. Aus Sicherheitsgründen verbannt die Regierung die chinesische Video-Plattform von den Diensthandys.#TikTok #Belgien #Verbot #Datensicherheit #Daten #Cybersicherheit #China
Belgien verbietet TikTok auf Diensthandys von Regierungsmitarbeitenden | DW | 10.03.2023
#FortressEurope kills every single day!
⚫️ Im geschl. DC #Merksplas🇧🇪 wurde ein 40-jähriger Georgier tot aufgefunden. Der Vater von 3 Kindern mit Aufenthaltserlaubnis in #Frankreich war auf der Durchreise in #Belgien verhaftet worden und wegen Hungerstreiks in Einzelhaft.
R.I.P.
Belgische Helfer in Türkei
Von Cem-Odos Güler
Belgische Rettungsorganisationen bauen in der türkischen Stadt Kırıkhan ein Krankenhaus auf. Dort wollen sie bis zu 200 Menschen am Tag versorgen.
Schwerpunkt: Erdbeben in der Türkei und Syrien
#taz #tageszeitung #Türkei #Naturkatastrophe #Hilfsorganisation #Belgien
Erstmals seit 17 Jahren haben die deutschen Hockey-Herren wieder den WM-Titel gewonnen. Die DHB-Auswahl setzte sich im Finale gegen Titelverteidiger Belgien durch.#Hockey #Weltmeisterschaft #Indien #Deutschland #Belgien
DHB-Herren sind Hockey-Weltmeister | DW | 29.01.2023
Im Südwesten des Iran ist ein deutscher Staatsangehöriger festgesetzt worden. Die Person soll in einer "sensiblen Zone" der Provinz Chusestan fotografiert haben, berichtet das Portal einer staatlichen Zeitung.#Iran #Festnahme #Deutscher #Chusestan #Erdöl #Proteste #OlivierVandecasteele #Belgien
Bericht: Deutscher Staatsbürger im Iran festgenommen | DW | 17.01.2023
2017 scheiterte sein Versuch, Katalonien von Spanien abzuspalten. Seitdem musste der nach Belgien geflohene Separatistenführer eine lange Haft fürchten. Diese Bürde hat der Oberste Gerichtshof Puigdemont nun genommen.#Spanien #ObersterGerichtshof #Katalonien #CarlesPuigdemont #JuntsperCatalunya #Rebellion #Belgien
Spanien lässt Anklage wegen Rebellion gegen Carles Puigdemont fallen | DW | 12.01.2023
Im Iran ist die Tochter des früheren Präsidenten Akbar Haschemi Rafsandschani zu fünf Jahren Haft wegen Beteiligung an der Protestbewegung verurteilt worden. Das berichtet ihre Rechtsanwältin.#Iran #Proteste #FatemehHaschemi #AkbarHaschemiRafsandschani #UN-Menschenrechtskommissar #VolkerTürk #Belgien #Kopftuch
Tochter von iranischem Ex-Präsidenten zu Haftstrafe verurteilt | DW | 10.01.2023
Nach monatelangen Verhandlungen ist der Deal zwischen der belgischen Regierung und dem AKW-Betreiber Engie perfekt: Zwei Atomkraftwerke dürfen zehn Jahre länger laufen. Eines davon bereitet in Deutschland große Sorgen.#Atomkraft #AKW #Belgien #Tihange #Doel #AlexanderDeCroo
Belgien lässt zwei AKWs zehn Jahre länger am Netz | DW | 10.01.2023
