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Aktion Freiheit statt

18.11.2024 Online-Medien sind Presse

Längst überfälliges Urteil des Bundesverwaltungsgericht

Diese Feststellung sollte im "digitalen Zeitalter" selbstverständlich sein. Auch die Macher von Onlinemedien müssen recherchieren können und einen Anspruch auf Auskunft haben. FragdenStaat hat sogar extra eine Zeitung gedruckt, um dieser Diskriminierung zu entgehen.

Nun hat das Bundesverwaltungsgericht im Zuge einer Klage von FragdenStaat geklärt: Presse ist Presse, egal ob digital oder gedruckt. Das ist ein großer Erfolg!

Gerichte und Behörden haben bisher Onlinemedien immer wieder die Auskunft auf Presseanfragen verweigert oder einfach gar nicht reagiert. Damit muss nun Schluss sein! FragdenStaat schreibt uns dazu:

"Arne, unser Chefredakteur, hatte nach Presserecht vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen den Bundesnachrichtendienst geklagt, weil dieser ihm die Beantwortung von Presseanfragen zur Nutzung der Spionagesoftware „Pegasus“ verweigerte.

Die Software kann unbemerkt Smartphones ausspionieren sowie Anrufe und verschlüsselte Kommunikation auslesen. Bekannt ist „Pegasus“, weil es von autoritären Regimen gegen die Opposition und Journalist*innen eingesetzt wird. Auch deutsche Behörden sollen im Besitz der Software sein."

Natürlich hat auch das aktuelle Urteil seinen bitteren Wermutstropfen: "Leider muss der Bundesnachrichtendienst auch zukünftig keine Fragen dazu beantworten. Mit dem Urteil hat zwar das antiquierte Presseverständnis von vielen Behörden und Gerichten endlich ein Ende. Der Bundesnachrichtendienst kann sich dennoch aus der Affäre ziehen und weiter dazu schweigen, ob er die umstrittene Pegasus-Software einsetzt. Das ist der enttäuschende Part des Urteils."

Freuen wir uns erst einmal über den Sieg, jetzt können Onlinemedien ihre neu gewonnenen Rechte einsetzen - sehen wir mal was man mit dem positiven Teil des Urteils anfangen kann ...

Mehr dazu bei https://fragdenstaat.de/artikel/klagen/2024/11/bverwg-pressefreiheit-onlinemedien/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3DV
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8970-20241118-online-medien-sind-presse.html
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Tags: #Presserecht #Auskunftsrecht #OnlineMedien #Urteil #Bundesverwaltungsgericht #FragdenStaat #Erfolg #BND #Pegasus #Handy #Smartphone #ArneSemsrottt

Bundesverwaltungsgericht schafft Klarheit: Auch Online-Medien haben Presserechte

Bisher war umstritten, ob auch Online-Medien vom Presserecht gedeckt sind. Das Bundesverwaltungsgericht urteilte nach unserer Klage: Es darf keinen Unterschied zu Printmedien geben.

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Compact-Verbot aufgehoben - gemischte Reaktionen

Compact-Verbot aufgehoben - Journalistenverband: Sieg und Niederlage zugleich

Das rechtsextreme Compact-Magazin darf vorerst wieder erscheinen. Für Mika Beuster vom Journalistenverband ist das Gerichtsurteil Sieg und Niederlage zugleich.#Compact #Magazin #URTEIL #Bundesverwaltungsgericht
Compact-Verbot aufgehoben - gemischte Reaktionen

Compact-Verbot aufgehoben - gemischte Reaktionen

Das rechtsextreme Compact-Magazin darf vorerst wieder erscheinen. Für Mika Beuster vom Journalistenverband ist das Gerichtsurteil Sieg und Niederlage zugleich.

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Aktion Freiheit statt

14.04.2024 Datenschutzbeauftragter unterliegt gegen Verwaltung

Verfahren ohne wirkliche Prozessbeteiligte

FragDenStaat stellt seit Jahren für betroffene Anfragen an Behörden und veröffentlicht die Antworten damit alle die Information nutzen können. Das könnte den Behörden Arbeit ersparen, so dass nicht mehrfach Anfragen zu den gleichen Dokumenten bearbeitet werden müssen.

Nun ist es mit diesem Fortschritt in der Informationsfreiheit vorbei und FragDenStaat schreibt uns: Am 21. März entschied das Bundesverwaltungsgericht in einem Verfahren zwischen dem Bundesbeauftragten für Informationsfreiheit und dem Bundesinnenministerium, dass anonyme Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unzulässig sind. Behörden können jetzt grundsätzlich bei jedem Antrag Name und Postadresse von Antragsteller*innen verlangen. Und sie können dann ihre Antworten vornehmlich per Post senden, auch wenn man ausdrücklich um digitalen Schriftverkehr bittet.

FragDenStaat wurde an dem Verfahren nicht beteiligt. Damit legt das Bundesverwaltungsgericht die Axt ans IFG – und an FragDenStaat! Dieses Urteil hat entscheidende Folgen für FragDenStaat:

Es schreckt Menschen ab, ihr Informationsrecht wahrzunehmen: 13 Jahre lang war es möglich, über FragDenStaat anonym Anfragen an Behörden zu stellen. Jede*r konnte grundsätzlich die E-Mail-Kommunikation über unsere Plattform erledigen, ohne dass der angegebene Name überprüft werden musste. Wenn nun eine Postadresse verlangt wird, werden wohl viele ihre Anträge zurückziehen – vor allem marginalisierte Gruppen.

Es führt zu weniger Informationen für die Allgemeinheit: FragDenStaat.de ist als Wissensarchiv für alle Menschen an den Start gegangen. Antworten auf Anfragen sollen veröffentlicht werden, damit alle die Information nutzen können. Den Behörden spart das Arbeit, wenn nicht mehrfach Anfragen zu den gleichen Dokumenten eintrudeln. Wenn Antworten zukünftig nur noch per Post verschickt werden, können sie nicht mehr einfach mit einem Klick für alle zugänglich gemacht werden. Die Idee von FragDenStaat wird mit Füßen getreten.

Letztlich stritten sich die beiden Behörden also wesentlich um den Umgang mit Anfragen über FragDenStaat – aber ohne unsere Beteiligung. Das Innenministerium bekämpft seit vielen Jahren unsere Plattform und weigert sich, darüber zu antworten. Der Bundesbeauftragte wollte währenddessen durchsetzen, dass Behörden weniger Daten von Antragsteller*innen erheben. Unsere Bemühungen, an dem Verfahren beteiligt zu werden, damit die Funktionsweise der Plattform richtig dargestellt wird, wurden auf perfide Art abgewiesen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in den letzten Jahren das IFG immer weiter geschwächt – etwa durch Urteile, mit denen horrende Gebühren zugelassen wurden oder mit der Entscheidung, dass digitale Informationen wie SMS nicht herausgegeben werden müssen. Es wird Zeit, dass dieses geschwächte IFG durch ein starkes Transparenzgesetz ersetzt wird. Seit Jahren verspricht die Ampel-Koalition einen entsprechenden Gesetzentwurf, dieses Jahr soll er wohl endlich kommen. Mit unserem Bündnis fordern wir: Anträge auf Informationen müssen auch ohne Postadresse möglich sein!

Zugleich arbeiten wir aktuell mit Hochdruck daran, es unseren Nutzer*innen einfacher zu machen, Post von Behörden bei ihren Anfragen hochzuladen. Denn Antworten sollten weiterhin digital für alle zugänglich sein – auch wenn das bedeutet, dass wir alle gemeinsam diese Aufgabe erst einmal übernehmen müssen.

FragDenStaat fordert: Bleibt mit uns dran!

Sobald das ausführliche Gerichtsurteil öffentlich ist, werden wir unsere nächsten Schritte angehen. Fest steht: Wir möchten sicherzustellen, dass der Zugang zu Informationen allen Menschen zugute kommt. Dazu werden wir unsere Plattform erweitern und, wo nötig, klagen.

Mehr dazu bei https://fragdenstaat.de/
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Tags: #Bundesverwaltungsgericht #Urteil #Klage #FragDenStaat #Zensur #Transparenz #IFG #Informationsfreiheit #Anonymisierung #pseudonym #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Anfragen #Gebühren

FragDenStaat – Portal für Informationsfreiheit

Fragen Sie Dokumente und Akten von mehr als 40.000 Behörden kostenlos an. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gibt Ihnen Zugang zu staatlichen Informationen.

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Regierung will Regelüberprüfung von Asylentscheidungen abschaffen | DW | 02.11.2022

Das zuständige Bundesamt muss derzeit nach drei Jahren den Schutzstatus von Geflüchteten überprüfen. Dies ist für die Mitarbeitenden offenbar zu belastend. Die Abschaffung der Regelüberprüfung soll Abhilfe schaffen.#Asylverfahren #Bundesregierung #BAMF #Videotechnik #Bundesverwaltungsgericht #Kirchenasyl
Regierung will Regelüberprüfung von Asylentscheidungen abschaffen | DW | 02.11.2022

Regierung will Regelüberprüfung von Asylentscheidungen abschaffen | DW | 02.11.2022

Das zuständige Bundesamt muss derzeit nach drei Jahren den Schutzstatus von Geflüchteten überprüfen. Dies ist für die Mitarbeitenden offenbar zu belastend. Die Abschaffung der Regelüberprüfung soll Abhilfe schaffen.

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