Hunderte Geflüchtete ertranken bei dem Schiffsunglück 2023 nahe der griechischen Küstenstadt Pylos. Neun Angeklagte werden freigesprochen.#Seenotrettung #Griechenland #Justiz #Geflüchtete #Schiffsunglück #Flucht #Europa #Politik #Schwerpunkt
Urteil nach tödlichem Schiffsunglück: Freispruch und viele Unklarheiten
Prozess zu Schiffsunglück
Von Christian Jakob
Mehr als 500 Geflüchtete starben 2023 bei dem Unglück im Mittelmeer. Vor Gericht stehen nun neun Überlebende, die Schuld der Küstenwache ist ungeklärt.
#taz #tageszeitung #Migration #Flucht #Küstenwache #Griechenland #Social-Auswahl
Pushbacks und Gewalt finden auch an der EU-Grenze statt. Was braucht solidarische Migrationspolitik, die Menschen statt Grenzen schützt?#tazPanterStiftung #Spanien #Marokko #Algerien #Migranten #Flucht #CeutaundMelilla #PedroSánchez #KonstruktiverJournalismus #Podcast #FreieRede #Podcasts #Gesellschaft #Schwerpunkt
Podcast der taz Panter Stiftung: Die EU-Migrationspolitik überdenken
Mehr als 500 Geflüchtete starben 2023 bei dem Unglück im Mittelmeer. Vor Gericht stehen nun neun Überlebende, die Schuld der Küstenwache ist ungeklärt.#Migration #Flucht #Küstenwache #Griechenland #Europa #Politik #Schwerpunkt
Prozess zu Schiffsunglück: „Pylos war kein Unfall“
In Berlin kommen Rom*nja zum Bundes-Roma-Kongress zusammen. Mitorganisator Kenan Emini über Aufenthaltsrecht, Diskriminierung und den Kampf gegen rechts.#Antiziganismus #Roma #Diskriminierung #Rassismus #Flucht #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Rom*nja-Aktivist über Antiziganismus: „Traumatisierende Erfahrungen“
Mit einem Messer ging Ibrahim A. in einem Regionalzug in Schleswig-Holstein auf Fahrgäste los, zwei Menschen starben. Das Gericht befindet auf Mord.#Täter #Schleswig-Holstein #Flucht #Nord #Schwerpunkt
Urteil im Brokstedt-Prozess: Lebenslang für tödliche Attacke
Keine Waffenlieferungen an Niemand!
... wäre unsere Forderung - Amnesty International beschränkt ihre Forderung in diesem Fall auf die Kriegsparteien im Sudan und schreibt uns:
Der anhaltende Konflikt im Sudan zwischen den sudanesischen Streitkräften und den paramilitärischen Milizen "Rapid Support Forces" hat landesweit bisher mehr als 14.600 Tote gefordert. Zudem wurden fast 11 Millionen Menschen vertrieben. Fast zwei Millionen von ihnen haben in den Nachbarländern Zuflucht gesucht. Unterzeichne unsere Petition an die Vereinten Nationen und fordere, dass keine Waffen mehr in den Sudan geliefert werden, damit die Zivilbevölkerung geschützt wird.
Während über die Konflikte in der Ukraine und Israel/Palästina täglich berichtet wird, fühlen sich die Menschen im Sudan inmitten der sich immer weiter ausbreitenden Gewalt im Lande vergessen. Unterdessen verursachen die Konfliktparteien Tod und Zerstörung in ungeahntem Ausmaß. In den seit einem Jahr andauernden bewaffneten Auseinandersetzungen werden die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht von allen Konfliktparteien missachtet.
Menschen werden in ihrem Zuhause oder bei der verzweifelten Suche nach Nahrung, Wasser oder Medikamenten getötet. Sie geraten auf der Flucht ins Kreuzfeuer oder werden bei gezielten Angriffen erschossen. Zahlreiche Frauen und Mädchen, manche erst zwölf Jahre alt, sind von Angehörigen beider Konfliktparteien vergewaltigt und anderen Formen sexualisierter Gewalt ausgesetzt worden.
Die Menschen sind nirgendwo sicher. Mit jeder Minute, die vergeht, werden zahllose Leben zerstört. Wir müssen jetzt handeln und den UN-Sicherheitsrat auffordern, das bestehende Waffenembargo auf das gesamte Land und nicht nur auf die Region Darfur auszudehnen. Die Vereinten Nationen müssen dafür sorgen, dass das Embargo vollständig umgesetzt wird. Dies soll die Waffenlieferungen unterbrechen und dazu beitragen, das Leid der Zivilbevölkerung zu verringern.
Unterschreibt die Petition!
Mehr dazu bei https://www.amnesty.de/petition/sudan-waffenembargo-gegen-alle-konfliktparteien/
Kategorie[25]: Schule ohne Militär Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3AA
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Tags: #Militär #Waffenexporte #Krieg #Sudan #Flucht #Folter #Zensur #Desinteresse #Meinungsmonopol #Transparenz #Verfolgung #Friedenspolitik #Menschenrechte
75,9 Millionen Menschen wurden Ende 2023 durch Krieg und Konflikt zu Binnenflüchtlinge. Zwei Drittel der Vertriebenen lebten in Gaza, Sudan und der DRC.#Migration #Binnenflüchtlinge #Geflüchtete #UNHCR #Flucht #Europa #Politik #Schwerpunkt
Bericht zu Binnenvertriebenen: Auf der Flucht im eigenen Land
Zwischen Markus Söder und die Neofaschistin Giorgi Meloni passt kaum ein Blatt Papier – so zumindest wirkte deren Treffen im Palazzo Chigi in Rom.#MarkusSöder #EVP #GiorgiaMeloni #Asyl #CDUCSU #CSU #Italien #EU-Flüchtlingspolitik #Flucht #Europa #Politik #Schwerpunkt
Söder bei Meloni: Ziemlich beste Freunde
Bei einem Fachgespräch sind sich Betroffene und Experten einig, dass die Zustände in der Massenunterkunft Tegel unhaltbar sind. Oder gar gewollt?#UnterbringungvonGeflüchteten #Flucht #Berlin #Schwerpunkt
Zustände in Massen-Notunterkunft Tegel: „Ein Instrument der Abschreckung“
Während Indiens Wahlen ist ein Abgeordneter mutmaßlich nach Deutschland geflohen. Zuvor hatten ihm Frauen sexuellen Missbrauch vorgeworfen.#Indien #Wahlen #sexuellerMissbrauch #Vergewaltigung #Flucht #Deutschland #Asien #Politik
Vorwürfe gegen indischen Politiker: Mögliche Flucht mit Diplomatenpass
Nur nicht erst italienischen Boden berühren lassen. Italien will sich mit Flüchtlingslagern in Albanien der Asylverfahren daheim entledigen.#EU-Flüchtlingspolitik #Migration #Italien #Albanien #Flucht #Europa #Politik #Schwerpunkt
Italiens Flüchtlingszentrum in Albanien: Problem abgeschoben
Geheim. Geheimer. Frontex.
Auch wenn FRONTEX inzwischen mehr als 20 Jahre existiert, weiterhin bewegt sich die sogenannte Grenz"schutz"organisation der EU jenseits menschenrechtlicher Standards. Das hat nun auch ein Gericht entschieden, wie uns SeaWatch berichtet.
Gericht der Europäischen Union entschied: Frontex hält zu Unrecht Beweise zurück!
Mittwoch vor einer Woche fiel das Urteil in unserem Verfahren gegen Frontex: Die Grenzschutzagentur hat zu Unrecht über 100 Fotos eines illegalen Pullbacks vom Juli 2021 geheim gehalten. Dieses Bildmaterial könnte ein entscheidender Beweis für die Beteiligung von Frontex an einer Menschenrechtsverletzung sein.
Gemeinsam mit FragDenStaat fordern wir seit April 2022 die Freigabe von 73 Dokumenten, die Frontex von diesem 30. Juli zurückhält. Videos, Bilder und Berichte, die notwendig wären, um echte Transparenz zu schaffen. Informationen, die unabdingbar sind, um die europäische Agentur, die mitverantwortlich für Pullbacks im Mittelmeer ist, zur Rechenschaft zu ziehen.
Was zeigen diese Fotos?
Am 30. Juli 2021 führte die sogenannte libysche Küstenwache einen illegalen Pullback in internationalen Gewässern durch. Eine Frontex-Drohne umkreiste die Stelle im Mittelmeer mehrmals. Obwohl die Sea-Watch 3 als auch unser Seabird Flugzeug vor Ort waren, wurden uns keine Koordinaten des Seenotfalls mitgeteilt. Wir konnten keine Rettung einleiten. Ermittlungen von Human Rights Watch und Border Forensics kommen später zu dem Schluss, dass Frontex höchstwahrscheinlich die sogenannte libysche Küstenwache informiert hat – und nicht uns. Am Ende wurde das Boot mit 20 Menschen illegal nach Libyen zurück verschleppt.
Unsere Forderung der Freigabe der Dokumente wurde durch das Urteil weitgehend abgelehnt. Lediglich bei etwa 100 Fotos merkte das Gericht an, dass die Geheimhaltung dieser Fotografien nicht gerechtfertigt sei. Ansonsten übernahm das Gericht die fadenscheinige Argumentation von Frontex – und stärkt ihnen damit ultimativ den Rücken. Doch noch haben wir selbst diese Fotos nicht erhalten. Warum?
Das Urteil hat einmal mehr gezeigt, dass Frontex in einem nahezu rechtsfreiem Raum operiert. Unsere Klage berief sich auf 1 Tag im Mittelmeer, allein das Verfahren bis jetzt dauerte 2 (!) Jahre. Für die andauernden Menschenrechtsverletzungen im Mittelmeer werden Frontex, die sogenannte libysche Küstenwache und die dahinter stehenden verantwortlichen EU Institutionen somit nicht zur Rechenschaft gezogen. Nicht in diesem Fall, nicht in weiteren Fällen. Wir halten Frontex für nicht reformierbar und fordern die Auflösung der Agentur!
Zivile Seenotrettung statt maritime Aufrüstung!
Das europäische Gericht setzt den Trend fort: Frontex wird für seine Machenschaften an den europäischen Außengrenzen nicht zur Rechenschaft gezogen. Sie müssen sich nicht transparent verhalten. Sie sind weiterhin mitverantwortlich für Pullbacks mit der sogenannten libyschen Küstenwache als Handlanger. Und werden weiterhin durch EU-Gelder finanziert. Bis 2027 lässt sich die EU die Arbeit von Frontex 5,6 Milliarden Euro kosten. Ein flächendeckendes, ziviles Seenotrettungsprogramm würde nur einen Bruchteil davon kosten.
Mehr dazu bei https://sea-watch.org/
Kategorie[23]: Flucht & Migration Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3Ar
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Der Libanon ist einer von vielen Staaten, der verhindern soll, dass Flüchtlinge in die EU kommen. Ein Überblick zu den aktuellen Migrationsabkommen.#Migranten #Tunis #FestungEuropa #VereinigtesKönigreich #vonderLeyen #Flucht #Europa #Politik #Schwerpunkt
Migrationsabkommen der EU: Milliarden für die Festung Europa
Der Flüchtlingsdeal mit Libanon wirft viele Fragen auf. Die EU setzt auf ein dysfunktionales und autokratisch regiertes Land.#Libanon #Migration #EuropäischeUnion #UrsulavonderLeyen #Flucht #Nahost #Politik #Schwerpunkt
EU-Flüchtlingsabkommen mit Libanon: Die Verzweiflung dürfte bleiben
Die Plädoyers im Prozess um Messerattentat bei Brokstedt sind gehalten. Das Gericht erwägt, ob dem Angeklagten Heimtücke oder Mordlust anzulasten ist.#Schleswig-Holstein #Attentäter #Justiz #Flucht #Nord #Schwerpunkt
Prozess gegen Brokstedt-Attentäter: Vieles deutet auf Mord hin
Die irischen Behörden haben ein Zeltlager in Dublin mit Hunderten Asylbewerbern geräumt. Hintergrund ist der Asylstreit mit Großbritannien.#Asylsuchende #Irland #Großbritannien #Menschenrechte #Flucht #Europa #Politik #Schwerpunkt
Asyldebatte in Irland: Zeltlager in Dublin geräumt
Der Afghane Murtaza Alizada unternimmt alles, um mit den Forster Löwen Teil des deutschen Fußballs zu werden. Doch die Widerstände vor Ort sind groß.#Amateurfußball #Integration #Brandenburg #Rassismus #Flucht #Sport #Schwerpunkt
Migrantisches Fußballteam in Brandenburg: Mit Löwen spielt man nicht
Im Klein Flottbek will die Hamburger Sozialbehörde Geflüchtete unterbringen. Reiche Anwohner:innen und die FDP wollen das verhindern.#Hamburg #UnterbringungvonGeflüchteten #Geflüchtete #SozialbehördeHamburg #Flucht #Nord #Schwerpunkt
Geflüchtete ins Hamburger Nobelviertel: Zu schrecklich zum Leben
Die FDP will Asylverfahren nach dem „Ruanda-Modell“. Wer schutzbedürftige Menschen um jeden Preis aus dem Blickfeld schaffen will, nimmt enormes menschliches Leid in Kauf.#Asylverfahren #FDP #Großbritannien #Flucht #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
FDP fordert Asyl nach „Ruanda-Modell“: Von den Briten nichts zu lernen
