#politik #israel #gaza #knesset #links
Dass da in Gaza vor den Augen der Welt dauerhafte Vertreibung, wenn nicht gar Genozid stattfindet, ist mittlerweile – die israelische Regierung macht überhaupt keinen Hehl daraus – kaum mehr zu leugnen: Mit Kampfjets, Drohnen und Artillerie werden die Menschen aus dem Norden ins Zentrum und schließlich weiter in den bombensicheren Süden gescheucht. Von dort sollen sie dann, so die jüngsten kolonialen Hirngespinste von Netanjahus Verbrecherclique, weiter nach Tschad, Kongo und Ruanda freiwillig zwangsdeportiert werden.
Südafrika hat wegen des »Völkermords« Klage beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag eingereicht und erhält dafür nun Unterstützung von unerwarteter Seite: vom Knesset-Abgeordneten Ofer Cassif, der auf X ankündigte, sich der Klage Pretorias anzuschließen. Cassif ist zwar ein dezidierter Linker, doch erfordert es im ultranationalistischen Klima dieser Tage in Israel – wo Marxisten auch vor dem 7. Oktober bereits wie Staatsfeinde verteufelt wurden – ein Rückgrat aus verdichtetem Mondgestein, um sich derart offen gegen das Militär und die »faschistische Regierung« (Cassif) zu stellen. Seine »verfassungsmäßige Pflicht« gelte »der israelischen Gesellschaft« und nicht einer Regierung, die zu »ethnischer Säuberung und sogar zu Völkermord« aufrufe. Er werde »den Kampf um unsere Existenz als moralische Gesellschaft nicht aufgeben«, das sei »wahrer Patriotismus«, rechtfertigt Cassif seinen mutigen Schritt...
Im Knesset-Establishment kommt das alles erwartbar trotzdem nicht gut an: 70 von 120 Abgeordneten unterstützen bereits ein Amtsenthebungsverfahren und der ehemalige Minister Oded Forer wünscht sich für Cassifs Weg des internationalen Rechts gar dessen Rausschmiss aus Israel: Nicht das unaussprechliche Verbrechen, sondern der, der es ausspricht, ist bekanntlich das wahre Problem.
- Quelle: jW