06.09.2023 Selbstbestimmungsgesetz mit Überwachungsanhängsel

Intime Neugier des Sicherheitsapparats

Über das neue Selbstbestimmungsgesetz war man sich eigentlich schon seit dem Frühjahr einig, da preschte plötzlich das Innenministerium dazwischen. Denn vom Inlandsgeheimdienst bis zum Zoll wollen alle Dienste des ausufernden Sicherheitsapparats in Deutschland wissen, wenn eine Person in Deutschland ihren Namen oder den Geschlechtseintrag ändert.

Dabei wird dieser Eintrag sowieso in allen möglichen Datenbanken durch die Änderung der Einträge im elektronischen Personalausweis (ePerso) verändert. Die Behörden wollen jedoch zusätzlich einen aktiven Vermerk, dass diese Änderung erfolgt ist. Das Argument lautet, wie netzpolitik.org berichtet: Kriminelle könnten die neuen Regelungen missbrauchen, um mit einer neuen Identität unterzutauchen.

Dieses Argument läuft ins Leere, denn an dem Personeneintrag ändern sich ja höchstens Name und/oder Gechlecht, alle über die Jahre - gegen jede Notwendigkeit und unseren Protest - eingeführten Kennziffern, wie die Steuer-ID, die Ausweisnummer, der Nachname, der Geburtstag, ... bleiben gleich.

Das reicht den Sicherheitsfanatikern nicht, obwohl selbst im Kabinettsentwurf schon steht, dass die Änderung an das Bundeszentralregister beim Bundesamt für Justiz gemeldet werden soll. Dort wäre die Änderungshistorie vermerkt, die im ePerso natürlich nicht steht. Beim alten Transsexuellengesetz (TSG) oder etwa im Waffenregister erfolgen Änderungen ohne aktive Meldung. Warum jetzt diese zusätzliche Verschärfung?

Netzpoltik.org befürchtet, wenn es zu der aktiven Meldung kommt, würde das bedeuten: Die persönlichen Daten von Menschen, die ihren Geschlechtseintrag ändern, gehen automatisch an bis zu zehn verschiedene Bundesbehörden. Für Menschen mit mehr als einer Staatsangehörigkeit ist darunter auch das Bundesamt für Migration.

Geschieht das nur um den Überwachungsstaat weiter auszubauen oder spielen hier auch Ängste vor Transgender und queeren Menschen mit?

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2023/selbstbestimmungsgesetz-datenweitergabe-an-den-gesamten-sicherheitsapparat/
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CSC war immer dabei

Sicherheitsinteressen deutscher IT-Projekte in US-Hand

Eigentlich geht es überhaupt nicht um den vermummten unbekannten Hacker, sondern um eine "angesehene" Beratungsfirma aus den USA. Die Beraterfirma CSC mit ihren elf Tochtergesellschaften ist allerdings nicht nur für heikle US-Geheimdienstmissionen unterwegs, sondern arbeitete auch für deutsche Ministerien in vielen ganz wichtigen IT Projekten:

• De-Mail,
• nPa (neue Personalausweis),
• ePa (elektronischer Personalausweis),
• Staatstrojaner,
• Waffenregister,
• E-Gerichtsakte,
• E-Strafregister
• ...

Sucht man nach diesen Begriffen in unserer Artikelsuche, so wird man häufiger fündig als einem lieb sein sollte und alle Projekte sind sehr eng mit der angeblich bedrohten Sicherheit der Bundesrepublik verbunden. Deshalb fragt netzpolitik.org die beteiligten Ministerien auch, ob es angemessen und verantwortlich sei ausgerechnet dafür eine US Firma zu beteiligen.

Die Bundesregierung mochte auf diese Frage nicht antworten und das Bundesinnenministerium richtete laut netzpolitik.org aus, ihm genügten entsprechende Klauseln in den Rahmenverträgen mit CSC. Demnach sei es untersagt, „bei der Vertragserfüllung zur Kenntnis erlangte vertrauliche Daten an Dritte weiterzuleiten“.

Die staatlichen Stellen begnügen sich mit dem Wissen, dass viele Millionen Euro aus dem Staatshaushalt an die CSC geflossen sind, die Frage, welche strategischen Infos darüber hinaus in die Hände der USA kamen, spielt für die Regierung keine Rolle. Fragen müsste man auch, welche strategische Richtung in den Projekten wurde durch CSC beeinflusst?

Den Gipfel entdeckten SZ und der Stern vor 3 Wochen: So war CSC an Studien zu den Informationssystemen für die „Nationale Luftabwehr“, die Marine oder einzelne ihrer Fregatten beteiligt und beschaffte Software zur Cyberabwehr und reorganisierte die Datenverwaltung des Militärs. Auch an dem noch lauenden maritimen Überwachungsprojekt „MARSUR“, das bald in das EU-Grenzüberwachungssystem EUROSUR integriert wird, ist CSC beteiligt und erstellte für die Marine ein IT-Sicherheitskonzept.

Damit wissen wir schon mal, gegen welche ausländische Macht die Firewall der Marine sicher sehr durchlässig sein könnte.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2013/csc-in-alle-grossen-it-vorhaben-eingebunden-de-mail-npa-epa-staatstrojaner-waffenregister-e-gerichtsakte-e-strafregister/
und https://www.lernzeit.de/geheimer-krieg/
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