06.09.2023 Selbstbestimmungsgesetz mit Überwachungsanhängsel

Intime Neugier des Sicherheitsapparats

Über das neue Selbstbestimmungsgesetz war man sich eigentlich schon seit dem Frühjahr einig, da preschte plötzlich das Innenministerium dazwischen. Denn vom Inlandsgeheimdienst bis zum Zoll wollen alle Dienste des ausufernden Sicherheitsapparats in Deutschland wissen, wenn eine Person in Deutschland ihren Namen oder den Geschlechtseintrag ändert.

Dabei wird dieser Eintrag sowieso in allen möglichen Datenbanken durch die Änderung der Einträge im elektronischen Personalausweis (ePerso) verändert. Die Behörden wollen jedoch zusätzlich einen aktiven Vermerk, dass diese Änderung erfolgt ist. Das Argument lautet, wie netzpolitik.org berichtet: Kriminelle könnten die neuen Regelungen missbrauchen, um mit einer neuen Identität unterzutauchen.

Dieses Argument läuft ins Leere, denn an dem Personeneintrag ändern sich ja höchstens Name und/oder Gechlecht, alle über die Jahre - gegen jede Notwendigkeit und unseren Protest - eingeführten Kennziffern, wie die Steuer-ID, die Ausweisnummer, der Nachname, der Geburtstag, ... bleiben gleich.

Das reicht den Sicherheitsfanatikern nicht, obwohl selbst im Kabinettsentwurf schon steht, dass die Änderung an das Bundeszentralregister beim Bundesamt für Justiz gemeldet werden soll. Dort wäre die Änderungshistorie vermerkt, die im ePerso natürlich nicht steht. Beim alten Transsexuellengesetz (TSG) oder etwa im Waffenregister erfolgen Änderungen ohne aktive Meldung. Warum jetzt diese zusätzliche Verschärfung?

Netzpoltik.org befürchtet, wenn es zu der aktiven Meldung kommt, würde das bedeuten: Die persönlichen Daten von Menschen, die ihren Geschlechtseintrag ändern, gehen automatisch an bis zu zehn verschiedene Bundesbehörden. Für Menschen mit mehr als einer Staatsangehörigkeit ist darunter auch das Bundesamt für Migration.

Geschieht das nur um den Überwachungsstaat weiter auszubauen oder spielen hier auch Ängste vor Transgender und queeren Menschen mit?

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2023/selbstbestimmungsgesetz-datenweitergabe-an-den-gesamten-sicherheitsapparat/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3w5
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8515-20230906-selbstbestimmungsgesetz-mit-ueberwachungsanhaengsel.htm
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Digitalcourage / nichtamtlichen Lichtbildausweis

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An immer mehr Stellen muss man sich ausweisen. Aber bei nur wenigen Anlässen ist ein amtlicher Lichtbildausweis notwendig. Was liegt näher, als sich einen (nichtamtlichen) Lichtbildausweis erstellen zu lassen, der genau die Daten beinhaltet, die man bereit ist preis zu geben. Oder vielleicht wollen Sie eine völlig andere Identität? Bei unseren Ausweisen heißt es: Denken Sie sich was hübsches aus.

https://shop.digitalcourage.de/lichtbildausweis-mit-selbst-waehlbaren-daten.html

Kostenpunkt pro nichtamtlichen Lichtbildausweis sind 15€, ab 10 Stück 10€

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#digitalcourage #Lichtbildausweis #ausweis #nichtamtlichen

Biometrische Daten in Taliban-Händen

... können zum Todesurteil werden

Auch wenn die ehemaligen GIZ-Kräfte - so sie denn weiblich sind - inzwischen eine Vollverschleierung tragen, fühlen sie sich nicht sonderlich sicher. Die afghanischen Sicherheitsbehörden hatten von ihnen unter anderem Namen, Geburtsdaten sowie biometrische Daten und wohl auch Fingerabdrücke und Iris-Scans erfasst und diese Daten stehen weiterhin in den jetzt Taliban-kontrollierten Polizeicomputern und Datenbanken.

Unsere seit mehr als 10 Jahren verbreitete Warnung biometrische Daten nicht zu speichern und vor allem nicht für Personaldokumente zu verwenden, wurden leider auch in Afghanistan nicht gehört.

Damit haben die Betroffenen gleich doppelte Probleme.

• Sie müssen damit rechnen, bei Polizeikontrollen erkannt und verhaftet zu werden.
• Sie können auch keine Anträge auf neue Dokumente, wie Reisepässe, stellen, um das Land legal zu verlassen.

Ausbildungsmaterial und Teilnehmerlisten

Ein weiteres Problem für ehemalige GIZ MitarbeiterInnen sind von Privatpersonen angemietete Lagerräume in mehreren Orten in Afghanistan. Dort lagern neben Bücher, Unterlagen und Lehrmaterial sogar Teilnehmerlisten und Dokumente über deren Sicherheitsüberprüfungen. Auch wenn die GIZ heute abstreitet jemanden zur Anmietung von Lagerräumen aufgefordert zu haben, so zeigen alte E-Mail, dass die GIZ Hunderte Kilogramm Bücher und Lehrmaterial an die Mitarbeitenden geliefert hat.

Inzwischen aufgetauchte Fotos von solchen Lagerräumen auf Facebook können und haben auch schon dazu geführt, dass daraufhin Menschen von den Taliban verhaftet wurden.

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/afghanistan-giz-mitarbeiter-gefahr-taliban-101.html
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CSC war immer dabei

Sicherheitsinteressen deutscher IT-Projekte in US-Hand

Eigentlich geht es überhaupt nicht um den vermummten unbekannten Hacker, sondern um eine "angesehene" Beratungsfirma aus den USA. Die Beraterfirma CSC mit ihren elf Tochtergesellschaften ist allerdings nicht nur für heikle US-Geheimdienstmissionen unterwegs, sondern arbeitete auch für deutsche Ministerien in vielen ganz wichtigen IT Projekten:

• De-Mail,
• nPa (neue Personalausweis),
• ePa (elektronischer Personalausweis),
• Staatstrojaner,
• Waffenregister,
• E-Gerichtsakte,
• E-Strafregister
• ...

Sucht man nach diesen Begriffen in unserer Artikelsuche, so wird man häufiger fündig als einem lieb sein sollte und alle Projekte sind sehr eng mit der angeblich bedrohten Sicherheit der Bundesrepublik verbunden. Deshalb fragt netzpolitik.org die beteiligten Ministerien auch, ob es angemessen und verantwortlich sei ausgerechnet dafür eine US Firma zu beteiligen.

Die Bundesregierung mochte auf diese Frage nicht antworten und das Bundesinnenministerium richtete laut netzpolitik.org aus, ihm genügten entsprechende Klauseln in den Rahmenverträgen mit CSC. Demnach sei es untersagt, „bei der Vertragserfüllung zur Kenntnis erlangte vertrauliche Daten an Dritte weiterzuleiten“.

Die staatlichen Stellen begnügen sich mit dem Wissen, dass viele Millionen Euro aus dem Staatshaushalt an die CSC geflossen sind, die Frage, welche strategischen Infos darüber hinaus in die Hände der USA kamen, spielt für die Regierung keine Rolle. Fragen müsste man auch, welche strategische Richtung in den Projekten wurde durch CSC beeinflusst?

Den Gipfel entdeckten SZ und der Stern vor 3 Wochen: So war CSC an Studien zu den Informationssystemen für die „Nationale Luftabwehr“, die Marine oder einzelne ihrer Fregatten beteiligt und beschaffte Software zur Cyberabwehr und reorganisierte die Datenverwaltung des Militärs. Auch an dem noch lauenden maritimen Überwachungsprojekt „MARSUR“, das bald in das EU-Grenzüberwachungssystem EUROSUR integriert wird, ist CSC beteiligt und erstellte für die Marine ein IT-Sicherheitskonzept.

Damit wissen wir schon mal, gegen welche ausländische Macht die Firewall der Marine sicher sehr durchlässig sein könnte.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2013/csc-in-alle-grossen-it-vorhaben-eingebunden-de-mail-npa-epa-staatstrojaner-waffenregister-e-gerichtsakte-e-strafregister/
und https://www.lernzeit.de/geheimer-krieg/
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7976-20220404-csc-war-immer-dabei.htm
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12.10.2021 IT-Projekte versenken kann Deutschland

Nichts außer Kosten und Risiken für die Privatsphäre

Über die unendliche Geschichte von "elektronischer Gesundheitskarte" (eGK) und der glücklicherweise weiterhin kränkelnder "elektronischen Patientenakte" (ePA) haben wir schon oft genug berichtet. Oft genug? - wohl doch nicht genug, denn diese Milliardengäber werden weiterhin mit Steuergeldern und Beiträgen der gesetzlich Versicherten voll geschütet ...

Doch im Spiegel liefen uns noch 2 weitere IT-Projekte des Bundes über den Weg - nichts großes und doch einfach in den Sand gesetzt.

Nora

Nora sollte die offizielle App der 16 Bundesländer für Notrufe werden. Na ja, es sind nicht ganz 16 Bundesländer geworden, denn Berlin hat seine Verwaltungsvorbereitungen für den jetzt geplanten Start der App nicht geschafft. Wozu braucht man für Notrufe ein App, wenn man doch ein Telefon hat? Nun ja, man hatte ausnahmsweise mal an Menschen mit allen möglichen Sprach- oder Hörbeeinträchtigungen gedacht und an Notsituationen, in denen man nicht laut sprechen kann, so dass auch ein stiller Notruf möglich wäre.

Und da fangen die Problem der App an, denn diese kann nur deutsch und englisch, weist unbekannte oder falsch geschriebene Notrufe mit der Bemerkung man möge "bitte deutsch schreiben" ab. Darüber hinaus muss man sich den Ort seines Notrufs genau vorher überlegen, denn die Antwort des Systems kann auch lauten "Hier gibt es keinen Nora-Notruf". Das gilt nun erst einmal bundesweit, denn die App wurde wieder aus den App Stores entfernt, angeblich weil "die Server überlastet" wären.

E-Rezept

2005 hatte Angelas Merkel die "elektronischer Gesundheitskarte" (eGK) zu einem "Leuchtturmprojekt" erklärt - 16 Jahre später kann sie eigentlich nichts weiter als der mögliche Zugang/Schlüssel zur "elektronischen Patientenakte" (ePA) zu sein, die ebenfalls kaum etwas kann und eventuell 2022 (nur) auf einem Smartphone funktionieren könnte. Die Frage des Spiegel, welchen Nutzen die Versicherten von der ePA bisher haben, beantwortete der Chef der Kassenärztlichen Vereinigung zum Start mit den Worten: "Konkret noch gar keinen".

Ein Teil der ePA sollte das e-Rezept sein, dass ab dem 1. Oktober 2021 eingeführt werden sollte. Die verantwortliche Firma Gematik, zu 51% im Besitz des Gesundheitsministeriums hatte den Start einen Tag vorher abgesagt. Man wollte wohl den Wahltag erst einmal hinter sich haben.

ID Wallet

Genau so erging es auch der ID Wallet der App für den digitalen Ausweis und Führerschein. Kurz vor der Wahl erschien die App in den App Stores und jetzt ist sie wieder verschwunden - und das ist auch gut so!

Lilith Wittmann hatte auf Twitter veröffentlicht, was an der ID Wallet alles nicht richtig läuft und das im Interview mit Netzpolitik.org mit drei grundlegenden Problemen begründet:

• die Domain-Name-Server waren so schlecht konfiguriert, dass ein Angreifer beliebige Subdomains hätte einrichten können,
• das 2. Problem kennen wir aus dem 1. Beispiel oben: die Server brechen bei Last einfach zusammen,
• und noch ein Sicherheitsproblem: wer die Daten einer ID Wallet abfragen möchte, muss sich nicht authentifizieren - sollte das eine gewollte Hintertür sein? So diletantisch kann ja nicht mal der Bund sein ...

Der Spiegel macht für die letzte App den "Milliardenmurkser" (s. Maut) Andreas Scheuer maßgeblich mitverantwortlich, denn der digitale Führerschein wr sein Steckenpferd. Wir sehen alle diese Projekte seit Jahren kritisch und sehen die Schuld generell im "blinden Tapsen im Neuland" und der Weigerung der Verantwortlichen vor einem Projektstart mit Bedenkenträgern ins Gespräch zu kommen, um Gefahren für die Privatsphäre der Nutzer und Vor- und Nachteile für die Gesellschaft abzuwägen.

Mehr dazu bei https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/nora-e-rezept-und-id-wallet-deutschland-ist-das-digitale-schilda-a-b1c6458f-4857-4449-beab-fff8b683484e
und die Kritik an der ID Wallet https://netzpolitik.org/2021/interview-zu-id-wallet-konzeptionell-kaputt-und-ein-riesiger-rueckschritt/
und alle unsere Artikel zur ePA https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche="eGK+ePA"&sel=meta
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7797-20211012-it-projekte-versenken-kann-deutschland.htm
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Die tödlichen Vorteile des biometrischen Abbilds

Wie löscht man Datenbanken nach einem "Regierungswechsel"?

Wie wichtig das biometrische Foto in den neuen Ausweisen ist, wurde nicht nur uns gepredigt, sondern auch in Afghanistan wurden die Menschen zur Abgabe ihrer biometrischen Daten gezwungen. Dies wird für viele von ihnen nun zu einer möglicherweise tödlichen Gefahr.

Die Gruppe Human Rights First schrieb am Montag auf Twitter, "Wir wissen, dass die Taliban jetzt wahrscheinlich Zugang zu verschiedenen biometrischen Datenbanken und Geräten in Afghanistan haben." Das sind in Afghanistan Datenbanken mit Fingerabdrücken, biometrischen Fotos und Iris-Scans.

Der digitale Personalausweis, die Tazkira, erlaubt es auch bestimmte ethnische Gruppen zu enttarnen. Aber auch die Telekommunikationsunternehmen verfügen massenhaft über Daten, die zur Verfolgung und gezielten Ansprache von Menschen genutzt werden können, die sich in den vergangenen Jahren politisch geäußert haben.

Die Menschen in Afghanistan, insbesondere Jugendliche sind z.Zt. dabei ihre Handys zu säubern, indem sie Nachrichten und Musik löschen. Vielen ist nicht klar, das ihre Vorlieben und Interessen auch aus den Metadaten bei den Providern abgeleitet werden können.

Dazu noch ein Update:
Eines der Hauptargumente gegen Wikileaks und Julian Assange war ja, er habe Kollaborateure der Amerikaner gefährdet. Wenn die Taliban die Namen bei Wikileaks sieht, sind die so gut wie tot. Das stimmt natürlich nicht, der Assange hat die Namen extra rauszensiert und mit Medienpartnern zusammengearbeitet, die auch nochmal drübergegangen sind, um das Szenario zu vermeiden.
Nun können wir in Afghanistan gerade sehen, wie der Westen da mit seinen Kollaborateuren vor Ort umgeht. ...

Aus Fefe's Blog: https://blog.fefe.de/?ts=9fe2c00f

Mehr dazu bei https://www.reuters.com/article/afghanistan-tech-conflict/afghans-scramble-to-delete-digital-history-evade-biometrics-idINL8N2PO1FH
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7741-20210819-die-toedlichen-vorteile-des-biometrischen-abbilds.htm
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