Selbstbestimmungsgesetz - Der Bundestag stimmt ab
Das neue Selbstbestimmungsgesetz könnte für trans Menschen viel erleichtern. Das Transsexuellengesetz wäre damit überholt. Heute stimmt der Bundestag ab.#Selbstbestimmungsgesetz #Transsexuellengesetz #Namensrecht #Standesamt #BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
Selbstbestimmungsgesetz: Der Bundestag stimmt ab
Intime Neugier des Sicherheitsapparats
Über das neue Selbstbestimmungsgesetz war man sich eigentlich schon seit dem Frühjahr einig, da preschte plötzlich das Innenministerium dazwischen. Denn vom Inlandsgeheimdienst bis zum Zoll wollen alle Dienste des ausufernden Sicherheitsapparats in Deutschland wissen, wenn eine Person in Deutschland ihren Namen oder den Geschlechtseintrag ändert.
Dabei wird dieser Eintrag sowieso in allen möglichen Datenbanken durch die Änderung der Einträge im elektronischen Personalausweis (ePerso) verändert. Die Behörden wollen jedoch zusätzlich einen aktiven Vermerk, dass diese Änderung erfolgt ist. Das Argument lautet, wie netzpolitik.org berichtet: Kriminelle könnten die neuen Regelungen missbrauchen, um mit einer neuen Identität unterzutauchen.
Dieses Argument läuft ins Leere, denn an dem Personeneintrag ändern sich ja höchstens Name und/oder Gechlecht, alle über die Jahre - gegen jede Notwendigkeit und unseren Protest - eingeführten Kennziffern, wie die Steuer-ID, die Ausweisnummer, der Nachname, der Geburtstag, ... bleiben gleich.
Das reicht den Sicherheitsfanatikern nicht, obwohl selbst im Kabinettsentwurf schon steht, dass die Änderung an das Bundeszentralregister beim Bundesamt für Justiz gemeldet werden soll. Dort wäre die Änderungshistorie vermerkt, die im ePerso natürlich nicht steht. Beim alten Transsexuellengesetz (TSG) oder etwa im Waffenregister erfolgen Änderungen ohne aktive Meldung. Warum jetzt diese zusätzliche Verschärfung?
Netzpoltik.org befürchtet, wenn es zu der aktiven Meldung kommt, würde das bedeuten: Die persönlichen Daten von Menschen, die ihren Geschlechtseintrag ändern, gehen automatisch an bis zu zehn verschiedene Bundesbehörden. Für Menschen mit mehr als einer Staatsangehörigkeit ist darunter auch das Bundesamt für Migration.
Geschieht das nur um den Überwachungsstaat weiter auszubauen oder spielen hier auch Ängste vor Transgender und queeren Menschen mit?
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2023/selbstbestimmungsgesetz-datenweitergabe-an-den-gesamten-sicherheitsapparat/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3w5
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8515-20230906-selbstbestimmungsgesetz-mit-ueberwachungsanhaengsel.htm
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Die Bundesregierung möchte das #Transsexuellengesetz in Kürze durch ein neues Selbstbestimmungsgesetz ablösen. Mit ihm soll die #Diskriminierung von Trans- und Intersexuellen beendet werden. Doch gegen das Gesetz regt sich #Widerstand, weil hierdurch auch neue Probleme geschaffen werden.
Eigentlich scheint es doch ganz einfach zu sein: Eine Trans-Frau ist eine Frau, ein Trans-Mann ein Mann, schließlich muss jeder Mensch selbst am besten wissen, welchem Geschlecht sie oder er angehört. Wer kann einem in die eigene sexuelle #Identität hineinreden? Wenn also jemand darauf besteht, eine Frau zu sein, lässt sich dem eigentlich nicht widersprechen – das sagt das Bundesverfassungsgericht und das meinen jene, die das geplante Gesetz der Bundesregierung zur Selbstbestimmung befürworten. Wenn es kommt, kann jeder Mensch das #Geschlecht auf dem Standesamt eintragen lassen, dem sie oder er sich zugehörig fühlt, alle Jahre wieder.
Das Gesetz soll die Forderung #transsexuell|er und #intersexuell|er Menschen erfüllen, entsprechend ihrer sexuellen Identität behandelt zu werden, unabhängig vom biologischen Geschlecht. Diese Forderung klingt in einer #Gesellschaft, in der die Würde und die #Freiheit des Individuums zu den höchsten Werten gehören, selbstverständlich. Doch sie hat in #Deutschland und anderen Ländern zu heftigen Diskussionen geführt. Diskussionen voller Missverständnissen, Fehlinformationen, Verständnislosigkeit, Ablehnung, sogar Hass.
https://hpd.de/artikel/wann-frau-frau-20728 #trans #biologie #gender #feminismus #rowling #kathleenstock #terf #sport #gesundheit #frauen
Natürlich sollen #trans Personen Schutz vor #Gewalt und #Diskriminierung erfahren, und natürlich muss das #Transsexuellengesetz reformiert werden. Darüber, dass jeder Mensch #Menschenrechte hat, müssen wir nicht diskutieren. Allerdings ist es mir ein wichtiges Anliegen, dass die Neuausgestaltung der Gesetzeslage nicht zulasten von Kindern und #Frauen geht.
Aber das Gesetz wird Auswirkungen auf vielen Ebenen haben, es geht absolut nicht nur um eine Änderung des Personenstands und des Vornamens, auch wenn dies von Befürwortern gerne so dargestellt wird.
https://mama-arbeitet.de/standpunkt/kritik-selbstbestimmungsgesetz-lisapaus #transition #safespace #terredefemmes #csd #terf #geschlecht
