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#ampel

ffm@diasp.de
Bernhard Schülke

#Klimaerwärmung #SPD #Olaf_Scholz #Ampel #Ampelkoalition #DieGrünen #Die_Grünen #FDP #USA Julian_Assange #FreeAssange #Hilferuf #Kommentar:

Ampelkoalition: kein wirksamer Einsatz für die Freilassung von Julian Assange, keine Aussicht auf erfolgreiche bundesdeutsche Klimapolitik...

Ein erster Test für die Ampelkoalition ist, wie sie sich für Julian Assange einsetzen. Im Vergleich zur #Klimaerwärmung ist die Einrede auf Joe Bidden, das Angebot des poltiischen Asyls in Deutschland für die neue #Bundesregierung einfachste #Politik - und politische #Pflicht für Olaf Scholz, Christian Lindner und die anderen Koalitionäre der Ampelkoalitiion.

Schaffen sie es nicht, hier wirksam Einfluß zu nehmen, wie soll sie dann der #Klimaerwärmung Herr werden? Immerhin sind 70% der CO2-Emissionen der Industrie zuzuschreiben. Sich nur auf die #Verbraucher zu beziehen (z. B. weniger und/oder Elektro-Autos fahren) wäre ein politischer #Offenbarungseid.

Wir brauchen schwergewichtiges politisches Handeln: Wenn das nicht mit der Freilassung und Entschädigung von Julian Assange klappt, dann gute Nacht #CO2-#Minderung und #Umweltschutz. Von der deutschen Bundesregierung ist dann nichts (wirklich) bedeutsames mehr zu erwarten. Dies am Anfang deren Amtszeit feststellen zu müssen, kann nur eines bedeuten, sich am #Protest beteiligen.

Anbei Fotos der heutigen Mahnwache in Frankfurt am Main.

Presseerklärung: Journalismus ist kein Verbrechen! - freeAssange.eu-Blog

Presseerklärung der Bundesweiten Mahnwachen-Bewegung für die Freiheit von Julian Assange Am 27. und 28. Oktober wird in London...

aktionfsa@diasp.eu
Aktion Freiheit statt

12.12.2021 Proteste gegen die SIKO 2022 unterstützen!

Afghanistan lehrt aufs Neue: Nie wieder Krieg

Nach 20 Jahren verhängnisvollen und ergebnislosen Kriegs sehen wir: "Nie wieder Krieg" ist die richtige Losung. Der Krieg der NATO in Afghanistan hat hunderttausenden Menschen das Leben gekostet, ein verwüstetes und verarmtes Land hinterlassen und gleichzeitig den Terrorismus weiter befördert.

Doch statt daraus die Konsequenz für eine nachhaltige Friedenspolitik zu ziehen, fordern führende deutsche und europäische Politiker*innen, die militärischen Fähigkeiten der EU weiter voranzutreiben, um zukünftig – auch unabhängig von den USA – militärisch handlungsfähig zu sein. Auf der kommenden „Münchner Sicherheitskonferenz“ soll das der zentrale Themen-Schwerpunkt sein.

Dagegen wehren wir uns!

Diese Politik der Konfrontation muss beendet werden. Frieden in Europa und auf der Welt kann es nur mit und nicht gegen Russland und China geben. Statt gewaltsamer Durchsetzung von Großmacht- und Vorherrschaftsinteressen, wäre Abrüstung und internationale Zusammenarbeit das Gebot der Stunde.

Alter Wein mit neuen poltischen Farben

Die Militär- und Rüstungsausgaben Deutschlands wurden in den letzten 20 Jahren mehr als verdoppelt. Die neue Ampel-Koalition will entsprechend der "Außenpolitischen Empfehlungen“ der SIKO-Veranstalter diesen Aufrüstungskurs fortzusetzen. Sie will die Militärausgaben weiter erhöhen, bewaffnete Kampfdrohnen für die Bundeswehr anschaffen, an der Stationierung der US-Atomwaffen in Deutschland festhalten und für den Einsatz durch die Bundeswehr, neue Atomwaffen-Trägerflugzeuge für 8 Mrd. Dollar in den USA einkaufen.

Schluss mit dem brandgefährlichen Konfrontationskurs, der Kriegsrhetorik und den Kriegsmanöver gegen Russland und die VR-China, die jederzeit militärisch eskalieren und zum Krieg zwischen den Atommächten führen können.

Aktion Freiheit statt Angst e.V: ist auch in diesem Winter Unterstützer der Prosteste gegen die SIKO, die vom 18. bis 20. Februar 2022 in München stattfindet.

Mehr dazu bei http://sicherheitskonferenz.de/de/Aufruf-SiKo-Proteste-2022
und der Aufruf zu den Anti SIKO Protesten als PDF http://sicherheitskonferenz.de/Siko2022/Aufruf-SiKo-Proteste-2022.pdf
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7860-20211212-proteste-gegen-die-siko-2022-unterstuetzen.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7860-20211212-proteste-gegen-die-siko-2022-unterstuetzen.htm
Tags: #SIKO #Sicherheitskonferenz #München #Ampel #Kriegsgefahr #Konfrontation #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln

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seebrueckeffm@venera.social
Seebrücke Frankfurt

https://twitter.com/FlueRat_Nds/status/1467555239180095490

#Ampel #Bleiberecht #Emsland #Kosovo

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birne@diaspora.psyco.fr
Birne Helene

Wir stärken digitale Bürgerrechte und IT-Sicherheit. Sie zu gewährleisten ist staatliche Pflicht. Wir führen ein Recht auf Verschlüsselung, ein wirksames Schwachstellenmanagement, mit dem Ziel Sicherheitslücken zu schließen, und die Vorgaben „security-by-design/default“ ein. Auch der Staat muss verpflichtend die Möglichkeit echter verschlüsselter Kommunikation anbieten. Hersteller haften für Schäden, die fahrlässig durch IT-Sicherheitslücken in ihren Produkten verursacht werden. Die Cybersicherheitsstrategie und das IT-Sicherheitsrecht werden weiterentwickelt. Darüber hinaus sichern wir die digitale Souveränität, u. a. durch das Recht auf Interoperabilität und Portabilität sowie das Setzen auf offene Standards, Open Source und europäische Ökosysteme, etwa bei 5G oder KI. Wir leiten einen strukturellen Umbau der IT-Sicherheitsarchitektur ein, stellen das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) unabhängiger auf und bauen es als zentrale Stelle im Bereich IT-Sicherheit aus. Wir verpflichten alle staatlichen Stellen, ihnen bekannte Sicherheitslücken beim BSI zu melden und sich regelmäßig einer externen Überprüfung ihrer IT-Systeme zu unterziehen. Das Identifizieren, Melden und Schließen von Sicherheitslücken in einem verantwortlichen Verfahren, z. B. in der IT-Sicherheitsforschung, soll legal durchführbar sein. Hackbacks lehnen wir als Mittel der Cyberabwehr grundsätzlich ab. Nicht-vertrauenswürdige Unternehmen werden beim Ausbau kritischer Infrastrukturen nicht beteiligt.

So steht's geschrieben auf Seite 16 des #Koalitionsvertrag­s. Das muss man sich mal vorstellen. In Deutschland! So etwas!

#Ampel

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seebrueckeffm@venera.social
Seebrücke Frankfurt

https://twitter.com/FlueRat_Nds/status/1463522638270238720

#Flucht #Asyl #Koalitionsvertrag #Ampel #Bleiberecht #Familiennachzug

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