#kriegsdienstverweigerung

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11.08.2024 Soldat-Sein darf nicht wieder "modern" sein

Das neue Wehrdienst-Modell als Strategie zur Militarisierung von Staat und Gesellschaft

Mit Millionen Steuergeldern versucht die Bundeswehr seit Jahren vor allem Jugendlichen weiß zu machen, wie toll es sei als Soldatin oder Soldat "zu arbeiten". Man könne mit den stärksten Maschinen spielen, tolle Reisen machen und hätte in Camps gemeinsam viel Spaß.

Wir alle wissen, dass davon nichts Realität ist - nicht mal die Sache mit den stärksten Maschinen, die dann beim ersten Manöver reihenweise ausfallen auch wenn wir dafür viele Milliarden Steuergelder jährlich verschwenden. Trotzdem versucht das Verteidigungsministerium alles, um jährlich einige Tausend zusätzlich vom Wehrdienst zu überzeugen. Dabei soll ein langsamer Prozess zu einem neuen Zwangswehrdienst unterstützen.

Fabian Georgi hat für das Grundrechtekommitee die Argumente zusammen getragen, die gegen eine weitere Militarisierung unserer Gesellschaft sprechen. Wir können seinen Beitrag als Lesestoff für den heutigen Sonntag empfehlen.

Mehr dazu bei https://www.grundrechtekomitee.de/details/kritik-der-wehrpflicht-warum-deutschlands-neuer-wehrdienst-abzulehnen-ist
und alle unsere Artikel zum Thema Wehrdienstpflicht https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchartl.pl?suche=Wehrdienst&sel=meta
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06.01.2024 "Werben für's Sterben" ohne Erfolg

Lust am Dienen auf absteigendem Ast

Bei der Bundeswehr ist das Rekrutierungsproblem seit Jahren bekannt. Auch mit der Einrichtung von Anwerbebüros, wie dem "Showroom" am Berliner Bahnhof Friedrichstraße ist es den Militärs nicht gelungen ihre Wünsche nach mehr Freiwilligen zu decken ( Ein Jahr "Showroom" - Kein Werben für das Sterben! ). Selbst das 100 Milliarden Bundeswehr Paket hat bei den Bewerbungen nichts gebracht. Allein mehr militärisches Spielzeug und dazu die erhöhete Gefahr in einen Einsatz geschickt zu werden, hat keinen Gesinnungswandel gebracht. Doch auch andere Länder haben Probleme ihre Sollzahlen zu erreichen.

Während dieses Problem in der Ukraine wegen der wirklichen Lebensgefahr verständlich ist, wundern sich US Behörden, warum es ihnen trotz schätzungsweise 119 Millionen Dollar für Vorbereitungskurse für zukünftige Soldaten und des 104 Millionen Dollar schweren Werbebudgets nicht gelingt, mehr junge US Bürger für den Dienst an der Waffe zu begeistern.

In den letzten zwei Jahren hat die US Army, die größte der US-Streitkräfte, ihr Ziel um 25.000 Rekruten verfehlt. Das ist so gravierend, dass Experten behaupten, es gefährde die Freiwilligenarmee, schreibt Telepolis. Neben den friedlicheren Alternativangeboten in der Wirtschaft beobachten Analysten, dass ein großer Teil der US-Öffentlichkeit das Vertrauen in die Armee verloren hat. Das ist ein Novum in den USA, wo das Militär seit Jahrzehnten mit Hilfsangeboten fast jeden Hollywood-Film sponsert, solange das US Militär darin eine positive Darstellung erfährt.

Für viele jugendliche US-Bürger schreckt der Mangel an angemessenen und sicheren Unterkünften für Soldaten und ihre Familien, das Dauerthema sexueller Übergriffe, die Unfähigkeit, die Selbstmordrate zu senken ab. Ganz allgemein haben aber viele US Bürger inzwischen eine große Diskrepanz zwischen den Hollywood Darstellungen und der Realität festgestellt. In den jährlich "mehr als zwei Kriegen" der letzten Zeit, die die USA geführt haben, wurden mehr als 900.000 Menschen getötet, mehr als 7.000 US-Soldaten starben und acht Billionen Dollar des US Haushalts wurden vernichtet, ohne dass sich diese Kriege für die USA und vor allem nicht für die normalen US Bürger ausgezahlt haben.

Ebenfalls gesunken ist die in den USA lange Zeit übliche Begeisterung für den Veteranen-Kult. Telepolis verweist zur sinkenden Kriegsbegeisterung in den USA auch auf das Buch "Why America Loses Wars" von Donald Stoker.

Sinkende Kriegsbegeisterung auch in Deutschland

Für einen möglichen Nato-Beitritt der Ukraine sprechen sich noch 44 Prozent aus, 43 Prozent sind dagegen. Anfang 2022 gab es dafür noch eine knappe Mehrheit von 51 Prozent. 35 Prozent der Deutschen halten das Ausmaß der Militärhilfe für angemessen, 21 Prozent geht es nicht weit genug. 36 Prozent sind allerdings der Meinung, dass aktuell die Unterstützung der Ukraine mit Waffen zu weit geht.

Friedens- und Menschenrechtsorganisationen rufen für den 23. - 25. Februar zu Demonstration auf. Der Aufruf zu den Aktionstagen wird u.a. von der Deutschen Fridensgesellschaft - Vereinigund der Kriegsdienstverweigerer (DFG-VK), der Ärztevereinigung IPPNW und der christlichen Friedensgruppe Pax Christi getragen.

Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/Nicht-nur-die-Ukraine-sondern-auch-US-Armee-steckt-in-Rekrutierungskrise-9588204.html
und https://www.telepolis.de/features/Ukraine-Waffenhilfe-Knappe-Mehrheit-in-Deutschland-dafuer-nicht-so-beim-Nato-Beitritt-9588257.html
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Krieg in der Ukraine: Ausgereiste Männer sollten nicht zurückgeschickt werden

Kommentar - Ausgereiste Männer sollten nicht in die Ukraine zurück müssen

Rund 600.000 ukrainische Männer sollen sich in die EU abgesetzt haben. Ausliefern sollte man Kriegsdienstverweigerer nicht, sagt Burkhart Ewert.#Ukraine #Wehrpflichtige #Soldaten #Kriegsdienstverweigerung #Russland #Krieg
Krieg in der Ukraine: Ausgereiste Männer sollten nicht zurückgeschickt werden

aktionfsa@diasp.eu

09.08.2023 Friedensaktivist verhaftet

Feiheit für Yurii Sheliazhenko

Nicht nur für Julian Assange setzen wir uns ein - auch wenn ein nerviger User auf Diaspora uns das in Dauerschleife seit Monaten vorwirft. Wir möchten auch auf das Schicksal von Yurii Sheliazhenko, PhD, und ein Mitglied des Board of Directors of World BEYOND War, in der Ukraine hinweisen.

Yurii Sheliazhenko wurde von der ukrainischen Regierung förmlich wegen des Verbrechens der Rechtfertigung der russischen Aggression angeklagt. Als Beweis soll diese Erklärung dienen, in der die russische Aggression ausdrücklich verurteilt wird.

Mit dem seltsamen Straftatbestand der "Belohnung und Rechtfertigung eines Angriffskrieges" hatte es auch ein Mitglied unseres Vereins hier in Deutschland vor einem halben Jahr zu tun - er wurde freigesprochen.

In der Ukraine mag man Friedensaktivisten weniger. Erst vor wenigen Tagen wurde in Yurii Sheliazhenko’s Apartment eingebrochen, vermutlich durch den Security Service of Ukraine. Yurii schreibt dazu: Today, 08/03/2023, in the first half of the day, unknown people started breaking in the door to my apartment at …. When I asked who it was, they told me that it was the SBU. They refused to introduce themselves.

Yurij und die ukrainische pazifistische Bewegung haben sich immer gegen beide Seiten des derzeitigen Krieges gestellt. Nun werden sie offenbar beschuldigt, die russische Seite zu unterstützen. Es ist inzwischen üblich, dass Kriegsbefürworter die Möglichkeit leugnen, gegen beide Seiten eines Krieges zu sein, und daraus schließen, dass jeder, der dies tut, in Wirklichkeit die Seite unterstützen muss, die der Kriegsbefürworter ablehnt. Aber sie werden keine tatsächlichen Beweise dafür finden, dass Yurij eine der beiden Seiten unterstützt hat.

Als Beweis soll die "Peace Agenda for Ukraine and the World" dienen, an der Yurij mitgeschrieben hat. Wir können in diesem Papier nichts finden, was die Anschuldigungen rechtfertigt:

Wir, die ukrainischen Pazifisten, fordern und werden uns bemühen, den Krieg mit friedlichen Mitteln zu beenden und das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen zu schützen.

Frieden, nicht Krieg, ist die Norm des menschlichen Lebens. Krieg ist ein organisierter Massenmord. Unsere heilige Pflicht ist, dass wir nicht töten sollen. Heute, wo der moralische Kompass überall verloren geht und die selbstzerstörerische Unterstützung für Krieg und Militär zunimmt, ist es besonders wichtig, dass wir den gesunden Menschenverstand bewahren, unserer gewaltfreien Lebensweise treu bleiben, Frieden schaffen und friedliebende Menschen unterstützen.

Die UN-Generalversammlung verurteilte die russische Aggression gegen die Ukraine und forderte eine sofortige friedliche Beilegung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine und betonte, dass die Konfliktparteien die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht achten müssen. Wir teilen diese Position.

Die derzeitige Politik des Krieges bis zum absoluten Sieg und der Missachtung von Kritik an Menschenrechtsverteidigern ist inakzeptabel und muss geändert werden. Was wir brauchen, sind ein Waffenstillstand, Friedensgespräche und ernsthafte Bemühungen, die tragischen Fehler zu korrigieren, die auf beiden Seiten des Konflikts gemacht wurden.

Unterschreibt die Petition für Yurij

Mehr dazu bei https://worldbeyondwar.org/we-object-to-the-illegal-search-and-seizure-at-apartment-of-yurii-sheliazhenko-in-kyiv/
und Petition unterschreiben https://actionnetwork.org/petitions/tell-the-ukrainian-government-to-drop-prosecution-of-peace-activist-yurii-sheliazhenko
und https://worldbeyondwar.org/peace-agenda-for-ukraine-and-the-world/
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Tags: #Ukraine #Russland #Friedensaktivist #Worldbeyondwar #Kriegsdienstverweigerung #Polizei #Geheimdienste #Einbruch #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #Transparenz #Informationsfreiheit

taschenlampe@despora.de

Ein Jahr Ukraine-Krieg: Wer die Waffen niederlegt, braucht legalen Weg zu Asyl

von Connection e.V. und PRO ASYL

Auch nach einem Jahr des verbrecherischen Angriffskrieges durch Russland auf die Ukraine gibt es für Menschen, die das Kämpfen und Töten in dem Krieg verweigern, keine legalen Zugangswege zu Asyl in Europa und Deutschland. PRO ASYL und Connection e.V. fordern deutsche Politiker*innen auf, ihren vollmundigen Versprechungen Taten folgen zu lassen. [...]

Wer sich einem Krieg entzieht, verdient Schutz

PRO ASYL und Connection e.V. fordern von der deutschen Bundesregierung, Möglichkeiten zu schaffen, Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweigerer, Militärdienstentzieher und Deserteure zu garantieren. Dazu gehört:

  • Russische Staatsbürger*innen müssen auch von Ländern außerhalb Russlands, wo ihnen eine Abschiebung nach Russland droht, Anträge zur Aufnahme in die Europäische Union stellen können. Ihnen sollte der Weg zu humanitären Visa ermöglicht werden.
  • Öffnung der Grenzen! Eine Aufnahme Schutzsuchender kann nur gelingen, wenn die illegalen Pushbacks gestoppt werden und die Menschen Zugang zu einem fairen Asylverfahren erhalten. Aber die derzeitigen Regelungen für eine Visavergabe hindern viele daran, sichere Länder zu erreichen.
  • Mit Blick auf Asyl oder einen anderen Aufenthaltsstatus müssen die EU-Länder nicht nur Kriterien für Deserteure entwickeln, sondern vor allem Lösungen für die größere Zahl der Militärdienstentzieher finden. Sie wären bei einer zwangsweisen Rückkehr nach Russland einer Rekrutierung für einen völkerrechtswidrigen Krieg unterworfen.
  • Die EU sollte ein Aufnahmeprogramm beschließen, damit diejenigen russischen Staatsbürger*innen, die sich unter großem Risiko von der Regierung ihres Landes abgewandt haben, Möglichkeiten der Ausbildung und Beschäftigung erhalten.
  • Ukrainische Kriegsdienstverweigerer, die in der Ukraine mehrjährige Haftstrafen befürchten müssen, verdienen ebenfalls die Unterstützung der EU und müssen Schutz erhalten. Die Ukraine ist aufzufordern, das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung umzusetzen.

#Asyl #KDV #Belarus #Desertion #Deutschland #Kriegsdienstverweigerung #Russland #Ukraine

aktionfsa@diasp.eu

07.01.2023 Zahl der Kriegsdienstverweigerer hat sich verfünffacht

... und hoffentlich werden es noch viel mehr

Gemeint ist dabei nur die Anzahl der deutschen Kriegsdienstverweigerer im Jahr 2022. Über Kriegsdienstverweigerer und Deserteure der russischen, belarussichen und ukrainischen Streitkräfte haben wir schon mehrmals berichtet. Verglichen mit denen ist die Zahl von insgesamt 951 Anträge im Jahr 2022 niedrig, aber höher als die knapp 200 in 2021. Hier alle unsere Artikel zum Thema Kriegsdienstverweigerung https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=verweiger&sel=meta

Verglichen mit den Zahlen der Kriegsdienstverweigerer bei der Bundeswehr vor der Aussetzung der Wehrpflicht in Deutschland im Jahre 2011 ist die Zahl von 951 verschwindend gering. Allerdings muss man sehen, dass seit 2011 nur noch diejenigen zur Bundeswehr gehen, die keine Gewissensbisse haben auf andere Menschen zu schießen und sie töten oder verletzen zu wollen.

Die Bundeswehr hat im letzten Jahrzehnt jährlich Millionen dafür aufgewendet, um ihre Personalstärke bei ca. 180.000 Soldaten zu halten. Dafür wurden Menschen "mit Werbeversprechungen in die Armee gelockt, die mit der Realität nichts zu tun hätten", so der Geschäftsführer der "Deutschen Friedensgesellschaft", Michael Schulze von Glaßer auf Spiegel.de.

Davon können wir auch bei Aktion Freiheit statt Angst berichten, denn wir haben über Jahre die Werbeveranstaltungen der Bundeswehr auf der YOU Messe in Berlin, den Besuchen von Karriereoffizieren an Schulen, im Jobcenter oder bei Straßenfesten in der Gruppe "Schule ohne Militär" kritisch begleitet und die Jugendlichen zum eigenen Nachdenken aufgefordert (siehe z.B. Kein Werben für's Sterben und Bundeswehr mit Knall auf der YOU Messe und Aktion auf der YOU Messe ).

Einen Antrag auf Verweigerung des Kriegsdienstes kann Jede/r stellen, egal ob er oder sie z.Zt. in einem Dienstverhältnis steht und damit schon mal eine Absicherung für eventuelle Einberufungen hinter sich bringen. Viele solche Anträge wären auf jeden Fall ein Zeichen, dass wir uns gegen eine weitere Militarisierung unseres Lebens stellen ...

Mehr dazu bei https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-zahl-der-kriegsdienstverweigerer-hat-sich-2022-fast-verfuenffacht-a-2c84a8e8-9de8-45a8-bb2c-05f40db2ca3b
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mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de

#politik #krieg #heroismus #nationalismus #klassenzugehörigkeit #warmduscher #kriegsdienstverweigerung #flucht #lob-der-schwäche

Ich werde mein Land nicht mit der Waffe verteidigen, sondern fliehen

Gerade in Zeiten eines Krieges mitten in Europa ist es wichtig, dem Rückfall ins heroische Zeitalter zu widerstehen. Ein Lob der Schwäche von Christian Baron

Sollte jemals irgendwer einen Angriffskrieg gegen Deutschland starten, dann werde ich „mein Land“ nicht verteidigen. Stattdessen werde ich alles tun, um an einen sicheren Ort zu gelangen. Falls es dann in meiner Macht stehen sollte, werde ich möglichst vielen Menschen helfen, die dem ebenfalls entkommen wollen. Erst recht dann, wenn die Bundesregierung wehrfähigen deutschen Männern zwischen 18 und 60 Jahren die Flucht verbieten würde.

So, wie die ukrainische Regierung im Februar 2022 den ukrainischen Männern unter Androhung langjähriger Gefängnisstrafen die Flucht verboten hat, nachdem die russische Armee im Land eingefallen war. Als Reaktion auf einen Akt brutaler Gewalt hat Präsident Wolodymyr Selenskyj einen großen Teil der Bevölkerung gewaltsam für seine Zwecke instrumentalisiert. Bis heute gab es im Angesicht dieses Unrechts keinen kollektiven Aufschrei derer, die jahrelang für flüchtende Menschen jeden Geschlechts und Alters aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan aus gutem Grund das Recht auf Asyl einforderten.

Angst vor atomarer Vernichtung

Das Jahr 2022 war ein Jahr des Rückfalls in ein heroisches Zeitalter. Maßgeblich herbeigeführt haben diesen Rückfall ausgerechnet jene, die zuvor intensiv an einer Dekonstruktion gewaltverherrlichender Ideologeme gearbeitet haben. Von Triggerwarnungen vor Filmen mit expliziten Szenen bis hin zu mehr Sensibilität für Menschen mit psychischen Erkrankungen – allmählich hatte sich die Perspektive durchgesetzt, dass als Schwächen konnotierte Eigenschaften große Stärken sind, weil sie zu einer menschenfreundlicheren Welt beitragen. Dass ein guter Mensch keineswegs ein „Held“ sein muss, schien dabei eingepreist.P

Das ist nun vorbei. Im Jahr 2022 verging kaum ein Tag, ohne dass eine linke, linksliberale oder zumindest linksbürgerliche Person des öffentlichen Lebens in Deutschland die NATO-Truppen oder wenigstens deren militärisches Arsenal in die Ukraine befehligen wollte, notfalls auch zum Preis der atomaren Vernichtung eines guten Teils der Erdbevölkerung.

Empfanden die deutschen Eliten zu Beginn des Ersten Weltkriegs 1914 eine Sehnsucht nach dem Stahlbad, so empfinden sie seit dem Beginn des Ukraine-Krieges mehr als 100 Jahre später eine Sehnsucht nach einer übersichtlichen Welt, die den Gut-gegen-Böse-Gesetzen eines Märchens gehorcht.

Arbeiterkind zur Bundeswehr

Ich bin aufgewachsen als Sohn eines finanziell armen, aber auch gewalttätigen und saufenden Vaters, der vieles von dem verkörpert hat, was man heute als „toxische Männlichkeit“ bezeichnet. Die begriffliche Verbindung des Giftigen mit Menschen mag problematisch sein; doch steckt eine emanzipatorische Kraft in der Abkehr von dem, was dieses Schlagwort meint: ein Rollenbild, das Aggressivität als Teil männlichen Verhaltens begreift und die Unterordnung von Frauen und aller als weiblich verstandenen Persönlichkeitsmerkmale verlangt.

Mich hätte diese Vorstellung männlicher Stärke beinahe als Bundeswehrsoldat in den westlichen Angriffskrieg gegen Afghanistan geführt. Als 18-Jähriger saß ich im Jahr 2003 dem Karriereberater des Militärs gegenüber, und in der Geschwindigkeit von Maschinengewehrschüssen argumentierte er meine Bedenken in Grund und Boden. Gerade für mich als Arbeiterkind, sagte er, wäre die Offizierslaufbahn lukrativ, denn ein Anwärter studiere bei vollem Gehalt und erhalte nach zwölf Dienstjahren den Beamtenstatus. Man müsse zwar Auslandseinsätze absolvieren, doch die fänden schließlich im Namen von Freiheit und Demokratie statt. Außerdem lebe man unabhängig vom Geldbeutel der Eltern, häufe keine BAföG-Schulden an und habe niemals Existenzsorgen.

Frieren für die Freiheit

Hätte ich nicht rechtzeitig vor meiner Entscheidung eine Inszenierung von Bertolt Brechts Mutter Courage und ihre Kinder am Theater gesehen, ich hätte den Kriegsdienst nicht verweigert und wäre bald in der Hölle von Kabul gelandet. Denn als Kanonenfutter an der Front eines jeden Krieges enden nicht die Sprösslinge derer, die diese Kriege befehlen, sondern fast immer die Habenichtse. So ist es auch aktuell in der Ukraine, wo gut betuchte Männer sich weder von Russen erschießen lassen noch auf sie schießen müssen, weil das nötige Kleingeld vorhanden ist, um Schleuser zu bezahlen oder die Behörden zu schmieren.

Einer, der 2022 besonders laut nach militärischer Stärke rief, ist Andrij Melnyk, der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland. Wer Verständnis aufbringt für ukrainische Deserteure, den beschimpft er bei Twitter. Den Waffenzwang für ukrainische Männer fand Melnyk gut. Sein 20-jähriger Sohn jedoch kämpft nicht an der Front, sondern studiert in Berlin. Studierende sind von der Mobilmachung in der Ukraine bislang ausgenommen, und Melnyk scheint seinem Jungen nicht nahegelegt zu haben, freiwillig zur Waffe zu greifen. Das Beispiel zeigt: Es ist auch in Osteuropa der „Pöbel“, der nach Meinung der Mächtigen die Freiheit verteidigen soll. Fragt sich nur: wessen Freiheit?

Verzicht als Befreiung?

Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck sprach bereits im Frühjahr 2022 davon, die Deutschen müssten hohe Energiekosten in Kauf nehmen und „frieren für die Freiheit“. Viel Widerspruch erhielt der mit einem warmen „Ehrensold“ von rund 250.000 Euro pro Jahr ausgestattete Politiker nicht. Nein, auch von links gab es Zuspruch. Die Philosophin Eva von Redecker etwa sagte im September 2022 in dem linken Podcast Dissens: „Eigentlich müssten alle bei 17 Grad im Winter leben. Das nicht als Verzichts-, sondern als Befreiungsdiskurs etablieren zu können, das wäre das, was in den Köpfen, aber auch in den Praktiken passieren müsste.“

In den Neunzigerjahren erfreute sich das Schimpfwort „Warmduscher“ großer Beliebtheit bei den jugendlichen Rowdys. Ich verstand schon damals nicht, was daran denunzierend sein soll. Wenn in meiner Kindheit bei uns zu Hause mal wieder kein Geld da war zum Heizen, dann verstand ich das Frieren nicht als Verzicht, sondern als Demütigung. Dass ich es mir heute leisten kann, beim Duschen den Wärmeregler bis zum Anschlag zu drehen, empfinde ich als Befreiung. Wer mir das Ende dieser zivilisatorischen Errungenschaft als Verzicht anpreisen oder es mir gar aufzwingen will, der demütigt mich.

„Im Westen nichts Neues“

Neben Gedankengebilden wie dem des „Warmduschers“ hat 2022 ein weiterer Evergreen der Mobbingkultur ein unerwartetes Comeback gefeiert. Es ist wieder beliebt, über Ängste zu lachen. Wer eingesteht, sich vor einem Atomkrieg zu fürchten, wenn die NATO den Krieg in der Ukraine weiter eskaliert anstatt zu deeskalieren, darf sich als „erbärmlicher Loser“ (Melnyk), „Unterwerfungspazifist“ (Ralf Fücks), „Lumpenpazifist“ (Sascha Lobo) oder „Superpazifist“ (Jagoda Marinić) verlachen lassen. Meist meinen die so Spottenden, die Angst vor einem Atomkrieg sei unbegründet. Nun besteht der Witz gerade darin, dass Ängste nie unbegründet, weil subjektiv empfunden sind.

Womöglich jedoch sind diese Ängstlichen am Ende sogar rationaler als die abgehärteten Seitenliniengeneräle. Vielleicht ahnen die Ängstlichen, was Krieg jenseits aller abstrakten Militärstrategiedebatten wirklich anrichtet mit Menschen auf allen Seiten, selbst wenn er angeblich für eine „gerechte Sache“ geführt wird. Kein Roman der deutschsprachigen Literatur zeigt das erschütternder als Im Westen nichts Neues von Erich Maria Remarque. Noch weitaus besser als mit der derzeit viel gelobten Neuverfilmung lässt sich bei der Lektüre des Textes erkennen, warum jeder neue Kriegstag genau einer zu viel ist. Vor allem für die Zivilbevölkerung im attackierten Land, aber auch für die Soldaten aller Seiten.

Paul Bäumer im Schützengraben

Remarque blendet die politische Großwetterlage weitgehend aus, stattdessen liegen wir mit dem Protagonisten Paul Bäumer im Schützengraben. Dort gehen ihm Gedanken durch den Kopf, die manchen russischen Soldaten gerade auch plagen mögen: „Wir haben den Krieg nicht gewollt, die anderen behaupten dasselbe – und trotzdem ist die halbe Welt feste dabei.“ Nachdem er einen „Feind“ umbringen musste, denkt er: „Der Tote hätte sicher noch dreißig Jahre leben können, wenn ich mir den Rückweg schärfer eingeprägt hätte. Wenn er zwei Meter nach links gelaufen wäre, läge er jetzt drüben im Graben und schriebe einen neuen Brief an seine Frau.“

Im Lazarett liegen Menschen, „denen die Kolik das Blut aus dem Leibe quetscht“. Auch „Gaskranke, die in tagelangem Würgen die verbrannten Lungen stückweise auskotzen“. Bäumer sieht Leute, die aus dem Bett ans Fenster kriechen und davorliegen, „als hätten sie zum letzten Mal hinaussehen wollen“. An anderer Stelle sagt Bäumer: „Ich sehe, dass die klügsten Gehirne der Welt Waffen und Worte erfinden, um das alles noch raffinierter und länger dauernd zu machen.“
Waffen liefern in den Krieg?

Wer Waffenlieferungen an die Ukraine derzeit für das beste Mittel hält, möchte den Krieg ebenfalls in die Länge ziehen. Diese Strategie scheint ethisch im Vorteil zu sein, weil sie den Aggressor entschlossen zurückdrängen will. Zur Wahrheit gehört aber, dass sie viele Menschen das Leben kostet, die im Fall eines Verhandlungsfriedens mit Zugeständnissen nicht sterben müssten.

Es gibt in einem Krieg meist mehr Optionen als nur Sieg und Niederlage. Wo aber den Intellektuellen der dialektische Materialismus als Kompass verloren gegangen ist, bleibt ihnen nur noch das Denken in Dichotomien. Für „unsere Werte“ kämpfen, bis die Gegenseite kapitulieren muss – das mag stark klingen, heroisch und tapfer. Mich hätte diese Logik als 18-Jährigen beinahe ins Verderben gelockt. Heute bin ich glücklich, dass ich damals schwach wurde. Und erkenne es als Stärke an.

  • Christian Baron ist Autor des Freitag. Nach seinem literarischen Debüt Ein Mann seiner Klasse hat er zuletzt den Roman Schön ist die Nacht veröffentlicht.
mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de

#politik #krieg #ukraine #russland #nato #kriegsdienstverweigerung #desertation #bellizismus #waffenlieferungen

„No Means No“ – Kriegsdienstverweigerer gibt es in Russland, in Belarus und auch in der Ukraine

Die friedfertige Internationale: In allen drei Staaten gibt es Menschen, die den Dienst an der Waffe ablehnen – Der Umgang im Westen mit ihnen ist zwiespältig (von Thomas Moser)

Der Soldat ist der Feind des Soldaten. Der Kriegsdienstverweigerer ist der Freund des Kriegsdienstverweigerers. Und wenn der eine für Nationalismus steht, steht der andere für Internationalismus.

Ende April 2022, als der Deutsche Bundestag die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine beschloss, stand noch ein Punkt auf der Agenda, der im Lärm der Debatte um das Kriegsgerät eher unterging: Der Appell an russische Soldaten, die Waffen niederzulegen und sie darauf hinzuweisen, dass sie in Europa Asyl beantragen könnten. Ein entsprechender Appell aus Deutschland an die ukrainischen Soldaten erging nicht. Aber auch der Umgang hier mit den Wehrpflichtigen in Russland ist inkonsequent und halbherzig. Denn Schutz sollen nur diejenigen erhalten, die bereits an der Front kämpfen und in den Panzern sitzen, nicht diejenigen, die noch nicht einberufen sind, den Einsatz aber vorsorglich verweigern wollen.
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Bei der Frage und dem widersprüchlichen Umgang mit ihr geht es im Kern darum, wie und zu welchem Preis dieser am 24. Februar 2022 begonnene Krieg beendet werden kann. Sind Waffenlieferungen an die überfallene Ukraine alternativlos, um die russischen Aggressoren aufzuhalten und an den Verhandlungstisch zu zwingen? So wird es zumindest auf Seiten derjenigen dargestellt, die Krieg mit Krieg beantworten. Und so wird es auch denjenigen entgegengehalten, die nach Alternativen zur militärischen „Lösung“ suchen und Waffenlieferungen ablehnen.

Dabei liegt ein Ergebnis ja schon vor: Seit Wochen wird nun Kriegsgeld und Kriegsgerät an die ukrainische Seite geliefert – doch der versprochene oder vielleicht auch nur erhoffte Waffenstillstand bleibt aus. Statt seinem Stopp wird das Blutvergießen fortgesetzt. Die Frage, um deren Beantwortung sich die radikalen „Bellizisten“, also diejenigen, die Krieg durch Krieg beenden wollen, bisher drücken, ist die: Wann erklären sie ihren Weg für gescheitert? Bei wie vielen Toten, bei wie viel zerstörten Häusern ist Schluss? Welchen Preis wollen sie bezahlen für den Sieg über die russischen Streitkräfte? Hunderttausend Tote und hundert zerstörte Städte? Eine Million Tote und tausend zerstörte Städte, Bahnhöfe und Kraftwerke. Oder nehmen sie gar in Kauf, dass in einem totalen Krieg am Ende auch eine Niederlage steht mitsamt zerstörtem Land? Also nichts gewonnen, aber alles verloren wurde. Bis vor kurzem sollte erklärtermaßen noch jedes einzelne Menschenleben vor einem Virus gerettet werden, wofür Millionen Menschen monatelang eingesperrt wurden, nun werden Menschenleben verschleudert wie auf der Resterampe.

Die deutsche Organisation Connection, die geflohene Kriegsverweigerer und Deserteure aus vielen Ländern betreut und in Kontakt mit verwandten Organisationen der drei nämlichen Länder Russland, Belarus und Ukraine steht, versucht Zahlen zu erfassen. Nach Informationen der russischen „Bewegung für Kriegsdienstverweigerung“ waren beispielsweise in Georgien nach vier Wochen Krieg etwa 35.000 Flüchtlinge aus Russland angekommen, darunter schätzungsweise 1000 Kriegsdienstverweigerer und Deserteure.

In Belarus, dessen Regime die russische Führung unterstützt und noch repressiver ist als der große Bruder, das aber (noch) keine eigenen Truppen in der Ukraine stehen hat, soll es – Stand Mitte April – mindestens 20.000 Militärdienstentzieher geben. 2000 belarussische Kriegsdienstverweigerer sollen sich im benachbarten Litauen aufhalten. Dort befindet sich auch die Organisation „Nash Dom“ (Unser Haus) aus Belarus im Exil, die ihre Kampagne für Kriegsdienstverweigerung (KDV) unter das Motto gestellt hat: „No Means No“ (Nein heißt nein).

Kriegsdienstverweigerer und Deserteure gibt es aber auch in der Ukraine. Sie haben sich zum Beispiel in der „Ukrainischen Pazifistischen Bewegung“ vernetzt. Allein durch ihre Existenz strafen sie die einseitige Propaganda – auch in Deutschland – Lügen, die da behauptet, das einige ukrainische Volk greife bereitwillig und ausnahmslos zu den Waffen. Selbst von (Kriegs-)Begeisterung ist die Rede. Wenn das ausnahmslos gelten sollte, warum ist dann öffentliche Kritik an der ukrainischen Armee und das öffentliche Auftreten für Kriegsdienstverweigerung verboten? Hat man im ukrainischen Staats- und Militärapparat in Wahrheit Angst vor den eigenen „Nein“-Stimmen? Bei Connection weiß man von 2000 Strafverfahren in der Ukraine allein für den Zeitraum von bereits Januar 2022 bis Ende April 2022 wegen Kriegsdienstverweigerung, Militärdienstentziehung oder wegen Selbstverstümmelung. Die Urteile aus diesen Verfahren kenne man nicht, so Rudi Friedrich von Connection, sie seien geheim.

Wer von den ukrainischen Eliten meint, Krieg sei die Lösung, muss sich fragen lassen, warum er dann nicht in den Krieg zieht, sondern im Sicheren und Trockenen sitzen bleibt? Warum verordnet er anderen, ihr Leben zu riskieren? Warum zwingt er sie per Kriegsrecht dazu? Das gilt auch für die deutschen Eliten, die die ukrainischen Kämpfer anfeuern.
- vollständiger Artikel: https://krass-und-konkret.de/politik-wirtschaft/no-means-no-kriegsdienstverweigerer-gibt-es-in-russland-in-belarus-und-auch-in-der-ukraine/

steelnomad@diasp.org

Kriegsdienstverweigerung und Desertion in Belarus, Russische Föderation und Ukraine

In #Belarus, #Russland und der #Ukraine existieren unterschiedliche Regelungen zur Wehrpflicht, zum Recht auf Kriegsdienstverweigerung sowie zu #Militärdienstentziehung und #Desertion. In keinem der drei Länder wird das Menschenrecht auf #Kriegsdienstverweigerung in der Weise umgesetzt, wie es durch diverse internationale Gremien und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingefordert wird.

So müsste das Antragsverfahren zeitlich unbegrenzt zur Verfügung stehen, also auch während oder nach dem #Militärdienst, die Entscheidung über einen Antrag soll unabhängig und unparteiisch erfolgen und die Antragstellung muss allen Personen offen stehen, die vom Militärdienst betroffen sind. Darüber hinaus darf der Ersatzdienst zum Beispiel aufgrund einer deutlich längeren Dienstzeit keinen Strafcharakter aufweisen. Mehr dazu bei Laurel Townhead: International Standards on #ConscientiousObjection to #Military Service.

#antiwar #peace

aktionfsa@diasp.eu

Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht

Das Verfahren der "Gewissensprüfung" in der alten Bundesrepublik

Auf Deutschlandfunk Kultur berichtet der Journalist und damalige Kriegsdienstverweigerer Frank Keil über die Verfahren zur "Gewissensprüfung" in der alten Bundesrepublik. Wer den Dienst an der Waffe verweigerte, musste diese erniedrigende Prozedur über sich ergehen lassen.

Da musste man sich mit solchen "Fragen" beschäftigen und durfte nichts Falsches antworten:

  • Sie gehen mit ihrer Freundin durch den Wald spazieren, da kommt eine Gruppe Rocker auf sie zu, sie werden ihre Freundin erst vergewaltigen, dann töten, doch Sie haben eine Maschinenpistole in der Hand …
  • Würde Sie auf das Flugzeug schießen, das auf ihre Stadt zufliegt, mit einer Atombombe an Bord? Und Sie stehen da, ein Flugabwehrgeschütz geschultert ...
  • Wenn der Russe vor Ihrer Tür steht, was machen Sie dann …

Die "Gewissensprüfung" gibt es nicht mehr aber trotz Aussetzung des verpflichtenden Wehrdienstes kann man noch jederzeit einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung abgeben. Das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben schreibt auf ihrer Webseite:

Unabhängig von der Aussetzung der Wehrpflicht bleibt das Recht, den Kriegsdienst mit der Waffe aus Gewissensgründen gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Grundgesetzes zu verweigern, bestehen. Über die Berechtigung, den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern, entscheidet das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben auf Antrag.

Der Antrag ist von der Antragstellerin oder dem Antragsteller schriftlich oder zur Niederschrift beim Kreiswehrersatzamt (Karrierecenter der Bundeswehr) - nicht beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben - zu stellen.

Wow! Karrierecenter hört sich doch schon viel schöner an als Kreiswehrersatzamt.

Zum Thema Kriegsdienstverweigerung hat Franz Josef Degenhardt mehrere schöne Lieder gemacht

  • Befragung eines Kriegsdienstverweigerers : "Also sie berufen sich hier pausenlos aufs Grundgesetz ..."
  • "Nehm' wir mal an ..." "Die Russen stehn schon vor Freimann ..." - es war aber nur der Bus mit dem Bolschoi Ballett

Vergessen wir nicht, dass Kriegsdienstverweigerung ein Menschenrecht ist - und wir fragen uns wie es damit zur Zeit in der Ukraine bestellt ist, wenn grundsätzlich alle Männern im "wehrfähigen Alter" am Verlassen des Landes gehindert werden.

Mehr dazu bei https://www.deutschlandfunkkultur.de/krieg-russland-bundeswehr-kriegsdienstverweigerung-100.html
und die Webseite des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben https://www.bafza.de/rat-und-hilfe/kriegsdienstverweigerung-zivildienst
und die Lieder von Franz Josef Degenhardt https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Lieder_von_Franz_Josef_Degenhardt
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7974-20220402-kriegsdienstverweigerung-ist-ein-menschenrecht.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7974-20220402-kriegsdienstverweigerung-ist-ein-menschenrecht.htm
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mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de

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Ukraine-Krieg: Wer fliehen darf, wer kämpfen muss

“FDP fordert Aufnahme russischer Deserteure, ukrainische Männer ignoriert sie. Das ist bezeichnend für den deutschen Tunnelblick auf Krieg und Menschenrechte (…) “Wir fordern offene Grenzen und Unterstützung aller Kriegsdiensverweigererinnen und Kriegsdienstverweigerer sowie Deserteurinnen und Deserteure – egal welcher Seite im Konflikt sie angehören”, sagte gegenüber Telepolis der politische Geschäftsführer der Friedensorganisation DFG-VK, Michael Schulze von Glaßer. (…) Dass unter den inzwischen mehr als 160.000 Geflüchteten vor dem russischen Angriffskrieg auch einige Kriegsdienstverweigerer sein dürften, liegt auf der Hand, wird aber medial und politisch kaum thematisiert – obwohl es dafür gute Gründe gäbe. So gehen die Behörden in Tunesien Berichten nach, denen zufolge Staatsangehörige des nordafrikanischen Landes, die in der Ukraine inhaftiert waren, zwangsrekrutiert wurden, um Verbände gegen die russischen Invasoren zu verstärken. Dies habe das tunesische Außenministerium zu Beginn der vergangenen Woche bestätigt, so die panarabische Tageszeitung Asharq al-Awsat. In Spanien hatte es schon zu Jahresbeginn eine Debatte gegeben, nachdem der Oberste Gerichtshof Asyl- und Schutzanträge von Kriegsdienstverweigerern aus der Ukraine verweigert hatte. “Das Innenministerium und die Gerichte lehnen praktisch alle Asylanträge oder irgendeine Art von internationalem Schutz ab”, hieß es dazu in der Tageszeitung El Mundo. “Wenn der Militärdienst im Herkunftsland des Antragstellers verpflichtend ist, kann niemand erwarten,, dass dieses Gericht die Verletzung dieser Bürgerpflicht befürwortet”, zitierte das Blatt einen entsprechenden Beschluss. Der Vorstand der in Nürnberg ansässigen Humanistischen Vereinigung, Michael Bauer, sieht vor diesem Hintergrund Gründe für eine Aufnahme ukrainischer Kriegsdienstverweigerer. “Niemand sollte zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Dergleichen wäre mit einer humanistischen Haltung nicht vereinbar”, so Bauer gegenüber Telepolis. (…) Dass aktuell von einigen Politikern der Bundesregierung und der EU geplant wird, russischen Soldatinnen und Soldaten, die sich dem Krieg verweigern, Aufnahme und Schutz zu gewähren, begrüßt die traditionsreiche Friedensorganisation. “Dies muss aber auch für die ukrainische Seite gelten”, so Schulze von Glaßer…”