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Verträge zu Investitionsschutz: Gegen Sonderregeln

Deutschland hat mit 80 Staaten Verträge, die Klagen von Unternehmen vor privaten Schiedsgerichten erlauben. Die Linke fordert, diese zu kündigen.#Investitionsschutz #Klage #Handel #DieLinke #Ökonomie #Öko
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Sozialaktivist Harald Thomé wird Linker

Wagenknechts Weggang hat den Weg zur Linken für den Wuppertaler frei gemacht (von Sebastian Weiermann)

Im März 1999 taucht der Name Harald Thomé zum ersten Mal im »nd« auf. Es geht um eine Sozialhilfeempfängerin, deren Leistungen gekürzt werden sollten wegen Kritzeleien an der Kinderzimmertapete. Thomé und der Verein Tacheles beraten die Frau. Und das machen sie bis heute, ob früher Sozialhilfe, dann Hartz IV oder heute Bürgergeld. Thomé und seine Mitstreiter*innen beraten Menschen, die von Ämtern gegängelt werden. Aus dem Wuppertaler Verein ist eine bundesweit bekannte Institution geworden. Als das Bundesverfassungsgericht 2019 über die Hartz-IV-Sanktionen verhandelte, kam eine Stellungnahme für die Verhandlung von Tacheles. Auch in Gesetzgebungsverfahren werden regelmäßig Stellungnahmen von Thomé und dem Verein eingeholt.

Nun hat sich Harald Thomé zur Mitgliedschaft in der Linken entschieden, vorher war er nie in einer Partei Mitglied. Seinen Schritt begründet er zweifach. Der Weggang von Sahra Wagenknecht und ihren Wuppertaler Unterstützer*innen habe den »Weg freigemacht für einen Neuanfang der Linkspartei«. In der Vergangenheit hatte Thomé mehrfach ausgrenzende und rassistische Argumentationen bei Wagenknecht beklagt.

Harald Thomés zweiter Grund. Der Aufstieg der AfD und der Rechtskurs der CDU. Er sieht die Gesellschaft an einem »autoritären Kipppunkt« angekommen. Dagegen brauche es eine »klare linke Opposition« auf allen Ebenen. Wer »keinen neuen Totalitarismus« wolle, müsse sich organisieren. Eine Möglichkeit sei Die Linke, die sei jetzt so »notwendig wie noch nie seit ihrer Gründung«.

In der Partei ist man hocherfreut über den Neuzugang. Er zeige, dass sie »für Fachleute sowie Aktivist*innen aus dem Bereich der Sozialpolitik« attraktiv ist, erklärte NRW-Sprecher Sascha H. Wagner. Die Linke sei und bleibe langjähriger Ansprechpartner für von Armut betroffene Menschen vor Ort. »Haralds Eintritt macht Mut für die vielen Aufgaben, die in diesem Bereich vor uns liegen.«, so Wagner.
- https://www.nd-aktuell.de/artikel/1179075.die-linke-sozialaktivist-harald-thome-wird-linker.html

Mehr:
Harald Thomés Newsletter: https://harald-thome.de/newsletter.html
Tacheles e.V. Website: https://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles.html

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Kommentar: Für ein Comeback bleibt der Linken wenig Zeit

Kommentar - Für ein Comeback bleibt der Linken wenig Zeit

Nach dem Ende der Linksfraktion bleibe den Abgeordneten der Restlinken bis zur Bundestagswahl nur wenig Zeit, um zu zeigen, dass diese Partei fehlen würde.#Bundestag #Linksfraktion #DieLinke
Kommentar: Für ein Comeback bleibt der Linken wenig Zeit