#eisenach
Monatelang schien der Prozess gegen #Lina E. und drei Mitangeklagte ins Stocken geraten zu sein. Alle Zeichen standen auf »Wie Sie sehen, sehen Sie wenig bis nichts«. Doch hinter den Kulissen arbeiteten #BKA und #Verfassungsschutz an einer vermeintlichen Wunderwaffe: Im Februar 2021 machte das #LKA #Sachsen bei den Ermittlungen gegen Johannes Domhöver im Paragraf 129-Verfahren im Antifa-Ost-Komplex (1) einen schwerwiegenden Beifang. Bei der Durchsuchung seines E-Mail-Postfachs stießen die Beamt*innen auf eine E-Mail aus dem Jahr 2017, in der Vergewaltigungsvorwürfe gegen #Domhöver formuliert wurden. Die #Staatsanwaltschaft eröffnete sogleich, noch im Februar 2021, ein Verfahren gegen Domhöver.
Nun ist es ja in #Deutschland Brauch, dass Verfahren gegen Vergewaltiger und Täter sexualisierter #Gewalt für Betroffene wenig aussichtsreich sind und in den meisten Fällen eingestellt werden. Es überrascht also wenig, dass dies auch in der Causa Domhöver der Fall war. Allerdings liegt hier der besondere Umstand vor, dass sich Johannes Domhöver zwischen dem Beginn des Vergewaltigungsverfahrens im Februar 2021 und dessen Einstellung im Mai 2022 entschlossen hatte, mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenzuarbeiten. Mit Johannes Domhöver präsentieren diese nun einen auskunftsfreudigen vermeintlichen Kronzeugen im #Antifa-Ost -Verfahren. Angesichts dessen, dass er selbst Beschuldigter im Antifa-Ost-Verfahren sowie im genannten (aber inzwischen eingestellten) Vergewaltigungsverfahren und einem noch offenen Verfahren in #Paris ist, rechnet sich Domhöver offenbar aus, einen guten Deal mit den Behörden gemacht zu haben.
https://www.akweb.de/politik/lina-e-prozess-was-hat-der-kronzeuge-domhoever-ausgesagt/ #antifa #freelina #dresden #nsu #acab #raf #ffm #gera #weimar #wurzen #eisenach #leipzig
Mit dunklem Schnauzer und großer, schwarz umrandeter Brille betritt der Mann den Hochsicherheitssaal des Oberlandesgerichts #Dresden. »Der Zeuge sieht aus wie Heinz Rudolf Kunze«, stellt ein Verteidiger fest. Doch der Zeuge ist Ermittlungsführer der »Soko LinX«, einer Sonderkommission des Landeskriminalamtes ( #LKA) #Sachsen zur Aufklärung linksextremer Straftaten. Die Verteidigung erkennt ihn an diesem Tag kaum wieder.
»Es kann doch nicht wahr sein, dass Polizeibeamte sich jetzt alle verkleiden«, sagt Verteidiger Ulrich von Klinggräff. »Wir stellen den Antrag, dass sich der Zeuge entverkleidet und seinen offensichtlich falschen Bart abnimmt.« Doch der Vorsitzende Richter kann keine Maskerade beim Zeugen erkennen. »Und ich werde ihn jetzt sicher nicht fragen, ob er den Bart schon immer getragen hat.« Stattdessen fragt der Richter die Personalien ab – was zum nächsten Disput führt.
Der LKA-Mann möchte weder Vornamen noch Alter nennen. Er verweist auf das Publikum im Saal, das er dem »linken Spektrum« zuordnet. »Haben Sie Sorge vor persönlichen Angriffen?«, fragt der Richter. »Selbstverständlich«, sagt der Zeuge. »Die #Polizei zählt zum bekannten politischen Gegner der Klientel. Wir können jederzeit zum Ziel werden.« Der Richter äußert Verständnis. »Dass in der radikalen #Antifa -Szene eine latente Gewaltbereitschaft vorhanden ist«, sei bekannt. Verteidiger von Klinggräff, eigentlich ein Mann der ruhigen Töne, wird laut. »Das ist einfach Stimmungsmache! Stimmungsmache und Vorverurteilung!«
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/linksextremismus-prozess-in-dresden-nazis-kaputt-machen-a-6d83d0ab-8e61-479a-864c-f3816d49809b #freelina #acab #thüringen #nazis #npd #jn #eisenach #leipzig #berlin
Schöner hätte sich kein Chefredakteur den Fall #Lina E. ausdenken können. Da wird über das Verhältnis ihrer Rocklänge und der Liste von Tatvorwürfen gewitzelt. Oder eine Ähnlichkeit mit #NSU -Terroristin Beate #Zschäpe konstruiert: Denn #Sex and #Crime sells einmal mehr. Und welch bessere Projektionsfläche kann der Boulevard bespielen als eine Studentin aus #Connewitz, die Nazis boxt, eine männermordende Autonome? Diese sexistischen Entgleisungen und Auswüchse der #Hufeisentheorie muss man hier nicht weiter kommentieren – sie entlarven sich selbst. Interessant ist, dass diese Exotisierung einer weiblichen mutmaßlichen Täterin auch die seriösere Berichterstattung durchzieht und selbst in der Anklage mitschwingt.
Ende Mai erhob die Bundesanwaltschaft Anklage gegen vier mutmaßliche radikale #Linke aus #Leipzig mit dem Vorwurf, eine »linksextreme« kriminelle Vereinigung gebildet zu haben. Sie sollen an fünf Angriffen auf #Nazis in Leipzig und anderen Städten beteiligt gewesen sein. Besonders bemerkenswert am Walten der Verfolgungsbehörden – und in Folge auch an der #Arbeit der #Medien – ist das Herausstellen einer vermutlich beteiligten Person: Lina E. Ihr wird von der Auskundschafterin bis zur Anführerin ein Sonderstatus zugeschrieben, es ist von einer »herausgehobene[n] Stellung« die Rede, von »Kommando übernommen« – mutmaßlich, weil E. eine Frau ist.
https://kreuzer-leipzig.de/2021/09/09/medea-logik/
#sexismus #gewalt #wurzen #eisenach #acab #sachsen