Man müsse über staatliche Förderung sprechen, meint Journalistik-Professor Klaus Meier. Weil Journalismus auch eine Infrastruktur der Demokratie ist. http://www.taz.de/Journalistik-Professor-ueber-Zeitungen/!5833650/ #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Zeitungssterben #Lokaljournalismus #Förderung
Nächster Brocken in der energetischen #Sanierung ist die #Haustür. Da hab' ich auch schon gelernt, dass das kein Schnapp wird. Aber wenigstens fällt die Entscheidung leicht und es gibt eine #Förderung.
Gelber Atomtod mit grünem Mäntelchen
Bereits am am 15. November hatten sich mehr als 129 internationale Organisationen in einem offenen Brief an Olaf Scholz gewandt. In ihrem Appell fordern sie ihn auf, sich gegen die Aufnahme von Atomkraft und fossilem Gas in die Taxonomie einzusetzen und diese Haltung auch gegenüber der EU-Kommission und Ursula von der Leyen zu vertreten.
Zugegeben an diesem Tag konnte er noch nicht tätig werden, weil die neue Bundesregierung erst seit dem 6.12. im Amt ist. Aber trotz Weihnachzspause hätte sie in diesen 4 Wochen schon mal in Brüssel auf den Tisch hauen können, denn das Thema steht lange genug an.
Damit wird auch die wirklich (Mit-) Schuldige deutlich erkennbar. Die alte Bundesregierung hat das Thema schleifen lassen und diese Entscheidung mitzuverantworten - der Hauptschuldige bleibt natürllich Präsident Macron und de hinter ihm stehenden Energiekonzerne in Frankreich.
Was soll die EU Taxonomie künftig festlegen?
Selbst wenn man Siemens und anderen deutschen Konzernen unterstellt, dass sie aus 60 Jahren teurer Atomkraft in Deutschland gelernt haben und sich nicht mehr selbst die Finger damit verbrennen wollen - was leider wegen der unersättlichen kapitalistischen Gier unwahrscheinlich ist - so ist mit dem 3. Punkt Tür und Tor geöffnet für das Auflegen gefährlicher Finanzierungsmodelle mit einem grünen Nachhaltigkeitslabel.
Um die EU Taxonomie noch zu stoppen, müssten sich mindestens 15 EU-Länder zusammenschließen, die mindestens 65% der Gesamtbevölkerung der EU vertreten. Außer Österreich und Luxemburg kann Deutschland vielleicht noch auf Schweden zählen und noch einige wankelmütige Länder überzeugen, aber für 15 Länder mit 65% der Bevökerung stehen die Chancen wegen des Wegschauens der alten Regierung bei Null.
Wir stehen also gleich zum Regierungsbeginn der Ampel auch vor einer inneren Bewährungsprobe dieser Koalition.
Mehr dazu bei https://www.ausgestrahlt.de/themen/europa-und-atom/eu-taxonomie/
undi https://www.spiegel.de/wirtschaft/klima-neutralitaet-eu-kommission-will-gas-und-atomkraft-als-gruen-einstufen-a-cebbac05-f940-4442-af73-907c86bca2b5
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7882-20220103-eu-taxonomie-soll-akws-wiederbeleben-.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7882-20220103-eu-taxonomie-soll-akws-wiederbeleben-.htm
Tags: #AKW #EU #Taxonomie #Ampel #Nachhaltigkeit #Fonds #Geldanlagen #Förderung #Transparenz #Informationsfreiheit
Weil sich Potsdam wirtschaftlich zu gut entwickelt, soll es künftig weniger Fördergeld geben. Das hat teure Nebenwirkungen für die Stadt. http://www.taz.de/Potsdam-bekommt-keine-Foerderung-mehr/!5814346/ #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Neue #Bundesländer #Potsdam #Brandenburg #Förderung
Siehe: https://www.dasding.de/update/grundeinkommen-irland-kuenstler-100.html
Wenn die irische Regierung es schafft die globalen IT-Konzerne zu besteuern, können die locker das Grundeinkommen für alle einführen!
#politik #Gesellschaft #Menschrechte #kunst #Förderung #nachrichten
70 Millionen € Steuergelder für rechte Stiftung?
Schlimm genug, dass durch das Wahlergebnis vom 26. September viel zu vielen AfD Abgeordnete in den wuchernden Bundestag einziehen und 4 Jahre lang fette Diäten kassieren werden. Darüber hinaus wird die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) nun nach dem Wiedereinzug der Partei in den Bundestag bald bis zu 70 Millionen Euro Steuergelder erhalten.
So werden bald wichtige Strippenzieher der Stiftung, die teilweise seit Jahrzehnten in der Neuen Rechten äußerst gut vernetzt und organisiert sind, mit einer staatlichen Förderung in Millionenhöhe ihre menschenfeindlichen Positionen in der Gesellschaft verbreiten. Frag den Staat hat dazu eine Studie erstellt.
Die Studie zeigt, dass die DES ein zentraler Baustein für Versuche der Neuen Rechten ist, in Deutschland weiteren politischen Einfluss zu gewinnen. Entscheidende Akteur*innen referieren bei Organisationen der Neuen Rechten wie dem Institut für Staatspolitik, sind aktiv in radikalen Verbünden und Burschenschaften und publizieren in neurechten Medien wie dem Compact Magazin, der Sezession und der Jungen Freiheit.
Viele dieser Strukturen werden auch von der Bundesregierung als extremistisch eingeschätzt und vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet, wie die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion zeigt ( s. unten).
Die staatliche Finanzierung der DES kann noch gestoppt werden
Bisher wehrten sich Parteien und Stiftungen erfolgreich dagegen, dass die Stiftungsfinanzierung durch eine gesetzliche Regelung transparenter wird. Jetzt, nach der Bundestagswahl, geraten sie aber unter Druck, weil auch die AfD vom bisherigen System profitieren will. Um zu verhindern, dass die DES staatlich gefördert wird, muss der Bundestag jetzt ein Stiftungsgesetz erarbeiten und verabschieden. Es muss für Transparenz bei der Finanzierung der Stiftungen sorgen – und kann auch die DES von einer Förderung ausschließen.
Wie das System der Stiftungsfinanzierung funktioniert und welche Vortele sich die DES erhofft, ist in der Studie von Frag den Staat dargestellt. Auch in der neuesten Folge des ZDF Magazins Royale mit Jan Böhmermann ist dazu einiges zu erfahren.
Mehr dazu bei https://fragdenstaat.de/dokumente/141593-desiderius-erasmus-stiftung-politische-bildung-von-rechtsaussen/
und https://fragdenstaat.de/dokumente/141595-des-bt-drucksache-1932513/
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7795-20211010-warum-wir-jetzt-noch-dringender-ein-stiftungsgesetz-brauchen.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7795-20211010-warum-wir-jetzt-noch-dringender-ein-stiftungsgesetz-brauchen.htm
Tags: #Stiftungsgesetz #Parteien #Förderung #Bundestag #AfD #Rechtsaußen #Neo-Nazis #NSU #Faschisten #Rassismus #FragdenStaat
#E-Mobility in #Hannover #Linden
In Linden ist die Parksituation bekannterweise sehr angespannt.
Zur #Förderung der #E-Mobilität wurden jetzt ~4 #Parkplätze zu Gunsten von 2 geräumigen E-Ladeplätzen geschaffen.
Man weiß, dass in der vorhandenen Blockbebauung viele Leute schon #E-Autos haben (Man kennt die vielen Verlängerungsschnüre, die aus den Fesntern zu den #Autos gelegt werden).
Merkwürdigerweise bleiben aber die angebotenen Ladeplätze leer.
Warum stellt man nicht seinen #Verbrenner dort hin und lädt die #Autobatterie? Schließlich parkt man mit dem Anlasser ein und aus!
Oder muss man eine fette Litium Batterie haben, um dort laden zu dürfen?
#dreamer #Emobilität_ist_was_für_Eigenheimbewohner #kopfgewitter
Win-Win neben #Dortmund auch in #Wien - #Förderung für #Dachbegrünung und #Photovoltaik. Das will ich auch hier!
#Artenschutz #Klima #Energiewende #Insektensterben
In Wien doppelt grün aufs Dach
Quelle: heise.de
"Als größten fiskalischen Unterschied zwischen Stromern und Verbrennern ermittelte die Deutsche Bank die Energie- bzw. Stromsteuer. Über zwölf Jahre hinweg würden Energiesteuern für den Kraftstoffverbrauch beispielsweise eines VW Golf Life in Höhe von EUR 6500 anfallen. Für den VW ID.3 Pure liege das Aufkommen aus der Stromsteuer bei 550 Euro."
Das ist natürlich ein Punkt, die Steuermindereinnahmen um den Faktor 10, werden auf jeden Fall ein zusätziches Problem.
"Insgesamt kommt die Deutsche Bank zu dem Schluss, der Beitrag zum Klimaschutz sei bisher in Deutschland noch klein und werde mit der Elektromobilität teuer erkauft. "Die CO2-Vermeidungskosten können die Schwelle von 1000 Euro pro Tonne übersteigen", heißt es in der Studie. "Im Emissionshandel liegen sie lediglich bei gut 50 Euro pro Tonne." Damit genüge die aktuelle Förderung nicht den Kriterien der ökonomischen Effizienz und der ökologischen Effektivität."
Klar, es ist natürlich mehr als augenfällig, dass es sich hier um eine zusätzliche Branchensubvention handelt.
Die Parteispenden müssen sich ja auch auch auszahlen...
#politik #mobilitätswende #verkehrspolitik #ev #umweltpolitik #Förderung #energiewende
