#fdp

taschenlampe@despora.de

Christian Lindner erwartet Milliarden-Spielraum für Wehretat ab 2028

Ab 2028 muss der Bund Corona-Kredite tilgen. Sollten die Staatsschulden bis dahin ausreichend sinken, könnte das dafür bestimmte Geld laut Lindner in die Rüstung fließen.

Es wird also ein „Milliarden-Spielraum“ erwartet. Milliarden, die nicht etwa in Schulen fließen oder in Krankenhäuser, nicht in den sozialen Wohnungsbau oder in die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Nein, diese Milliarden sind reserviert für das Militär. Für Waffen, für Kriegsgerät, für die Mechanismen der Unterdrückung und Aggression. Und wo bleibt der Aufschrei? Wo sind die Demonstrationen gegen diese scheinbar unaufhaltsame Militarisierung unserer Gesellschaft? Haben wir uns etwa damit abgefunden, ist uns der Frieden so gleichgültig geworden, dass wir diese Entwicklung als alternativlos hinnehmen? Ist der kritische Geist der Öffentlichkeit seit dem Corona-Terror vollständig eingeschläfert von den MS-Medien , die uns weismachen wollen, dass Sicherheit nur durch Aufrüstung zu gewährleisten ist? Es ist ein Betrug, der hier aufgeführt wird – auf Kosten der Freiheit und des Lebens vieler.

Wo, frage ich mich, bleibt unsere unser Mut zum Widerstand?

#aufrüstung #untertanen #rüstung #profit #ampel #fdp #kriegstreiber

deutschlandfunk@squeet.me

Wissing warnt vor Fahrverbot - Grüne: "Offenbarungseid"

Fahrverbot - Grüne: Wissings Warnung ist ein "Offenbarungseid"

Das Klimaschutzgesetz führt zu Fahrverboten, sagt Verkehrminister Wissing. Lisa Badum, Obfrau der Grünen im Klima- und Energieausschuss widerspricht.#Klimaschutzgesetz #Grüne #FDP
Wissing warnt vor Fahrverbot - Grüne: "Offenbarungseid"

deutschlandfunk@squeet.me

Fahrverbote: Wissing baut Druck auf

Klimaschutzgesetz - Empörung über Wissings Fahrverbot-Szenario

Verkehrsminister Wissing will mit Fahrverbots-Warnungen Druck aufbauen, so Dlf-Korrespondentin Ann-Kathrin Büüsker. Ein Bündel an Einzelmaßnahmen wäre adäquat.#VolkerWissing #FDP #Fahrverbot #Umweltbelastung #KLimawandel #Klimaschutzgesetz
Fahrverbote: Wissing baut Druck auf

adolar@diaspora.psyco.fr

Oweh... Das #BMDV unter Bundesverbrennerminister #Wissing von der #FDP betreibt schamlos Gaslighting und Angstmache. Nachdem der Herr Minister nicht in der Lage (oder willens) war, die Klimaziele für sein Gebiet zu erfüllen, hat man einfach einen Gesetzesentwurf eingebracht, damit die Ergebnisse der gesamten Regierung gemittelt und dann bewertet werden. Sprich: Er wollte sein Versagen hinter den Erfolgen anderer Ministerien verstecken.

Schon in der Vergangenheit wurde das BMDV darauf angesprochen, dass laut aktueller Gesetzgebung sein Ministerium wirklich langsam zu Sofortmaßnahmen greifen müsste und deshalb einen Plan für solche haben sollte. Die Antwort: Das wird in Kürze nicht mehr nötig sein, weil ein korrigierter Gesetzesentwurf bereits auf den Weg gebracht wurde. Man hat also die ganze Zeit die aktuelle Gesetzeslage ignoriert und sich auf das neue Gesetz verlassen.

Tja, und das ging irgendwie in die Hose, denn dieses Gesetz ist noch nicht da und Wissing bekommt kalte Füße. Was macht man also: Man schwafelt von Fahrverboten, wahrscheinlich für alle, aber Details wolle man nicht nenen. "Wolle" oder eher "könne"? Jedenfalls ist jetzt der Bundestag schuld, wenn das BMDV seine Ziele nicht erreicht.

Lustig ist dabei die letzte Frage an das BMDV, denn Wissing hatte ja ein allgemeines #Tempolimit auf Autobahnen mit der Begründung abgelehnt, dass man nicht genügend Schilder habe. Wer hat bloß diese Clowns gewählt?
https://www.youtube.com/watch?v=CGGiCpdYrkk&t=945s
https://www.youtube.com/watch?v=CGGiCpdYrkk&t=1265s

gehrke_test@libranet.de

#Klimaschutz #Autoverkehr #FickDenPlaneten #FDP


Christian Schwägerl - 2024-04-12 05:11:47 GMT

Die drei Stufen deutscher #Verkehrspolitik:
- Klimaziele und dazugehöriges Gesetz jahrelang ignorieren, ungebremst Autonutzung ausbauen
- Gesetz mit Klimazielen so ändern wollen, dass Nichtstun weitere Jahre rechtlich möglich ist
- Wegen Verzögerungen bei Gesetzesänderung derart drakonische Maßnahmen per Bild-Zeitung lancieren, dass ein Sturm der Entrüstung jedes Handeln verlässlich verhindert.https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/klimaziele-wissing-fahrverbot-100.html

#wissing #scheuer #dobrindt #ramsauer #tiefensee #groko #ampelkoalition

deutschlandfunk@squeet.me

Bundesregierung: Koalition debattiert über Kindergrundsicherung

Vor Koalitionsausschuss - Weiter Streit um Kindergrundsicherung

Die Kindergrundsicherung gilt als Streitthema der Koalition: Die FDP fordert einen neuen Gesetzentwurf, während die SPD Familienministerin Paus unterstützt.#Kindergrundsicherung #Ampelkoalition #SPD #FDP #Grüne
Bundesregierung: Koalition debattiert über Kindergrundsicherung

deutschlandfunk@squeet.me

Kommentar zu FDP und Haushaltsstreit: Eine notwendige Debatte

FDP und der Haushalt - Kommentar: Eine notwendige Debatte

Die FDP bereitet eine große Debatte um den Bundeshaushalt 2025 vor – gut so, meint Joachim Dorfs: Obwohl gespart werden müsse, seien die Ausgabenwünsche groß.#Haushalt #FDP #Ampelkoalition #ChristianLindner #LisaPaus
Kommentar zu FDP und Haushaltsstreit: Eine notwendige Debatte

fefebot@diasp.org

[l] An Feiertagen und während der Fußball-WM muss man immer schön Burying-Alarm ausrufen. Da kommen die ganzen superabsurden Meldungen. Zum Beispiel die hier: Die FDP kündigt Steuerentlastungen an. Die FDP, die "Schuldenbremse einhalten und Investitionen stärken" sagt. Die FDP, deren Finanzminister vor einem zweistelligen Milliardenloch im Haushalt steht. DIE sagt jetzt: Steuern senken.Das Geld kommt dann woher? Das drucken wir einfach oder wie?Oder wie wäre es mit dieser Comedy-Nummer!

Derzeit werden keine "Taurus"-Flugkörper gebaut - denn ohne Aufträge dürfen Rüstungskonzerne keine Waffen bauen. MBDA-Chef Gottschild fordert deshalb eine "Grundlast", um Lieferketten und Mitarbeiter zu bewahren.

Kaum hält man schlechten Menschen einen kleinen Finger hin, beißen sie die ganze Hand ab.

Ein besonders krasses Zeichen für die Apokalypse, in der wir gerade leben:

Bei Neuaufträgen müssten sich Zulieferer erst neu aufstellen und beispielsweise Rohstoffe sichern. Engpässe bestünden angesichts weltweit hoher Nachfrage vor allem bei Grundstoffen für Sprengstoffe.

Ja richtig! Sprengstoff ist alle! Wir führen so viele Kriege und verballern so viel Sprengstoff, dass die Grundstoffe nicht mehr verfügbar sind.

Gesegnetes Osterfest (um es mal mit Hagen Rether zu sagen, finde leider den alten Clip nicht mehr, war aus Ratzinger-Zeiten).

#fefebot #fdp

simona@pod.geraspora.de

Keine #Satire - das Plakat kommt wirklich von der #FDP

Doch was haben wir hier? Ein gegendertes Kriegsflufgzeug oder eine Seniorin, die nach #Europa abgeschoben wird?

Früher war das Motto: "Hast du einen Opa, schick ihn nach Europa!" Es ist natürlich löblich, dass im #Feminismus dies auch für die Oma gilt. Allerdings bedeutet Feminismus nicht, dass sich Frauen so wie Männer verhalten müssen, um in Führungspositionen zu kommen. Es wäre nur sehr schade wenn wir Feminismus dadurch erreichen, dass wir genauso viele unfähig Frauen wie Männer in Führungspositionen haben 😩

#wahl #Wahlkampf #Demokratie #politik #eu #problem #wtf #aua #omg #Krieg #krise #rüstung #Militär #zukunft #Menschheit #protest #kritik #Werbung