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Aktion Freiheit statt

Erbebentote klagen an

Aufarbeitung massenhafter Korruption dringend notwendig

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet über ein grau-blaues Gebäude mit der Aufschrift TMMOB inmitten eines Wohnviertels der türkischen Stadt Kahramanmaras. Während alle Häuser drumherum nur noch Trümmer sind, steht das TMMOB Gebäude äußerlich unbeschadet. Das Haus ist eine der vielen Zweigstellen des Türk Mühendis ve Mimar Odaları Birligi, kurz TMMOB – des Zusammenschlusses der türkischen Ingenieur- und Architektenkammern.

Mahir Ulutas, der Vorstandsvorsitzenden der türkischen Kammer der Elektroingenieure (EMO) kann dazu gegenüber RND nur feststellen: "Wissenschaft und Technik reichen aus, um Bauwerke zu bauen, die ein so großes Erdbeben überstehen. Solange Wissenschaft und Technik zum Wohle der Menschen eingesetzt werden!"

Inzwischen über 47.000 Tote und unzählige Verletzte klagen nun die vorsätzlichen Versäumnisse und die Folgen der Korruption in der türkischen Gesellschaft an.

  • Viele Gebäude in der Türkei waren und sind nicht erdbebensicher.
  • Viele Bauten sind illegal errichtet worden.
  • Mit der Präsidentschaft Erdogans hat sich das Problem noch verschlimmert.
  • 2019 wies die TMMOB darauf hin, dass allein in Istanbul die Hälfte der 1,6 Millionen Gebäude illegal und ohne ordnungsgemäße Ingenieurleistungen errichtet wurde.

Mit TMMOB wurde die Wissenschaft entmachtet

RND schreibt: 2013 unterstützte der TMMOB Verband die Gezi-Proteste, woraufhin er schließlich mit einem eilig durchgedrückten Mitternachtsgesetz kaltgestellt wurde. Die TMMOB wurde fortan von jeglicher Beteiligung an Stadtplanungsprozessen und ihrer Befugnis zur Genehmigung von Plänen entbunden.

Nun haben die türkischen Wähler im Mai die theoretische Möglichkeit das System des Machtmissbrauchs und der Korruption abzuwählen, vorausgesetzt Präsident Erdogan nutzt die katastrophale Lage nicht dazu die Wahlen abzusagen. Wenn nach den Wahlen die Chance bestände die "Versäumnisse" der Vergangenheit aufzuarbeiten, dann wären neben tausenden Prozessen wegen Missachtung der Bauvorschriften auch Maßnahmen zu ergreifen, um die noch stehenden Gebäude irgendwie "zu ertüchtigen".

Das alles kostet viel Einsatz und Geld und wäre neben dem Wiederaufbau zu leisten - eine gewaltige Aufgabe für die jetzige Opposition aus CHP und HDP.

Mehr dazu bei https://www.rnd.de/panorama/warum-ein-buerogebaeude-in-kahramanmaras-das-tuerkei-erdbeben-unbeschadet-ueberstand-KIFTXBQ2WJBDXK6IKJWQCPOFJA.html

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3sz
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Tags: #Erbebentote #Türkei #Syrien #AKP #CHP #HDP #Architektenkammer #Wissenschaft #Bauvorschriften #Korruption #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Berufsverbote #Verhaltensänderung

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#politik #gesellschaft #erdbeben #türkei #hilfe #hdp #hetze #rassismus #akp #geflüchtete #fsa #dschihadisten

„Der Palast plündert seit zwanzig Jahren“

In der Türkei tobt nach der Erdbebenkatastrophe ein von Gewaltexzessen begleiteter rassistischer Hassdiskurs gegen Geflüchtete aus Syrien. Der HDP-Politiker Veli Saçılık sieht darin ein Mittel, um von der Verantwortung der AKP-Regierung abzulenken.

In der Türkei tobt nach der Erdbebenkatastrophe vom 6. Februar ein rassistischer Hassdiskurs gegen Geflüchtete aus Syrien. Die Hetze ist nicht neu und wird von der Erdogan-Regierung bereits seit längerer Zeit populistisch angeheizt. Insbesondere in der Provinz Hatay mit ihrer kosmopolitischen Bevölkerung ist es zu Gewaltexzessen gekommen, an denen neben staatlichen Sicherheitskräften dubiose Gruppierungen mit nationalistischer und dschihadistischer Ausrichtung beteiligt sind. In digitalen Netzwerken werden Hasskommentare gegen syrische und afghanische Geflüchtete verbreitet und Videos von brutalen Angriffen veröffentlicht.

Veli Saçılık, Ko-Sprecher der HDP-Kommission für Migration und Flucht, hat sich gegenüber ANF zu der Situation geäußert: „In Hatay gibt es viele syrische Geflüchtete. Unseren Kollegen vor Ort zufolge lebten sie in den schlimmsten und am stärksten zerstörten Häusern und viele wurden verschüttet. Gleichzeitig wissen wir aber auch, dass die Überlebenden sich an den Rettungsarbeiten beteiligt haben."

Saçılık stellte fest, dass hier Gegenpropaganda betrieben wird, um die AKP und „den Palast“ aus ihrer Verantwortung zu entlassen: „Es wird ein Umfeld der Desinformation geschaffen. Mit dem Diskurs ,Migranten plündern Häuser' soll die Wut der Gesellschaft umgeleitet werden. Es soll eine Atmosphäre geschaffen werden, in der Rassismus und sogar Folter legitimiert werden, die AKP Hilfsgüter blockieren kann, darunter auch Lastwagen der HDP, und die Menschen der Gnade religiöser Vereine und Stiftungen ausgeliefert sind.“

Saçılık betonte, dass die AKP und der Palast in den letzten 20 Jahren vor allem geplündert hätten: „Sie sind die Ursache für diese Zerstörung. All diese Entwicklungen, insbesondere die Hassreden und Lynchangriffe gegen Geflüchtete, sind ein Mittel, um die Verbrechen der AKP zu vertuschen und die Verantwortung für die Zerstörung auf Menschen abzuwälzen, die nichts damit zu tun haben und sogar Opfer davon sind. In den Nachrichten wird berichtet, dass die Migranten Zelte und Hilfsgüter mitnehmen. Wir haben unsere Kolleginnen und Kollegen von hier persönlich in die Region geschickt, und sie haben uns erzählt, dass es in den ersten fünf Tagen gar keine Zelte gab. In den ersten fünf Tagen gab es keine angemessene Hilfe. Die Menschen, die dorthin gingen, um zu helfen und zu unterstützen, wurden von der Katastrophenschutzbehörde AFAD und der Polizei weggeschickt. Ihnen wurde gesagt: ,Geht weg von hier, geht zurück nach Hause, hier gibt es nichts zu tun.' Bei den Berichten über Plünderungen handelt es sich um gezielt gestreute Gerüchte."

Entgegen der Nachrichtenlage sei es für Geflüchtete höchst problematisch, Zugang zu Hilfsleistungen zu erhalten, erklärte Saçılık und sagte weiter: „Wenn sie sterben, werden wir nicht einmal wissen, dass sie tot sind, weil die meisten von ihnen keinen Personalausweis haben. Die Lage ist sehr ernst. Menschen liegen unter den Trümmern und Bulldozer fahren in die zerstörten Gebäude ein, um die Trümmer abzutragen. Da wir nicht wissen, wer diese Person ist und ob sie tot ist oder nicht, können wir sie nicht registrieren. Diese Menschen leben ein Leben im Nichts und werden gedemütigt."

Veli Saçılık wies außerdem darauf hin, dass es in der Region Hatay viele Mitglieder der sogenannten „Freien Syrischen Armee“ (FSA) und andere Banden gibt, die sogar mit dem Staat zusammenarbeiten: „Aus irgendeinem Grund sind die Reaktionen nie gegen diese Leute gerichtet. Wir wissen, dass die Hilfsgüter, die hier für Syrien durchkommen, von ihnen geplündert werden. Wir erhalten immer wieder derartige Nachrichten. Aus irgendeinem Grund gibt es keine Reaktion auf das, was diese salafistischen Banden in Syrien tun, und auf die Tatsache, dass sie unter staatlichem Schutz in Hatay unterwegs sind und dort jede Art von Gesetzlosigkeit ausüben, die sie wollen. Die Reaktion richtet sich gegen Menschen, die dort arbeiten und um ihre Existenz und ihr Leben kämpfen."
- https://anfdeutsch.com/aktuelles/sacilik-der-palast-plundert-seit-zwanzig-jahren-36300

Saçılık: „Der Palast plündert seit zwanzig Jahren“

In der Türkei tobt nach der Erdbebenkatastrophe vom 6. Februar ein rassistischer Hassdiskurs gegen Geflüchtete aus Syrien. Die Hetze ist nicht neu und wird von der Erdogan-Regierung bereits seit lä...

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Ximo Bernà i Torres

Eslògans de 'Biji Serok Apo' dels joves d'Istanbul

Aliança del Treball i la Llibertat, “Diguem que aturem la guerra, la pobresa i l'opressió. Celebra la seva primera manifestació a Istanbul Kartal amb el lema 'Canviem junts'. Abans de la concentració, els copresidents, coportaveus i presidents dels partits polítics de l'Aliança per al Treball i la Llibertat es van reunir a la plaça Kartal, on se celebrarà la concentració.

Els joves que van participar a la concentració, en canvi, van participar amb molta il·lusió i van cridar les consignes de “Bijî Serok Apo”

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🔗 LLEGEIX-HO ARA https://www.nuceciwan119.xyz/en/2023/01/slogans-of-biji-serok-apo-from-the-youth-in-istanbul/

Via https://www.nuceciwan119.xyz

#HDP #Bakur #RêberApo #Kurdistan #FreeÖcalan

Slogans of “Biji Serok Apo” from the youth in Istanbul

ISTANBUL –   Labor and Freedom Alliance, “Let's say stop to war, poverty and oppression. It is holding its first rally in

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virgil

»Verbindungen zum #Terrorismus «
Türkisches #Gericht schließt prokurdische #HDP von #Parteienfinanzierung aus
Vor den #Wahlen in der #Türkei gerät die #Opposition unter Druck. Die linksgerichtete HDP erhält nun keine staatlichen Mittel mehr, sogar ein #Parteienverbot steht im Raum. Es ist nicht der erste Rückschlag für #Erdoğan -s Gegner.

https://www.spiegel.de/ausland/tuerkei-gericht-schliesst-prokurdische-hdp-von-parteienfinanzierung-aus-a-4f36f66d-26f4-45f5-995c-d6627f6eb968

nein! doch! oooh!

Türkei: Gericht schließt prokurdische HDP von Parteienfinanzierung aus

Vor den Wahlen in der Türkei gerät die Opposition unter Druck. Die linksgerichtete HDP erhält nun keine staatlichen Mittel mehr, sogar ein Parteienverbot steht im Raum. Es ist nicht der erste Rückschlag für Erdoğans Gegner.

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Ximo Bernà i Torres

HDP són les sigles en turc del Partit Democràtic dels Pobles, un partit polític fundat el 2012 per representar els interessos dels pobles de Turquia marginats institucionalment. Les acusacions de col·laboració amb el Partit dels Treballadors del Kurdistan (PKK), considerat una organització terrorista per l’estat turc, ha fet que milers de membres de l’HDP hagin sigut detinguts i empresonats. Actualment, el partit s’enfronta a una possible il·legalització total. En parlem amb el seu portaveu a Europa, Devris Cimen.

📝 “Amb la il·legalització de l’HDP, Erdogan vol sistematitzar encara més el seu règim autocràtic i de dominació”

https://bit.ly/3frCj4D

✍️ Ferran Domènech i Andrea Aleixos Torralba
📸 Miquel Muñoz

Via @LegerinAzadiPV@twitter.com

#HDP #Bakur #turquia #Erdogan #HumanRights #FreeThemAll

“Amb la il·legalització de l’HDP, Erdogan vol sistematitzar encara més el seu règim autocràtic i de dominació”

HDP són les sigles en turc del Partit Democràtic dels Pobles, un partit polític fundat el 2012 per representar els interessos dels pobles de Turquia marginats institucionalment. Les acusacions de col·laboració amb el Partit dels Treballadors del...

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