Weil sie das Brandenburger Tor beschmiert haben, wurden drei Aktivisten der Letzten Generation verurteilt. Dabei gibt es ein viel wichtigeres Problem: die Klimakrise.#Berlin #LetzteGeneration #Protestkultur #ZivilerUngehorsam #Klimaproteste #Schwerpunkt
Letzte-Generation-Aktivisten verurteilt: Das bisschen Sandstein
Weil sie das Brandenburger Tor beschmiert haben, wurden drei Aktivisten der Letzten Generation verurteilt. Dabei gibt es ein viel wichtigeres Problem: die Klimakrise.#Berlin #LetzteGeneration #Protestkultur #ZivilerUngehorsam #Klimaproteste #Schwerpunkt
Letzte Generation verurteilt: Das bisschen Sandstein
Der Bundeswahlausschluss hat die "Letzte Generation" zur EU-Parlamentswahl im Juli zugelassen. Nun will die Gruppe in den Wahlkampf starten – mit Störaktionen.#EU,Europa #Protest,Aktivismus #LetzteGeneration #Europawahl2024
Letzte Generation nimmt nächste Hürde fürs EU-Parlament
Gegen Klimaschützer geht die Polizei hart vor. Bauern aber können stundenlang illegal eine Bundesstraße blockieren und Unfälle verursachen.#Landwirtschaft #LetzteGeneration #Polizei #Bauernprotest #Ökologie #Öko #Schwerpunkt
Proteste von Bauern und Klimaaktivisten: Doppelmoral der Polizei
Journalist wegen Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen angeklagt
Arne Semsrott von FragdenStaat.de hat bewusst 4 Gerichtsentscheidungen im Zuge der Ermittlungen gegen die Letzte Generation und den unabhängigen Sender Radio Dreyeckland veröffentlicht. Na und? Transparenz und Informationsfreiheit vertreten wir auch!
Allerdings ist das Veröffentlichen von Gerichtsbeschlüssen auch aus einem breit öffentlich diskutierten Strafverfahren im Wortlaut in Deutschland durch § 353d Nr. 3 StGB ohne Ausnahme verboten. Nach Semsrotts - und auch unserer - Meinung behindert so ein Gesetz die Berichterstattung über Strafverfahren und schränkt damit die Pressefreiheit unverhältnismäßig ein.
"Es ist ein Skandal, dass der Gesetzgeber noch immer nicht die Norm gestrichen hat oder wenigstens eine Ausnahme zugunsten der Pressefreiheit eingeführt hat", sagt Semsrott gegenüber Netzpolitik.org. Wie auch die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) betont, haben sowohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) als auch zuletzt der Bundesgerichtshof (BGH) in ihrer Rechtsprechung festgestellt, dass eine Abwägung mit der Pressefreiheit stets erforderlich sei und die Strafbarkeit kein Automatismus sein dürfe.
In dem vorliegenden Fall ist das Interesse der Öffentlichkeit und der Medien enorm und trotzdem wird mit dem §353.3 StGB diese Abwägung generell unterbunden. Arne Semsrott wird nun von der Staatsanwaltschaft Berlin wegen der verbotenen Veröffentlichungen mit einer Anklage beim Landgericht Berlin bedroht. Es wird Zeit, dass die Bundesregierung auch diesen antiquierten Paragrafen aus dem Gesetzbuch streicht.
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/pressefreiheit-arne-semsrott-von-fragdenstaat-angeklagt-wegen-veroeffentlichung-von-gerichtsdokumenten/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3z8
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8691-20240223-gerichtsentscheidungen-sollen-nicht-geheim-bleiben.html
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Tags: #Gerichtsentscheidungen #§353dNr.3StGB #FragdenStaat #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Internetsperren #Persönlichkeitsrecht #Privatsphäre #Verhaltensänderung #Polizeiübergriffe #Durchsuchungen #Bagatellen #LetzteGeneration
Muss Protest friedlich sein? KI-Kolumnist*in Anic beantwortet die Frage einer Leser*in zur Parallele von Bauernprotest und Letzter Generation.#wochentaz #Zukunft #LetzteGeneration #KolumneIntelligenzbestie #Kolumnen #Gesellschaft #Serie
Mittel des Protests: Humorvoller Artifizieller Intellekt
So, 4 Unterschriften abgegeben, damit die #LetzteGeneration für das EU-Parlament zugelassen wird.
#LG #lastgen #klimaprüfung
@EngelMichelmann@digitalcourage.social
#Linnemann (CDU) unterscheidet zwischen guten Demonstranten, die dafür eine Straße blockieren , dass sie mehr Geld (#subventionen) bekommen und bösen Demonstranten, die für eine gute Zukunft für alle die Straße blockieren. Bei den ersten macht er mit, die anderen will er wegsperren.
Willkommen beim Forum für Autokratie und politische Willkür.
#cdu
#LetzteGeneration
Die Letzte Generation will künftig auf Klebeaktionen verzichten. Ein Sieg der Autofahrer? Nein, findet unser Kolumnist. Gewonnen haben die Medien.#AfD #LetzteGeneration #RecepTayyipErdoğan #KolumneDieWoche #Alltag #Gesellschaft #Serie
Protest und die AfD: Der Kleber ist aus
Die "Letzte Generation" will keine Straßen mehr blockieren. Die EU-Kommission schlägt ein Klimaziel für 2040 vor. Die meisten Parkbäume sind klimageschädigt.#EU,Europa #Klimaziele #Protest,Aktivismus #Klimaforschung,Forschung #Biodiversität,Artenschutz #klimaupdate°–unserPodcast #LetzteGeneration
Ende der Klimakleberei, EU will neues Klimaziel, Parks im Klimastress
Die Letzte Generation hatte angekündigt, keine Klebeaktionen im Straßenverkehr mehr durchzuführen. Der Gruppe fehlten dafür offenbar auch ausreichend neue Mitglieder [...]
"Das "Kapitel des Klebens und der Straßenblockaden endet damit", teilte die Gruppe mit.
RIP Klimakleber. Werde euch nicht vermissen...Bin aber mal gespannt, mit welcher Strategie die LG weitermacht.
Kleiner Tipp: Vielleicht etwas machen, womit man sich Sympathien der Leute abholt und nicht nervt (und damit der AfD zuschaufelt)
Aber was weiss denn schon ausser dass der Ai-Track gelungen ist!
https://www.youtube.com/watch?v=q8Y5HC6eaec
#Klimakleber #LetzteGeneration #Klimaproteste #Ökologie #Öko
Die "Letzte Generation" will sich nicht mehr auf Straßen festkleben, sondern "ungehorsame Versammlungen" abhalten und Verantwortliche direkt ansprechen.#Protest,Aktivismus #zivilerUngehorsam #LetzteGeneration
Die Ära des Klebens ist zu Ende
Nach zwei Jahren will die Letzte Generation aufhören, sich auf den Asphalt zu kleben. Aus ihrer neuen Strategie spricht auch Ratlosigkeit.#Klima #LetzteGeneration #Bauern #Klimaproteste #Ökologie #Öko #Schwerpunkt
Neue Strategie der Letzten Generation: Zielgenaue Steinschleuder gesucht
Gegen rechts, für Arbeitskampf: Die Klimabewegung Fridays for Future will künftig auch sozialen Ausgleich, Gerechtigkeit und Demokratie zu ihren Themen machen.#Weltklima #LetzteGeneration #Klimaproteste #Ökologie #Öko #Schwerpunkt
Fridays for Future orientiert sich neu: Klima und soziale Kämpfe koppeln
Warum werden die Straßenblockaden von Bauern und Letzter Generation so unterschiedlich bewertet? Es könnte mit dem Alter der Protestierenden zu tun haben.#Jugend #Generationen #LetzteGeneration #Bauernprotest #Debatte #Gesellschaft #Schwerpunkt
Zuspruch für Bauern & Letzte Generation: Was für Profis
Straßenblockaden mit Trecker sind erlaubt. Das will die Letzte Generation ausnutzen. Wahre Blockierer sind aber weder Bauern noch KlimaaktivistInnen.#Protest #Landwirtschaft #Klimaschutzziele #LetzteGeneration #WirrettendieWelt #Ökologie #Öko #Serie
Bauernproteste und Klimaaktivismus: Blockieren mit Augenzwinkern
Warum erhalten die Bauern medial und politisch mehr Aufmerksamkeit und Verständnis?
Ich habe gesehen wie Leute den Bauerblockaden Brötchen vorbeigebracht haben. Bringt doch der Letzten Generation mal warmen Tee vorbei.
#politik #klima #krise #umwelt #Natur #zukunft #Menschheit #protest #Erwärmung #co2 #emissionen #Landwirtschaft
