#letztegeneration

mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de

#politik #bauernproteste #ampel

Hier eine andere Position zu den Bauernprotesten wie die landläufig Übliche. Statt froh zu sein, dass die Streichorgie der Regierenden zumindest ausgebremst wird, seinen manche dann doch lieber die verschiedenen Protestbewegungen hierzulande (wie #letztegeneration und Landwirt:innen) gegeneinander auszuspielen. Das so etwas dann auch noch von jenen kommt die wortlos unsolidarisch mit Sozialleistungempfänger:innen und prekär Beschäftigten die Angriffe auf ein gesichertes Existenzminimum geschehen lassen spricht Bände

Die Kohle zum Stopfen des Haushaltslochs muss von jenen geholt werden, die mehr als genug davon haben. Das sind nicht die Bauern und Bäuerinnen!!!

Power to the Bauer

Mobile Bauern: Rechte Vereinnahmungsversuche, Basisgewerkschaft FAU unterstützt Proteste

Wut und Frust: Bauern mobilisieren weiter bundesweit für die Aktionswoche ab 8. Januar. Gegen die Streichliste der Ampelkoalition, oder anders ausgedrückt: für den Erhalt von »Agrardiesel« und Kfz-Steuerbefreiung, sprich das »grüne Nummernschild«. Auch im hohen Norden. »Bei uns ist kräftiger Wellengang, die Mobilisierung enorm«, so Kirsten Hess vom Bauernverband Schleswig-Holstein am Donnerstag im jW-Gespräch. In zahlreichen Landkreisen werden Kolonnenfahrten mit Schleppern stattfinden. Der Wegfall der Agrarhilfen sei eine reine Steuererhöhung, »die besonders die Betriebe trifft, die mit weniger Pflanzenschutzmitteln auskommen wollen«, weiß Hess. Denn die müssten mit ihren Zugmaschinen häufiger über den Acker fahren, zum Pflügen, zum Striegeln, zum Hacken. »Das will die Politik, helfen will sie nicht.«

Klar, die Holzhammermethode des Bundeskabinetts gegen Landwirte müsse unterbleiben, allein deshalb seien die Bauernproteste gerechtfertigt, sagte der Vorsitzende des Landesverbands Niedersachsen/Bremen der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Ottmar Ilchmann, gleichentags jW. Er wünsche sich aber eine »differenziertere Diskussion in einer weniger aufgeheizten Stimmung«. Dann könnten bestimmte Agrarsubventionen samt zu niedrigen Erzeugerpreisen jeweils auf den Prüfstand. Weil: Der klimaneutrale Umbau der Landwirtschaft müsse weitergehen.

Was Bauernaktivisten ferner beschäftigt: Vereinnahmungsversuche des Aufruhrs von rechts. »Wir distanzieren uns eindeutig von jeglicher Form von Rassismus und Menschenfeindlichkeit«, erklärte die AbL-Jugendorganisation am Mittwoch auf ihrem Instagram-Account. Das sieht Agrarblogger Bernhard Barkmann genauso. Mit Berufskollegen hat er eine Banneraktion für anstehende Kundgebungen und Demozüge initiiert – Motto: »Landwirtschaft ist bunt, nicht braun«. Die Initiatoren wollen Rechten und Reaktionären sprichwörtlich nicht das Feld überlassen, öffentlich Präsenz zeigen, betonte Barkmann gegenüber jW.

Und nicht zuletzt engagiert sich die Initiative »Grüne Gewerke« der Basisgewerkschaft Freie Arbeiterunion (FAU). Die bäuerlichen Gewerkschafter kritisieren in einem am Dienstag verbreiteten Statement den Versuch der Ampel, »Krisenkosten auf die Landwirtschaftsbranche abzuwälzen«. Sie fordern alle basisorientierten, linken Kräfte auf, sich mit der Lage der Bauern samt Arbeitsbedingungen zu beschäftigen – »und ihre Proteste zu unterstützen«. Fest steht, Renitenz zeigt Wirkung. Am Donnerstag nachmittag vermeldete dpa: Die Ampel nimmt ihre Streichliste zurück. Teilweise zumindest.
- von Oliver Rast
https://www.jungewelt.de/artikel/466504.power-to-the-bauer-mobile-bauern-rechte-vereinnahmungsversuche-basisgewerkschaft-fau-unterst%C3%BCtzt-proteste.html

MehR:
»Den Zorn kann man verstehen« -Geplante Streichung von Agrarsubventionen betrifft alle Landwirte. »Trittbrettfahrer« bei Bauernprotest. Ein Gespräch mit Willi Kremer-Schillings https://www.jungewelt.de/artikel/466257.power-to-the-bauer-den-zorn-kann-man-verstehen.html

aktionfsa@diasp.eu

05.01.2024 Zweite Instanz will Klimaexperten hinzuziehen

Main Stream gegen Klimakleber

Bei den üblichen Stammtischgesprächen ist es nicht anders zu erwarten, wenn die TeilnehmerInnen ihr Gehirn vor dem Betreten der "Wirtschaft" oder spätestens nach dem 3. Bier abgelegt haben, aber auch die üblichen Medien sind sich leider weitgehend einig, dass drastische Protestformen - gegen AutofahrerInnen - nicht berechtigt sind.

Diese Berechtigung haben Gerichte bisher lediglich nach BGB und StGB beurteilt. Nun will das Berliner Landgericht in einem Kleber-Prozess eine große Frage klären: Legitimiert das Versagen der Bundesregierung beim Klimaschutz Aktionen der Letzten Generation?

Anträge auf diese Frage einzugehen, gab es in fast jedem bisher stattgefundenem Verfahren. Allerdings wurden diese Anträge stets als nicht relevant abgelehnt. Damit betritt dieses Gericht der 2. Instanz nun Neuland.

Der Merkur berichtet: Es werden Experten als Sachverständige geladen, die nichts mit den Blockaden zu tun haben. So treten die Physikerin und Klimaexpertin Brigitte Knopf, stellvertretende Vorsitzende des Expertenrats der Bundesregierung für Klimafragen, sowie der Soziologe Simon Teune vom Institut für Protest- und Bewegungsforschung vors Gericht.

Die Physikerin Knopf erklärt, dass die letzte sowie die aktuelle Bundesregierung die Klimaschutzziele in den Sektoren Gebäude und Verkehr seit Jahren verfehlt und vorgeschriebene Maßnahmen zum Ausgleich nicht eingehalten haben. Dies verstößt gegen das Klimaschutzgesetz, das Deutschland zur Klimaneutralität bis 2045 verpflichtet. Und eine Verpflichtung zum Schutz künftiger Generationen ist im Grundgesetz verankert. Damit könnte das Gericht die Handlungen der Angeklagten aus einem Notstand heraus einordnen. Der Ausgang des Verfahrens kann also spannend werden.

Schmerzgriffe erlaubt oder nicht?

Im Zusammenhang mit den Klimaprotesten werden immer öfter Videos über Polizeiübergriffe gegen die Versammlungsteilnehmer öffentlich. Zu den Grenzen vom Einsatz von Schmerzgriffen bei der Polizeiarbeit und den Folgen für die Betroffenen hat der Spiegel ein interessantes Interview mit der Polizeiforscherin Hannah Espín Grau geführt.

Mehr dazu bei https://www.merkur.de/politik/klimapolitik-freispruch-letzte-generation-gericht-klima-kleber-praezedenzfall-aktivismus-92751722.html
und https://www.spiegel.de/panorama/justiz/schmerzgriffe-der-polizei-fuer-die-betroffenen-kann-so-ein-einsatz-gravierende-folgen-haben-a-27bb9206-bb10-448d-9057-8a42ba292770
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Tags: #Umwelt #Klima #Proteste #LetzteGeneration #Gericht #Urteile #ChangingCities #Autofahrer #Kfz #Wirtschaft #Grundgesetz #Klimaschutzgesetz

marclandolt@diasp.eu
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12.12.2023 Kontrolle um jeden Preis

Für einen ungestörten Tanz um das goldene Kalb - das Auto

Das Grundrechtekomitee hat vor wenigen Tagen einen Bericht über die Demonstrationsbeobachtung zur IAA in München vorgelegt. Darin spiegelt sich die Realität eines restriktiven Polizeigesetzes wider. Aktion Freiheit statt Angst war 2018-19 bei den Auseinandersetzungen zu einem Brandenburger Polizeigesetz beteiligt. (Anhörung zum Brandenburger Polizeigesetz , Demo gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz )

Obwohl die von der Klimabewegung angekündigten Aktionen fast alle im Rahmen des Versammlungsgesetzes blieben, hatten bayerische Landesregierung und Polizeiführung wohl mehr auf die Orakel der Medien über bevorstehende Krawalle gehört und unverhältnismäßig eingegriffen.

Der Bericht des Grundrechtekomitees nennt

  • Protestierende werden durch Kontrollen schikaniert,
  • ihnen wird mit Knüppeln begegnet,
  • einige von ihnen werden über Tage eingesperrt,
  • Teilnehmende eines angemeldeten Protestcamps werden flächendeckend aufgehalten und Personalienfeststellungen unterzogen,
  • Personen, die als links-alternativ wahrgenommen werden, werden systematisch auf Ausstellungsflächen von Autokonzernen durch Polizei pauschal überwacht und kontrolliert,
  • protestierende Gruppen werden gestoppt bis Polizist*innen vor Ort die Meldedaten einer versammlungsleitenden Person überprüft haben,
  • nicht angemeldete Versammlungen werden durch sich in den Weg stellenden Polizeiketten gestoppt, obwhl es im Ermessensspielraum der Polizei gewesen wäre, auch unangekündigte Versammlungen zunächst weiterlaufen zu lassen und erst dann regulierend einzugreifen, wenn durch sie eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung zu erwarten gewesen wäre,
  • bei fast jedem Auftreten der Polizei läuft die Videoüberwachung mit,
  • dagegen werden selbst Journalist*innen, parlamentarische Beobachter*innen und einige unserer Beobachter*innen teils mehrfach aufgehalten und kontrolliert. Dies wurde bereits in einem Fall später gerichtlich als rechtswidrig eingestuft.

Der ganze Vorgang war eine Huldigung des Fetisch Auto und ein Testlauf der "Möglichkeiten" des neuen bayerischen Polizeigesetzes.

Als Fazit schreibt das Grundrechtekomitee: Als Zivilgesellschaft sollten wir uns der Gefahr klar werden, die von einer immer weitergehenden Entgrenzung polizeilicher Befugnisse ausgeht zugunsten privater Unternehmen und einer rückwärtsgewandten Mobilitäts- und Klimapolitik und gegen die Überlebensinteressen der globalen Bevölkerung.

Mehr dazu bei https://www.grundrechtekomitee.de/details/kontrolle-um-jeden-preis
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Tags: #IAA #Auto #Kfz #Klima #Umwelt #letzteGeneration #Demos #München #Polizeigesetze #Überwachung #Vorbeugegewahrsam #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Versammlungsanmeldung #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Pressefreiheit #Medien

simona@pod.geraspora.de

Ist die #Polizei falsch ausgebildet oder haben die einfach Spaß am Foltern?

Siehe: https://www.instagram.com/reel/C0OfgYjM_KA/?igshid=MzRlODBiNWFlZA==

Am Anfang der Proteste der letzten Generation wurden die Menschen noch normal weggetragen. Heute geht das nicht mehr ohne Arme verdrehen sogenannte #Schmerzgriffe in Polizeisprache. Ich vermute es gibt eine Anweisung, dass dies zur Abschreckung so schmerzhaft wie möglich geschehen soll. Wäre natürlich ein Rechtsbruch weil die Polizei immer das mildeste Mittel einsetzen muss. Aber wo kein Henker da kein Richter :(

#Menschenrechte #folter #problem #justiz #Demokratie #polizei #klimakleber #letztegeneration #umwelt #Natur #zukunft #klima #gewalt #schmerzgriff #system

olladij@diaspora.permutationsofchaos.com

Wir kennen die Gegenwart, in der wir leben, nur als eine andauernde und alles durchdringende Shitshow. Und wir wissen als Tatsache, dass es allen anderen nicht anders geht. Die #Shitshow kann aber nur deshalb weitergehen, weil praktisch alle sich mit grosser #Energie und Hingabe daran beteiligen. Und sie macht keine Anstalten, aufzuhören.
Warum das so ist, ist allen ein Rätsel. Einige bringt es um den Verstand. Wir haben nicht vor, uns um den Verstand bringen lassen, und wir greifen zur einzigen Gegenwehr, zu der wir momentan unbedingt die Mittel haben. Wir haben dieser #Gesellschaft nie ein Wort geglaubt, auch lange, bevor es cool war.
Uns treibt ein anderes Rätsel um seit 15 Jahren, nämlich: wie schafft es dieses #System, nach einer #Krise wie der von 2008, nahezu unverändert weiterzuexistieren? Alles spricht für eine vollkommene #Veränderung, aber alles bleibt beim alten, während ein ungeheurer Lärm stattfindet.
Wir behaupten nichts anderes, als das beide Rätsel sich gegenseitig auflösen. Die nicht enden wollende Shitshow, das ist die Krise dieser Gesellschaft, und sie wird erst aufhören, wenn eine gründliche Veränderung eintritt; alle die Kräfte, die eine Veränderung wollen, werden sich darin zu bewähren haben, dass sie dieser Shitshow entgegentreten.

https://dasgrossethier.noblogs.org/2023/09/wieder-mal-etwas-anderes/ #linke #bdr #kapitalismus #staat #autonomie #fff #xr #letztegeneration #IL #media #telegram

aktionfsa@diasp.eu

13.09.2023 Offener Brief von Verfassungsrechtlern

"Bundesregierung muss sich an die Verfassung halten"

So lautet die Forderung von bekannten Verfassungsrechtlern, die morgen in einem Offenen Brief an die Bundesregierung erläutern, warum die "Letzte Generation" recht hat. Wie t-online schreibt, haben bereits knapp 60 Professoren aus ganz Deutschland den Offenen Brief unterschrieben, es sollen noch weitere Unterzeichner dazukommen.

Prof. Dr. Markus Krajewski, einer der Initiatoren, hat im Gespräch mit t-online betont, im Grunde nichts mit der "Letzten Generation" zu tun zu haben. Prof Krajewski: "Wir wollen auf gar keinen Fall konkrete Aktionen der 'Letzten Generation' rechtfertigen. Aber ihr Anliegen ist legitim. Die Bundesregierung muss sich an die Verfassung halten. Und ein verbesserter Klimaschutz ist Vorgabe der Verfassung."

"Die 'Letzte Generation' hat fachlich recht, wenn sie sagt, dass die Bundesregierung durch die Verfassung zu Klimaschutzmaßnahmen verpflichtet ist."

Der Brief soll morgen auf dem "Verfassungsblog" erscheinen, einem bekannten Fachblog für Verfassungsfragen. Die Absicht mit dem Offenen Brief ist vor allem darauf hinzuweisen, dass die aktuelle Diskussion wieder in konstruktive Bahnen gelangt. Es geht schon lange nicht mehr um die Frage des ob, sondern darum welche Maßnahme am dringendsten und am effektivsten sind. Nichtstun ist dabei die teuerste Lösung, wie Waldbrände und Überschwemmungen in den letzten Jahren gezeigt haben.

Passend dazu möchten wir an dieser Stelle auf den weltweiten Klimastreik von Friday for Future am Fr., 15.9. ab 12h in Berlin am Brandenburger Tor hinweisen.
https://fridaysforfuture.de/klimastreik

Mehr dazu bei https://www.t-online.de/region/berlin/id_100234486/klima-verfassungsexperte-letzte-generation-hat-recht-.html
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Tags: #FfF #FridaysforFuture #Klimaschutz #Umwelt #letzteGeneration #offenerBrief #Verfassungsrechtler #Bundesregierung #Waldbrände #Überschwemmungen #Kfz #Fahrrad #Verkehr

miller@nerdpol.ch

Ich finde, Olaf Schubert hat da einen guten Punkt in der #heuteshow: dürfen Mitglieder der #LetzteGeneration eigentlich Kinder kriegen?
Oder mal anders betrachtet. Meine Schwester und ich sind jetzt beide jenseits der 55 Jahre. Ich wollte nie und sie kann keine Kinder mehr kriegen. Damit sind wir eigentlich mehr "letzte Generation" unserer Familie, als 20-jährige Staßenkleber.

beautifuldowntownmannheim@squeet.me

Leider am Ende der in #Mannheim mittlerweile übliche #Autoterror

So ein Verhalten geht auch unmittelbar auf die Führung eines Fachbereich 31 unter #ChristianSpecht zurück, welcher Autofahrern fast alles durchgehen läßt. Christian Specht ist mittlerweile Oberbürgermeister dieser 💩-stadt.

Die #Autojustiz die am laufenden Meter Verfahren gegen Kfz-Fahrer*innen unter vorgeschobenen und fahdenscheinigen Begründungen einstellt, tut ihr übriges.


Letzte Generation - 2023-09-07 12:43:33 GMT

Bei einem Protestmarsch gestern Abend in Mannheim wurden Unterstützer:innen der #LetzteGeneration von einem Autofahrer getreten und ins Gesicht geschlagen 👇1/2
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