Gute Ideen haben Politiker nur im #Wahlkampf ...
Siehe: https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/habeck-gruene-milliardaerssteuer-100.html
#Schulen #Steuer #Reichtum #Umverteilung #bildung #Wahl #Politik #Sanierung #Finanzen #Geld
#umverteilung
Während zu #Weihnachten die einen Geschenke öffnen, öffnen andere wiederum ihre Pulsadern 😱
Siehe: https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/tafeln-armut-lebensmittel-rationierung-100.html
#armut #Nahrung #Gesellschaft #politik #menschenrechte #Demokratie #europa #Kapitalismus #Problem #zukunft #Verachtung #Gerechtigkeit #Umverteilung
Sehr guter Artikel zum derzeitigen Dilemma der bürgerlichen Demokratie
#politik #alternativlosigkeit #neoliberalismus #kapitalismus #desaster #intellektuelles-notstandsgebiet #overton-fenster #geschichte #umverteilung
Eine Bundestagswahl, die keine ist...
- von Fabian Seidler
Die Sphäre der deutschen Politik zu betreten, bedeutet, sich in ein intellektuelles Notstandsgebiet zu begeben. Da soll Frieden geschaffen werden, indem man uns immer näher an einen Dritten Weltkrieg heranführt. Da soll die Wirtschaft angekurbelt werden, indem man bei den sozial Schwächsten kürzt, die ja bekanntlich ihr ganzes Einkommen in den Wirtschaftskreislauf zurückführen, während die Reichen ihr Geld tendenziell in Steueroasen parken.
Da soll der ökologische Zusammenbruch aufgehalten werden, indem man drei Tonnen schwere Elektro-SUVs fördert, die einen ökologischen Fußabdruck wie kleine Panzer haben. Und wie man den allseits beschworenen sozialen Zusammenhalt, die Jugend und die Bildung fördern will, indem man, wie es jetzt die große Koalition in Berlin tut, den Kultureinrichtungen, Jugendzentren, Schulen und öffentlichen Bibliotheken einen Rundum-Kahlschlag verordnet, entzieht sich jedem Verständnis.
Von George Orwell bis Hannah Arendt haben kritische Geister immer wieder beschrieben, wie die Zerstörung der Logik den Weg für autoritäre Herrschaft bahnt. Denn der Tod der Logik ist der Tod des Denkens überhaupt und damit jeder Kritikfähigkeit – und der Möglichkeit einer Kurskorrektur.
Und nun sollen wir im Februar zwischen verschiedenen Fraktionen von, nun ja, sagen wir es vorsichtig, intellektuell anspruchslosen Zeitgenossen wählen. Wenn man den Umfragen glaubt, soll ein CDU-Kanzler die nächste Regierung führen, der den schon schwer beschädigten deutschen Sozialstaat zugunsten seines Blackrock-Klientels und des militärisch-industriellen Komplexes noch weiter aushöhlen will und dessen Parteikollegen am liebsten Ministerien in Moskau bombardieren würden.
Die deutsche Politik gleicht einem Auto ohne Lenkrad und Bremse, bei dem es nur ein Gaspedal gibt: Wir können lediglich wählen, wie schnell wir gegen die Wand fahren. Ein wirklicher – und dringend notwendiger – Richtungswechsel steht gar nicht zur Wahl.
[...] Diese ganz große Koalition hat die AfD überhaupt erst so groß werden lassen. Die Bedrohung der Demokratie kommt nicht nur von rechts, sondern auch aus der vielbeschworenen Mitte der Gesellschaft. Wer Demokratie verteidigen will, muss nicht allein gegen die AfD, sondern auch gegen das Kartell der Alternativlosigkeit auf die Barrikaden gehen. Weitere Appelle, die dazu aufrufen, sich hinter den Statthaltern eines unhaltbaren Status quo zu versammeln, um die AfD aufzuhalten, sind nicht nur nutzlos wie das Pfeifen im Walde, sie machen die Lage tatsächlich schlimmer.
Leider ist der Artikel hinter einer Paywall versteckt, doch diese lässt sich umgehen: https://paywallreader.com/
Ist das nicht seltsam 🤔
Nehmen wir mal hypothetisch an dein Zuhause brennt. Es kommt ein Feuerwehrfahrzeug mit Fezerwehrleute und sie wollen dir helfen, dein Zuhause zu retten. Doch dann siehst du wie ein Mann im Anzug Öl in das Feuer kippt.
Es gibt eine Krise und wir wissen genau, was zu tun ist. Die Werkzeuge, das Wissen und Geld alles ist vorhanden und trotzdem wird nichts davon genutzt. Wir können so nicht weitermachen. Wir müssen verhindern, dass die Reichen weiterhin Öl ins Feuer kippen!
#politik #Demokratie #wirtschaft #Kapitalismus #zukunft #klima #umwelt #erde #Erwärmung #Problem #krise #profit #Umverteilung
Oh Shit ich bekomme meine Informationen über Gerechtigkeit und soziale Marktwirtschaft aus der Satire 😱
Siehe: https://www.youtube.com/watch?v=sKe3eZ8Ht-E
Ich kann vor meinem geistigen Auge direkt sehen wie Anne kreischend die Hände über dem Kopf zusamnendchlägt 🤣
Das ist so ein elendes menschenverachtendes Ausbeutungssystem. Ich kann zumindest nachvollziehen warum die französische Revolution so blutig war auch wenn ich das nicht gutheiße.
#wirtschaft #Finanzen #Steuer #geld #Gerechtigkeit #politik #menschenrechte #Freiheit #Demokratie #Sozialstaat #Problem #zukunft #Perspektive #Gesellschaft #system #Kapitalismus #Solidarität #Umverteilung #wtf #aua #Reichtum #armut #Erbschaft #Vermögen #ethik #lobby
Ungerechtigkeit in Deutschland
Her mit dem schönen Leben!
Von Carolina Schwarz
Die deutsche Wirtschaft schwächelt und die Politik spart. Arme tragen dafür die Kosten, während sich Reiche ein gutes Leben machen. Zeit, eine Gerechtigkeitsdebatte zu führen!
#taz #tageszeitung #Sparpolitik #Entlassungen #Ungerechtigkeit #Superreiche #Umverteilung
Strompreisbremse: Bundesverfassungsgericht weist Klage dagegen ab
Strompreisbremse - Bundesverfassungsgericht weist Klage gegen Gewinnumverteilung ab
Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage von Stromerzeugern abgelehnt. Sie hatten geklagt, weil 2022 ihre Gewinne für die Strompreisbremse umverteilt wurden.#Strompreisbremse #Umverteilung #Stromerzeuger #Klage #Bundesverfassungsgericht #Urteil #Energieerzeuger #Energiekrise
Strompreisbremse: Bundesverfassungsgericht weist Klage dagegen ab
Finde den Typ irgendwie sympathisch allerdings wurde mir schon zu viel im Wahlkampf versprochen 😐
Am Ende glauben doch alle das Großkapital wäre wie ein scheues Reh und dürfte nicht verschreckt werden. Da kommen dann die Lobbyisten und drohen mit dem Verlust von Arbeitsplätzen und ganz schnell breitet sich Angst aus.
Siehe Intel, denen wollte man Milliarden schenken und die wollen sie nicht mal. So ein globaler Konzern hat ganz andere Interessen und greift nur ab was er kriegen kann. Wenn man mit dem Geld hingegen den Mittelstand fördern würde, der ausbildet und mit der Region verwurzelt ist, dann sähe das schon anders aus.
Dabei wäre es doch so einfach. Ab 10 Millionen greift die Reichensteuer. Kein normaler Mensch schafft das im Leben und 99% müssten dafür sein.
#politik #Umverteilung #Problem #Steuer #Reichtum #Demokratie #Gerechtigkeit #zukunft #wahlKampf
Es ist was mächtig faul im Staate Deutschland und es stinkt gewaltig 😱💩
Siehe: https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/bafoeg-verfassungsgericht-100.html
Es gibt also kein #Grundrecht auf #BAföG, das sich unmittelbar aus dem #Grundgesetz ableitet. Weder aus der #Menschenwürde noch aus dem Recht auf gleichberechtigte Teilhabe am staatlichen Studienangebot und auch nicht aus dem Sozialstaatsprinzip folge ein finanzieller #Leistungsanspruch gegen den Staat.
Das ist ja komisch 🤔 Ich kann Chancengleichheit und Gleichberechtigung direkt aus dem Grundgesetz ableiten. Könnte ich auch für Vermögenssteuer, womit man BAföG finanzieren könnte. Warum sind studierte Rechtswissenschaftler mit Richterbefähigung dazu nicht in der Lage? Warum kann die Rechtssprechung Vermögenssteuer stoppen aber nicht dafür sorgen, dass arme Menschen nicht dumm bleiben müssen? Ein Semester Ethik sollte Pflicht sein für RICHTER und eine bessere Fehkerkultur.
#Demokratie #politik #Gerechtigkeit #Freiheit #Umverteilung #Frechheit #Kapitalismus #Verarschung #Problem #Arroganz #Sozialleistungen #ethik #moral #menschenrechte #arnut #Bildung #Urteil
19.10.2024 Klimageld endlich auszahlen!
Schluss mit klimaschädlichen Subventionen!
Während wir alle noch vom 9€ Ticket träumen hat die Politik dies von 49 auf 58 Euro im Monat erhöht. Damit grenzt sie erneut viele vom Erwerb und seiner Nutzung aus. Die Attac-Kampagnengruppe "einfach.umsteigen" hat bessere Ideen, woher das Geld für das Ticket kommen kann. Sie schreibt uns:
Stärkt das Engagement für gerechten Klimaschutz, bei dem starke Schultern auch größere Lasten tragen
Die Bundesregierung plant drastische Kürzungen der Sozialleistungen, aus dem 49- wurde mal eben das 58-Euro-Ticket, das lange versprochene Klimageld wird nicht ausgezahlt, und die finanzielle Belastung durch die CO2-Abgabe steigt weiter. Gerade einkommensschwache Menschen sind besonders betroffen von einer Politik, die vorgeblich auch dem Klimaschutz dienen soll.
Doch in Wahrheit wird von unten nach oben umverteilt, ohne Fortschritte im Kampf gegen den Klimawandel zu machen. Stattdessen werden Milliarden an Steuergeldern weiterhin in Subventionen gesteckt, die Mensch und Umwelt schaden: 35,8 Milliarden Euro Subventionen und weitere staatliche Begünstigungen führen bis 2030 in den Sektoren Energie, Verkehr, Industrie und Landwirtschaft zu Emissionen in Höhe von 156 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten.
Das ist nur eins von vielen Symptomen einer Politik, der die Bewahrung unseres Planeten für zukünftige Generationen gleichgültig ist. Dem setzen wir etwas entgegen – unterstützt uns unter https//attac.de/sozialer-klimaschutz attac.de/sozialer-klimaschutz dabei mit einer Spende!
Klimaschutz funktioniert nur sozial - Klimageld endlich auszahlen
Wer Schwierigkeiten hat, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, kann sich nicht auch noch ums Klima sorgen. Deshalb müssen Vermögende auch endlich angemessen zur Finanzierung von Klimaschutz beitragen. Attac fordert außerdem weiterhin die umgehende Auszahlung des längst versprochenen Klimagelds. Und perspektivisch brauchen wir eine flächendeckende klimafreundliche Mobilität, die sich alle leisten können. Dafür machen wir politisch Druck – mit Veranstaltungen und Aktionen, Hintergrundinformationen und Konzepten für eine soziale Klimapolitik.
Attac
Münchener Str. 48
60329 Frankfurt/M.
Mehr dazu bei https://attac.de
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3Dn
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8938-20241019-klimageld-endlich-auszahlen.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8938-20241019-klimageld-endlich-auszahlen.html
Tags: #Umverteilung #Tarifstruktur #49€Ticket #Klima #Umwelt #Klimageld #Reichensteuer #Eisenbahn #Benachteiligung #Rentner #Studenten #Schüler #Verkehrsminister #Dienstwagenprivileg #Steuersubventionen #Nahverkehr #Finanzierung #Verhaltenänderung #attac
Umverteilungspläne der SPD: Und die ganz unten?
Die Pläne der SPD, den Reichsten mehr zu nehmen, sind löblich und richtig. Transferleistungen für die Ärmsten spielen aber keine Rolle mehr.#SPD #LarsKlingbeil #Ampel-Koalition #Umverteilung #SozialeGerechtigkeit #Deutschland #Politik
Umverteilungspläne der SPD: Und die ganz unten?
#Steinmeier lobt das #Ehrenamt und übersieht dabei das Staatsversagen 😐
Wenn Ehrenamtliche Schulbrote an hungrige Kinder vor der Schule verteilen dann läuft was gewaltig schief in einem reichen Land wo die Ungleichheit wächst!
#politik #Regierung #Armut #Demokratie #Kapitalismus #Ungleichheit #Umverteilung #wirtschaft #Problem #Ungerechtigkeit
Seid ihr für ein bedingungsloses #Grundeinkommen oder sollte der Staat ehrenamtliche Arbeit mit 15€ die Stunde honorieren?
#askme #politik #arbeit #lohn #armut #umverteilung #zukunft #kapitalismus
Drama um Mélenchon
Zittern wie Gott in Frankreich
Von Lea Fauth
Die Stimmungsmache gegen das Linksbündnis ist verkappte Angst vor radikaler Umverteilung. Doch die braucht es, um den Rechtsextremismus aufzuhalten.
Schwerpunkt: Rassemblement National
Schwerpunkt: Frankreich
#taz #tageszeitung #Jean-Luc #Mélenchon #Marine #Le #Pen #Umverteilung
Drama um Mélenchon: Zittern wie Gott in Frankreich
Die Stimmungsmache gegen das Linksbündnis ist verkappte Angst vor radikaler Umverteilung. Doch die braucht es, um den Rechtsextremismus aufzuhalten.#Jean-LucMélenchon #MarineLePen #Umverteilung #RassemblementNational #Alltag #Gesellschaft #Schwerpunkt
Drama um Mélenchon: Zittern wie Gott in Frankreich
Für Diäten-Erhöhung ist natürlich genug Geld da nicht aber für #Mindestlohn und #Bürgergeld - wie finden wir das?
Siehe: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/lindner-mindestlohn-scholz-100.html
#politik #Regierung #Deutschland #ethik #frechheit #Gemeinheit #sozial #spd #finanzen #wirtschaft #Umverteilung #Kapitalismus #Diäten
Robin Hood erklärt unser politisches Dilemma...
Siehe: https://www.youtube.com/watch?v=fClB0JvMlZo
#finanzen #politik #Regierung #protest #gerechtigkeit #Demokratie #Umverteilung #Vermögen #steurrn #problem #Gesellschaft
#Rackete: "Kein Mensch braucht mehr als zwei Millionen Euro"
Die #Linkspartei will die Debatte um die Verteilung privater #Vermögen und die Steuereinnahmen des Staates neu eröffnen. In einem Papier, über das der "Tagesspiegel" berichtet, fordert #CarolaRackete, Co-Spitzenkandidatin der Linkspartei für die #Europawahl, eine einmalige Vermögensabgabe mit hohen Prozentsätzen.
Reiche Menschen müssten einmalig bis zu 30 Prozent ihres Vermögens abgeben. Rackete nennt das Stichwort "Vermögensschnitt" und schreibt: "Hier wäre einiges gerechter, wenn man Privatvermögen über zwei Millionen Euro dem Gemeinwohl zuführen würde." Sie fügt hinzu: "Kein Mensch braucht mehr als zwei Millionen Euro." Das sei "absurd". Ihre konkrete Forderung besteht in einer einmaligen Abgabe auf die Bestände privaten Vermögens zu einem bestimmten Zeitpunkt. Diese Abgabe könnte innerhalb von zwanzig Jahren abbezahlt werden.
Dabei schlägt Rackete einen Freibetrag von zwei Millionen Euro pro Person für Privatvermögen und von fünf Millionen Euro pro Person für Betriebsvermögen vor. Für alles, was darüber liegt, würde die Abgabe anfallen und gestaffelt von zehn Prozent auf 30 Prozent anwachsen. Von einer Obergrenze ist in dem Papier keine Rede. Das würde bedeuten, dass Multimillionäre oder Milliardäre individuell sehr hohe Summen abzutreten hätten.
#reichtum #Vermögenssteuer #steuer #umverteilung #kapitalismus #politik #wirtschaft