Mein Freund im Geiste PeacemakerOfHazzard @DukeOfHazzard@bildung.social:
Es bringt nichts, immer das Mantra einer wehrhaften Demokratie zu wiederholen, sie -also wir- muss sich auch wehren und wehren wollen. Daher gibt es nur eine Liste auf der AfD PolitikerInnen stehen sollten: Fahndungsliste des Verfassungsschutzes.
[l] Österreich hat weite Teile ihrer Regulierungsbehörden in den Belgien-Modus geschaltet.
die Spitze der staatlichen Kartellbehörde, die die Wettbewerbsregeln kontrolliert, wird seit eineinhalb Jahren nicht nachbesetzt [...] das größte Gericht des Landes, das als zentrales Kontrollorgan der Verwaltung fungiert, seit Monaten ohne Präsidentin dasteht [...] gleichzeitig auch noch der Verfassungsschutz eineinhalb Jahre ohne parlamentarische Aufsicht arbeitet
Und wisst ihr was? Es geht dem Land auch nicht schlechter als vorher. Wofür füttern wir noch gleich diese ganzen überflüssigen Behörden durch, die im Zweifelsfall eh nicht helfen?
[l] Psst! Kennt ihr den schon?
Q: Woher weiß der Verfassungsschutz, dass die Junge Alternative rechtsextremistisch ist?
A: Sie haben auf ihren Kontoauszügen Überweisungen dorthin gefunden!
*badumm tsssss*
[l] Der "Verfassungsschutz" stuft die Junge Alternative (Jugendorganisation der AfD) als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" ein. Dasselbe gilt auch für das "Institut für Staatspolitik" und "Ein Prozent e.V.".
Ihr seid sicherlich genauso überrascht, ach was sage ich, schockiert!1!! über diese völlig aus dem Nichts kommende Überraschung!
Ein Glück, dass wir den "Verfassungsschutz" als Frühwarnsystem haben. Ohne deren Arbeit wäre das weiterhin niemandem aufgefallen und die wären unter dem Radar weitergesegelt.
Seit 2019 war die Junge Alternative als Verdachtsfall eingestuft. Nun wird sie als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" beobachtet. Mehr geht kaum.#AfD #JungeAlternative #Rechtsextremismus #Verfassungsschutz #Muslime #Migranten
Verfassungsschutz nimmt AfD-Nachwuchs stärker ins Visier | DW | 26.04.2023
Verfassungsschutz stuft AfD-Jugend ein
Von Konrad Litschko
Der Verfassungsschutz stuft die AfD-Jugend, das Institut für Staatspolitik und den Verein Ein Prozent als rechtsextrem ein.
Schwerpunkt: AfD
Schwerpunkt: IG
#taz #tageszeitung #Rechtsextremismus #Götz #Kubitschek #Institut #für #Staatspolitik #Bundesamt #für #Verfassungsschutz #Verfassungsschutz
Schöffen und Schöffinnen sind Laienrichter, die gemeinsam mit Profis am Gericht Urteile fällen. Darunter können auch Verfassungsfeinde sein. Fachleute sind besorgt.#Rechtsextremismus #Verfassungsfeinde #Verfassungsschutz #Justiz #Schöffenwahl #AfD #Pegida #JensMaier
Justiz: Rechtsextremisten, die Recht sprechen? | DW | 25.03.2023
Die chinesische Video-App versetzt Behörden und Politik in Alarmstimmung. Der Tiktok-Chef musste gar in den US-Kongress.#Tiktok #Verfassungsschutz #SinanSelen #China #NancyFaeser #ShouZiChew #US-Repräsentantenhaus #CathyRodgers #FrankPallone
Tiktok in Deutschland und den USA auf dem Seziertisch | DW | 23.03.2023
Ein Mann trägt am Arbeitsplatz ein T-shirt mit einem Z, oft verwendetes Symbol russischer Truppen im Ukraine-Krieg – und muss eine Geldstrafe zahlen. Auch andere Symbole sind in Deutschland verboten.#verboteneSymbole #Verfassungsschutz #Nationalsozialismus #Strafgesetzbuch #Z-Symbol
Vom Z-Symbol bis zum Hakenkreuz: verbotene Kennzeichen | DW | 22.03.2023
Die Desiderius-Erasmus-Stiftung verlangt staatliche Gelder, die andere schon lange bekommen. Zurecht? Die Antwort gibt das Bundesverfassungsgericht.#Stiftung #AfD #Verfassungsschutz #Desiderius #KonradAdenauer #FriedrichEbert #RosaLuxemburg #HeinrichBöll #ErikaSteinbach
AfD-nahe Stiftung hofft auf Steuer-Millionen | DW | 21.02.2023
Thüringer Rechtsrockband Weimar
Von Konrad Litschko
Die Band Weimar wurde von Universal mit derbem Deutschrock bis in die Charts gebracht. Nun wird klar: Dahinter stecken Thüringer Rechtsextreme.
#taz #tageszeitung #Rechtsextremismus #Thüringen #Verfassungsschutz #Rechtsrock
AfD – rechts, radikal, erfolgreich. Aus der Euro-Protestpartei wurde ein rechtsextremistischer Verdachtsfall. Nun strebt die Partei nach Regierungsbeteiligung.#AfD #AliceWeidel #UrsulaMünch #Verfassungsschutz #Rechtspopulismus #AlexanderGauland
10 Jahre AfD: Die Rechtsaußen-Dagegen-Partei | DW | 04.02.2023
Offen rassistisch oder antisemitisch: Maaßen war sechs Jahre lang Präsident des Bundesamts für #Verfassungsschutz und will offenbar „genau dieses grundgesetzlich verankerte System abschaffen“ https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/maassen-kiesel-interview-101.html
[l] Wo wir gerade bei Reichsbürgern in Brandenburg waren: Der Verfassungsschutz warnt, dass Reichsbürger durch Immobilienkäufe ein Dorf in Brandenburg übernehmen wollen, um dort ihr Kalifat, äh, ihr Königreich auszurufen.
Ich weiß nicht ob ihr es wusstet aber der deutsche #Geheimdienst #BND wurde von #Nazis gegründet, um Nazis aus dem Land zu schmuckeln. Diese landeten überwiegend mit neuer Identität in Südamerika. Richtig #Entnazifiziert wurde gar nichts bis heute. Deswegen sollte niemanden verwundern, dass der #Verfassungsschutz den #NSU mit aufgebaut hat und auch bei der #Polizei sich Nazis tummeln.
Ich möchte euch also diese Serie zum Thema empfehlen aus der #Mediathek: https://mediathekviewweb.de/#query=bonn%20alte%20freunde
#Vergangenheit #Geschichte #Problem #Nationalsozialismus #Rassismus #Justiz #Behörden #Verbrechen #Menschenrechte #Gerechtigkeit #Krieg #Aufklärung #noNazis #Gehlen #Geheimarmee #politik #Verschwörung #CIA
BVerwG-Grundsatzurteil erhofft. Das gemeinsame Ziel: Verbot des Einsatzes vom #Staatstrojaner durch BND, #Verfassungsschutz und MAD gegen unverdächtige Nebenbetroffene https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/bverwg-verhandelt-staatstrojaner-klage-von-rsf-1
Die Festnahme zweier mutmaßlicher Terroristen schärft die Sinne für eine Gefahr, die nie gebannt war und Erinnerungen ans Weihnachtsmarkt-Attentat 2016 weckt.#Islamismus #Islamisten #IS #Terrorismus #Breidscheidplatz #Verfassungsschutz #AnisAmri
Islamisten in Deutschland: Wie gefährlich sind sie? | DW | 12.01.2023
Protest gegen Kohleabbau in NRW
Von Konrad Litschko
Mit hunderten Beamten will die Polizei ab Mittwoch das besetzte Dorf räumen. Der Verfassungsschutzpräsident erwartet „gewalttätige Krawalle“.
Schwerpunkt: Lützerath
Schwerpunkt: Klimawandel
#taz #tageszeitung #Polizei #NRW #Thomas #Haldenwang #Verfassungsschutz #Herbert #Reul
[l] Ihr ahnt ja nicht, was die gerade herausgefunden haben!
Russische Geheimdienste haben zunehmend Interesse an Deutschland, warnt Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang. Auch chinesische und iranische Agenten seien immer aktiver.
Das hat bestimmt die CIA herausgefunden.
Die finden ja alles raus. Alles finden die raus!
Und so ein Zufall, dass die bösen feindlichen Dienste, vor denen wir uns fürchten sollen, immer die aktuellen Feinde der USA sind! Immerhin gute Nachrichten für Venezuela. Die scheinen von der Shitlist gerutscht zu sein.
Update: Ich finde ja, das Mindeste, das wir erwarten können hier, ist dass sie die rechte Hand bin Ladens erwischen. Was soll das hier werden, Amateur Hour?
