#pegida
Die Parteienlandschaft ist im Umbruch. Neue Bewegungen brechen das alte Links-rechts-Spektrum mit Themen wie Migration und Gender auf. Das hat Folgen, sagt Soziologe Endre Borbáth.#Parteienlandschaft #Europa #Rechtspopulismus #Migration #Einwanderung #Geschlechteridentität #Gendern #Globalisierung #Herausforderer-Parteien #Mainstream-Parteien #Gender-Frage #AfD #Pegida #BSW #FPÖ #BündnisSahraWagenknecht #CordonSanitaire #SPD #CDU #FDP #Grüne #Rechtsextremismus #Demokratie #Österreich #Kultur
»Die ›Bewegungisierung‹ hat weit reichende Konsequenzen«
Auch wenn es kaum noch Berichterstattung dazu gibt, #PEGIDA ist immer noch ein riesiges Problem in #Dresden und ruft regelmäßig, wie auch letzte Woche zum Besuch von Martin #Sellner, zu Großveranstaltungen auf.
Dieser #Zeit-Artikel beschreibt, wie groß und organisiert die rechtsextreme Szene hier immer noch ist. Außerdem im Artikel: eine Einschätzung von Politikwissenschaftlerin und Stadträtin @Anne Herpertz :af: :pd::
„01099“ über Ostdeutschland: „Dresden ist geil!“
Die Rapcrew „01099“ stammt aus der Elbestadt. Im Interview sprechen sie über den Umgang mit der AfD, die Macht von Musikern und den sächsischen Dialekt.#SchwerpunktWahleninOstdeutschland2024 #Dresden #AfDSachsen #wochentaz #Pegida #Alltag #Gesellschaft #Schwerpunkt
„01099“ über Ostdeutschland: „Dresden ist geil!“
Wider dem kommenden Antisemitismus!
„For a long time, the enemies have been planning, skillfully and with precision, for the achievement of what they have attained. They took into consideration the causes affecting the current of events. They strived to amass great and substantive material wealth which they devoted to the realizations of their dream. With their money, they took control of the world media, news agencies, the press, publishing houses, broadcasting stations, and others. With their money they stirred revolutions in various parts of the world with the purpose of achieving their interests and reaping the fruit therein. They were behind the French Revolution, the Communist revolution and most of the revolutions we heard and hear about, here and there. With their money they formed secret societies, such as Freemasons, Rotary Clubs, the Lions and others in different parts of the world for the purpose of sabotaging societies and achieving Zionist interests. With their money they were able to control imperialistic countries and instigate them to colonize many countries in order to enable them to exploit their resources and spread corruption there.
You may speak as much as you want about regional and world wars. They were behind World War I, when they were able to destroy the Islamic Caliphate, making financial gains and controlling resources. They obtained the Balfour Declaration, formed the League of Nations through which they could rule the world. They were behind World War II, through which they made huge financial gains by trading in armaments, and paved the way for the establishment of their state. It was they who instigated the replacement of the League of Nations with the United Nations and the Security Council to enable them to rule the world through them. There is no war going on anywhere, without having their finger in it. […]“
Hamas: „Covenant of the Islamic Resistance Movement“, Article 22, August 1988
Die Welle des um sich greifenden Antisemitismus lässt uns sprachlos werden. Haben wir etwas verpasst? Hat die Emotionalisierung der Bilder das letzte bisschen #Restvernunft ersticken lassen, sodass „der“ #Jude als #Sündenbock aus dem kollektiven Unterbewusstsein eine erneute Renaissance erlebt? Ist die zivilisatorische Kruste derart dünn, dass sich 80 Jahre #Shoah heute nur noch als weitere postmoderne Erzählung unter vielen ausnimmt? Und wie kann es sein, dass sich im Land der Täter, im #Postnationalsozialismus, bis weit in selbsternannte anarchistische Kreise, die Rede palestinänsischer #Solidarität vernehmen lässt, jenseits auch nur oberflächlich-kritischer Prüfung, mit wem mensch sich da solidarisch erklärt?
Wir haben uns bisher von diesem Trauerspiel fern gehalten und gehofft, es möge sich ein Diskursfenster öffnen, welches sich dem #Sektierertum, der #Polarisierung, #Ethnisierung und #Brutalisierung des Konfliktes aktiv erwehrt. Wir haben wohl falsch gedacht. Stattdessen wittert die ihren Antisemitismus unter dem Kampfbegriff „Antizionismus“ nur halb versteckende Querfront aus roten #Antiimps, #Islamisten und emotionalisierten Kiddies á la Greta T. Morgenluft und versucht ihre Chance auf US-amerikanische Campus-Besetzungen auch an europäischen Universitäten zu ergreifen; In #Berlin ergehen sich anarchistische und insurrektionalistische Kreise in Fantasien über die „Demo-Saison auf der #Sonnenallee“ und eine #FLINTA*-Demonstration am 30.04. lässt sich nonchalance für #Palestina-Solidarität einspannen.
(Liebe Genoss*innen, ist euch klar, dass ihr die ersten wäret, welche dem #Sharia-Law der #Muslim-Bruderschaft in Palestina, auch als Hamas bekannt, zum Opfer fallen würden? Die Hamas hat in ihrer Charta Artikel 17 und 18 sehr deutlich dargelegt, wie sie mit Nicht-“Männern“ umzugehen gedenkt)
Wir können diesen Irrsinn nicht länger mit anhören. Schlimm genug, dass dieser Konflikt tobt und uns, unsere Angehörigen vor Ort und unsere Genoss*innen bedroht; in der #Ohnmacht der #Grausamkeit beginnt eine toxische Mischung aus Fanatismus, Ethnisierung und #Ideologisierung zu brodeln, welche einen alten, weißen Mann mit Bart höhnisch auflachen lässt: „Geschichte wiederholt sich immer zweimal…“ Es ist wirklich Zeit, dass statt Kufiya-Lappen endlich wieder hörbar wird: „Kein #Gott – Kein #Staat – Kein #Kalifat!“
Kein revolutionäres Subjekt
Wer unser eingangs genanntes Zitat genauer liest, wird neben verblüffenden Übereinstimmungen mit den sog. „Protokolle der weisen von #Zion“ (einem Buch, welches der spirituelle Vordenker der Hamas, Sayyid #Qutb neben Hitlers „Mein Kampf“(1925) und Amin #el-Husseinis „ #Islam und #Judentum“ (1937) sehr zu schätzen wusste und seinen Essay „Unser Kampf mit den Juden“ (1950) mitbeeinflusste) feststellen, dass hier ein #Antikommunismus am Werk ist, welcher antimodernistisch gewendet #McCarthy vor Neid erblassen ließe. Für die #Muslimbruderschaft liegt die Wurzel allen Übels im „zionistischen“ #Sekularismus. Ob liberale #Demokratie, #Staatskommunismus, Pariser Commune oder kollektive, föderale #Selbstverwaltung, alles ist nur Ausdruck des „zionistischen“ Erzbösen. Auf dieses offensichtliche Delirium wollen und müssen wir hier nicht eingehen, als Seitennote sei aber darauf hingewiesen, dass für die Hamas die „Frau“, welche von der ihr zugedachten #Steinzeitrolle als Gebährmaschine und Indoktrinationsapparat für die Kinder im Sinne des #Jihad abweicht, von der westlichen-aka-sekularen-aka-„zionistischen“ Idee verführt worden ist. Und noch etwas anderes sollte der geneigten Leserin auffallen: Die Hamas hat keinen Begriff von #Klasse (sowie generell kein Begriff von irgendeiner Kategorie sozialer Stratifizierung). Die #Umma im Sinne der Hamas kennt keine #Klassen, nur Palestinänser und Jihad (vgl. Charta, insbesondere Artikel 20). Wer da nicht an Wilhelm II 1914 nach dem finalen Verrat der SPD im Sinne des deutschen #Expansionismus denken muss, dem können wir auch nicht helfen.
Was uns angesichts der #Proteste aber sehr stutzig gemacht hat, war die Präsenz selbsternannter kommunistischer Gruppen und deren Verlautbarungen bei den Protesten selbst. Das Problem der #Antiamerikanismus und die mechanistische, eklektizistische, vulgärmarxistische #Theorie dieser Gruppierungen ist schon länger bekannt, aber der Kurzschluss von „Solidarität mit der palestinensischen #Arbeiterklasse“ zu „Free Gaza“, weil Gaza durch israelischen-amerikanischen-zionistischen-usw. #Kolonialismus bedroht, ist ein neues Tief. Die infantile Suche nach „dem“ neuen politischen Subjekt im Sinne einer endlos verkürzten #Kapitalismusanalyse, welche Abwesenheit von theoretischem Verständnis als #Klassenbewusstsein fehlinterpretiert (Lukács routiert in seinem Grabe), ist nicht einmal mehr in der Lage zu sehen, dass sämtliche palestinensischen Akteure so ziemlich das absolute Gegenteil eines politischen Ausdrucks einer Arbeiterklasse darstellen. Stattdessen wird mit der eigenen Stimme (so marginal sie auch sein mag) einer fundamental-religiösen, anti-modernistischen, #antisemitischen und brutal-patriarchalen Strömung Gewicht, Sichtbarkeit, Legitimität und Absolution erteilt. Hier stellt sich nicht die Frage, ob der „palestinensische #Widerstand“ legitim ist oder nicht; vielmehr existiert seit dem 7. Oktober 2023 kein anderer Repräsentant dieses Widerstands mehr, außer eben der Hamas. Die Hamas und sämtliche ihrer Epigonen waren und sind der Tod für alles, womit es legitim und unabdingbar wichtig wäre, solidarisch zu sein. Der Einfluss dieser Feinde der Menschheit geht soweit, dass sie sogar den zivilgesellschaftlichen, militant-feministischen Widerstand in Sheikh Jarrah in Ost-Jerusalem erwürgen konnten, indem sie 2022 nach Wochen der Auseinandersetzungen mehrere Raketen gen Israel schickten.
Auf der Suche nach „dem“ revolutionären Subjekt machen sich diese Gruppen zu Komplizen einer reaktionären Welle, welche nicht nur das Mobilisierungspotential des Antisemitismus als revolutionären Konstituierungsprozess fantasiert, sondern auch und vor allem welches nur als Schlag ins Gesicht und aktiver Verrat an den unzähligen Menschen in der #Diaspora verstanden werden kann, welche sich durch #Migration eben jener islamischen #Kontrarevolution entzogen haben. Es ist kein Zufall, dass sich diverse queer-migrantische Communities aktiv von den Orten der „Solidarität“ fernhalten. #Sozialistinnen, #Kommunistinnen, links-politische Kämpferinnen aller (nicht-weißer) couleur finden sich erneut bespuckt und ihrer Sprache beraubt, findet sich doch Terminologie ihrer Kämpfe im Vernichtungskampf gegen „ #den Zionismus“ (Israel). Statt sich die Mühe zu machen und wenigstens zu versuchen, eine halbwegs funktionierende Analyse palestinensischer Klassenverhältnisse in Gaza zu fabrizieren, wird unmittelbar der pornographisch-voyeuristischen Bildsprache der Hamas gefolgt und sich blind(lings) mit „dem“ palestinensischen Widerstand solidarisiert. Nur selten lässt sich Althussers Theorie wie aus dem #Lehrbuch studieren: Ideologie als #Weltverzerrung, oder anders gesagt: Ideologie führt dazu, dass #Widersprüche nicht mehr wahrgenommen und stattdessen als kohärentes Ganzes erscheinen.
Statt Ästhetisierung der #Politik, Politisierung der Ästhetik
Dieses abgewandelte Zitat von Walter Benjamin beschreibt den fundamentalen Unterschied zwischen einem progressiven und einem faschistoiden Politikverständnis. Wir haben oben bereits von der pornographisch-voyeuristischen Bildsprache der Hamas gesprochen. Wir sprechen hier über die Inszenierung der Bilder, über die damit verbundene permanente Täter-Opfer-Umkehr auf einem Portfolio patriarchaler Bedeutungsmuster, welche sich gespiegelt bei den Protesten wiederfinden. Für das Bestätigen der eigenen Potenz, Bilder mit AK-47 und #Headcam. #Gamification in Reinform, der Bildschirm des Konsumenten als erweiterte Interaktion des #Egoshooters. Gleichzeitigkeit des Spiels und der „gespielten“ Realität auf dem Bildschirmen rund um den Globus. Die Simulation unvermittelter Erfahrung: „Sieh her, es ist so einfach, Juden zu töten!“ Ob Killshot in Call of Duty, oder Slow-Motion im Drive-By im Vorort von Be’er Scheva, im „postideologischen“ Zeitalter der #Hyperrealität nimmt sich der Unterschied nur marginal aus. Der IS hatte das besser verstanden als alle anderen. Die #Ästhetisierung seiner #Propaganda zielt nicht so sehr auf Kameradschaft, Sicherheit und Abenteuer. Für ihn war Ästhetisierung interaktive Erweiterung eigener Erfahrung, Simulacrum, Kopie ohne Original. Oder, um es anders zu sagen: das (ästhetisch-überformte) falsche Bewusstsein maßt sich an, das Sein zu definieren; nicht im Sinne eines qualitativen Sprunges, sondern als vermeintliche Wiederholung des immer Gleichen, als simulierte Erfahrung von bereits Bekanntem. Diente den Deutschen im 2. Weltkrieg Propaganda zur Darstellung eigener Überlegenheit und Allmachtsfantasien, musste der einzelne Soldat an der Front doch mit der Diskrepanz zwischen Vorstellung und Wirklichkeit zurechtkommen. Niemand konnte ihn darauf vorbereiten, dass der „ #Untermensch“ zurückschießt und erst recht nicht, wenn es eine Soldatin in (Schock!) Uniform war. Moderne Propaganda folgt dem Muster des pornographischen #Voyeurismus: Statt verschleiert, wird bis zum letzten Exzess gezeigt und ergötzt. Kein blutiges Detail bleibt der Fantasie des Betrachters überlassen. Der Kick der Hyperrealität findet seinen Ausdruck im Zoom auf die den Körper des Juden penetrierende Kugel, in der zum Todestrieb gewandelten obszönen Lust. #Allmachtsfantasie und Potenz als Ziel islamistisch geprägter gekränkter Männlichkeit. Hier verspricht kein Versprechen die Glorie vom siegreichen eigenen #Kollektiv, von Schicksal und Heilsmission, nein: hier spricht die Aufforderung zur Wiederholung des Gezeigten, zur Identifikation mit der Kugel selbst, welche den Juden penetriert und auslöscht.
Die Hamas spricht diese moderne Propagandasprache sehr gut. Und sie funktioniert in verschiedene Richtungen. Wird einerseits Potenz als mörderische Interaktion an Juden gezeigt, wird andererseits das Leid der eigenen #Bevölkerung im #Gazastreifen als spiegelbildliche Impotenz des Weiblichen inszeniert. Bomben treffen immer die Unschuldigen. Bomben treffen immer Frauen, Kinder, Reporter, Kranke, Alte, medizinisches Personal, Zivilisten. Und wir wollen auch nicht bezweifeln, dass in diesem Konflikt viel Leid bei unbeteiligten hervorgerufen wird. Allerdings statt sich ob dieser Bilder die Haare zu raufen und emotionalisieren zu lassen, fragen wir uns jedes mal: Wieso lässt eine Bevölkerung es zu, dass sich zwischen den eigenen #Kindern #Hamaskämpfer (oder #PIJ, vollkommen egal) verstecken? Wieso wird zugelassen, dass neben Spielplätzen, Kliniken, öffentlicher Infrastruktur #Raketenabschussrampen errichtet werden? Wieso wird akzeptiert, dass der Wert des eigenen Lebens scheinbar nur daran bemessen wird, wie viel „Nutzen“ das eigene Opfer diesem Abschaum der Menschheit gebracht hat? Welche Prozesse müssen auf Jahre, wenn nicht Jahrzehnte stattgefunden haben, dass nicht jede Frau nachts mit Kissen und Messer bewaffnet diesen Schlächtern ein Ende bereitet?
Für die Hamas ist der „Zionismus“ der personifizierte Teufel in Gestalt „der“ (westlichen) #Moderne. Und dennoch (gleich dem IS) nutzt die Hamas jene reaktionäre Bildsprache westlicher Charities, wenn es darum geht, sich selbst als Opfer vermeintlicher „zionistischer“ Aggression darzustellen, wobei sie selbst erstaunlich abwesend bleibt. Wird sich, um den #Machtanspruch zu unterstreichen #hypermännlich und potenzgeladen im #Angriff gezeigt, wird sich hinter dem emotionalisierten und emotionalisierenden Leid der #Zivilbevölkerung versteckt, geht es um die #Verteidigung. Damit trägt die Hamas und mit ihr verbundene Medien ( #Aljazeera ist hier als unrühmliches Negativbeispiel par excellence zu nennen) aktiv und bewusst zu einer Identifikation ihrer selbst und der palestinensischen Bevölkerung bei. Das ist keine Verschwörung, sondern Programm. In ihrer Charta wird in Artikel 23 und den Folgenden das Verhältnis zu anderen politischen Akteuren diskutiert: Fazit: Solange ihr unserer Interpretation vom #Islam und der zionistischen #Weltverschwörung aufs Wort folgt (also so seid wie wir), dann ist alles schick. Wenn nicht…
Statt also dieser übersteigerten Ästhetisierung der Politik der palestinensischen Muslimbruderschaft zu folgen, vermissen wir wirklich schmerzlich das, was einst zum Grundsatz jeder sich selbst als „progressiv“ bezeichnenden Bewegung gehört hat. Das ist schließlich auch etwas, was wir nicht verstehen: Im Zuge der Proteste hören wir eine Sprache, welche für unser Dafürhalten aus dem linksalternativen Spektrum zu kommen scheint. Hier ist von #Apartheid, von #Kolonialismus, von #Genozid die Rede; mensch wähnt sich irgendwie „links“, aber ist im besten Falle instrumentalisiertes und emotionalisiertes Stimmvieh, im schlimmsten Falle geifernder Antisemit und islamistischer #Gotteskrieger. Wir können uns nicht wirklich erklären, wie derart fundamental sich die Koordinaten politischer Wahrnehmung verschoben haben; eigentlich hatten wir erwartet, dass die Campus-Besetzung der FU in Berlin eine ähnliche Antwort erfährt wie eine Besetzung der „Identitären Bewegung“ am gleichen Ort, also mit militanten Angriff bedacht werden würde. Dieses ist nun nicht passiert und in Berlin zumindest scheint die Ästhetisierung der Politik derart weit vorangeschritten, dass jede wie auch immer geartete Bewegung als irgendwie widerständig und proto-revolutionär gilt. Im Land der Täter, #Pegida, #AfD und Co ist es eigentlich eine Schande überhaupt sagen zu müssen, dass nicht jeder brüllende Haufen qua Definitionem progressive Züge trägt, auch nicht, wenn er zum Großteil aus Nicht-weißen besteht.
Antizionismus
Wohinter sich immer wieder versteckt wird, ist die vermeintliche Differenz zwischen Antisemitismus und Antizionismus (das eine Pfui, das andere Hui). Mensch habe ja nichts gegen Juden an-sich, sondern nur gegen den Staat Israel (also den Ort mit der größten jüdischen Bevölkerung, bzw. Juden für-sich). Und ja, es gibt Jüd*innen und Juden, welche den Staat Israel aus diversen Gründen ablehnen oder ihm schlicht den Rücken gekehrt haben. Und ja, die innerisraelischen Widersprüche zwischen „jüdisch“ und „demokratisch“, zwischen „Nationalität“ und „Staatsbürgerschaft“, zwischen einem orthodox-geprägten Oberrabbinat und den Herausforderungen einer modernen, westlichen Einwanderungsgesellschaft sind immens; und ja, niemand zweifelt an, dass die Radikalisierung von und die Konflikte mit #Likud und #OtzmaYehudit ihren Ursprung im vor-israelischen zionistischen Spektrum u.a. in Person von Zeev Jabotinsky und seinem Revisionistischem Zionismus haben. Aber nichts davon spielt zur Zeit in dem aktuellen Protestgeschehen überhaupt eine Rolle. Zionismus war schon immer ein breites politisches Spektrum und wir wollen uns hier nicht in historischen Erzählungen ergehen, sondern eines klarstellen: sich darauf zu berufen, mensch würde nur den Zionismus kritisieren, kommt 76 Jahre zu spät. Der Zionismus ist manifeste Realität in Form des Staates #Israel. Jede*r/m steht frei, Israel nicht zu mögen, allerdings steht es nicht jede*r/m frei, sich als nicht-ortsansässiger Goj eine fundamentale Meinung zum Für-oder-Wider der schieren Existenz Israels zu erlauben. „Den“ Zionismus (hier in maximal positiver Lesart verstanden als rein politische Idee) zu kritisieren, ist außerhalb explizit historisch-ideengeschichtlicher Diskurse entweder komplett nichtssagend, oder dient als Stellvertreter für exterminatorischen Antisemitismus. Zionismus, so verstanden, wie die Hamas diesen Begriff benutzt, trägt explizit rassistische, antisemitische Elemente, ja ist mit Antisemitismus in seiner nationalsozialistischen Definition ergänzt durch uralten islamischen #Antijudaismus austauschbar. Wird der von der Hamas fantasierte Antizionismus Wirklichkeit, ist das Beste, was jüdische Israelis zu hoffen wagen können eine Wiederkehr des #Dhimmi-Status, allerdings ergänzt durch modernen Antimodernismus in seiner brutalsten, patriarchalsten Form. Sie würden zum islamisch-verbrämten Homo Sacer, welcher sogar zum modernen #Sklaven des Kafala-Systems noch aufblicken würde; und das ist der beste Fall. Wir sprechen hier von absoluter Entrechtung, körperlicher und sexueller #Sklaverei, #Mord und #Folter als schmückendes Beiwerk. Und nein, das ist kein Alptraum unsererseits:
„The Day of Judgement will not come about until Muslims fight the Jews. When the Jew will hide behind stones and trees, the stones and trees will say, “O Muslims, O Abdulla, there is a Jew behind me, come and kill him. Only the Gharkad tree, (evidently a certain kind of tree) would not do that because it is one of the trees of the Jews.”
(Hamas Charta Artikel 7, hier zitiert nach den Hadithen aus „Sahīh al-Buchārī“)
Antizionismus ist außerhalb seiner Funktion als Referenzpunkt innerhalb israelischer politischer Diskussionen um die Verfasstheit des Staates selbst mit einer islamistischen, antijudaistischen und antisemitischen politischen Agenda gleichzusetzen. Wer das nicht versteht oder nicht verstehen will, macht sich zum Komplizen reaktionärer Menschenfeinde. Statt eigene Emotionalisierung als propagandistischen Angriff auf die eigene Souveränität wahrzunehmen, wird sich der klassischste aller Sündenböcke gesucht und als Lösung für falsche Widersprüche dienstbar gemacht. Für uns ist es mehr als bezeichnend, dass nicht etwa der rechtsradikale Rollback, die anhaltende Polizeigewalt und racial Profiling, die in Zeiten ökonomischen Niederganges zunehmende rassistisch-geframte wirtschaftliche Benachteiligung und Diskriminierung sozial-marginalisierter Menschen oder die rasant-wachsende Remilitarisierung der bundesdeutschen Gesellschaft die Gemüter aufhorchen lässt. Nein, es ist der Krieg in Gaza, frisch serviert im 24/7 Medienformat und klar verteilten Rollen in „gut“ und „böse“. Da kann der deutsche Michel seine Vergangenheitsbewältigung endlich abschließen und sich so richtig schön über „den“ Juden (stecken die nicht hinter allem Bösen auf der Welt?) herziehen. Und sogar der „Ausländer“ von neben an, mit dem zusammen geht es gleich noch besser (der ist ja schließlich nur hier, weil ihm der Jude sein Land wegnimmt). Die Welt ist schön und Sonntag gibt es Tatort bei Mutti.
Uns fällt zu diesem kollektiven Wahn nur das Zitat von Zvi Rix ein: „ #Auschwitz werden uns die Deutschen niemals verzeihen“.
Campus Judenrein
Zum letzten Punkt möchten wir noch etwas bzgl. der Campus-Besetzungen als sichtbarer Ausdruck dieser aktuellen Protestwelle schreiben. Wo „ #FreePalestine“ Proteste stattfinden ist immer von Antizionismus als Legitimationsgrundlage und den immer gleichen Forderungen des #BDS die Rede. Dass eine deutsche Universität ihre Hochschulpartnerschaften mit ausschließlich israelischen Universitäten sofort beenden soll, Gelder aus Israel abziehen soll, da der für „Genozid“ verantwortlich gemachte Zionismus hinter all dem stecke, dass „From the River to the Sea – Palestine will be free“ skandiert und Israelkarten in Farben Palestinas von Kufiya-belappten Aktivisten geschwenkt werden, ja dass sogar die absurde Unverschämtheit kundgetan wird, die #Universität solle bitte ihre Definition des „Antisemitismus“ revidieren (um was genau damit zu bezwecken? Das eigene Handeln qua Definitionem als nicht-antisemitisch und somit legitim darzustellen?) hätten wir vor noch einem Jahr für nicht möglich gehalten. Vor allem nicht in diesem Land, im #PostNationalsozialismus. Uns fehlt die Sprache ob der plumpen Widerkehr des kollektiv Verdrängten. In unseren Augen gibt es keinen #Universalismus der Aktionsformen und noch viel weniger Form ohne Inhalt. Jede Form politischen Aktionismus findet vor ihrem spezifischen historischen Kontext und Narrativ ihren spezifischen Ausdruck. Derart offensichtlich antisemitische Forderungen zusammen mit dem Boykott-Aktionismus sind in diesem Land (in jedem Land, aber in #Deutschland nochmal extra) untrennbar verbunden mit der Machtergreifung 1933. Es ist schlicht unmöglich, diesen historischen Hintergrund auszulöschen, auch durch Dummheit nicht. Auch nur zu denken, ein antiisraelischer (aka antizionistischer aka antisemitischer) Boykottaufruf könne hierzulande etwas anderes darstellen, als eine Homage an den „ #KauftNichtBeiJuden“ Boykott als seichter Auftakt der Endlösung benötigt mehr kognitive Dissonanz, als wir uns vorstellen können. Da ist es auch vollkommen zweitrangig, welche Sprache der Mensch spricht, als wer-wie-was er/sie/es sich identifiziert, vollkommen egal. Hier wird keine Aufmerksamkeit für Gaza/Palestina/WestBank/sonstwas geschaffen. Das einzige, was passiert, ist die Forderung nach Campus #Judenrein. Selbst wenn wir noch so empathisch sind mit den Einzelnen und uns versuchen in sie hineinzuversetzen, uns überlegen, ok, vielleicht ist das Alman-Kid wirklich und ehrlich ob der Bilder entsetzt, ja, historisch und politisch schon fast sträflich dumm, aber ok, hat „Angst“, möchte „Helfen“, der eigenen Ohnmacht durch blinden Aktionismus begegnen: der Schritt zum Campus Judenrein ist und bleibt für uns unverzeihlich. Mit an diesen Aktionen teilnehmenden Menschen haben wir nichts gemein, sie sind als Ausdruck eines reaktionären Spektrums zu bekämpfen.
Wir hoffen, dass wir verständlich machen konnten, warum es in unseren Augen jenseits unseres politischen Verständnisses liegt, dass sich selbsternannte „Linke“ und „Progressive“ an den antiisraelischen Protesten beteiligen oder noch absurder: darüber fachsimpeln, ob und wie mensch in der „Bewegung“ tätig sein kann. Hier entsteht kein revolutionäres Subjekt, im Gegenteil rückt eine wie auch immer geartete aufständische Perspektive immer weiter aus dem Blickfeld, je mehr sich im Bezug auf den Krieg in Israel und Gaza die Positionen fanatisieren. Am Ende dient dieser Protest nur dazu, dass sich Deutschland von seiner historischen Täterschaft endgültig „emanzipiert“ und den historischen Ballast abwirft. Und dann Gnade uns allen Gott. Dass das noch nicht passiert ist, liegt nicht an unserer eigenen Stärke, sondern an Widersprüchen innerhalb der deutschen Staatsapparate. Ein beunruhigender Gedanke.
https://knack.news/9533
#antifa #linksradikale #kapitalismuskritik #kommunismus #antisemitismus #linkerAntisemitismus #israelkritik #antiimperialismus #rassismus #hamaskrieg #klerikalfaschismus #gaza #freeGaza from #hamas #patriarchat #sexismus #warAgainstWomen #kriegGegenFrauen #sexualisierteGewalt #dummlinks #rechteLinke #querfront
#kühn
"Dass randalierende #Traktorfahrer ohne den breiten Ruf nach Härte und schnellen Verfahren blanken #Terror ausüben können ist nur zu verstehen, wenn man sie als "besorgte Bürger" begreift - jener Carte Blanche mit der man seit #Pegida offensichtlich alles ungestraft anzünden darf."
Justiz: Rechtsextremisten, die Recht sprechen? | DW | 25.03.2023
Schöffen und Schöffinnen sind Laienrichter, die gemeinsam mit Profis am Gericht Urteile fällen. Darunter können auch Verfassungsfeinde sein. Fachleute sind besorgt.#Rechtsextremismus #Verfassungsfeinde #Verfassungsschutz #Justiz #Schöffenwahl #AfD #Pegida #JensMaier
Justiz: Rechtsextremisten, die Recht sprechen? | DW | 25.03.2023
Querdenker-Urteile (KW 7): Entsetzen, weil Virologe als Experte geladen wurde
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posted by pod_feeder_v2
Inflation und das Comeback der Montagsdemos | DW | 05.09.2022
Linke und Rechte protestieren in Deutschland gegen steigende Preise für Gas, Strom und Lebensmittel. Montagsdemonstrationen 2022 wecken Erinnerungen an die friedliche Revolution in der DDR, Pegida und Corona-Proteste.#Ukraine-Krieg #Inflation #Montagsdemos2022 #Leipzig #Linke #AfD #Pegida #HartzIV
Inflation und das Comeback der Montagsdemos | DW | 05.09.2022
Protestforscher über Montagsdemos
„Der Montag ist schon besetzt“
Von Kersten Augustin
Die Montagsdemonstrationen haben ein zwiespältiges Erbe. Der Bewegungsforscher Alexander Leistner ordnet die geplanten Sozialproteste in Ostdeutschland ein.
#taz #tageszeitung #Protestforscher #Montagsdemos #Linkspartei #Pegida # #Querdenken #-Bewegung
The story that follows is based on dozens of interviews with #neo-Nazis, eyewitnesses, and former spies, and hundreds of pages of #Stasi files and court records. It is the story of how, more than thirty years before #Putin ordered the invasion of #Ukraine, under the disingenuous banner of “de-Nazifying” the country, he and some of his closest intelligence associates helped nourish a neo-Nazi movement across #Germany. Their preferred tool for sowing hate and discord was Rainer Sonntag.
https://magazine.atavist.com/follow-the-leader-nazi-putin-sonntag-cold-war/ #farright #history #violence #dresden #bautzen #prison #poland #kgb #syria #giessen #kühnen #hamburg #berlin #worch #racism #leipzig #hoyerswerda #afd #pegida
Die #Protest|e werden solange dauern, wie die Anti-Corona-Maßnahmen aufrechterhalten werden müssen. Dann werden sich die Drahtzieher aber ein neues Thema suchen, um den Frust der Menschen zu bündeln und für demokratiefeindliche #Hetze nutzen zu können. Es zeichnet sich bereits ab, dass dann der #Klimawandel das nächste große Thema wird. Man sieht aber: Im Kern geht es bei den aktuellen Protesten nicht um die Anti-Corona-Maßnahmen. Sie sind nur ein Vehikel für die Kräfte, die dahinter stehen.
https://www.t-online.de/gesundheit/krankheiten-symptome/id_91286104/proteste-in-sachsen-soziologe-im-kern-geht-es-gar-nicht-um-corona-.html #sachsen #afd #3weg #freiesachsen #corona #pegida #ddr #politik #ostdeutschland #polizei
#Querdenker - man macht dieselben Fehler wie bei #Pegida
https://www.zeit.de/gesellschaft/2021-12/querdenker-corona-proteste-miro-dittrich
AfD-Lügen
Es ist immer aufwendig, das Gefasel der AfD und ihre Lügen ordentlich und übersichtlich zusammenzustellen. Es gibt so viel davon und sie produzieren immer mehr. Deshalb sollte man solche Bemühungen wie diese hier immer mit Weiterverbreitung wertschätzen!
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https://www.youtube.com/watch?v=ws32aV9EHsY
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Der Schauspieler Hannes #Jaenicke schreibt am 16.11.2015 auf Facebook:
Die Art und Weise wie Horst #Seehofer und Markus #Söder bereits 36 Stunden nach den Pariser Anschlägen gegen die #Flüchtlinge und die deutsche Willkommenskultur #hetzen ist nicht nur unsäglich dumm, sondern asozial und schäbig. Das Elend der Hinterbliebenen und Verletzten von Paris für ihre unchristliche #CSU-Flüchtlingspolitik auszuschlachten mag ja bei #AfD, #Pegida und NSU-Anhängern gut ankommen. Aber Menschen mit einem IQ jenseits der Zimmertemperatur dürften verstehen, dass IS-Kämpfer mit europäischen Pässen wohl kaum zu Fuss über die Balkan-Route kommen oder per Schlauchboot übers Mittelmeer. Die sind dank der Emirs aus Qatar und Konsorten gut genug finanziert, sich Flugtickets und Mietwagen zu leisten, und v.a. erstaunliche Mengen an Waffen und Sprengstoff. Wann wird eigentlich mal darüber diskutiert, die Waffengesetze Europaweit radikal zu verschärfen, und die Rüstungsexporte der EU, v.a. aus Deutschland ebenso radikal zu begrenzen? Die gesamte Politik redet davon, die Flüchtlingskrise an der Wurzel, sprich im nahen und mittleren Osten zu packen, verkauft aber munter genau dorthin Hightech-Waffen und Panzer."
Wie die Faust aufs Auge von #Pegida & Co.
Marschliedchen
Ihr und die Dummheit zieht in Viererreihen
In die Kasernen der Vergangenheit
Glaubt nicht, dass wir uns wundern, wenn ihr schreit
Denn was ihr denkt und tut, das ist zum Schreien
Ihr kommt daher und lasst die Seele kochen
Die Seele kocht und die Vernunft erfriert
Ihr liebt das Leben erst, wenn ihr marschiert
Weil dann gesungen wird und nicht gesprochen
Ihr liebt den Hass und wollt die Welt dran messen
Ihr werft dem Tier im Menschen Futter hin
Damit es wächst, das Tier tief in euch!
Das Tier im Menschen soll den Menschen fressen
Ihr möchtet auf den Trümmern Rüben bauen
Und Kirchen und Kasernen wie noch nie
Ihr sehnt euch heim zur alten Dynastie
Und möchtet Fideikommißbrot kauen
Ihr wollt die Uhrenzeiger rückwärts drehen
Und glaubt, das ändere der Zeiten Lauf
Dreht an der Uhr! Die Zeit hält niemand auf!
Nur eure Uhr wird nicht mehr richtig gehen
Wie ihr's euch träumt, wird Deutschland nie erwachen
Denn ihr seid dumm und seid nicht auserwählt
Die Zeit wird kommen, da man sich erzählt:
Mit diesen Leuten war kein Staat zu machen!
Erich Kästner, 1932
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