Amnesty International kritisiert die Behinderung von Demonstrant:innen in europäischen Ländern. Auch in Deutschland würden Klimaaktivisten kriminalisiert.#AmnestyInternational #Protest #Demonstrationsverbot #Demonstrationsrecht #Demonstrationen #Menschenrechte #GNS #Europa #Politik #Feed
Amnesty-Bericht zu Versammlungsfreiheit: Protest wird unterdrückt
Beim „Lauf gegen Rechts“ fordert ein Polizist die DGB-Jugend auf, ein Transparent zu entfernen, weil es politisch sei. Die DGB-Jugend wundert sich.#Demonstration #Demonstrationsverbot #Demonstrationsrecht #Kundgebung #PolizeiHamburg #DGB #FCStPauli #Hamburg #Nord
Polizei lässt Banner abnehmen: „Nie wieder Faschismus“ verboten
Die Hamburger Staatsanwaltschaft will Kollektivhaftung bei Demos. Aktuell stehen sechs Linke vor Gericht, die beim G20-Gipfel dabei waren.#wochentaz #G20-Prozesse #Versammlungsrecht #Demonstrationsrecht #Stadtland #Hamburg #Nord #Schwerpunkt
G20-Proteste in Hamburg vor Gericht: Zuschauen als Straftat
Argentiniens neuer Präsident Javier Milei stellt sein umfangreiches wirtschaftliches Schockprogramm vor. Tausende gehen dagegen auf die Straße.#Argentinien #JavierMilei #Arbeitsrecht #Demonstrationsrecht #Sozialhilfe #SozialeBewegungen #Amerika #Politik #Schwerpunkt
Argentinien unter Javier Milei: Abrissbirne gegen staatliche Regeln
Wo sind sie?
Wo sind denn #Bauern von ihren #Treckern gezogen worden?
Wo sind Bauern angespuckt worden?
Wo sind Bauern mit #Schmerzgriffen abgeführt worden?
Wo sind Bauern vorsorglich #inhaftiert worden?
#Demonstrationsrecht, schön und gut! Aber dann doch bitte auch alle mit den selben Rechten!
Die Bauern haben auch ein Recht auf #Schikane! So!
#Demonstrationsrecht: "Ich sehe eine fatale neue Ausrichtung"
Sollte das Verbrennen von Flaggen erlaubt sein? Und ist Israelfeindlichkeit in Deutschland eigentlich ein Straftatbestand? Ein Gespräch mit Clemens #Arzt, Verwaltungsrechtler im Ruhestand, der sich um die #Versammlungsfreiheit in Deutschland sorgt.
https://www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/661/ich-sehe-eine-fatale-neue-ausrichtung-9219.html
Seit einem Monat sind „pro-palästinensische“ Versammlungen in Hamburg per Allgemeinverfügung verboten. Kritik daran gibt es kaum.#PolizeiHamburg #Hamburg #Palästina #Israel #Versammlungsfreiheit #Demonstrationsrecht #wochentaz #Nahost-Konflikt #Nord #Schwerpunkt
Pro-Palästina-Demonstrationen: Hamburger Härte
Innenministerin Faeser sieht in der Palästinenserparole ein „Kennzeichen“ verbotener Gruppen. Bayern und Berlin setzen das Verbot bereits um.#Hamas #ExistenzrechtIsraels #Demonstrationsrecht #Nahost-Konflikt #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Umstrittene Palästinenserparole: „From the river…“ ist verboten
Ist auch die geschwärzte Parole, die bei propalästinensischen Demos gezeigt wird, strafbar? Für die Berliner Polizei besteht zumindest ein Verdacht.#Palästina #Demonstrationsrecht #Meinungsfreiheit #Nahost-Konflikt #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Geschwärzte Palästinenser-Parole: „From the xxx to the xxx …“
Kubas Regierung versucht, den „friedlichen Marsch für den Wandel“ zu verhindern. Oppositionelle planen aber weiter, am Montag auf die Straße zu gehen. http://www.taz.de/Kuba-vor-geplanten-Oppositionsdemos/!5811047/ #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Kuba #Repression #Demonstrationsrecht #Meinungsfreiheit #Opposition
Kubanische Oppositionelle wollten für den 15. November eine Demonstration anmelden. Das wurde jetzt verboten. Sie wollen trotzdem protestieren. #Kuba http://www.taz.de/Opposition-in-Kuba-mobilisiert/!5808094/ #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Demonstrationsrecht #Meinungsfreiheit #Proteste #Opposition #Kuba #Menschenrechte
Bürger beobachten die Polizei
Das Grundrechtekomitee hat zu zwei Polizeieinsätzen recherchiert und die Berichte zeigen eine erschreckende Selbstherrlichkeit der eingesetzen Beamten.
Was religiös ist entscheidet die Einsatzleitung
Es gibt ein grundgesetzlich garantiertes Recht auf "die ungestörte Religionsausübung", die laut Artikel 4 Absatz 2 GG "gewährleistet wird". In Verbindung mit Artikel 19 Absatz 2: "In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden."
Als nun am 23. Juli 2021 auf der 18. Etappe des "Kreuzweges für die Schöpfung – Von Gorleben nach Garzweiler" die Gruppe am Schloss Oberwerries in Hamm ankamen, stoppte die "zufällig" (so der Polizeisprecher) anwesende Polizei den Zug. Die Einsatzkräfte aus Nordrhein-Westfalen haben versucht dem Pilgerzug den religiösen Charakter abzusprechen und nannten es eine nicht angemeldete Demonstration.
Der Vorwurf lautete, es handle sich bei dem religiösen Kreuzweg um eine “nicht angemeldete, politische Versammlung”, u.a. weil politische Fahnen mitgeführt werden. So war zum Beispiel auf einem Plakat das Zitat "Diese Wirtschaft tötet" von Papst Franziskus zu lesen.
Auf dem Internetauftritt des Kreuzweges ist weiter zu lesen: Bei dem Polizeieinsatz wurde ein Rentnerehepaar von “Christians for future Aachen” von der Polizei zu Boden gestoßen. Der bekannte Waldpädagoge Michael Zobel wurde in Handschellen abgeführt. Der Kreuzträger Jonas wurde festgenommen und auf das Polizeipräsidium Hamm gebracht.
Die Polizei hat inzwischen alle Vorwürfe der Pilger zurückgewiesen. Haben die Vorfälle nicht oder in einer anderen Dimension stattgefunden?
Polizeieinsatz ohne Rücksicht auf Gesundheit und Leben
In dem anderen Bericht des Grundrechtekomitees geht es um die Vorfälle bei der Rodung des Dannenröder Waldes zwischen Oktober 2019 bis Dezember 2020. Dort wurden Aktivist:innen aus ca. 100 Baumhäusern und verschiedenen Baumhausdörfern mit Polizeigewalt vertrieben. Die AktivistInnen beklagen:
Während der Räumung hat die Polizei immer wieder ihr Motto „Sicherheit vor Schnelligkeit“ gepredigt, die Einsatzrealität war allerdings eine andere. Es wurde zwölf Stunden täglich, sieben Tage die Woche geräumt. ... Die Fällungsarbeiten sind zudem systematisch zu nah an Aktivist:innen durchgeführt worden, weil es entgegen des Mottos „Sicherheit vor Schnelligkeit“ für sinnvoll erachtet wurde, gleichzeitig zu räumen und zu roden. Das bedeutete, dass in nächster Nähe zu uns gearbeitet und kein Sicherheitsabstand eingehalten wurde. In diesem Zusammenhang kam es auch zu einem schweren Pendelsturz, bei dem eine Person verletzt worden ist. ...
In Abwesenheit parlamentarischer Beobachtung sind auch zwei Menschen von den Cops besonders schwer verletzt worden. Einmal wurde ein tragendes Seil einer Blockadestruktur von einem Cop durchgeschnitten, ein anderes Mal wurde so lange auf einem Seil herum getrampelt, bis es riss. Zwei Menschen sind aus mehreren Metern Höhe abgestürzt und haben sich dabei Wirbel gebrochen. ...
Die Aktivist:innen der drei darauffolgenden Autobahnblockaden am 26. Oktober auf der A3, der A5 und der A661 sind vom Amtsgericht Frankfurt in Untersuchungshaft genommen worden und saßen teils monatelang im Knast. Dies ist ein absolutes Novum – bis dato waren keine U-Haft-Fälle im Zusammenhang mit Verkehrsblockaden bekannt. ( https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/148303/4746857 und https://freethemall.blackblogs.org/ )
Die Sprecherin für Straßenbau und Lärmschutz der hessischen Grünen äußerte sich in einer Landtagsdebatte am 10. Dezember 2020 zur Räumung des Dannenröder Waldes ganz anders:
"Strukturelle Polizeigewalt hat es im Dannenröder Forst nicht gegeben. Wer dieses Bild stellt und in den sozialen Medien verbreitet, lügt und hat andere Motivationen als den Schutz der Wälder, die Verkehrswende oder die Einhaltung der Pariser Klimaziele. Dem geht es um den Kampf gegen unseren Rechtsstaat und für eine andere Gesellschaft". ( https://www.hessenschau.de/politik/landtag/landtagsvideos/katy-walther-gruene-die-polizei-hat-im-dannenroeder-forst-viel-geleistet,video-139140.html )
Mehr dazu bei https://www.grundrechtekomitee.de/details/verfassungsfeinde-ueber-uns-zum-polizeieinsatz-bei-schloss-oberwerries-hammwestfalen
und https://www.grundrechtekomitee.de/details/strukturelle-repression-gegen-die-klimabewegung
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7792-20211007-strukturelle-polizeigewalt-.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7792-20211007-strukturelle-polizeigewalt-.htm
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#NRW -Innenminister Reul will Demos von Klimaschützer:innen erschweren. Für die Politik eines Kanzlers Armin Laschet wäre das kein gutes Zeichen. Ein Kommentar. http://www.taz.de/Neues-Versammlungsgesetz-in-NRW/!5778866/ #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #GNS #Grundrechte #NRW #Herbert #Reul #Demonstrationsrecht
