Das Kampagnennetzwerk Campact will den Protesten gegen rechts neuen Schwung verleihen. Geschäftsführer Christoph Bautz darüber, wie das gelingen soll.#SchwerpunktDemosgegenrechts #Demos #Anti-AfD-Proteste #Ampel-Koalition #Campact #Deutschland #Politik
Campact-Chef Christoph Bautz: „Festivalcharakter verleihen“
Das Kampagnennetzwerk Campact will den Protesten gegen rechts neuen Schwung verleihen. Geschäftsführer Christoph Bautz darüber, wie das gelingen soll.#SchwerpunktDemosgegenrechts #Demos #Anti-AfD-Proteste #Ampel-Koalition #Campact #Deutschland #Politik
Campact-Chef über Demos gegen rechts: „Festivalcharakter verleihen“
Der Verein Campact glaubt, dass sechs Landesverbände des Steuerzahlerbundes gegen die Regeln für Gemeinnützigkeit verstoßen. Das könnte teuer werden.#Steuerzahler #Gemeinnützigkeit #Campact #Ökonomie #Öko
Behörden sollen Gemeinnützigkeit prüfen: Steuerzahlerbund angezählt
Der Verein Campact glaubt, dass sechs Landesverbände des Steuerzahlerbundes gegen die Regeln für Gemeinnützigkeit verstoßen. Das könnte teuer werden.#Steuerzahler #Gemeinnützigkeit #Campact #Ökonomie #Öko
Behörden sollen Gemeinnützigkeit prüfen: Steuerzahlerbund angezählt
Wer hat diesen Angriff bezahlt?
Heute bekamen wir eine Nachricht von Campact, die darauf hinweist, dass nicht nur Firmen Opfer von Hackern werden, sondern das auch NGOs treffen kann. Auch wenn es nicht um die Verschlüsselung der eigenen Daten und der Erpressung von Lösegeld geht - was bei Campact kaum zu holen wäre - so hat der Angriff trotzdem alle betroffen. Die Campact-Vorständin Daphne Heinsen schreibt uns:
Ich konnte es kaum glauben, als ich meinen Rechner öffnete: Eine unserer Kampagnen hatte über Nacht mehr als 50.000 neue Unterschriften gewonnen. Zuerst freute ich mich – und wurde dann stutzig. Wir hatten keinen Newsletter verschickt, das Thema auch sonst nicht beworben. Woher kam dieses explosionsartige Wachstum?
Unser Technik-Team schaute sich den Fall an. Schnell war klar. Hier ist etwas faul. Die neuen Unterstützerinnen waren zwar mit gültigen E-Mail-Adressen, aber innerhalb weniger Stunden im Sekundentakt dazugekommen. Damit stand fest: Die Unterschriften kamen nicht von Einzelpersonen – unsere Datenüberprüfung wurde ausgehebelt. Wir waren Opfer einer ungewöhnlichen Cyberattacke.
Ich war verwirrt. Warum beschert uns ein Angriff neue Unterschriften? Dann erkannte ich den Gedanken hinter der Attacke: Campact lebt von seiner Glaubwürdigkeit – genau darauf hatten die Angreiferinnen es abgesehen. Manipulierte Zahlen, das hätte unserem Ruf gewaltig geschadet.
Wir reagierten sofort, löschten die fingierten Unterschriften und schalteten die Petition vorläufig ab. Parallel optimierte unsere IT die Sicherheitsstandards – kurz darauf war alles wieder online, nun mit Hinweis auf den Angriff. Doch mir war klar: Das wird nicht das letzte Mal gewesen sein. Wir müssen uns besser schützen.
Mittlerweile liegen uns erste Angebote für neue, langfristig wirksame IT-Sicherheitskonzepte vor. Die naheliegendste Entscheidung wäre der US-amerikanische Marktführer. Das System ist bewährt, die Kosten vertretbar. Das Problem: Wir könnten unser hohes Datenschutzniveau nicht halten. Die Daten würden auf Server wandern, auf die US-amerikanische Nachrichtendienste zugreifen können. Deshalb möchten wir auf einen europäischen Anbieter zurückgreifen. Das ist zwar deutlich teurer – doch dafür sind unsere Daten und Systeme besser geschützt. In den nächsten Tagen wollen wir uns für eine Lösung entscheiden. Nur: Die Sonderausgaben haben wir weder dieses noch nächstes Jahr eingeplant.
... und das bedeutet Einsparungen an anderer Stelle und das reduziert die normale aber genauso wichtige Arbeit. Deshalb bittet Campact um Spenden.
Weiter stellt Campact sehr richtig fest: ... Cyberattacken sind zu einem lukrativen Geschäftsfeld geworden. Es klingt absurd, aber politische Gegner können sich Bausteine für einen Angriff auf unsere Bürgerbewegung quasi als Serviceleistung einkaufen. Irgendjemand, der Campact diskreditieren möchte, hat wohl in seine Geldbörse gegriffen und eine diletantische Attacke bestellt. Gut, dass Campact damit sofort an die Öffentlichkeit gegangen ist.
Mehr dazu bei https://campact.de
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Tags: #Campact #NGO #Cyberwar #Hacking #Trojaner #Transparenz #Informationsfreiheit #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Diskriminierung #Verhaltensänderung
Haltung zeigen!
Seit dem #Überfall der #Hamas auf #Israel nehmen in #Deutschland antisemitische Angriffe drastisch zu. Darum ist es jetzt wichtig, dass jede*r Einzelne sich sichtbar gegen #Antisemitismus stellt. Bestelle auch Du ein Plakat und Sticker, die zeigen: „Nie wieder ist jetzt!”
https://aktion.campact.de/s/nie-wieder-ist-jetzt/lc
Bonify/Schufa App gibt persönliche Daten weiter
Entgegen der seit Jahren geltenden DSGVO geben Unternehmen immer noch persönliche Daten ohne Einwilligung der Betroffenen weiter. Mike Kuketz zeigt dafür ein weiteres Beispiel, die App Bonify der Forteil GmbH/SCHUFA Holding AG. Die Schufa ist uns mit ihrem datenhungrigen Verhalten schon 20-mal unangenehm aufgefallen.
Die krassesten Fälle waren
An das 2. Beispiel erinnert nun auch dieser Fall. Mike Kuketz stellt in der Analyse der oben genannten Bonify App fest:
Mike Kuketzt prüft dann, ob der Nutzer der App vielleicht in den Datenschutzhinweisen der App auf dieses Verhalten hingewiesen wird. Im Gegenteil versichert Bonify: "... Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten geschieht unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). ..."
Dabei hat die App bereits viele persönliche Daten weitergegeben, bevor der Nutzer überhaupt nach eine Einwilligung gefragt wird. Die technischen Einzelheiten sind im Kuketz-Blog ausführlich dargestellt.
Weiterhin läuft seit Jahresbeginn eine Unterschriftensammlung von Campact gegen den Versuch der Schufa direkten Zugriff auf unsere Konten zu bekommen. Unterschreiben!
Mehr dazu bei https://www.kuketz-blog.de/schufa-bonify-uebermittelt-ohne-einwilligung-personenbeziehbare-daten-an-facebook-und-co/
und Petition von Campact unschreiben bei https://aktion.campact.de/datenschutz/schufa-bonify/teilnehmen
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Tags: #PSD2 #Petition #Campact #Schufa #Selbstauskunft #Kreditwuerdigkeit #Diskriminierung #Ungleichbehandlung # #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Scoring #Bankdaten #Kontozugriff #Persoenlichkeitsrecht #Privatsphaere #BonifyApp
Springer-Presse und FDP machen AfD groß
Mit einer großangelegten populistischen Verleumdungskampagne hetzt allen voran die BILD "Zeitung" gegen die dringend notwendigen Klimaschutzmaßnahmen der Ampelregierung. Die FDP, obwohl Mitglied in dieser Regierung, torpediert die eignen Gesetzesvorschläge und verfehlt in den von ihr verantworteten Resorts - allen voran im Verkehrssektor - die gesetzlich vorgeschriebenen Einsparungen.
In einem emotionalen Schreiben hat nun Christoph Bautz, Campact-Vorstand, an die Menschen appelliert, die Warnungen der Wissenschaft vor drei hochgefährlichen Kipp-Punkten ernst zu nehmen. Sind diese überschritten, schmelzen die Eisschilde Grönlands und der Westantarktis unaufhaltsam. Zudem stirbt der Amazonas-Regenwald großflächig ab und riesige Mengen CO2 werden freigesetzt. Wir zitieren sein Schreiben hier:
Die beiden zentralen Klimaschutz-Projekte der Ampel sind in Gefahr – bedroht durch FDP und Springer-Presse
So etwas Dreistes wie letzte Woche habe ich selten erlebt. Die FDP weigert sich, das Gebäude-Energie-Gesetz in den Bundestag einzubringen.^[1] Ein heftiges Manöver, denn sowohl im Koalitionsausschuss als auch im Kabinett hatte sie bereits grünes Licht gegeben. Doch den Liberalen geht es nicht nur darum, das wichtigste Klimagesetz in dieser Legislaturperiode zu verhindern. Ihr aktuelles Manöver ist Teil einer gezielten Kampagne: Die FDP will die Klimapolitik insgesamt ausbremsen.
Dabei ist sie nicht allein. Schon länger erschreckt mich, mit welcher Heftigkeit und Taktung die Springer-Medien der Partei zur Seite springen. Gemeinsam hetzen sie gegen Klimaschutz. „Habecks Heiz-Hammer”^[2] , „Ideologie“^[3] , ein Angriff auf die „Technologieoffenheit”^[4] – fast jeden Tag geht das so. Union und AfD stimmen begeistert ein und schüren mit gezielten Fehlinformationen Ängste in der Bevölkerung. Mein Eindruck: Statt vor der Klimakrise fürchten sich immer mehr Menschen vor den Folgen von Klimaschutz-Maßnahmen für ihren Alltag.
In den nächsten fünf Wochen liegen zwei große Aufgaben vor uns. Wir müssen verhindern, dass die Stimmung weiter gegen den Klimaschutz kippt – und dass die FDP bis zur parlamentarischen Sommerpause die beiden zentralen Klima-Gesetze der Ampel zerschießt:
Das Klimaschutzgesetz schreibt vor, dass jedes Ministerium für seinen Sektor ein wirksames Sofortprogramm braucht, wenn dieser sein Klimaziel nicht erreicht. Diesen Mechanismus will die FDP streichen. Der Grund: Ihr Verkehrsminister Volker Wissing verfehlt sein Klimaziel krachend und weigert sich, ein Sofortprogramm vorzulegen. Diesen Gesetzesbruch will die FDP beenden und die entsprechenden Paragraphen einfach streichen.
Das Gebäude-Energie-Gesetz soll in den nächsten 20 Jahren schrittweise das Ende von Öl- und Gasheizungen bringen. Damit ist es ähnlich bedeutend wie der Kohleausstieg. Sozial- und Verbraucherschutzverbände fordern zu Recht, dass es um einkommensabhängige Förderprogramme ergänzt werden muss; außerdem dürfen Sanierungskosten nicht zu stark per Modernisierungsumlage auf Mieterinnen abgewälzt werden. Doch die FDP will das Gesetz komplett aushebeln – um die Profite der Öl- und Gaslobby zu sichern.
Mit einer kraftvollen Kampagne wollen wir verhindern, dass die FDP diese beiden für den Klimaschutz so wichtigen Gesetze zerlegt. Dafür nehmen wir Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in den Fokus. Er muss ein Machtwort sprechen und die FDP dazu bringen, das Gebäude-Energie-Gesetz bis zur Sommerpause zu verabschieden. Und er kann verhindern, dass die FDP das Klimaschutzgesetz aushöhlt.
Das Problem: Für Scholz hat Klimaschutz keine Priorität. Er wird nur handeln, wenn er den Eindruck bekommt, dass vielen Wählerinnen Klimaschutz wichtig ist – und nicht die Angst vor Klimaschutz-Maßnahmen dominiert. Dabei spielen uns die Landtagswahlen in Bayern und Hessen in die Hände. Hier könnten sich rot-grüne Wechselwählerinnen von der SPD abwenden, wenn sie beim Klimaschutz versagt.
Ich möchte Dir unsere Ideen präsentieren, an denen wir gerade arbeiten:
Wenn Scholz in den nächsten Wochen öffentlich auftritt, sind wir mit vielen Bürgerinnen vor Ort und fordern mehr Klimaschutz – etwa in seinem Potsdamer Wahlkreis, beim Kirchentag in Nürnberg oder bei der SPD-Spargelfahrt auf dem Berliner Wannsee.
Wenn die Springer-Medien mit der nächsten Runde ihrer Kampagne gegen Klimaschutz viele Menschen verunsichern wollen, halten wir mit Anzeigen in großen Tageszeitungen dagegen; pointiert und zugleich fachlich richtig.
Wenn der Bundeskanzler im Juni zum Koalitionsausschuss ins Kanzleramt einlädt, organisieren wir mit vielen Bündnispartnern eine große Klima-Demo.
Wenn rechte Trolle in den sozialen Netzwerken gegen Klimaschutz hetzen, halten wir mit Social-Media-Aktionen dagegen.
Denn eines ist klar: Damit unsere Pläne funktionieren, braucht es jetzt Menschen wie Dich. Mach mit und hole die Klimabewegung aus der Defensive. Ich baue auf Dich! Vielen Dank für Deine Unterstützung.
Herzliche Grüße Christoph Bautz, Campact-Vorstand
Mehr dazu bei https://campact.de
und die Quellen zu seinem Brief: [1] „Heizungsgesetz diese Woche nicht im Bundestag”, Tagesschau Online, 23. Mai 2023
[2] „FDP-Geheimplan gegen Habecks Heiz-Hammer”, Bild Online, 20. April 2023
[3] „Mit dieser Reihenfolge gelingt die Wärmewende auch ohne Verbote”, Welt Online, 24. Mai 2023
[4] „Bundesrat zerpflückt Habecks Heizgesetz”, Bild Online, 12. Mai 2023
[5] „Drei Kipppunkte im Erdsystem vor kritischer Schwelle”, Tagesspiegel Online, 30. Mai 2023
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Tags: #Umwelt #Klima #Abholzung #CO2 #Campact #Brief #Bautz #FDP #Springer #Bildzeitung #Populismus #AfD #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit
https://weact.campact.de/petitions/whistleblower-endlich-umfassend-schutzen?bucket=20230504-waeb-whistleblower-endlich-umfassend-schuetzen&share=3e6504de-721f-49ce-a6ca-7c1dc206476c&source=copy_email&utm_campaign=20230504-waeb-whistleblower-endlich-umfassend-schuetzen&utm_medium=recommendation&utm_source=copy_email
#campact #whistleblower
30.000 Vereine verstummen wegen Gemeinnützigkeitsrecht
Die AO ist die Abgabenordnung, nach der "amtlich festgestellt" wird, ob ein Verein gemeinnützig ist und damit einige Steuerprivilegien genießen darf. Die gemeinnützigen Zwecke sind in der AO in §52 festgelegt. Für unseren Verein ist das der Satz 24:
die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens im Geltungsbereich dieses Gesetzes
Vereine, die sich speziell für "mildtätige Zwecke", "kirchliche Zwecke", "Förderung des Sports", "die Tierzucht", "Unterhaltung und Pflege von Friedhöfen" oder "für Hilfe für politisch, rassistisch oder religiös Verfolgte" einsetzen, haben es da leichter, da sie ihre konkrete Arbeit jeweils mit diesem Zweck begründen können.
Bei den Flüchtlingsorganisationen beginnt aber schon das Problem, da sie theoretisch nachweisen müssten, dass ihre Klienten "wirklich berechtigt politisch Verfolgte" sind. Aber der für uns und viele andere Vereine geltende Satz 24 wird in den letzten Jahren immer wieder genutzt, um Vereinen die Gemeinnützigkeit abzusprechen, so z.B.
attac, https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6815-20190307-gemeinwohl-ist-politisch.html
Campact, https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7049-20191022-campact-verliert-gemeinnuetzigkeit.html
VVN-BdA, https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8217-20221121-angriff-auf-die-pressefreiheit.html
Frauenverband Courage, https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7367-20200823-finanzgericht-hebt-aberkennung-der-gemeinnuetzigkeit-auf.html
...
Da reicht es schon das "demokratische Staatswesen" entsprechend auszulegen. So ist eine sogenannte "allgemeinpolitische Betätigung" nur Parteien gestattet und wird bei Vereinen "als zu politisch" gewertet. Diese irrige Ansicht hat sich bis zum Bundesfinanzhof durchgesetzt und wird wohl nur über eine Änderung der AO zu beheben sein. Einige Parteien haben sich dafür auch schon stark gemacht, aber geschehen ist bisher nichts.
30.000 Vereine verstummen wegen zu engem Gemeinnützigkeitsrecht
Die Initiative Transparente Zivilgesellschaft, der auch wir uns verpflichtet haben, hat nun eine Untersuchung veröffentlicht, die nachweist, dass in der Bundesrepublik etwa 30.000 Vereine ihre Arbeit "eingeschränkt oder selbstzensiert" haben, weil sie eine mögliche Aberkennung der Gemeinnützigkeit finanziell in den Ruin treiben würde. So musste z.B. Campact nach der Aberkennung 300.000€(?) Steuer nachzahlen.
Auf der ITZ Seite lesen wir zur ZiviZ-Survey
Der Thinktank “Zivilgesellschaft in Zahlen” (ZiviZ) im Stifterverband hat am 7. März 2023 Trendergebnisse des ZiviZ-Survey 2023 vorgestellt. Der ZiviZ-Survey ist eine repräsentative Befragung der organisierten Zivilgesellschaft und erfasst seit 2012 in regelmäßigen Abständen Strukturmerkmale und Entwicklungen. Der ZiviZ-Survey 2023 wurde im Herbst 2022 durchgeführt. Zur Befragung gehörte ein Themenschwerpunkt “Zivilgesellschaft in der Demokratie”. Zu den von ZiviZ festgestellten Trends der vergangenen Jahre gehört, dass sich zivilgesellschaftliche Organisationen immer häufiger als Impulsgeber für sozialen Wandel oder auch als Akteure der politischen Willensbildung verstehen. Sie möchten mit ihren Aktivitäten und Angeboten Gesellschaft und Politik mitgestalten.
Ein aktueller Befund: In Teilen der Zivilgesellschaft besteht Verunsicherung, inwiefern politische Mitgestaltung Gefahren für den Gemeinnützigkeitsstatus bergen. Insgesamt geben fünf Prozent der Organisationen an, sich aus Sorge um ihren Gemeinnützigkeitsstatus nicht intensiver politisch zu engagieren. Bei einem von ZiviZ erhobenen Stand von 656.888 zivilgesellschaftlichen Organisationen in Deutschland bedeutet das: 30.000 Vereine mischen sich nicht für Demokratie ein, obwohl sie es wollen. Besonders stark ist die Sorge in den Engagementfeldern Umwelt (elf Prozent) und internationale Solidarität (zehn Prozent). ...
Das ist alarmierend. Wer Demokratiebildung und darüber hinaus Engagement für Rechtsstaatlichkeit will, muss handeln. SPD, Grüne und FDP haben dazu im Koalitionsvertrag Sofortmaßnahmen vereinbart. Die müssen endlich angegangen werden.
Warum passiert dann nichts, obwohl genau diese Parteien seit 20 Monaten die Regierung bilden?
Mehr dazu bei https://www.transparente-zivilgesellschaft.de/plattform/blog/detail/ziviz-survey-30000-vereine-verstummen-wegen-zu-engem-gemeinnuetzigkeitsrecht
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Tags: #ITZ #ZiviZSurvey #gemeinnützig #Vereine #Abgabenordnung #Campact #attac #VVN #Finanzgericht #NRW #Solidarität #Ausgrenzung #Gleichberechtigung #Ungleichheit #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Grundrechte #PolitischeZensur #Demokratiebildung #Engagement
Schwarz-gelb gegen schwarz-gelben Atomausstieg
Schizophrene Politiker sind uns ja schon öfter begegnet, meist wenn sie Freiheit und Menschenwürde in den Mund nehmen und gleichzeitig Überwachungsgesetze und Aufrüstung mit ihrer Poltitik durchsetzen. Aber dass sich CDU/CSU nicht mehr an ihre Position vor 12 Jahren erinnern (wollen), ist schon ein starkes Stück.
Eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung war nach Tschernobyl und Fukushima für den Atomausstieg und auch die konservativen Parteien mussten dem folgen. Umso erschreckender ist, dass allein ein Medientrommelfeuer im letzten Jahr ausgereicht hat, dass nun angeblich eine Mehrheit in Deutschland für den Weiterbetrieb von AKW sein soll.
Alle Argumente sind weiterhin gültig
Nicht ein einziges Argument gegen AKWs wurde entkräftet oder relativiert. Weiterhin ist diese Technik gefährlich und teuer - und, wie der letzte Winter gezeigt hat, für die Stromversorgung in Deutschland überflüssig. Nicht an einem Tag in dieser Zeit war die Kapazität der Kraftwerke auf die 6% der 3 laufenden AKWs angewiesen (im Gegenteil, Windkraft musste abgeregelt werden, s. Fake News im Mainstream ).
Feiern wir den heutigen Atomausstieg
Campact schreibt uns dazu:
... das letzte Atomkraftwerk in Deutschland wird abgeschaltet. Ich genieße diesen Satz. ... Doch eines verdirbt mir die Freude etwas: dass die Stimmung aktuell wieder pro Atomkraft kippt.Immer mehr Menschen scheinen die Gefahren zu verdrängen – und glauben, Atomstrom wäre eine Antwort auf die Energie- und Klimakrise.
Gerade einmal 4 Gigawatt beträgt die Nettoleistung der letzten Atomkraftwerke, die morgen vom Netz gehen. Angesichts einer gesamten installierten Kraftwerksleistung von 223 Gigawatt im Land wird schnell klar: Das Klima wird so nicht gerettet. Dafür brauchen wir mehr Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren. ...
Wir können stolz darauf sein, was wir geschafft haben. Um es mit den Worten der Süddeutschen Zeitung von dieser Woche zu sagen: "Das, was die Anti-Atomkraft-Bewegung erstritten hat, ist beachtlich. Sie hat Europas größter Wirtschaftsmacht den Abschied von der Kernkraft abgerungen."
Heinz Smital von Greenpeace schreibt uns dazu:
Heute ist ein historischer Tag: Am 15. April 2023 steigt Deutschland aus der Atomkraft aus. Unumkehrbar. Meine persönliche Geschichte bei Greenpeace ist eng mit dem Atomausstieg verbunden: Angefangen habe ich in der Umweltschutzbewegung als Aktivist, unter anderem tauchte ich am Mururoa-Atoll, um französische Atombombentests zu verhindern. Später war ich an Kletteraktionen beteiligt und habe für Sicherheit bei Anti-Atom-Protesten gesorgt. ...
Als ausgebildeter Kernphysiker erfüllt mich das Ende der Atomenergie in Deutschland mit Erleichterung. Außerdem empfinde ich Stolz auf die Anti-Atomkraft-Bewegung, die gegen den Widerstand mächtiger Konzerne, aber mit dem Vertrauen auf Fakten heute einen Sieg der Vernunft errungen hat. Im Video erzähle ich Ihnen, wie Greenpeace seit den Achtzigern zum Thema Atomenergie arbeitet, und welche Erfolge die Bewegung erzielt hat.
Mehr dazu bei https://www.ausgestrahlt.de/
und https://www.campact.de/
und https://www.greenpeace.ch/de/handeln/den-klimaseniorinnen-beistehen/
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Tags: #AKW #Hochrisiko #Ausstieg #Campact #ausgestrahlt #Greenpeace #Klima #Umwelt #Transparenz #Informationsfreiheit #kommunale #Energieversorgung #Erneuerbare #Kosten #Versorgungsssicherheit
AfD will schon "vor der Machtübernahme aufräumen"
Nachdem die Finanzbehörde Frankfurt/M mit ihrem Vorgehen gegen die Gemeinnützigkeit von attac (bisher) so erfolgreich war, versucht die AfD nun das gleiche Spiel gegen die Amadeu Antonio Stiftung. Diese Stiftung will nach ihrer Satzung die Zivilgesellschaft in Deutschland gegen Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus stärken.
Dabei musste sich die Stiftung bereits mehrmals kritisch mit der Politik der AfD auseinandersetzen. Die AfD meint laut Berliner Zeitung sogar, dass die Stiftung sie mit ihren öffentlichen Beiträgen diskreditiert, ihr ein schlechtes Image anzuheften versucht und sie damit bei dem potentiellen Wähler in Misskredit bringt. Vielleicht hat die AfD sich das selbst zuzuschreiben, wenn sie abseits jeglicher Fakten mit ausländerfeindlicher Polemik argumentiert.
Jedenfalls argumentiert die AfD, wie die Finanzbehörde Frankfurt/M gegen attac, so:
Die Gemeinnützigkeit sei zu versagen, wenn ein politischer Zweck als alleiniger oder überwiegender Zweck in der Satzung einer Körperschaft festgelegt ist oder die Körperschaft tatsächlich ausschließlich oder überwiegend einen politischen Zweck verfolgt.
Über das Urteil des Bundesfinanzhof (BFH) gegen attac haben wir hier berichtet: Gemeinwohl ist politisch! Nach unserer Ansicht liegt dieses Urteil in der fast 100 Jahre alten Abgabenordnung (AO), die bei gemeinnützigen Vereinen an Kleingärten und Kaninchenzüchter gedacht hat und die Wichtigkeit der poltischen Aufklärung in der demokratischen Gesellschaft nicht bedacht hat. Leider hat der Gesetzgeber, obwohl dies inzwischen in der allgemeinen Diskussion anerkannt ist, sich noch nicht zu einer Erweiterung der AO durchgerungen.
Ein Angriff auf die Amadeu Antonio Stiftung, die aktuell über 1000 lokale Initiativen und Projekte in Jugendkultur, Schulen, Opferschutz, Flüchtlingsinitiativen und andere Demokratieprojekte finanziell unterstützt, darf der AfD nicht gelingen. Auch wenn der BFH im attac Urteil verlangt, dass sich gemeinnützige Körperschaften "parteipolitisch neutral" verhalten müssten, so darf das nicht heißen, dass Vereine in konkreten Fällen (die ihre Anliegen berühren) nicht für eine Ansicht Partei ergreifen können. Dies würde ihre Anliegen und ständig die konkrete Arbeit behindern. Man stelle sich dazu nur eine Auseinandersetzung um die Unterbringung von Geflüchteten in einer Gemeinde (mit AfD Gemeindevertretern) vor. Gegen eventuelle Diffamierung und Beleidigung gibt es jeweils andere Möglichkeiten des Vorgehens ...
Die Amadeu-Antonio-Stiftung verweist im Zuge des Angriffs der AfD auf eine Studie, wonach sich Tausende Organisationen weniger politisch engagierten – aus Angst, ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren. Das ist eine Katastrophe für die ehrenamtliche Arbeit und auch für die poltische Diskussionskultur in Deutschland. Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit hat für Vereine auch massive finanzielle Nachteile, so hat neben attac auch Campact den Status als gemeinnützig verloren und musste, wie die Berliner Zeitung berichtet, für die zurückliegenden Jahre rund 300.000 Euro Schenkungssteuer nachzahlen.
Mehr dazu bei https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/berlin-vorbild-attac-afd-will-amadeu-antonio-stiftung-gemeinnuetzigkeit-aberkennen-lassen-streit-um-angebliche-diffamierung-der-partei-durch-linke-stiftung-li.331973
und https://de.wikipedia.org/wiki/Amadeu_Antonio_Stiftung
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Anders wirtschaften auf dem Land und in der Stadt
Mehr als zehntausend Menschen und viele Bauern mit ihren Traktoren demonstrierten gestern für eine andere (Land-) Wirtschaft. In den Reden auf der Bühne am Brandenburger Tor vor und nach der Demo gab es viel Kritik an der Ampel-Regierung. Auch Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bekam Kritik ab, wie agrarheute.de schreibt: "Bündnis-Sprecherin und Afrika-Referentin Inka Lange warf Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir vor, zu mutlos und zu langsam zu sein. Viele Taten seien nicht passiert, das Höfesterben gehe weiter und auch beim Klima passiere nichts."
Doch die Kritik kam auch aus den Ländern des Südens, z.B. vorgetragen von einer Betroffenen aus Nigeria, und diese verurteilte die selbstgefällige Politik der Industrieländer, die für den Süden höchstens Almosen übrig haben, aber an einem Wirtschaften zum gemeinsamen Vorteil kein Interesse haben.
Das Statement der Veranstalter
10.000 fordern: Gutes Essen für alle statt Profite für wenige!
Wow!!! Trotz eisiger Kälte waren wir mit 10.000 Menschen für die sozial gerechte Agrarwende auf der Straße! Unsere Bewegung lebt: Nach zwei Jahren Pause haben wir unüberhörbar gezeigt, dass wir Agrarindustrie und Krisenprofite satt haben!
Vielen Dank an alle, die dabei waren und mit uns für eine bäuerliche Landwirtschaft, für Natur- und Klimaschutz und für gutes Essen für alle auf der Straße waren!
Hier ein paar Bilder von der Demo:
Gegen Gentechnik im Essen!
Und ein Bild in Erinnerung an die Demo vor 5 Jahren, denn Aktion Freiheit statt Angst war in jedem Jahr dabei.
Mehr dazu bei https://wir-haben-es-satt.de/
Kategorie[49]: Aktivitäten Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3s3
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https://weact.campact.de/petitions/moratorium-fur-lutzerath?bucket=20221220-wa-test-up-moratorium-luetherath-seg-luetzi&share=ce354346-381c-49a2-8a18-b718f855f7f7&source=copy_email&utm_campaign=20221220-wa-test-up-moratorium-luetherath-seg-luetzi&utm_medium=recommendation&utm_source=copy_email
#Klimaschutz #campact
https://weact.campact.de/petitions/reform-des-kinderkrankengeldes?bucket=20221213-wa-up-reform-des-kinderkrankengeldes-uzkiddical&share=ac9cd80a-a5cc-4f04-8b7d-5889d8b411c3&source=copy_email&utm_campaign=20221213-wa-up-reform-des-kinderkrankengeldes-uzkiddical&utm_medium=recommendation&utm_source=copy_email
#campact #Kinderkrankengeld
Weg mit ECT und anderen privaten Schiedsgerichten!
... hatten wir vor fast 9 Monaten gefordert. Zumindest für den ECT, den Energiecharta Vertrag scheint sich das zu erfüllen. Ein großer Erfolg: Deutschland steigt aus dem Anti-Klima-Abkommen aus!
Das Umweltinstitut München schreibt dazu: Nach Jahren des Protests und über 15 gescheiterten Modernisierungsversuchen des fossilen Relikts beschloss die Bundesregierung, sich der Austrittswelle anzuschließen und bereits in 14 Tagen den Vertrag zu kündigen. Auch POLEN, SPANIEN, DIE NIEDERLANDE, FRANKREICH, SPANIEN UND SLOWENIEN haben angkündigt den ECT zu verlassen. Jetzt muss auch die EU nachziehen und austreten!
Weshalb ist der ECT klimaschädlich?
Konzerne wie UNIPER, RWE oder VATTENFALL haben den ECT genutzt für milliardenschwere Klagen gegen Länder, die aus fossilen Energien aussteigen oder Umweltauflagen erhöhen wollten. Alleine in Deutschland schützt der Vertrag fossile Investitionen in Höhe von über 54 Milliarden Euro. Damit stellt der Vertrag eine große Gefahr für die Energiewende und unsere Demokratie dar.
Jetzt drohen Zombies
Dazu schreibt das Umweltinstitut: Nach Austritt der Staaten läuft die „Zombie-Klausel“ an, welche sie noch 20 Jahre in Bezug auf bereits getätigte Investitionen an den Vertrag bindet. Doch dagegen können sich die Regierungen wehren. Wie das geht, zeigen wir in unserem AKTUELLEN RECHTSGUTACHTEN auf.* Allen, die uns bei der Finanzierung des Gutachtens mit einer Spende oder als Fördermitglied unterstützt haben, möchten wir dafür noch einmal ganz herzlich danken!
*) Ein aktuelles Beispiel nennt das Umweltinstitut auf seiner Webseite: Es ist die Verurteilung Italiens zu mehr als 250 Millionen Euro Schadenersatz, weil das Land Ölbohrungen in Küstennähe verboten hat. Italien ist bereits 2016 aus dem Vertrag ausgestiegen. Doch gegen diese Zombie-Klausel können sich die Regierungen wehren: Mit einem so genannten Inter-se Abkommen könnten sich die aussteigenden Staaten untereinander zusichern, sich nicht zu verklagen. Damit würde der Spielraum für Klagen erheblich eingeschränkt. ... Sollten Regierungen also verklagt werden, legen wir ihnen nahe, sich mit einer Nichtigkeitsklage vor dem Europäischen Gerichtshof zu wehren. Wie das geht, zeigen wir ihnen mit unserem Gutachten auf.
Es wartet noch Arbeit auf uns
Der ECT ist der bisher meistgenutzte Vertrag für Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS). Schiedsgerichts-Klauseln sind noch in vielen anderen Verträgen verankert. Bekannt wurde deren Existenz bei den Protesten gegen die sogenannten "Frei"Handelsverträgen, wie ACTA, TTIP, CETA, Mercosur, JEP, u.v.a. Es darf keine "private Justiz" oberhalb der staatlichen Gewaltenteilung geben! Diese wurde nach dem Ende der Kolonialstaaterei nur eingeführt, um die Vorherrschaft des Nordens über die Länder des Südens zu zementieren. Auch heute noch dient sie ausschließlich den große Konzernen des Nordens.
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Sofort eine Nachfolgelösung für das 9€ Ticket
Dieser Zug transportiert eine klare Forderung: Das 9-Euro-Ticket muss bleiben.
Mehr als 500 Berlinerinnen und Berliner sind gestern Vormittag mit dieser ersten Zug-Demonstration in Deutschland von Berlin Gesundbrunnen zum Potsdamer Platz gefahren und haben dem Finanzminister deutlich gemacht:
Wir brauchen weiterhin eine günstige klimafreundliche Alternative zum Auto!
Das haben auch Millionen Menschen in Deutschland bekräftigt durch ihren Kauf des 9€ Tickets in den letzten 3 Monaten. Nach Berechnungen wurden bei der Nutzung dieses Tickets in jedem 10. Fall eine Autofahrt eingespart - in den anderen 9 Fällen konnte sich jemand günstig von A nach B bewegen mit einem Fahrzeug, welches sonst vielleicht fast leer gefahren wäre.
Aktion von Greenpeace und Campact
Die Zug-Demonstration mit anschließendem Marsch zum Finanzministerium in der Wilhelmstraße wurde von Greenpeace und Campact organisiert - vielen Dank dafür! Dabei waren viele weitere Aktive auch von Aktion Freiheit statt Angst, Omas for Future und Fridays for Future. Luisa Neubauer von FfF sprach auf der Abschlusskundgebung.
Die Aussagen waren klar
Das 9€ Ticket war eine der wenigen einfachen und positiven Entscheidungen der Ampel - das muss fortgeführt werden! Von Christian Lindner wurde gefordert:
Zur Finanzierung wurden die einzelnen Subventionen des Straßenverkehrs aufgezählt, die mehrfach ausreichen würden, um eine günstige Mobilität für alle zu bezahlen. Das sind neben den Steuervorteilen für Firmenwagen auch die geringere Besteuerung von Diesel u.v.m.
Diese Forderungen kann Jede/r auf den Seiten von Campact unterschreiben, wie es bereits über 450.000 Menschen in Deutschland getan haben.
Mehr dazu und Petition unterschreiben bei https://aktion.campact.de/klima/9-euro-ticket/teilnehmen
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