#9-euro-ticket

deutschlandfunk@squeet.me

Kommentar zum Deutschlandticket

Deutschlandticket - Kommentar: Zu wichtig für unwürdiges Feilschen

Das Deutschlandticket hat den Nahverkehr revolutioniert. Doch wer soll in Zukunft dafür zahlen? Darüber sind sich Bund und Länder uneins.#Deutschlandticket #9-Euro-Ticket #Nahverkehr #ÖPNV #ÖffentlicherNahverkehr #Verkehrswende #VERKEHR
Kommentar zum Deutschlandticket

deutschewelle@squeet.me

Bundesregierung will Bürger um 65 Milliarden Euro entlasten | DW | 04.09.2022

Gas- und Strompreise sind explodiert, die Inflation bringt immer mehr Menschen in Not. Viele fragen sich, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen. Die Regierung schnürt ein drittes Entlastungspaket. Was steckt drin?#DrittesEntlastungspaket #Ukrainekrieg #Energiepreise #9-Euro-Ticket #Steuererleichterung #Einmalzahlung #Ampel
Bundesregierung will Bürger um 65 Milliarden Euro entlasten | DW | 04.09.2022

olladij@diaspora.permutationsofchaos.com

Die Energiepreise werden spätestens seit dem russischen Überfall auf die #Ukraine und einem möglichen Gasembargo von den allermeisten als Haupttreiber der derzeitigen Preiserhöhungen ausgemacht. Aber zumindest im Fokus der deutschen Diskussion steht die zaudernde Europäische Zentralbank ( #EZB), die es viel zu lange versäumt habe, den Leitzins anzuheben. Und die Beschäftigten, die doch jetzt bitte Lohnzurückhaltung üben müssten, weil zu hohe Tarifabschlüsse die sogenannte Lohn-Preis-Spirale in Gang setzen würden. Demnach würden die Unternehmen auf hohe Lohnabschlüsse mit Preissteigerungen reagieren, die #Gewerkschaft|en mit erneuten hohen Abschlüssen und so weiter und so fort.
Mit der Realität der gegenwärtigen Preissteigerungen hat das nicht viel zu tun. Das hat sogar der Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger anlässlich des erstens Treffens zur »konzertierten Aktion« im Kanzleramt nüchtern festgehalten: Löhne seien aktuell kein Inflationstreiber. Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut der Hans-Böckler-Stiftung schätzt den Reallohnverlust #EU -weit wie für #Deutschland für das laufende Jahr auf 2,9 Prozent.
Anstatt über eine Lohn-Preis-Spirale zu reden, wäre es angebracht, über eine Gewinn-Preis-Spirale oder eine Gewinninflation zu reden. In den #USA ist schon vor wenigen Monaten eine Debatte über die Rolle der großen Konzerne bei den Preissteigerungen entbrannt. Es wurde sogar ein neues Wort dafür erfunden: #Greedflation, abgeleitet vom englischen greed = Gier.

https://www.akweb.de/politik/inflation-lohn-preis-spirale-warum-steigen-die-preise/ #wirtschaft #krise #inflation #usa #energie #beoliberalismus #tankrabbat #9-euro-ticket

lester_bangs@pod.mttv.it

#Podcast#Bundestalk “: Das #9-Euro-Ticket, ein Mega-Flop?

Das 9-Euro-Ticket hat den #ÖPNV auf Hochtouren laufen lassen.
Ende August ist es schon vorbei – Zeit für eine vorläufige Bilanz.

https://taz.de/Podcast-Bundestalk/!5869666/

#taz #krüger #beucker #herrmann

Herrmann, warum kann #Wissing nicht glänzen?

"Ich glaube daß das Problem Christian #Lindner heißt....
..es nicht leiden kann, wenn andere gläzen.
Er will die #FDP als EinMannPartei führen.
Nur ER darf wichtig sein.....
Nun ist es aber so, daß CL absolut phantasielos ist und von nichts 'ne Ahnung hat.
Und wahrscheilich ist es so, daß Wissing intern an CL scheitert:
"machenwirnicht,,,machenwirnnicht...machenwirnnicht...""

andre_henze@pod.geraspora.de

#Hartz4 #9-Euro-Ticket #Schülerticket #Bildung #BuT-Leistungen

Zur Diskussion über eine Rückforderung von BuT-Leistungen aufgrund des 9 EUR Tickets – Rechtliche Hinweise und Wertung


Einzelne Bundesländer wollen bereits bezahlte BuT-Leistungen für Nahverkehrstickets aufgrund des 9-Euro-Tickets zurückfordern. Insgesamt ist dies durch meine Veröffentlichung der Pläne des Baden-Württembergischen Landkreistages im Thomé – Newsletter 20.2022 bekannt geworden (https://t1p.de/uagtx , Nr. 5). Arbeitsminister Heil, will diese Rückforderung verhindern, kann es aber rechtlich nicht, da es sich um kommunale Leistungen handelt. Ob diese zurückgefordert werden, entscheidet das jeweilige Landesarbeits- und Sozialministerium, da kann Herr Heil ohne Bindungswirkung nur Empfehlungen herausgeben.
Allerdings wird daran der Umgang mit einkommensschwachen Menschen ziemlich deutlich: § 40 Abs. 6 Satz 3 SGB II bestimmt, dass eine Rückforderung ausschließlich von BuT - Leistungen nicht möglich ist. Dies wäre nur möglich, wenn alle gezahlten SGB II - Leistungen zurückzuerstatten wären. Dann könnten auch die BuT - Leistungen zu erstatten sein. Dass hier trotz klarer gegenteiliger Rechtslage, einzelne Bundesländer überhaupt auf eine Rückforderungsidee kommen, drückt nur den völlig verschärften Umgang mit armen Menschen aus. Es muss, sozusagen als naturgegebenen Mechanismus, jeder zu viel gezahlten Cent zurückgefordert werden, unabhängig von der Rechtslage und der Vorschrift, soziale Rechte möglichst weit und im Sinne der Leistungsberechtigten auszulegen (§ 2 Abs. 2 SGB I). Es ist allen SGB II-Leistungsberechtigten zu empfehlen, gegen eine etwaige Rückforderung Widerspruch einzulegen und zu Anwältin oder Anwalt zu gehen. Dann wird das jeweilige Jobcenter noch mit den Anwaltskosten von rd. 450 EUR pro Widerspruch belastet, sozusagen als „Lehrgeld“ dafür, dass die (Landes)Behörde überhaupt auf so einen Mist kommt. Der Pari hat das treffend auf den Punkt gebracht: "Kaltherzig, bürokratisch und empathielos", dem ist nichts hinzuzufügen, bis auf meinen Tipp zum Umgang damit.
Mehr dazu unter https://t1p.de/ikqyh und https://t1p.de/x900v

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