Petition: Schafft Rechtssicherheit für #gemeinnützig|en #Journalismus! Gebt dem #Volksverpetzer die #Gemeinnützigkeit zurück!
https://innn.it/journalismus
#gemeinnützig
Jedes mal neu mein Credo: Wenn es die #GFF noch nicht gäbe, müsste man sie sofort erfinden. Aber alles gut, es gibt sie und wir können sie einfach als #Mitglied oder mit #Spende finanziell unterstützen.
#Rechtsextremismus #Freiheitsrechte #GFFwirkt #Gemeinnützig #PoweredByRSS
GFF und Campact unterstützen gemeinnützige Organisationen im Kampf gegen Rechtsextremismus
Zivilgesellschaft nützt der Gemeinschaft: Politische Beteiligung ist #gemeinnützig!
Bitte diese Petition unterschreiben und verbreiten. Danke!
17.11.2023 Signal legt eigene Kosten offen
Privatsphäre ist nicht umsonst
Die Betreiber des Signal-Messengerdienstes, die Signal Foundation, haben bis ins Detail ihre Kostenzahlen in einem Blog-Post veröffentlicht Damit sind sie weit über die für gemeinnützige Organisationen gesetzlich vorgeschriebenen Offenlegungspflichten hinausgegangen. Sie wollen damit deutlich machen, dass Privatsphäre nicht umsonst ist und bitten gleichzeitig um Spenden.
Heise.de scheibt: Signal ist ein Non-Profit-Projekt, das konkurriert mit gutfinanzierten Messengerdiensten wie Telegram, WhatsApp, Facebook Messenger, Gmail oder iMessage. Die dicken Finanzpolster dieser Unternehmen und vergleichbare Werbeeinnahmen hat Signal nicht.
Meredith Whittaker, die Präsidentin von Signal, sagte gegenüber Wired: "Wir sind der Meinung, dass die Ehrlichkeit, mit der wir über diese Kosten sprechen, dazu beiträgt, einen Blick auf den Motor der Tech-Industrie, das Geschäftsmodell der Überwachung, zu werfen, der für die Menschen nicht immer offensichtlich ist."
Einige der offengelegten Kostenpositionen sind z.B.:
- 14 Millionen US-Dollar pro Jahr für Server, Bandbreite und Speicherplatz,
- 1,7 Millionen US-Dollar pro Jahr für Sprach- und Videoanrufe, jährlich etwa 20 Millionen Gigabyte,
- 6 Millionen US-Dollar pro Jahr gehen an Telekommunikationsunternehmen, etwa für SMS-Nachrichten (2-Wege-Authentifizierung),
- 19 Millionen US-Dollar pro Jahr Personalkosten für z.Zt. 50 MitarbeiterInnen.
Frau Whittaker weist auch darauf hin, dass Signal für die Sicherheit mehr ausgibt, als vergleichbare Unternehmen, da man nicht nur die Kommunikation verschlüsselt abwickelt, sondern auf den Servern auch die Kundendaten verschlüsselt hält, um sie vor dem Zugriff durch Angreifer oder staatliche Stellen zu schützen.
Neben den Großspendern hofft Signal auch auf kleine regelmäßige Spenden von ca. 3 Dollar pro Monat durch seine Nutzer, die über die App direkt gezahlt werden können. Die realen Kosten sind ein Thema, was wir bei aller Begeisterung für freie Open Source Projekte oft verdrängen ...
Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Signal-Messenger-Privatsphaere-kostet-viel-Geld-9531320.html
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3xm
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Tags: #Signal #Kosten #Non-Profit-Projekt #gemeinnützig #Überwachung #Datenbanken #Anonymisierung #Verschlüsselung #Spenden #Verhaltensänderung #Verbraucherdatenschutz
21.04.2023 Politische Zensur durch die AO
30.000 Vereine verstummen wegen Gemeinnützigkeitsrecht
Die AO ist die Abgabenordnung, nach der "amtlich festgestellt" wird, ob ein Verein gemeinnützig ist und damit einige Steuerprivilegien genießen darf. Die gemeinnützigen Zwecke sind in der AO in §52 festgelegt. Für unseren Verein ist das der Satz 24:
die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens im Geltungsbereich dieses Gesetzes
Vereine, die sich speziell für "mildtätige Zwecke", "kirchliche Zwecke", "Förderung des Sports", "die Tierzucht", "Unterhaltung und Pflege von Friedhöfen" oder "für Hilfe für politisch, rassistisch oder religiös Verfolgte" einsetzen, haben es da leichter, da sie ihre konkrete Arbeit jeweils mit diesem Zweck begründen können.
Bei den Flüchtlingsorganisationen beginnt aber schon das Problem, da sie theoretisch nachweisen müssten, dass ihre Klienten "wirklich berechtigt politisch Verfolgte" sind. Aber der für uns und viele andere Vereine geltende Satz 24 wird in den letzten Jahren immer wieder genutzt, um Vereinen die Gemeinnützigkeit abzusprechen, so z.B.
attac, https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6815-20190307-gemeinwohl-ist-politisch.html
Campact, https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7049-20191022-campact-verliert-gemeinnuetzigkeit.html
VVN-BdA, https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8217-20221121-angriff-auf-die-pressefreiheit.html
Frauenverband Courage, https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7367-20200823-finanzgericht-hebt-aberkennung-der-gemeinnuetzigkeit-auf.html
...
Da reicht es schon das "demokratische Staatswesen" entsprechend auszulegen. So ist eine sogenannte "allgemeinpolitische Betätigung" nur Parteien gestattet und wird bei Vereinen "als zu politisch" gewertet. Diese irrige Ansicht hat sich bis zum Bundesfinanzhof durchgesetzt und wird wohl nur über eine Änderung der AO zu beheben sein. Einige Parteien haben sich dafür auch schon stark gemacht, aber geschehen ist bisher nichts.
30.000 Vereine verstummen wegen zu engem Gemeinnützigkeitsrecht
Die Initiative Transparente Zivilgesellschaft, der auch wir uns verpflichtet haben, hat nun eine Untersuchung veröffentlicht, die nachweist, dass in der Bundesrepublik etwa 30.000 Vereine ihre Arbeit "eingeschränkt oder selbstzensiert" haben, weil sie eine mögliche Aberkennung der Gemeinnützigkeit finanziell in den Ruin treiben würde. So musste z.B. Campact nach der Aberkennung 300.000€(?) Steuer nachzahlen.
Auf der ITZ Seite lesen wir zur ZiviZ-Survey
Der Thinktank “Zivilgesellschaft in Zahlen” (ZiviZ) im Stifterverband hat am 7. März 2023 Trendergebnisse des ZiviZ-Survey 2023 vorgestellt. Der ZiviZ-Survey ist eine repräsentative Befragung der organisierten Zivilgesellschaft und erfasst seit 2012 in regelmäßigen Abständen Strukturmerkmale und Entwicklungen. Der ZiviZ-Survey 2023 wurde im Herbst 2022 durchgeführt. Zur Befragung gehörte ein Themenschwerpunkt “Zivilgesellschaft in der Demokratie”. Zu den von ZiviZ festgestellten Trends der vergangenen Jahre gehört, dass sich zivilgesellschaftliche Organisationen immer häufiger als Impulsgeber für sozialen Wandel oder auch als Akteure der politischen Willensbildung verstehen. Sie möchten mit ihren Aktivitäten und Angeboten Gesellschaft und Politik mitgestalten.
Ein aktueller Befund: In Teilen der Zivilgesellschaft besteht Verunsicherung, inwiefern politische Mitgestaltung Gefahren für den Gemeinnützigkeitsstatus bergen. Insgesamt geben fünf Prozent der Organisationen an, sich aus Sorge um ihren Gemeinnützigkeitsstatus nicht intensiver politisch zu engagieren. Bei einem von ZiviZ erhobenen Stand von 656.888 zivilgesellschaftlichen Organisationen in Deutschland bedeutet das: 30.000 Vereine mischen sich nicht für Demokratie ein, obwohl sie es wollen. Besonders stark ist die Sorge in den Engagementfeldern Umwelt (elf Prozent) und internationale Solidarität (zehn Prozent). ...
Das ist alarmierend. Wer Demokratiebildung und darüber hinaus Engagement für Rechtsstaatlichkeit will, muss handeln. SPD, Grüne und FDP haben dazu im Koalitionsvertrag Sofortmaßnahmen vereinbart. Die müssen endlich angegangen werden.
Warum passiert dann nichts, obwohl genau diese Parteien seit 20 Monaten die Regierung bilden?
Mehr dazu bei https://www.transparente-zivilgesellschaft.de/plattform/blog/detail/ziviz-survey-30000-vereine-verstummen-wegen-zu-engem-gemeinnuetzigkeitsrecht
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3tE
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8375-20230421-politische-zensur-durch-die-ao.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8375-20230421-politische-zensur-durch-die-ao.html
Tags: #ITZ #ZiviZSurvey #gemeinnützig #Vereine #Abgabenordnung #Campact #attac #VVN #Finanzgericht #NRW #Solidarität #Ausgrenzung #Gleichberechtigung #Ungleichheit #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Grundrechte #PolitischeZensur #Demokratiebildung #Engagement
Einigung im Bundestag: #Freifunk soll #gemeinnützig werden
Nach jahrelangen Diskussionen erhalten die Freifunker steuerliche Erleichterungen für die Bereitstellung öffentlicher WLAN-Zugänge.
https://www.golem.de/news/einigung-im-bundestag-freifunk-soll-gemeinnuetzig-werden-2012-152692.html
