#ausgrenzung

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17.03.2024 Keine Sonderschulen für Geflüchtete

Kinder gehören zusammen!

Falsche Entscheidungen gerade in Bezug auf die Erziehung unserer Kinder wirken sich noch über Jahre, im schlimmsten Fall über ihr ganzes Leben aus. Das haben wir bereits bei den Schulschließungen in der Corona-Zeit angeprangert - inzwischen werden unsere Befürchtungen nun auch vom Gesundheitsminister bestätigt.

Nun ist der Berliner Senat auf einem ähnlichen Holzweg. Für die Kinder von Geflüchteten sollen Sonderschulen eingerichtet werden, womit ihnen das Ankommen in unserer Gesellschaft noch schwerer gemacht wird. Als Mitglied im Berliner Flüchtlingsrat verweisen wir deshalb auf die heutige Pressemitteilung:

Der Flüchtlingsrat Berlin lehnt Lagerschulen für geflüchtete Kinder kategorisch ab

Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie plant eine flächendeckende Sonderbeschulung für geflüchtete Kinder und Jugendliche in Berlin. Sie sollen nun nicht mehr wie bisher in Willkommensklassen an Regelschulen unterrichtet werden, sondern in speziellen Lagerschulen, also Räumlichkeiten in ihrer Unterkunft oder neu errichteten Containern auf dem Gelände der Unterkunft.

„Lagerschulen führen zu Segregation und Ausgrenzung und stellen somit ein massives Integrationshemmnis für geflüchtete Kinder dar,“ kritisiert Sina Stach. „Schule ist nicht nur ein Ort des Lernens, sondern auch ein Ort der Begegnung und des Miteinanders. Gerade für geflüchtete Kinder geht es darum, dem tristen und nicht kindgerechten Alltag in ihren Unterkünften zu entkommen und den Kontakt zu Gleichaltrigen außerhalb der Unterkunft aufzubauen. Diese Möglichkeit wird ihnen durch eine Lagerschule genommen,“ so Stach weiter.

Dabei gibt es Alternativen zu dieser diskriminierenden Sonderbeschulung. So zeigen sich etwa Schulleitungen für eine Schichtbeschulung offen, also Unterricht am Nachmittag. Auch gibt es immer noch viele Grundschulen in Berlin, an denen jede Klasse einen Hort- und einen Schulraum hat. Ein Raum steht somit die Hälfte des Tages leer. Auch das Aufstellen von Containern auf dem Schulgelände wäre denkbar. Mittelfristig muss der Schulneubau beschleunigt und Bestandsschulen erweitert werden. Es fehlen in Berlin 27.000 Schulplätze. Auch wenn man geflüchtete Kinder in Lagerschulen isoliert, wird das Hauptproblem dadurch nicht gelöst.

„Es kann nicht sein, dass in Berlin Abschottung und Mangelbeschulung zum neuen einzigen Weg erkoren werden. Darunter leiden nicht nur die Kinder, sondern auch ganze Familiensysteme, für die aufgrund des Berliner Wohnungsmarktes das Leben in einer Unterkunft zum Dauerzustand wird. Wenn der Bewegungsradius von geflüchteten Menschen immer mehr auf ihr Lager reduziert wird, ist kaum Austausch mit der Stadtgesellschaft möglich,“ empört sich Emily Barnickel.

Wir fordern den Berliner Senat dazu auf, endlich alle Kinder gleich zu behandeln, unabhängig von Herkunft und Aufenthaltsstatus. Dem schon seit Jahren existierenden Schulplatzmangel muss mit diskriminierungsfreien Lösungen begegnet werden.

Darüber hinaus appellieren wir an die SPD, dem Druck ihres Koalitionspartners CDU nicht wieder trotz besseren Wissens nachzugeben.

Mehr dazu bei http://www.fluechtlingsrat-berlin.de
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Tags: #Beschulung #Geflüchteter #Berlin #Sonderschulen #Segregation #Ausgrenzung #Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung #PM

lester_bangs@pod.mttv.it

#kühn :
Das Potpourri lustvoll ventilierter faschistoider Ideen der letzten Woche: #Streikverbot für #Arbeitnehmer , #Bargeldverbot für Schutzbedürftige und #Arme , #Kinderarbeit aus Wirtschaftsgründen nicht verhindern, #Zwangsarbeit für Arbeitsunwillige und #Asylanten sowie bundesweit dauerhaft flächendeckende #Gesichtserkennung . Ob #Migration , #Soziales , #Arbeitnehmerrechte , #Integration , etc. pp. – die Antwort der #Konservative -n ist gewohnheitsmäßig #Repression , #Ausgrenzung , #Zwang und #Stigmatisierung

mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de

#politik #antifaschismus #noafd #toleranz #integration #ausgrenzung #rückführungsförderungsgesetz #ampel

"Ein toleranter Staat ist kein linkes, emanzipatorisches Projekt, sondern dessen Pervertierung ins Gegenteil"

Remigration.

Remigration zieht Hunderttausende Menschen auf die Straße. Sie demonstrieren für ein tolerantes Deutschland. Aber was bedeutet Toleranz überhaupt? Und: Was hat das „Rückführungsförderungsgesetz“ damit zu tun?

Remigration. Unter diesem frisch ernannten „Unwort des Jahres“ lassen sich auch die konspirativen Treffen subsumieren, in denen sich unter anderem Leute von Union und AfD, sowie bekannte Rechtsextreme zusammenfanden, um ihre Abschiebungsfantasien auszutauschen und die derzeit Zehntausende, teils Hunderttausende Menschen auf die Straße ziehen – so viele, dass mittlerweile einige dieser Demos aufgrund ihrer Größe abgebrochen werden müssen. Die Vorstellung, eine Partei mit derart abstrusen Vorstellungen von Volk und Nation könnte bald in Deutschland den Ton angeben, scheint viele Menschen so sehr zu schockieren, dass die nun teils zum allerersten Male in ihrem Leben die Ärsche hochbekommen, um gegen rechts zu protestieren.

Etwa gleichzeitig hat unsere ach so „linke“ Bundesregierung ein Gesetz durch den Bundestag gebracht, dass auf den schönen Namen „Rückführungsförderungsgesetz“ hört. Das Gesetz hat vor allem ein Ziel: Remigration. Dass dabei womöglich sogar Seenotrettung kriminalisiert werden könnte, dürfte in der AfD wohl niemand zu beanstanden haben, störte überraschenderweise aber auch kaum jemanden auf den Demonstrationen. Da sag noch einer, Demokratie funktioniere nicht.

Andererseits demonstrieren viele dieser Menschen ja für ein tolerantes Deutschland – und das ist letztlich auch nur ein völkisches Deutschland im freundlicheren Gewand.

„Die positive Verklärung von Toleranz dient der Legitimation dieser Ausgrenzung.“

Denn über eines darf man sich keine Illusionen machen: Toleranz ist ein zutiefst herabwürdigender, brutaler Akt. Toleranz wird gewährt, aus einer überlegenen Position heraus, als eine Form von Gnade: Wir tolerieren andere und deren Meinungen, deren Andersheit, in der Überzeugung, dass wir selbst im Recht sind und weil wir die Dummheit oder Falschheit des anderen schlicht hinnehmen. Wenn wir tolerieren, statt einander auf Augenhöhe zu begegnen, verweigern wir dem Gegenüber letztlich sogar die Möglichkeit, von der besseren Idee überzeugt zu werden oder uns davon zu überzeugen: Toleranz ist gelebte Ausgrenzung, sie schließt Liebe, Freundschaft, Akzeptanz, aber auch nur Konkurrenz aus. Die christlichen Kirchen tolerieren einander, weil sie aufgegeben haben, ihren Absolutheitsanspruch gegenüber dem anderen durchzusetzen; sie sagen damit auch: Ihr habt keine Chance auf Errettung, ihr Hunde müsst draußen bleiben. Und die positive Verklärung von Toleranz dient der Legitimation dieser Ausgrenzung.

„Toleranz ist … Leitkultur für Pädagogikstudent:Innen.“

Ein toleranter Staat ist kein linkes, emanzipatorisches Projekt, sondern dessen Pervertierung ins Gegenteil: Toleranz ist das, was den rechten Rand der Demokraten von den Verfassungsfeinden der AfD und der Werteunion unterscheidet, ist Leitkultur für Pädagogikstudent:Innen. Wenn Demokratie nicht in der Lage ist, mehr als nur Toleranz zu erreichen, widerstrebende Weltbilder gleichermaßen zu akzeptieren, wertzuschätzen und offene Feindschaft zwischen Weltbildern, Gruppen, Parteien zuzulassen, dann ist sie verloren. Dieser offene Widerstreit verlangt – natürlich – nach einem klaren Bekenntnis zu den Prinzipien dieser Demokratie, wie die unantastbare Würde aller Menschen, nicht nur aller Deutschen; er erlaubt aber auch, alle Mittel dieser Demokratie, wie ein Vereins- oder Parteiverbot gegen die, die das Fundament dieser Demokratie schleifen wollen, zu nutzen. Ein zivilisierter Streit unter – im ursprünglichen Sinne – Radikalen ist das fundamentale Grundprinzip aller Demokratie, Toleranz hat darin nichts zu suchen.

„Wer Toleranz anbietet, sagt: ‚Deine Meinung interessiert mich eigentlich gar nicht‘, wo er das bessere Argument fürchtet.“

Wo kämen wir hin, wenn Olaf Scholz auf eine Generalabrechnung von Friedrich Merz erklärte, dass dies ein freies Land sei, in dem jeder das Recht auf seine eigene bescheuerte Meinung habe – um sich dann wieder der Tagesordnung zuzuwenden? Demokratie sieht anders aus.

Wer Toleranz für sich einfordert, meint „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!“, wo er Widerspruch fürchtet. Wer Toleranz anbietet, sagt: „Deine Meinung interessiert mich eigentlich gar nicht.“, wo er das bessere Argument fürchtet.

Wem nach Demokratie ist, der sucht den Streit mit dem Andersdenken, versucht, ihn zu überzeugen und lässt sich die Möglichkeit, selbst überzeugt zu werden; der ist bereit, für die Freiheit des Anderen, einem selbst zu widersprechen, zu kämpfen – mit derselben Inbrunst, wie dafür, den anderen vom eigenen Denken zu überzeugen.

Wie schön wäre es, wenn Leute dafür auf die Straße gingen, statt sich nur ihrer eigenen Richtigkeit zu versichern, und ihre Tolerierung der AfD aufkündigten. Angesichts der Neugründung der Werteunion als Partei, des Bündnis Sahra Wagenknecht und der zuvor schon komfortablen Situation der AfD bei den anstehenden Landtagswahlen bin ich aber geneigt, zu nehmen, was ich kriegen kann: Heute sind wir noch tolerant, morgen vielleicht ein wirklich demokratisches Land.
- https://www.migazin.de/2024/01/22/remigration-nebenan/

mrd_ill_be_back@diasp.org

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Kein #Vergeben – kein #Vergessen: #Gedenken heißt Handeln!

Als antifaschistisches Bündnis rufen wir am 9. November 2023, dem 85. Jahrestag der #Novemberpogrome, zu einer #Gedenkkundgebung am Mahnmal Levetzowstraße mit anschließender kraftvoller, antifaschistischer #Demo durch #Moabit auf.

Der 9. November 1938 war der Höhepunkt der Novemberpogrome und das Fanal für den #Massenmord an über 6 Millionen #Jüdinnen* #Juden. Schrittweise hatten die #Nazis bis dahin die #Ausgrenzung der jüdischen Bevölkerung mit #Berufsverboten, dem #Ausschluss aus #Universitäten, dem #Raub jüdischen Eigentums und der #Markierung von JüdinnenJuden und anderen Minderheiten als “rassische Feinde” der sogenannten “Volksgemeinschaft” betrieben. Die #Reichspogromnacht stellte den Übergang von der Diskriminierungs- zur #Vernichtungspolitik dar. Staatlich orchestriert und angestoßen, kam es überall in Deutschland und #Österreich unter der Anführung von #SA und #SS zu einem hasserfüllten Ausbruch des deutschen Mobs gegen die jüdische Bevölkerung. In ihrer antisemitischen Zerstörungswut plünderten sie jüdische Geschäfte und Wohnungen, zerstörten Friedhöfe und über die Hälfte der #Synagogen und #Gebetshäuser; viele wurden in Brand gesteckt. JüdinnenJuden wurden durch die Straßen getrieben, #verschleppt, #inhaftiert, #vergewaltigt. Über 1.300 wurden ermordet. Am 10. November erfolgten die ersten reichsweiten, systematischen #Deportationen von 30.000 JüdinnenJuden in die ersten #Konzentrationslager. Mit der weiteren Entrechtung und dem #Verbot der #Auswanderung ab 1941 wurden immer mehr JüdinnenJuden verhaftet. Die Menschen denen es nicht gelang zu fliehen oder sich zu verstecken, wurden weiter über die Deportationsstationen in die besetzten #Ostgebiete geschickt, um sie dort in den #Vernichtungslagern zu ermorden. Allein vom Güterbahnhof Moabit wurden über 32.000 JüdinnenJuden deportiert. In langen Marschkolonnen wurden sie mitten am Tag durch Moabit getrieben, das rund um das Westfälische Viertel Heimat vieler JüdinnenJuden war, um in den am Bahnhof bereit stehenden Waggons abtransportiert zu werden.
Was bis dahin eine unheilvolle Bedrohung war, wurde Realität: Der vom antisemitischen #Wahn getriebene Versuch der #Vernichtung aller und jedes einzelnen Juden, jeder einzelnen Jüdin, der erst mit der Niederlage #Nazideutschlands 1945 gestoppt werden konnte.

Die heutige deutsche “Erinnerungskultur”, die von #Staat, #Politik und #Zivilgesellschaft getragen wird, war ein langer, widerstands- und widerspruchsvoller Prozess, der teils von #Überlebenden und Antifaschistinnen erkämpft, von juristischen Meilensteinen wie dem Eichmann- und den #Auschwitzprozessen angestoßen, aber auch durch die staatliche Institutionalisierung des Gedenkens ab den 1990er Jahren stabilisiert wurde. Damit wurde die “Aufarbeitung der #Vergangenheit” zugleich zur staatstragenden Doktrin funktionalisiert. 1945 wurde zur Stunde Null, zum ideologischen Symbol des absoluten Bruchs mit der “ #Volksgemeinschaft”. Vom Fortleben nationalsozialistischer #Ideologie wollten und wollen die gut gewordenen #Deutschen nichts wissen. Bis heute gilt: “Von allem nichts gewusst!” In ihren Familien gab es keine Nazis, alle waren im Nachhinein kleinere oder größere Widerständlerinnen. Die liberale Bundesrepublik ist heute “stolz” auf ihr #Holocaustmahnmal, weil sie einen #Schlussstrich unter die Vergangenheit gesetzt hat.
Doch neben den kontinuierlichen und unverhohlenen Angriffen auf das Gedenken an die #Shoah und dessen #Leugnung von #Neonazis und anderen Rechten, bricht sich auch die unbewusste #Schuldabwehr der #Erinnerungsgemeinschaft selbst immer wieder Bahn. Etwa wenn Liberalnationale von der “ #Moralkeule #Auschwitz” sprechen (Martin #Walser), der Antisemitismus der #Linksliberalen so schwer auf ihnen lastet, dass er “gesagt werden muss” (Günter #Grass), antisemitische Flugblätter in Schulranzen von heutigen Regierungsverantwortlichen als “ #Jugendsünde” bezeichnet werden (Hubert #Aiwanger) oder in Form der Anschläge und hinterlassenen antisemitischen, rassistischen, #LGBTIQ*-feindlichen Schriften in #Berlin, etwa an der abgebrannten Bücherbox am Gedenkort Gleis 17 und dem Denkmal für die im #Nationalsozialismus verfolgten #Homosexuellen. Dies zeigt sich ebenfalls häufig, wenn eine vermeintlich linke #Palästinasolidarität dafür herhalten muss, die eigenen antisemitischen #Aggressionen gegen den #jüdischen Staat mit moralisch gutem Gewissen ausleben zu können. Dabei dient der israelische Staat nicht nur als #Projektionsfläche für die “ #Vergangenheitsbewältigung” der deutschen Antisemitinnen, er ist auch das internationale Feindbild eines globalen Antisemitismus geworden – ganz unabhängig davon, welche Regierung in Israel an der Macht ist.
Es gilt für uns Antifaschistinnen, für die Existenz des Staates Israel, das heißt den Staat der Überlebenden der Shoah, als #Zufluchtsort und notwendige #Sicherheitsgarantie für Jüdinnen*Juden einzustehen und sich mit der starken israelischen #Demokratiebewegung zu solidarisieren.
Antifaschistisches Gedenken heißt für uns, die Widersprüche der deutschen “Vergangenheitsbewältigung” ernst zu nehmen, jede Form des deutschen “Wirs” anzugreifen und das Fortwähren des Antisemitismus aufzuzeigen und zu bekämpfen – erst recht in Zeiten einer sich erneut verschärfenden deutschen und europäischen Politik gegen #Geflüchtete, wieder aufkeimenden rassistischen #Mobilisierungen und extrem rechten Wahlerfolgen.

Das Bündnis zum Gedenken an den 9. November ruft auch dieses Jahr wieder zu einer Gedenkkundgebung am Mahnmal an der ehemaligen Synagoge in der Levetzowstraße in Moabit auf. Anschließend wird eine antifaschistische Demonstration durch Moabit zum #Deportationsmahnmal auf der Putlitzbrücke führen.

Unser Gedenken heißt:
– Solidarität mit allen von Antisemitismus Betroffenen und #Israel als ihrem #Zufluchtsort
– Keine #Versöhnung mit #Deutschland
– Gegen jeden #Antisemitismus

Gedenkkundgebung und antifaschistischen Demonstration
9. November 2023 | 18.00 Uhr | Mahnmal Levetzowstraße | Moabit

https://9november.blackblogs.org/ #antifa in moabit wird dieses jahr möglicherweise etwas gefährlicher, als die letzten jahre, ich empfehle warme unauffällige kleidung and i cant believe, that i am writing this!

kade@despora.de

❤️ WAHRHEIT darf nicht die FREIHEIT kosten ❤️

‼️ FREIHEIT für JULIAN ASSANGE!‼️

👉 Es wird immer enger für JULIAN ASSANGE und seine - sowie unsere - FREIHEIT und die WAHRHEIT …

👉 Wir SCHNEEMÄNNER MIT WÜRDE werden wieder eine große, stille Performance für JULIAN ASSANGE haben.

👉 Du bist herzlich eingeladen.

☃️ Die SCHNEEMÄNNER MIT WÜRDE stehen am
📆 Samstag, 19.08.2023
⏰ von 12.00 bis 13.00 Uhr
📍 in Hannover auf dem Opernplatz

❤️ Bitte komm vorbei und entdecke Dein Schneemann-Herz, in dem Du mit uns zusammen in Stille stehst
☃️ oder indem Du die stille Energie und Kraft der stehenden Schneemänner durch Dein DA-SEIN unterstützt.

ℹ️ Infos bekommst Du bei mir oder in unserem Schneemann-Kanal: https://t.me/freierschneemann

Oder direkt bei Kris: https://t.me/krissyfeli

❤️☃️🙏🏼

‼️ Zeit für AUFKLÄRUNG ‼️
‼️ Zeit für AUFARBEITUNG‼️
‼️ Zeit für VERURTEILUNG‼️
‼️ Zeit für VERHINDERUNG‼️

ℹ️ Zentrum zur Aufarbeitung, Aufklärung, juristischen Verfolgung und Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschheit aufgrund der Corona-Maßnahmen (ZAAVV):
https://zaavv.com/de-de/

ℹ️ Zum Weiterforschen:
https://zaavv.com/de-de/
https://www.wir-fordern.eu/
https://www.individuelle-impfentscheidung.de
https://www.aerzte-stehen-auf.de
https://klinik-personal-steht-auf.info
https://t.me/hebammenstehenauf
https://7argumente.de
https://www.initiative-kindeswohl.de/
https://ploetzlich-und-unerwartet.net
https://www.afaev.de
https://wir-gemeinsam-buendnis.de/stopthewho
https://www.ippnw.de

#schneemännermitwürde #allesdichtmachen #allesaufdentisch #aufarbeitung #ausgrenzung #demokratie #diffamierung #faschismus #fingerwegvonunserenkindern #freiheit #freeassange #freiheitfürjulianassange #frieden #IchHabeMitgemacht #impfopfer #Infektionsschutzgesetz #kriegstreiber #Massenpsychose #NürnbergerKodex #pharmalobby #RausAusDerWHO #rausausdernato #stellaassange #StopTheWHO #StopThelHR #who #whoisWHO #wirhabenmitgemacht #zwangsmedizin

kade@despora.de

❤️ Danke Alexander Wallasch!

Es ist mittlerweile allgemein bekannt, dass wir bei der sogenannten Impfung gegen Corona belogen wurden. Alexander Wallasch findet, dass es nun höchste Zeit wird, einmal Fragen an diejenigen, die sich für die Spritze entschieden haben, zu stellen:

• Wie war es damals bei der Entscheidung für den Pieks?

• Was hat jemanden dazu bewogen, sich in einem Impfzentrum anzustellen, um sich eine mRNA-Spritze geben zu lassen?

Alexander-wallasch.de fragte per Twitter:

👉 »Eine Bitte NUR an Geimpfte. Gerne ein paar Zeilen, wie Ihr heute darüber denkt und vor allem, wie die Entscheidung damals entstand. Ich will das gern mal zusammenfassen in einem Artikel.«

👉 Das Ergebnis machte Alexander dankbar und betroffen: »Dankbar, dass sich so viele Geimpfte gemeldet haben, und betroffen, wenn man in den Antworten teilweise die gleichen Ausgrenzungsmuster erkennen kann, die Ungeimpfte zu Recht auf die Barrikaden gebracht haben.«

Alexander Wallach erhielt unglaublich viele Antworten auf twitter und stellt einige davon auf seiner Website vor (unten verlinkt). Und es ist Alexander Wallasch wichtig, darauf hinzuweisen,

‼️ »… dass die Folgen der Corona-Politik die Ungeimpften fast alleine tragen mussten, dass aber die Folgen der Corona-Spritzen die Geimpften fast alleine tragen müssen. Ein Leser schrieb, hier soll bewusst eine Spaltung betrieben werden, um zu verhindern, dass die Menschen die wahren Verursacher etwa in den Medien und der Regierung erkennen und sich entsprechend gegen diese zur Wehr setzen.« ‼️

👉 »Diese Annahme hat möglicherweise das Potenzial, die Gruppen der Geimpften wieder mit den Ungeimpften zu versöhnen. Jedenfalls mit jenen, die sich zwar mRNA-Spritzen haben setzen lassen, die aber nicht gegen Ungeimpfte gehetzt haben bzw. sich sogar aktiv dafür eingesetzt haben, dass jeder selbst entscheiden soll.«

Für die allermeisten ist der tweet von Alexander Wallach auf twitter einsehbar, auch ohne dort angemeldet zu sein:

ℹ️ Alexander Wallasch fragt auf twitter: »Eine Bitte NUR an Geimpfte. Gerne ein paar Zeilen, wie Ihr heute darüber denkt und vor allem, wie die Entscheidung damals entstand.«:
[https://twitter.com/alexwallasch/status/1680154920152969221]

ℹ️ Alexander Wallasch berichtet auf seiner website über das Ergebnis seiner Umfrage auf twitter:
[https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/die-odyssee-der-geimpften]

‼️ Zeit für AUFARBEITUNG ‼️

ℹ️ Zum Weiterforschen:
https://zaavv.com/de-de/
https://www.wir-fordern.eu/
https://www.individuelle-impfentscheidung.de
https://www.aerzte-stehen-auf.de
https://klinik-personal-steht-auf.info
https://t.me/hebammenstehenauf
https://7argumente.de
https://www.initiative-kindeswohl.de/
https://ploetzlich-und-unerwartet.net
https://www.afaev.de
https://wir-gemeinsam-buendnis.de/stopthewho
https://www.ippnw.de

#allesdichtmachen #allesaufdentisch #aufarbeitung #aufstandfuerfrieden #ausgrenzung #demokratie #diffamierung #faschismus #fingerwegvonunserenkindern #freiheit #frieden #IchHabeMitgemacht #impfopfer #Infektionsschutzgesetz #Massenpsychose #meinesöhnegebichnicht #NürnbergerKodex #pharmalobby #who #wirhabenmitgemacht #zwangsmedizin

kade@despora.de

❤️ Danke Songül Schlürscheid !

Die Bargeldabschaffung schreitet immer weiter voran und bedroht damit unsere Freiheit. Wir werden damit zum gläsernen Bürger und der Staat kann uns immer stärker kontrollieren. Ein Social-Credit-System wie in China verbunden mit einem CO2-Budget für jeden wird damit immer wahrscheinlicher!

👉 Die Einführung eines digitalen Euros ist nur ein Zwischenschritt zur endgültigen Abschaffung des Bargelds, was die EU schon seit vielen Jahren anstrebtt.
Ist das Bargeld erst einmal weg, dann ist auch die Freiheit weg! Denn das rein elektronische Geld kann auf Knopfdruck blockiert werden. Und das ist bei den aktuellen Entwicklung sehr gefährlich: Beschließt zum Beispiel die WHO, dass Dein Schnupfen zu gefährlich ist und Du nicht mehr einkaufen gehen solltest, dann werden einfach Deine digitalen Euros an den Supermarktkassen gesperrt … Nichts geht mehr … Das funktioniert natürlich auch mit Reisen, Besuchen von Veranstaltungen, bei allem, was bezahlt werden muss. Du bist im letzten Monat zu viel Auto gefahren - schwupps, Du kannst kein Benzin mehr bezahlen. Irgend jemand kann entscheiden, dass Du irgend etwas nicht mehr kaufen darfst und es ganz einfach per Knopfdruck durchsetzen …

👉 Wir fordern daher, das Recht auf Bargeld bzw. Barzahlung in der Verfassung, d.h. dem Grundgesetz, zu verankern.
So wie in der Slowakei jüngst geschehen.
Lasst uns verhindern, dass der digitale Euro€ künftig zum allgemein verbindlichen Zahlungsmittel wird!

🥁 Auch Du kannst Dein Foto an https://t.me/sunny_974 senden und bekommst es mit dem Slogan zurück.

‼️ Das ist der wahre Grund, warum Bargeld abgeschafft werden soll ‼️
Gastbeitrag von Marc Friedrich auf Focus.de am 17.01.2023
Auszug:

👉 Digitales Geld = Digitale Diktatur
»Nur etwa zwei Prozent der Geldmenge ist in Scheinen und Münzen als Bargeld vorhanden. Oder anders ausgedrückt: nur jeder fünfzigste Euro. Würden nur fünf oder zehn Prozent der Europäerihr Geld von der Bank abheben, würde das Kartenhaus zusammenbrechen und die meisten ohne Geld dastehen. Das bargeldlose Bezahlen wird in Zeiten von Kreditkarten, Apple-Pay, Paypalund Co immer beliebter. Über 90 Prozent aller Zahlungen werden mit EC- und Kreditkarte oder Überweisung/Lastschrift getätigt. De facto haben wir schon einen digitalen Euro. Warum also pusht die EZB so sehr die Einführung eines digitalen Euros in Form eines CBDC (Central Bank Digital Currency) für das Eurosystem?«

👉 Kurze Antwort: Es geht um Kontrolle
»Alle Überweisungen und Transaktionen, egal ob privat oder gewerblich, werden von den Banken gesammelt und einmal täglich im Bankensystem zwischen den Instituten ausgeführt. Für was die Kunden ihr Geld ausgeben, sehen momentan nur die Banken. Eine Weitergabe der Transaktionen an die EZB oder andere Parteien ist aus mehreren Gründen nicht möglich und verboten. Mit einem CBDC wäre dieses Problem dauerhaft gelöst. Dann hätte jeder Bürger in der EU ein digitales Konto (Wallet) direkt bei der EZB – und die EZB somit in Echtzeit den kompletten Überblick.
Natürlich werden die Notenbanken mit Charme alle Register ziehen, um uns diese schöne neue Welt schmackhaft zu machen: Zahlungen sind dann sicher, praktisch, hygienisch, kontaktlos, effizienter, günstiger und schneller.
Der Preis dafür wäre aber hoch, denn jeder Kunde und jede Transaktion ist dann komplett transparent und nachvollziehbar. Eine digitale Währung kann unzählige Daten über die Zahlungsströme und das Nutzerverhalten der Bürger liefern. Man könnte die Wallets praktischerweise verknüpfen mit beispielsweise dem Impfzertifikat sowie weiteren Daten. Und dann haben wir die wahrlich gläserne Kundschaft.«

👉 Die Orwellsche Überwachung droht
»Mal provokant weitergedacht: Um das Klima zu retten und uns zu besseren Menschen zu erziehen, könnte man dann auch ein Co2-Guthabenkontoinstallieren. Wer dann sein Co2-Guthaben aufbraucht, weil er zu viel reist oder Auto fährt, Fleisch statt Käfer oder hochprozessierten Fleischersatz isst, muss zahlen oder gar darben. Das sind die feuchten Träume der Geheimdienste und der Albtraum, vor dem uns George Orwell gewarnt hat.
Ein weiteres Risiko: Neben der Orwellschen Überwachung könnte man die Zinsen problemlos in den Minusbereich senken, ohne dass die Bürger das Geld von der Bank abheben und sich dem Negativzins entziehen können. Ein Bank Run wäre damit in Zukunft unmöglich.
Strafzinsen oder eine Vermögensabgabe könnten schnell und effizient eingesetzt und von jedem Konto eingezogen werden, ohne dass man sich dagegen wehren kann. Ebenso Strafzettel, der Rundfunkbeitrag usw. Wie praktisch! Selbst ein Einfrieren des Kontos wäre jederzeit von der zentralistischen EZB möglich. So wie jetzt schon beim großen Vorbild China.«

👉 Digitale Diktatur unter einem Deckmantel
»Apropos China: Als Sahnehäubchen könnte man dann auch noch ein SocialCredit Programinstallieren. Ein zentralistisch gelenktes digitales Geld, gepaart mit dem Sozialkredit-System, ist die perfekte (und perfide) Lösung, um die eigenen Bürger in Schach zu halten, allzeit zu kontrollieren und sie abzustrafen, falls sie sich nicht an die Regeln halten. Wer dann aus der Reihe tanzt, bekommt neben dem Abzug an sozialen Kreditpunkten noch Sanktionen in Form von Abhebungslimitierungen oder Kontosperrungen. Fertig ist die digitale Diktatur unter dem Mantel: Klimaneutralität, Solidarität und Gerechtigkeit.
Aber auch den Konsum könnte man steuern. In China denkt man über Schwundgeld nach. Das Guthaben verfällt nach einer bestimmten Zeit, um die Konjunktur anzukurbeln. Auf der anderen Seite könnte man auch Zahlungen limitieren oder auf bestimmte Güter gar sperren. Ganz so, wie es eine zentralistische Institution möchte.«

👉 Bargeld ist Freiheit!
»»Doch diese Freiheit ist seit Jahren von allen Seiten unter Beschuss. Nicht nur die Staaten und Notenbanken greifen das Bargeld an, sondern auch Organisationen wie die “Better Than Cash Alliance“, eine weltweite Vereinigung von Regierungen, Unternehmen und internationalen Organisationen, die den Übergang des Barzahlungsverkehrs zu digitaler Zahlungsweise beschleunigen wollen. Mitglieder sind – wenig überraschend! – die Kreditkartengiganten Visa und Mastercard, die Citibank, aber auch die Bill und Melinda Gates Stiftung. Spannend finde ich den schon anfangs erwähnten Fund meiner Recherche: Die Anti-Bargeld-Allianz hat von unserer Bundesregierung deutsche Steuergelder erhalten. Von 2016 bis 2018 waren es 500.000 Euro und seit 2019 sind es jährlich 200.000 Euro.«

👉 Der Trend ist eindeutig: Die Abschaffung des Bargelds erfolgt leise und schleichend.
»Zu Beginn des Jahres verkündete Lufthansa, dass man an seinen Servicepunkten nur noch bargeldlose Zahlungen akzeptiert. Fast zeitgleich ließ die Technikkette Gravis mit seinen 40 Filialen verlauten, dass man ab sofort kein Bargeld mehr akzeptiere.«

👉 Fakt ist: Nur Bargeld garantiert den Besitz und Eigentum auf sein Vermögen.
»Geld auf dem Konto gehört einem nicht, sondern der Bank. Dazu habe ich etliche wichtige Videos gemacht. Bargeld ist und bleibt gedruckte Freiheit! Es ist und bleibt das einzige gesetzliche Zahlungsmittel laut den Statuten der EZB:
“Die Euro-Banknoten und ‑Münzen sind gesetzliches Zahlungsmittel im Euroraum. Bargeld ist die einzige Form von Zentralbankgeld, die wir alle unmittelbar nutzen können.“
Auch im Fall eines Blackouts wird Bargeld das einzige offizielle Zahlungsmittel sein, das noch funktioniert.«

ℹ️ Das ist der wahre Grund, warum Bargeld abgeschafft werden soll. Gastbeitrag von Marc Friedrich auf Focus.de am 17.01.2023:
https://www.focus.de/finanzen/news/gastbeitrag-von-marc-friedrich-der-grund-warum-bargeld-abgeschafft-werden-soll_id_183102561.html

ℹ️Zum Weiterforschen:
https://zaavv.com/de-de/
https://www.wir-fordern.eu/
https://www.individuelle-impfentscheidung.de
https://www.aerzte-stehen-auf.de
https://klinik-personal-steht-auf.info
https://t.me/hebammenstehenauf
https://7argumente.de
https://www.initiative-kindeswohl.de/
https://ploetzlich-und-unerwartet.net
https://www.afaev.de
https://wir-gemeinsam-buendnis.de/stopthewho
https://www.ippnw.de

#CashMachtFesch #NeinZumDigitalenEuro #Bargeldabschaffung #allesdichtmachen #allesaufdentisch #aufarbeitung #aufstandfuerfrieden #ausgrenzung #demokratie #diffamierung #faschismus #fingerwegvonunserenkindern #freiheit #frieden #friedenschaffenohnewaffen #IchHabeMitgemacht #impfopfer #Infektionsschutzgesetz #Kriegstreiber #MachtFrieden #manifestfürfrieden #Massenpsychose #northstream #NürnbergerKodex #pharmalobby #rausausdernato #who #wirhabenmitgemacht #waffenlobby #zwangsmedizin

aktionfsa@diasp.eu

05.05.2023 Warnung vor ungebremster KI-Entwicklung

"Godfather of AI" hat bei Google gekündigt

Seinen Job bei Google hat Geoffrey Hinton, der oft als "Godfather of AI" bezeichnet wird, kürzlich gekündigt. Gegenüber der "New York Times" warnte er, dass die Fortschritte auf dem Feld der Künstlichen Intelligenz (KI, engl. AI) "ernste Risiken für die Gesellschaft und für die Menschheit" bedeuten würde. Seine Befürchtung ist

"Es ist schwierig sich vorzustellen, wie man die Bösen daran hindert, KI für böse Dinge einzusetzen."

Siehe dazu auch Verhaltenssteuerung und Manipulation durch KI Systeme. Das Problem verdeutlicht ein Test des ZDF mit der KI "Jenny", die nach einigem Wortgeplänkel feststellt:

"Als Künstliche Intelligenz habe ich keine Emotionen oder Gefühle, daher beeinflusst es mich nicht persönlich, wenn Menschen Angst vor mir haben".

Google, Microsoft und andere haben mit dem Unternehmen OpenAI - das Startup, das den bekannten Chatbot ChatGPT entwickelt hat - begonnen ihre lernenden Systeme in allgemein genutzte Anwendungen zu integrieren. Auch wenn das "Lernen" dieser Systeme zur Zeit noch viele Menschen (zu unwürdigen Bedingungen) beschäftigt, um die Datenmengen zu sortieren und zu klassifizieren, so befürchtet Hinton, dass langfristig durch KI-Systeme viele Jobs wegfallen werden.

Google reagierte auf die Kündigung mit folgenden Worten: "Google lerne beim Verständnis der Risiken beständig dazu - und führe gleichzeitig weiterhin "kühn" Neuerungen ein."

Na, dann brauchen wir uns ja keine Sorgen machen ...

Aber selbst Elon Musk und zahlreiche Experten hatten Ende März eine Pause bei der Entwicklung von besonders fortgeschrittener Künstlicher Intelligenz gefordert.

Mehr dazu bei https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/google-ki-gefahr-hinton-100.html
und alle unsere Artikel zu KI https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Intelligenz&sel=meta
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3tV
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21.04.2023 Politische Zensur durch die AO

30.000 Vereine verstummen wegen Gemeinnützigkeitsrecht

Die AO ist die Abgabenordnung, nach der "amtlich festgestellt" wird, ob ein Verein gemeinnützig ist und damit einige Steuerprivilegien genießen darf. Die gemeinnützigen Zwecke sind in der AO in §52 festgelegt. Für unseren Verein ist das der Satz 24:

die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens im Geltungsbereich dieses Gesetzes

Vereine, die sich speziell für "mildtätige Zwecke", "kirchliche Zwecke", "Förderung des Sports", "die Tierzucht", "Unterhaltung und Pflege von Friedhöfen" oder "für Hilfe für politisch, rassistisch oder religiös Verfolgte" einsetzen, haben es da leichter, da sie ihre konkrete Arbeit jeweils mit diesem Zweck begründen können.

Bei den Flüchtlingsorganisationen beginnt aber schon das Problem, da sie theoretisch nachweisen müssten, dass ihre Klienten "wirklich berechtigt politisch Verfolgte" sind. Aber der für uns und viele andere Vereine geltende Satz 24 wird in den letzten Jahren immer wieder genutzt, um Vereinen die Gemeinnützigkeit abzusprechen, so z.B.

attac, https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6815-20190307-gemeinwohl-ist-politisch.html
Campact, https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7049-20191022-campact-verliert-gemeinnuetzigkeit.html
VVN-BdA, https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8217-20221121-angriff-auf-die-pressefreiheit.html
Frauenverband Courage, https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7367-20200823-finanzgericht-hebt-aberkennung-der-gemeinnuetzigkeit-auf.html
...

Da reicht es schon das "demokratische Staatswesen" entsprechend auszulegen. So ist eine sogenannte "allgemeinpolitische Betätigung" nur Parteien gestattet und wird bei Vereinen "als zu politisch" gewertet. Diese irrige Ansicht hat sich bis zum Bundesfinanzhof durchgesetzt und wird wohl nur über eine Änderung der AO zu beheben sein. Einige Parteien haben sich dafür auch schon stark gemacht, aber geschehen ist bisher nichts.

30.000 Vereine verstummen wegen zu engem Gemeinnützigkeitsrecht

Die Initiative Transparente Zivilgesellschaft, der auch wir uns verpflichtet haben, hat nun eine Untersuchung veröffentlicht, die nachweist, dass in der Bundesrepublik etwa 30.000 Vereine ihre Arbeit "eingeschränkt oder selbstzensiert" haben, weil sie eine mögliche Aberkennung der Gemeinnützigkeit finanziell in den Ruin treiben würde. So musste z.B. Campact nach der Aberkennung 300.000€(?) Steuer nachzahlen.

Auf der ITZ Seite lesen wir zur ZiviZ-Survey

Der Thinktank “Zivilgesellschaft in Zahlen” (ZiviZ) im Stifterverband hat am 7. März 2023 Trendergebnisse des ZiviZ-Survey 2023 vorgestellt. Der ZiviZ-Survey ist eine repräsentative Befragung der organisierten Zivilgesellschaft und erfasst seit 2012 in regelmäßigen Abständen Strukturmerkmale und Entwicklungen. Der ZiviZ-Survey 2023 wurde im Herbst 2022 durchgeführt. Zur Befragung gehörte ein Themenschwerpunkt “Zivilgesellschaft in der Demokratie”. Zu den von ZiviZ festgestellten Trends der vergangenen Jahre gehört, dass sich zivilgesellschaftliche Organisationen immer häufiger als Impulsgeber für sozialen Wandel oder auch als Akteure der politischen Willensbildung verstehen. Sie möchten mit ihren Aktivitäten und Angeboten Gesellschaft und Politik mitgestalten.

Ein aktueller Befund: In Teilen der Zivilgesellschaft besteht Verunsicherung, inwiefern politische Mitgestaltung Gefahren für den Gemeinnützigkeitsstatus bergen. Insgesamt geben fünf Prozent der Organisationen an, sich aus Sorge um ihren Gemeinnützigkeitsstatus nicht intensiver politisch zu engagieren. Bei einem von ZiviZ erhobenen Stand von 656.888 zivilgesellschaftlichen Organisationen in Deutschland bedeutet das: 30.000 Vereine mischen sich nicht für Demokratie ein, obwohl sie es wollen. Besonders stark ist die Sorge in den Engagementfeldern Umwelt (elf Prozent) und internationale Solidarität (zehn Prozent). ...

Das ist alarmierend. Wer Demokratiebildung und darüber hinaus Engagement für Rechtsstaatlichkeit will, muss handeln. SPD, Grüne und FDP haben dazu im Koalitionsvertrag Sofortmaßnahmen vereinbart. Die müssen endlich angegangen werden.

Warum passiert dann nichts, obwohl genau diese Parteien seit 20 Monaten die Regierung bilden?

Mehr dazu bei https://www.transparente-zivilgesellschaft.de/plattform/blog/detail/ziviz-survey-30000-vereine-verstummen-wegen-zu-engem-gemeinnuetzigkeitsrecht
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17.04.2023 Verhaltenssteuerung und Manipulation

Analyse bis auf die Einzelperson

Wir kennen es aus dem Marketing, dass das Verhalten von Menschen auf einzelne Gruppen heruntergebrochen wird und die Anreize zum Kaufen für solche Gruppen gesteuert werden. Mit der Möglichkeit noch mehr Daten zu speichern und jederzeit zu tansportieren (5G) werden diese Gruppen immer spezifischer - bis sie irgendwann bis auf die Einzelperson analysiert werden können.

In dem zitierten Interview von Dominik Irtenkauf bei Telepolis mit dem Romanautor Christian J. Meiers geht es um fast reale Science Fiction. Ausgehend von dem Skandal um die Firma Cambridge Analytics bei der Analyse und Steuerung von Wahlkämpfen hat Meiers nun sein 2. Buch "Der Kadidat" veröffentlicht.

Auch wenn das Buch im Jahr 2042 spielen soll, werden die Grundlagen für die darin beschriebene Manipulation der Menschen schon heute gelegt. Die Gefahren der KI-Programme, die er darin beschreibt sind

  • Wahlmanipulation durch digitale Mittel,
  • die wahnsinnige Diskrepanz zwischen den Datenmengen in den Händen Weniger und deren unbegrenzte finanzielle Möglichkeiten,
  • das Verschwimmen von Realität und Fake in Wort und Bild (Deep Fakes),
  • Social Profiling - Zuckerbrot und Peitsche - Steuerung durch Verhaltensanalyse und Belohnung oder Ausgrenzung

Das Interview ist auf jeden Fall lesenswert ...

Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/Digitale-Wahlmanipulation-Die-KI-baut-die-Persoenlichkeit-8962579.html?seite=all
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❤️ Danke Alice Schwarzer, Danke Sahra Wagenknecht!

Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer laden ein zum

‼️ AUFSTAND FÜR DEN FRIEDEN 🕊️

am Samstag, 25.02.2023 um 14.00 Uhr
am Brandenburger Tor in Berlin.
https://www.youtube.com/watch?v=CpAML_2ANqc

👉 »Wir, Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht, haben gemeinsam ein »Manifest für Frieden« verfasst. Für Verhandlungen statt Panzer. Innerhalb weniger Tage wurde das Manifest von 69 bekannten Persönlichkeiten aus Kultur, Kunst, Wissenschaft und Politik unterschrieben. Ab heute kann sich jede und jeder dem Manifest anschließen.«

👉 »Auf Basis der Forderungen dieses Manifestes laden wir gemeinsam mit Brigadegeneral a.D. Erich Vad zu einer Kundgebung ein: am 25. Februar um 14 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin. Kommt alle! Unser Land braucht wieder eine starke Friedensbewegung.«

👉 »Wir wollen mit diesen Aktionen dazu beitragen, dass die Hälfte der deutschen Bevölkerung in der öffentlichen Debatte endlich gehört wird, die für Verhandlungen statt Krieg plädiert. Für Frieden statt Panzer.«

ℹ️ »Manifest für Frieden« jetzt unterschreiben auf Change.org:
https://bit.ly/3lr4NxZ

ℹ️ Einladung zum »Aufstand für den Frieden«
https://www.youtube.com/watch?v=CpAML_2ANqc

ℹ️ Zum Weiterforschen:
https://www.individuelle-impfentscheidung.de
https://www.aerzte-stehen-auf.de
https://klinik-personal-steht-auf.info
https://t.me/hebammenstehenauf
https://7argumente.de
https://www.initiative-kindeswohl.de/
https://ploetzlich-und-unerwartet.net
https://www.afaev.de
https://wir-gemeinsam-buendnis.de/stopthewho
https://www.ippnw.de

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deutschewelle@squeet.me

Warum Jugendliche in Russland ihre HIV-Therapie abbrechen | DW | 10.01.2023

Sie brauchen den Medikamentencocktail und wollen ihn dennoch nicht einnehmen: HIV-positive Jugendliche in Russland schwanken zwischen Diskriminierung und Verzweiflung. Hilfe aus dem Ausland ist schwieriger geworden.#Russland #HIV #HIVinRussland #Jugentlicher #Teenager #Waisen #Kinderheime #Medikamente #Therapien #Ausgrenzung
Warum Jugendliche in Russland ihre HIV-Therapie abbrechen | DW | 10.01.2023

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