Ein Freiburger Journalist verlinkte unter einem seiner Texte die seit 2017 verbotene Plattform „Indymedia-Linksunten“. Ist das strafbar?#Radio #Indymedia #Karlsruhe #Freiburg #Pressefreiheit #Medien #Gesellschaft #Schwerpunkt
Prozess Radio Dreyeckland: Vebotene Verlinkung
Radio-Redakteur vor Gericht
Von Christian Rath
Radio Dreyeckland hat 2022 in einem Artikel die Archivseite der verbotenen Vereinigung linksunten.indymedia verlinkt. Nun steht der Redakteur vor Gericht.
Radio Dreyeckland hat 2022 in einem Artikel die Archivseite der verbotenen Vereinigung linksunten.indymedia verlinkt. Nun steht der Redakteur vor Gericht.#Radio #Indymedia #Prozess #GNS #Medien #Gesellschaft #Feed
Radio-Redakteur vor Gericht: Kann ein Link strafbar sein?
Wie eine faschistisch agierende Staatsanwaltschaft sich zur kriminellen Vereinigung geriert.
#linksunten #indymedia #RadioDreyeckland #Pressefreiheit
via FragDenStaat
Nur der nichtexistente Verein dürfte klagen
Die deutsche Bürokratie ist manchmal dem Vorgehen der Bürger von Schilda ebenbürtig. Sechs Jahre nach der Durchsuchung mehrerer Räume in Freiburg durch das Stuttgarter Landeskriminalamt nach dem Verbot des Bundesinnenministerium gegen die Plattform Linksunten Indymedia sind nun erneut die Räume und digitalen Geräte von fünf Personen durchsucht worden.
Ihnen wird vorgeworfen die archivierten Webseiten von Indymedia im Internet weiterhin zugänglich zu machen. Damit stünden sie, wie Netzpolitik.org schreibt, „im Verdacht, sich wegen der Aufrechterhaltung des organisatorischen Zusammenhalts dieser verbotenen Vereinigung strafbar gemacht zu haben.“ So lautet die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe und des baden-württembergischen Landeskriminalamts (LKA).
Die vor 6 Jahren und auch die teilweise identisch heute Betroffenen bestreiten die Existenz eines solchen Vereins. Allerdings argumentiert nun das Bundesverwaltungsgericht in seiner Klageabweisung an die Betroffenen, dass der vermeintliche Verein selbst klagen müsse.
Diese Spitzfindigkeit hat die Bürgerrechtsorganisation Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) als einen „Missbrauch des Vereinsrechts“ bezeichnet. Netzpolitik.org schreibt als Fazit: Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft wirft auch die Frage auf, wie eigentlich "eine nicht mehr existierende Vereinigung" unterstützt werden kann. Mit der gestrigen Durchsuchung signalisiert die Staatsanwaltschaft, dass sie der Auffassung ist, es gebe diese.
David Werdermann von der GFF beklagt den Versuch "einer Auslöschung linker Bewegungsgeschichte". Das mit den Maßnahmen verfolgte Archiv dokumentiert eine jahrelange Geschichte linker Bewegungen. In den Ermittlungen vor 6 Jahren wurden keine konkreten Anschuldigungen gegen einzelne Artikel oder Beiträge erhoben, sondern einfach die ganze Plattform verboten. Das hatten Juristen bereits damals als unrechtmäßig kritisiert.
Heute bleibt die Frage offen, wie sich jemand dagegen verteidigen kann, einer ominösen Vereinigung anzugehören, wenn nur dieser "Verein" dazu klageberechtigt sein soll ...
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2023/linksunten-indymedia-die-suche-nach-einer-verbotenen-vereinigung/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3vu
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8481-20230804-erneut-durchsuchungen-gegen-linksunten indymedia.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8481-20230804-erneut-durchsuchungen-gegen-linksunten indymedia.html
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Freiburger Indymedia-Razzien
Von Peter Nowak
Sechs Jahre nach dem Verbot durchsucht die Polizei wegen Indymedia Wohnungen. Es wirft ein Licht auf den damaligen Schlag gegen die Pressefreiheit.
Indymedia-Linksunten von Redakteur verlinkt
Von Peter Nowak
Ein Redakteur von Radio Dreyeckland hatte zur verbotenen linken Plattform Indymedia-Linksunten verlinkt. Die Staatsanwaltschaft hat jetzt Anklage erhoben.
Endlich Kampfpanzer für die Polizei?
Die Militarisierung der Gesellschaft nimmt immer wahnsinnigere Formen an. Man könnte glauben, dass die Menschen alle 2 bis 3 Generationen "im Blut gebadet" werden wollen. Wir glauben eher, dass es entsprechende Kreise gibt, die damit ihre eigene Krise verdecken wollen.:
Jedenfalls ist die leidige Kampfpanzer Diskussion in abgewandelter Form wirklich bis in die Polizei NRW vorgedrungen. T-Online.de berichtet: "... Ein 27-seitiges Geheimpapier stellt ein über 30 Jahre altes Konzept in Frage: Laut einem Experten-Arbeitskreis der Polizei Nordrhein-Westfalen sollen Polizisten in NRW künftig bereits in der Ausbildung besser auf Gewaltsituationen vorbereitet werden – und in der Öffentlichkeit wesentlich konsequenter auftreten als bislang."
Entweder haben die Polizisten in Lüzerath dieses Papier vor ihrem Einsatz bereits lesen müssen oder es ist so überflüssig wie ein Kropf.
Schlimmer als ein Papier ist jedoch auf wieviel Akzeptanz so ein Papier in den Medien und selbst bei der Gewerkschaft der Polizei trifft. Das hört sich dann so an:
Alles deutet auf ein Ende der "bürgernahen Polizei" hin. Schauen wir mal, wie sich die Politik zu dem "Geheimpapier" verhält ...
Razzia bei Radio Dreyeckland
Gleich noch ein Beispiel für das härtere Durchgreifen, diesmal nicht körperlich sondern zur "juristischen Dehnbarkeit" von Begriffen. Der Radiosender Dreyeckland (RDL) in Freiburg wurde in der letzten Woche durchsucht. Als Grund wurde dafür ein Link auf das öffentlich zugängliche Archiv von "linksunten.indymedia" angegeben. Dieser Link wurde von der Staatsanwaltschaft Karlsruhe als Beweis für die Unterstützung einer verbotenen Vereinigung gewertet.
Inhalt des Artikels mit dem "bösen Link" vom Juli 2022 auf RDL war ein Bericht über die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen "linksunten.indymedia". Als besonders kriminell wurde gewertet, dass RDL ein Graffity in dem Artikel veröffentlicht hatte, welches lautete: "Wir sind alle linksunten".
Hätten sie "links unten" in zwei Worten geschrieben, wäre ihnen vielleicht die Durchsuchung erspart geblieben, aber so haben sie eine "unterstützende Tendenz" zu einem verbotenen Verein sichtbar gemacht.
Und was war nun verboten?
Die Staatsanwaltschaft ist jedenfalls weiter davon überzeugt, dass "das Setzen von Hyperlinks zu inkriminierten Internetinhalten eine strafrechtliche Verantwortlichkeit begründen kann" (OLG Stuttgart v. 24.04.2006 – 1 Ss 449/05). Warum man dazu sämtliche Datenträger von RDL und auch die Geräte der Lebensgefährtin eines Redakteurs einsammeln muss, erschließt sich uns nicht. Ein Screenshot des Links hätte doch gereicht, wenn dieser wirklich der Grund gewesen wäre ...
Mehr dazu bei https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_83302418/geheimpapier-aufgetaucht-polizisten-in-nrw-sollen-gewaltfaehig-werden.html
und https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/durchsuchung-radio-dreyeckland-linksuntenindymedia-pressefreiheit-rundfunkfreiheit-verbotene-vereinigung-verhaeltnismaessigkeit-staatsschutz/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3s4
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8282-20230123-robuste-polizei-statt-buergernah.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8282-20230123-robuste-polizei-statt-buergernah.htm
Tags: #Polizei #robust #bürgernah #Geheimdienste #Hacking #Geodaten #NRW #Geheimpapier #Lüzerath #Transparenz #Informationsfreiheit #Durchgreifen #Meinungsmonopol #Durchsuchung #RadioDreyeckland #indymedia #linksunten #Beschlagnahme
AdBusting
Autonome Antimilitaristische Adbusting-Chaot*innen Charlottenburg (a32c) machen Adbustings
von: Autonome Antimilitaristische Adbusting-Chaot*innen Charlottenburg (a32c) am: 07.04.2022 - 15:37
Hallo, wir sind die Autonomen Antimilitaristischen Adbusting-Chaot*innen Charlottenburg (a32c). Wir wollten schon lange mal das Verändern von Werbeplakaten ausprobieren. Die Idee kam uns, als wir diese Anleitung in Ausgedruckt in unserem Infoladen gefunden haben:
https://bbsc.blackblogs.org/wp-content/uploads/sites/782/2020/03/anleitung.pdf
Deswegen waren wir vor einer halben Ewigkeit schon im Baumarkt um Rohrsteckschlüssel 8-9mm zu klauen. Und vor einer viertel Ewigkeit hatten wir uns auch schon Werbeposter von Polizei und Bundeswehr klargemacht. Nun haben wir endlich die Zeit gefunden, daran rumzubasteln und unsere Kunstwerke aufzuhängen. Aber seht selbst:
Bundeswehr-Poster, auf denen „Auf Technik gepolt?“ stand, haben wir etwas ergänzt. Unsere Variante lautet: „Auf Tötungstechnik gepolt? Berufswelt Bundeswehr: Töten und Sterben.“
Auch auf unseren anderen Verbesserungsvorschlägen geht’s angemessen zynisch zu: „Diagnose: Zivile Kriegsopfer. Wir könnten ihnen helfen. Aber wir retten wen wir wollen.“
Auch Poster der Polizei Berlin sind uns in die Hände gefallen. Die sind knapp geworden, denn wegen all den Adbustings macht die Polizei Berlin keine Werbung mehr mit City-Lights:
https://de.indymedia.org/node/154432
Aber wir haben noch eines gefunden. Im Original lautete der Slogan: „Wir schützen auch das Recht, gegen uns zu sein“ (hahaha! Was für ein schlechter Scherz...). Wir haben daraus gemacht: „Wir schützen lieber rechte Menschen als Menschenrechte. 100% Diskriminierung. Machtmissbrauch ist für dich selbstverständlich? Dann bewirb dich jetzt!“
Wir hatten noch ca. 5000 Verbesserungsvorschläge mehr. Wir waren überrascht, wie leicht einem das Brainstorming fällt, wenn man gemeinsam in der Gruppe zusammen sitzt und einfach konsequent jeden Vorschlag unabhängig von der Qualität erst mal aufschreibt.
Wenn euch Adbusting gefällt, legt los. Ist gar nicht so schwer.
Den Artikel "Autonome Antimilitaristische Adbusting-Chaot*innen Charlottenburg (a32c) machen Adbustings" habe ich bei "de.indymedia.org" gefunden, geklaut und hier wieder eingestellt, da mir das einfache Verlinken in diesem Fall nicht zusagt/ausreicht.
#indymedia #antifa #antirassismus #militarismus #repression #adbusting
Immer wieder kommt es zu Hausdurchsuchungen gegen Linke. Immer wieder treffen sie uns mehr oder weniger unvorbereitet. Das Plakat will in neun Punkten Anregungen geben was davor, währenddessen und danach passieren könnte...
#indymedia #plakat #polizeigewalt #repression #hausdurchsuchung #leipzig #connewitz #widerstand #yazumo
