Bundeswehr - Pistorius warnt vor hybrider Kriegsführung
Verteidigungsminister Pistorius warnt vor hybrider Kriegsführung aus Russland. Putin wisse genau, wo er Nadelstiche in Deutschland setzen müsse.#VerteidigungsministerBorisPistoriusSPD #WladimirPutin #RUSSLAND #KrieginderUkraine #InnereSicherheit
Pistorius warnt vor hybrider Kriegsführung durch Russland
Magdeburg - Eine Stadt zwischen Trauer und Wut
Nach dem Anschlag von Magdeburg werden immer mehr Details über den mutmaßlichen Täter bekannt. Dadurch wächst die Kritik an den Sicherheitsbehörden.#AnschlaginMagdeburg #SAchsen-Anhalt #TERRORISMUS #InnereSicherheit #Weihnachtsmarkt
Magdeburg - Was man über den Täter weiß
das ist doch praktisch eine echte falsch-meldung. mit "solingen" hat dieses vermeintliche sicherheitspaket nichts zu tun. keine der darin beschlossenen maßnahmen hätte "solingen" verhindert!
#politik #FakeNews #ÖRR #sicherheitstheater #noAfD
Das Sicherheitspaket sieht ein verschärftes Waffenrecht, strengere Regeln im Asylrecht und neue Befugnisse für die Sicherheitsbehörden vor.#Sicherheitspaket #Bundestag #InnereSicherheit #Ampel-Koalition #squeet.me/search?tag= Nach Solingen-Anschlag: Bundestag stimmt Sicherheitspaket zu
Das Sicherheitspaket sieht ein verschärftes Waffenrecht, strengere Regeln im Asylrecht und neue Befugnisse für die Sicherheitsbehörden vor.#Sicherheitspaket #Bundestag #InnereSicherheit #Ampel-Koalition #squeet.me/search?tag=
Nach Solingen-Anschlag: Bundestag stimmt Sicherheitspaket zu
Im Asylfragen ergeben die Nachverhandlungen im Bundestag wenig Änderungen. Ausreisepflichtigen Dublin-Flüchtlinge werden Sozialleistungen gestrichen.#Ampel-Koalition #Bundestag #InnereSicherheit #Asylpolitik #GNS #Deutschland #Politik #Feed
Nach Solingen-Anschlag: Ampel einig über Sicherheitspaket
Die Kritik am so genannten Sicherheitspaket wächst. Nun üben 35 SPD-Abgeordnete harsche Kritik. Der Kanzler sah seinen Kurs zuletzt bestätigt.#SPD #InnereSicherheit #Sicherheit #Ampel-Koalition #Flucht #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
SPD-Abgeordnete gegen Migrationspolitik: „Wir teilen eure Wut“
Die Ampel wollte schnell ein Sicherheitspaket verabschieden. Daraus wird nichts. Denn es gibt Kritik von Expert*innen – und auch in den Fraktionen.#Ampel-Koalition #Datenschutz #InnereSicherheit #SPD #Flucht #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Kritik in der Ampel an Sicherheitspaket: Mit Sicherheit gibt’s Ärger
Sicherheitspaket - Scharfe Kritik an geplanten Polizeibefugnissen
Das geplante Sicherheitspaket ist aus Sicht eines zivilgesellschaftlichen Bündnisses verfassungswidrig. Besonders die neuen Polizeibefugnisse stoßen auf Kritik.#Antiterrorbekämpfung #KünstlicheIntelligenz #Sicherheitspaket #ISLAMISMUS #Datenschutz #POLIZEI #InnereSicherheit
Innere Sicherheit - Bündnis kritisiert geplante Polizeibefugnisse
Migrationspolitik - Kontrollen an deutschen Außengrenzen sind angelaufen
An den deutschen Grenzen soll vorwiegend flexibel und mobil kontrolliert werden. Für die Bundespolizei ist das eine große Herausforderung.#Grenzkontrollen #Asylpolitik #FluchtundMigration #NancyFaeser #InnereSicherheit #SCHENGEN
Innere Sicherheit: Grenzkontrollen sind angelaufen
Sicherheitsdebatte - Wie militärische und kritische Infrastruktur besser schützen?
Mutmaßliche Sabotage bei der Bundeswehr und Flughafenblockaden: Bei militärischen und wichtigen zivilen Einrichtungen gibt es offensichtlich Sicherheitslücken.#Bundeswehr #Sabotage #Flughafen #Klimaaktivist #Klimaaktivismus #SICHERHEIT #InnereSicherheit
Wie militärische und kritische Infrastruktur besser schützen?
Illegale Migration - Oppelt (CDU): Stationäre Grenzkontrollen müssen fortgesetzt werden
Um illegale Migration und Schleusertum in den Griff zu bekommen, fordert Moritz Oppelt (CDU) weitere Kontrollen an den Binnengrenzen.#MIGRATION #Grenzkontrollen #Schleuser #InnereSicherheit
Illegale Migration - CDU fordert weitere Grenzkontrollen
Unsere Daten werden auf teurem Silbertablett geliefert
Digitale Souveränität ist ein erklärtes Ziel der Ampel-Regierung. Mit diesem Versprechen ist die Ampel angetreten und nun macht sie genau das Gegenteil - das was wir seit Jahrzehnten von CDU/CSU kennen. Wir sollen weiter in der Abhängigkeit von den großen US Internetkonzernen bleiben und das betrifft die Digitalisierung im Gesundheitswesen, wie auch bei der Inneren Sicherheit.
Die Bundesbehörden sollen die Bürosoftware von Microsoft in Zukunft weiternutzen, auch dann, wenn sie ab 2029 nicht mehr als lokale Installation, sondern nur noch über die Cloud funktionieren wird. Die Cloudlösung wird nur mit Microsoft Azure und Microsoft 365 laufen. Nun wird gerade versucht auch die Bundesländer davon zu überzeugen, die Delos-Cloud des Bundes mitzunutzen. Diese sollen Verträge mit dem Unternehmen schließen, weigern sich aber noch.
Was ist an Microsoft souverän?
Eine Microsoft-Lösung ist natürlich genauso wenig souverän, wie etwa Cloud-Lösungen von Amazon Web Services (AWS) und Google. Auch die Telekom-Tochter T-Systems bietet nur die Sovereign Cloud "powered by Google Cloud". Nach Jahrzehnten der Abhängigkeit von diesen Giganten wäre ein Umdenken zwingend.
Netzpolitik.org zitiert den Delos-Co-Chefs, Georges Welz, der in einem Heise-Interview ebenfalls einräumte, dass die Delos-Cloud digitale Souveränität nur mit Ablaufdatum bietet. Sie könne, etwa bei einem Handelskonflikt mit den USA, nur einige Monate unabhängig von Microsoft betrieben werden. Wie kann ein Staat darauf seine IT für die Innere Sicherheit oder das Gesundheitswesen aufbauen. Auch die Gematik mit dem Gesundheitsdienstleister Arvato, der zum Bertelsmann-Konzern gehört, steckt in der gleichen Falle.
Sichere datenschutzkonforme Cloudlösungen?
Wieder Zitat Netzpolitik.org: Microsofts Cloud-Services stehen seit Monaten wegen massiver Sicherheitsvorfälle in der Kritik. Und auch die Datenschutzkonferenz der Länder (DSK) bezweifelt, dass Microsoft 365 datenschutzkonform betrieben werden kann. Hintertüren in den Programmen von Microsoft sind wegen des geheimen Quellcodes erst zu finden, wenn sie von Hackern genutzt werden.
Und ein Hacker ist stets dabei, denn der Clarifying Lawful Overseas Use of Data Act (Cloud Act) verpflichet US Firmen auf staatliche Anordnung hin Daten und Informationen offenzulegen - und das dürfen nicht die Daten der Menschen in Deutschland werden. Das meint auch der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages.
Wieder einmal wird gerade eine Chance auf eine Wechsel von Dauer vertan, denn CDU/CSU werden nach der nächsten Bundestagswahl das Ruder sicher nicht in Richtung Open Source stellen. Das hat ihre beschränkte Politik in München gezeigt.
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/delos-cloud-mit-microsoft-in-die-digitale-abhaengigkeit/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3Bu
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8829-20240704-weg-fuehrt-in-digitale-abhaengigkeit.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8829-20240704-weg-fuehrt-in-digitale-abhaengigkeit.html
Tags: #DigitaleSouveränität #Linux #Ampel #DelosCloud #USA #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Netzneutralität #OpenSource #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Microsoft365 #Windows #Gematik #innereSicherheit
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Die Staatsanwaltschaft soll prüfen, ob Parolen auf einer von Islamisten organisierte Demo in Hamburg strafbar waren. Politiker fordern Konsequenzen.#Extremismus #Islamismus #Demonstration #InnereSicherheit #NancyFaeser #Deutschland #Politik
Konsequenzen nach Islamisten-Demo: Polizei will Parolen prüfen
Kriminalstatistik - Polizeigewerkschaft fordert härtere Urteile gegen Straftäter
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Kriminalstatistik - CDU fordert mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden
Um mehr als fünf Prozent ist die Zahl der Straftaten 2023 gestiegen. Alexander Throm (CDU) fordert mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden.#Kriminalität #Straftaten #InnereSicherheit #Sicherheitsbehörden #Migration #Union
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Volksverhetzende Musik: Razzia gegen Rechtsrock-Szene
Kritische Infrastruktur - Viele Gefahren, zu wenig Schutz
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