11.12.2024 Schleswig-Holstein auf Abwegen

Katastrophales "Sicherheits- und Migrationspaket"

"Es ist nicht alles Gold was glänzt." Vor wenigen Tagen hatten wir die schwarz-grüne Landesregierung in Schleswig-Holstein noch gelobt, wegen des geplanten Umstiegs der Arbeitsplätze in der Verwaltung auf das quelloffene Betriebssystem Linux.

Nun ist es an der Zeit diese Regierung wegen ihres "Sicherheits- und Migrationspakets" zu verdammen, denn es beinhaltet u.a.

• verschiedene Arten der biometrischen Gesichtserkennung,
• Abgleich der Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen des Internets mit den polizeilichen Fahndungsdaten,
• dann hat die Polizei ein eigenes Clearview oder PimEyes,
• das ist ein klarer Verstoß gegen EU-Datenschutzregeln,
• aber die EU-KI-Verordnung verbietet "die Verwendung von KI-Systemen für die Gesichtserkennung",
• Einsatz von Überwachungstechnik bei Großveranstaltungen oder an Kriminalitätsschwerpunkten,
• Einsatz von Staatstrojanern in Form der sog. „Quellen-TKÜ“.

Dieser Katalog aus dem Gruselkabinett in Kiel wiegt um einiges schwerer als die wünschenswerte mögliche Einführung von Linux.

Ist das der Vorgeschmack auf eine mögliche schwarze-grüne Koalition im Bund?

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/schwarz-gruene-landesregierung-schleswig-holstein-fuehrt-gleich-mehrere-arten-von-gesichtserkennung-ein/
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Tags: #Polizei #Geheimdienste #Hacking #Schleswig-Holstein #Sicherheitspaket #Migrationspaket #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #DataMining #KI-Act #AI #Staatstrojaner #QuellenTKÜ #Smartphone #Handy

Der "Nachbesserungsbedarf" der Union beim sog. #Sicherheitspaket ist noch mehr #Gesichtserkennung und auch noch #Vorratsdatenspeicherung https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/sicherheitspaket-union-verschaerfungen-100.html

Nach Teil-Stopp im Bundesrat: Union will verschärftes "Sicherheitspaket"

Das "Sicherheitspaket" der Ampel ist im Bundesrat zum Teil gestoppt worden. Im Vermittlungsausschuss könnte eine Lösung gefunden werden. Die Union macht nun deutlich, dass sie auf Verschärfungen besteht.

17.10.2024 "Sicherheitspaket" vor der Abstimmung

Die Überwachungsgesamtrechnung ist seit langem überschritten

Auch der angeblich abgeschwächte abgeänderte Vorschlag der Ampel zum „Sicherheitspaket“ trifft auf harte Kritik. Wieder soll es mit dem Überwachungsgesetz mehr Befugnisse für die Polizei bei der biometrischen Gesichtserkennung und bei der automatisierten Datenzusammenführung und -analyse geben. "Nebenbei" gibt es noch starke Leistungskürzungen für bestimmte ausreisepflichtige Menschen.

Auch die "entschärfte" Version des Gesetzes soll Bundeskriminalamt und Bundespolizei erlauben massenhaft Bilder aus dem Netz zu analysieren und die darauf abgebildeten Gesichter ohne Einwilligung der Betroffenen biometrisch auszuwerten und zu speichern, um nach potentiellen Straftätern und Opfern von Straftaten zu suchen.

Dagegen haben sich Amnesty International in Deutschland, der Chaos Computer Club, AlgorithmWatch, LOAD und die AG Nachhaltige Digitalisierung zusammen getan, um in einer gemeinsamen Stellungnahme gegen dieses Vorhaben zu protestieren.

Auch die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Louisa Specht-Riemenschneider, hatte im Innenausschuss bereits davor gewarnt, übereilte Befugnisse für biometrische Erkennung zu schaffen, schreibt Netzpolitik.org.

Nun muss man sehen, ob die dreißig Parlamentarier der SPD bei ihrer Absicht bleiben dem Sicherheitspaket vielleicht nicht zuzustimmen. Auch bei den Grünen Abgeordneten steht die automatisierte Gesichtserkennung ebenfalls in der Kritik. Vielleicht wird es dadurch das erste Gesetz, das durch die Stimmen der AfD zum Gesetz in Kraft tritt.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/biometrische-ueberwachung-sicherheitspaket-als-buechse-der-pandora/
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Tags: #Sicherheitspaket #Biometrie #Gesichtserkennung #InternetFotos #Überwachungsgesamtrechnung #BKA #Bundespolizei #Videoüberwachung #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Asyl #Leistungskürzung #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Privatsphäre

„Sicherheitspaket“: Kosmetische Korrekturen an Überwachungsplänen

Das umstrittene Sicherheitspaket soll noch diese Woche durch den Bundestag gepeitscht werden. Die Pläne bedrohen trotz kosmetischer Änderungen massiv Grund- und Menschenrechte. Wir veröffentlichen die Änderungsanträge der Ampel im Volltext - und...

Offener Brief: Grünen-Basis fordert Ablehnung des Sicherheitspakets

"Auch am #Datenschutz und der Ausweitung digitaler #Befugnisse für die #Ermittlungsbehörden stören sich die Grünen-Mitglieder massiv: Das #Sicherheitspaket „wird Deutschland in einen #Überwachungsstaat verwandeln, der für Millionen Menschen alles andere als sicher ist“, heißt es in dem Brief, der innerhalb weniger Stunden..."
https://www.tagesspiegel.de/politik/offener-brief-grunen-basis-fordert-ablehnung-des-sicherheitspakets-12545435.html

Offener Brief: Grünen-Basis fordert Ablehnung des Sicherheitspakets

Am Freitag wird im Bundestag über das Sicherheitspaket der Ampel abgestimmt. Hunderte Grünen-Mitglieder stören sich an Menschenrechtsverletzungen und rufen zur Blockade auf.

26.09.2024 Vor Rücktritt kam der Austritt

Vorstand der Grünen Jugend verlässt die Partei

Bereits vor dem gestrigen Rücktritt der beiden Parteivorsitzenden der Grünen hat der Vorstand der Grünen Jugend den Austritt aus der Partei beschlossen. Das nebenstehende Bild aus dem Jahr 2016 stammt noch aus besseren Zeiten, als Aktion Freiheit statt Angst den Jugendverband in Würzburg bei der Diskussion von Massenüberwachung, Vorratsdatenspeicherung und Datenschutz unterstützte.

Der Vorstand der Grünen Jugend werde noch bis zum Bundeskongress der Grünen Jugend vom 18. bis 20. Oktober in Leipzig arbeiten, dann die Wahl des neuen Bundesvorstands ermöglichen und dann auch aus der Grünen Jugend austreten, berichtet dpa.

Als Gründe für die Entfremdung mit der aktuellen Parteipolitik nennt der Vorstand folgende Punkte:

• das 100 Milliarden Paket für die Aufrüstung der Bundeswehr,
• die ständigen Kompromisse in der Asylfrage,
• das Verhalten der Partei bei der Räumung des Braunkohletagebaus in Lützerath und
• das fehlende Engagement für die sozial Schwachen in der Gesellschaft.

Dem ist nichts hinzuzufügen, denn auch die Grünen hätten in der Tagespolitik mehr erreichen können, wenn sie auch mal auf wenigstens einem ihrer Politikfelder bestanden hätten, wie es die FDP tagtäglich getan hat und damit die Ampel nach rechts und in die Bedeutungslosigkeit getrieben hat.
Warum dabei Teile der Jugend in den Armen der AfD gelandet sind, erschließt sich uns allerdings nicht.

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/gruenen-vorstand-ruecktritt-100.html
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24.09.2024 Sicherheitspaket schleift Grundrechte

Anlasslose Kontrollen und Ausgrenzung "Fremder"

Das zur Zeit in der Abstimmung befindliche sogenannte "Sicherheitspaket" von Innenministerin Faeser kratzt erheblich an verschiedenen unserer Grundrechte. Nicht nur in der Asyldebatte bestimmt inzwischen die AfD die Parolen und alle laufen hinterher. Auch bei den Aufgaben der Polizei sieht es so aus: Wenn die AfD fordert, dass ausländisch aussehende Menschen auf Volksfesten und demnächst auch in die Einkaufsviertel der Innenstädte keinen Zutritt haben dürfen, dann macht das "Sicherheitspaket" der Ampel daraus: Menschen sollen künftig ohne Verdacht einfach so von der Polizei kontrolliert und durchsucht werden, z.B. um eventuelle Messer sicherzustellen.
Wer nicht kontrolliert werden will, muss zu Hause bleiben

Die Polizei, deren Aufgabe die Strafverfolgung sein sollte, wird zum Ersatzgeheimdienst, der mit Schleierfahndung präventiv tätig werden kann. Der Polizeibrief der Alliierten von 1948 genau gegen diese Vermischung der Aufgaben, der davor zu einer Gestapo geführt hatte, sollte uns mahnen so einen Weg nicht wieder zu gehen. Kurioserweise sind es gerade wieder Sozialdemokraten, die die Gefahr für die Demokratie nicht sehen wollen.

Aus bisher "beschränkten Gebieten", wie Grenzgebiete, Teile der Verkehrsinfrastruktur, wie Bahnhöfe oder besonders kriminalitätsbelastete Orte und begründete besondere Waffenverbotszonen, soll jetzt das ganze Land zur Spielwiese für Racial Profiling, Durchsuchungen in der Öffentlichkeit und andere Schikanen werden. Bestimmte Menschengruppen werden damit stigmatisiert und ausgegrenzt - genau das ist die Absicht der AfD.

Viele NGOs, darunter die Gesellschaft für Freiheitsrechte, Pro Asyl und 20 weitere haben in Stellungnahmen ihre Ablehnung zu den beiden Gesetzespaketen artikuliert. "Jede dieser Neuerungen hätte eine eigene Anhörung verdient", sagte die Juristin Sarah Lincoln von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) gegenüber Netzpolitik.org.

Auch die Streichung von Sozialleistungen für bestimmte Flüchtlingsgruppen kann nur zur Obdachlosigkeit und Verelendung führen. Insgesamt werden durch die neuen Gesetze viele Grundrechte eingeschränkt, so dass - in einigen Jahren - das BVerfG diese Vorschriften wieder für nichtig erklären wird. Aber bis dahin werden viele Menschen Opfer, auch False Positives durch fehlerhafte Gesichtserkennung oder allein wegen ihres "ausländischen Aussehens". Alles dies spielt den neuen Nazis in die Hände ...

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/anhoerung-im-innenausschuss-harte-kritik-am-ueberwachungspaket/
und https://netzpolitik.org/2024/ueberwachungspaket-ampel-will-anlasslose-personenkontrollen-und-durchsuchungen-fast-ueberall/
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Deutscher Bundestag - „Sicherheitspaket“ im Ausschuss zurückhaltend bewertet

Die als „Sicherheitspaket“ bezeichneten Gesetzesvorstöße nach den Anschlägen in Mannheim und Solingen sind von Sachverständigen im Ausschuss für Inneres und Heimat überwiegend zurückhaltend,...

Innere Sicherheit - Bündnis kritisiert geplante Polizeibefugnisse

Sicherheitspaket - Scharfe Kritik an geplanten Polizeibefugnissen

Das geplante Sicherheitspaket ist aus Sicht eines zivilgesellschaftlichen Bündnisses verfassungswidrig. Besonders die neuen Polizeibefugnisse stoßen auf Kritik.#Antiterrorbekämpfung #KünstlicheIntelligenz #Sicherheitspaket #ISLAMISMUS #Datenschutz #POLIZEI #InnereSicherheit
Innere Sicherheit - Bündnis kritisiert geplante Polizeibefugnisse

Innere Sicherheit - Bündnis kritisiert geplante Polizeibefugnisse

Das geplante Sicherheitspaket ist aus Sicht eines zivilgesellschaftlichen Bündnisses verfassungswidrig. Besonders die neuen Polizeibefugnisse stoßen auf Kritik.

Sagt mal Leute gibt es noch eine andere Petition gegen das "Sicherheitspaket" der Bundesregierung oder muß ich jetzt ernsthaft die des "Bundesverbands zivile Legalwaffen e.V." unterschreiben?
Weiß jemand was?

#Sicherheitspaket #Messer #Migration #Aktionismus #Augenwischerei

Sicherheitspaket | Bundesregierung

Die Bundesregierung hat sich auf ein weitreichendes Sicherheitspaket verständigt. Mit den Maßnahmen wird die Sicherheitslage in Deutschland verbessert.

Asylrechtler kritisiert Migrationspolitik der Ampel

Migrationsrechtler - Pichl: Leistungskürzungen können die Kriminalität antreiben

Deutschland fokussiere sich bei seiner Migrationspolitik auf nationale Alleingänge, sagt Asylrechtler Pichl. Er fordert mehr Abstimmung auf europäischer Ebene.#MaximilianPichl #Migratonsrecht #Asylpolitik #Abschiebungen #FLUCHT #VERTREIBUNG #Asysl #Sicherheitspaket #Ampel #Solingen
Asylrechtler kritisiert Migrationspolitik der Ampel

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Deutschland fokussiere sich bei seiner Migrationspolitik auf nationale Alleingänge, sagt Asylrechtler Pichl. Er fordert mehr Abstimmung auf europäischer Ebene.

Messerattacke in Solingen – Wie die Politik jetzt handeln will

Innere Sicherheit - Wie die Politik nach Solingen handeln will

Die Bundesregierung hat sich nach dem Anschlag von Solingen auf ein Paket an Maßnahmen in der Asyl- und Sicherheitspolitik geeinigt. Eine Einordnung.#Solingen #Attentat #Messerattacke #Forderungen #Anschlag #Sicherheitspaket #Abschiebungen
Messerattacke in Solingen – Wie die Politik jetzt handeln will

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