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#kanzleramt

tom_s@friendica.ambag.es
tom s

Deutschland will Israel mit Panzermunition beliefern, während sich die Zahl der Toten in Gaza 25.000 nähert

Berlin hat außerdem seine Absicht angekündigt, im #Völkermordfall vor dem Internationalen Gerichtshof (#IGH) zugunsten von #Israel zu intervenieren.

Bild/Foto

Deutsche Regierungsvertreter haben sich laut einem Bericht des Magazins Der Spiegel "hinter den Kulissen grundsätzlich darauf geeinigt", Israel mit Tausenden von Schuss 120-Millimeter-Präzisionsmunition zu beliefern, um den #Krieg in #Gaza zu befeuern.

Seit der israelischen Anfrage nach den #Panzergranaten im November haben das #Kanzleramt, das #Verteidigungsministerium, das Auswärtige Amt und das #Wirtschaftsministerium Gespräche geführt, um der Bitte nachzukommen.

https://seniora.org/politik-wirtschaft/deutschland-will-israel-mit-panzermunition-beliefern-waehrend-sich-die-zahl-der-toten-in-gaza-25-000-naehert

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deutschlandfunk@squeet.me
Deutschlandfunk (inoffiziell)

Migrationspolitik: Einwanderung soll eingedämmt werden

Migrationspolitik - Annäherung, aber noch keine Lösung

Regierung, Länder und Opposition wollen die Einwanderung gemeinsam eindämmen. Konkrete Lösungen sollen Anfang November gefunden werden.#MIGRATION #EINWANDERUNG #Kanzleramt #TREFFEN
Migrationspolitik: Einwanderung soll eingedämmt werden

Migrationspolitik: Einwanderung soll eingedämmt werden

Regierung, Länder und Opposition wollen die Einwanderung gemeinsam eindämmen. Konkrete Lösungen sollen Anfang November gefunden werden.

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Cum-Ex-Skandal: „Es kann zweifelsfrei bewiesen werden, dass Bundeskanzler Olaf Scholz vor dem Untersuchungsausschuss gelogen hat“

Die parlamentarische Sommerpause ist noch nicht zu Ende, die erste Sitzungswoche des Bundestags beginnt am 4. September, doch mit der Ruhe im #Kanzleramt dürfte es bereits jetzt vorbei sein. Die Affäre um die #Warburg-Bank, deren krumme #Cum-Ex-Geschäfte und die bis heute nicht abschließend geklärte Rolle von Olaf #Scholz in dem Skandal hat eine neue Wendung erfahren. Laut dem Finanzexperten Fabio de #Masi, der in seiner Zeit als Abgeordneter der Linksfraktion die Aufklärung zur Causa maßgeblich mit ins Rollen gebracht hatte, belegen neue Dokumente „zweifelsfrei“, dass Kanzler Scholz vor dem #Untersuchungsausschuss zur Warburg-Affäre im August 2022 gelogen hat. Rücktrittsforderungen werden laut. Von Florian Warweg.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=102845

Cum-Ex-Skandal: „Es kann zweifelsfrei bewiesen werden, dass Bundeskanzler Olaf Scholz vor dem Untersuchungsausschuss gelogen hat“

Die parlamentarische Sommerpause ist noch nicht zu Ende, die erste Sitzungswoche des Bundestags beginnt am 4. September, doch mit der Ruhe im Kanzleramt dürfte es bereits jetzt vorbei sein. Die Affäre um die Warburg-Bank, deren krumme...

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lester_bangs@pod.mttv.it
virgil

Streit zwischen #Kanzleramt und Ministerien
#Scholz will offenbar chinesischen Einstieg im #Hamburg -er #Hafen durchsetzen
Darf der chinesische Staatskonzern #Cosco Teile des Hamburger Hafens kaufen? Nach SPIEGEL-Informationen dringt das Kanzleramt darauf, den Einstieg zu erlauben – während sechs Ministerien das Geschäft ablehnen.
#china #Infrastruktur

https://www.spiegel.de/wirtschaft/hamburger-hafen-regierung-offenbar-uneins-ueber-china-einstieg-a-a81037b0-1dd2-4b97-ac67-bf130b8a19cd

https://twitter.com/ARD_BaB/status/1582013937557688323?cxt=HHwWhsC-nevSuPQrAAAA

paßt nicht....

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aktionfsa@diasp.eu
Aktion Freiheit statt

30.01.2022 Wahrheit oder Fake?
"Bundesservice Telekommunikation" ist Behörde des Verfassungsschutzes

Vor einigen Jahren hatten wir uns schon über die "Hauptstelle für Befragungswesen" (HBW) gewundert, die direkt dem Kanzleramt untersteht. Diese Hauptstelle war für die ausführliche Befragung von Asylbewerbern zuständig. Die Sicherheitsexpertin und Aktivistin Lilith Wittmann hat nun nachgeforscht, wem der "Bundesservice Telekommunikation" untersteht. Das war nicht einfach und ihre Nachforschungen wurden beamtlicher-seits auch wenig unterstützt.

Zuerst einmal stellte sie fest, dass die Behörde über kein E-Mail-Postfach, kein Amtsschild am Briefkasten, keine konkrete Zuständigkeit und kein Budget verfügt. Also war Findigkeit gefragt. Um zu beweisen, dass das Bundesamt für den Verfassungsschutz (BfV) dahinter steckt, war die Erkenntnis, dass die IP Adressen des "Amts" aus dem gleichen Bereich wie die des BfV kommen nicht ausreichend.

Also musste ein sogenannter "Airtags" her, ein Ortungsgerät von Apple. Das ist ein frei verkäuflicher Peilsender. Lilith Wittmann versteckte ihn in einer Postsendung und schickte ihn an ein angegebenes Postfach. Von dort wurde das Paket zum Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln weiter geleitet.

Wie t-online.de berichtet, bestreitet ein Sprecher des Bundesministeriums in einer Bundespressekonferenz mehrfach, dass es sich beim "Bundesservice Telekommunikation" um eine "Behörde" im Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums oder der Bundesregierung handelt.

Wir leben in einer Demokratie - da sind verschiedene Meinungen und Wahrheiten scheinbar üblich ...
Mehr dazu bei https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_91541448/-bundesservice-telekommunikation-sicherheitsexpertin-entlarvt-tarnbehoerde.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7909-20220130-wahrheit-oder-fake.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7909-20220130-wahrheit-oder-fake.htm
Tags: #Wahrheit.Fake #BundesserviceTelekommunikation #HauptstellefürBefragungswesen #Verfassungsschutz #BfV #Airtag #Apple #Geheimdienste #Hacking #Innenministerium #Kanzleramt #HBW

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deutschewelle@squeet.me
Deutsche Welle (inoffiziell)

Kevin Kühnert: Linker Rebell und Strippenzieher | DW | 11.12.2021

Droht der SPD eine Zerreißprobe, weil Kevin Kühnert ihr Generalsekretär ist? Der Ex-Juso-Chef zog einst die Strippen, als Olaf Scholz den Kampf um den Parteivorsitz verlor. Jetzt muss er den Kanzler politisch stützen.#SPD #Sozialdemokraten #KevinKühnert #OlafScholz #LarsKlingbeil #Bundesregierung #Kanzleramt #SPD-Parteitag
Kevin Kühnert: Linker Rebell und Strippenzieher | DW | 11.12.2021

Kevin Kühnert: Linker Rebell und Strippenzieher | DW | 11.12.2021

Droht der SPD eine Zerreißprobe, weil Kevin Kühnert ihr Generalsekretär ist? Der Ex-Juso-Chef zog einst die Strippen, als Olaf Scholz den Kampf um den Parteivorsitz verlor. Jetzt muss er den Kanzler politisch stützen.

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simona@pod.geraspora.de
Simonalein

In sorge um die #Gesundheit von Olaf #Scholz (er ist Kanzlerkanditat der #SPD)!

Der arme Olaf leidet an #Altersdemenz. Er kann sich an nichts erinnern, was in Sachen #CumEx unter seiner Verantwortung als #Bürgermeister von #Hamburg abgelaufen ist. Nun frage ich mich, ob der arme alte Mann in einem betreutem Altersheim nicht besser aufgehoben wäre als im #Kanzleramt. #Trump hat während seiner Zeit als Präsident den sogenannten #Idiotentest gemacht und bestanden: https://www.abendblatt.de/politik/article213137295/Sind-Sie-geistig-fit-wie-Trump-Diesen-Test-hat-er-bestanden.html

Der arme Olaf kann den Test leider nicht machen, weil wenn dabei herauskommen würde, dass er gar nicht unter #Demenz leidet, dann müsste er sich für seine mutmaßlich kriminelle #Politik verantworten.

Immerhin beruhigend, dass die SPD den Besten, der Besten aufgestellt hat. Schließlich ist er schon als SPD-Vorsitzender durchgefallen und sonst wäre er am Ende noch arbeitslos geworden oder hätte in Rente gehen müssen.

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#Wahl #Wahlkampf #Verarschung #Frechheit #Verbrechen #Problem #Protest #Kritik #Regierung #Bundestag #OlafScholz #Bankster #Finanzen

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