08.05.2023 Pressefreiheit in Gefahr

Jahresbericht von Reporter ohne Grenzen

Am 3.5., dem Internationalen Tag der Pressefreiheit veröffentlichte Reporter ohne Grenzen (RoG) seine jährliche Liste über die Verfolgung von Journalist:innen weltweit. Auch für Deutschland sieht es schlechter aus: Das Land fällt vom 16. auf den 21. Platz zurück. Netzpolitik.org schreibt: Journalist:innen seien hierzulande so häufig wie nie zuvor Opfer von physischer Gewalt, heißt es in dem Bericht.

103 Fälle dokumentierte ROG mit physischen Angriffen auf Pressevertreter:innen, dazu zählen etwa spucken, schlagen, treten, bewerfen oder würgen. Außerdem sieht RoG die Pressefreiheit in Deutschland durch staatliche Überwachung bedroht. Staatstrojaner und Chatkontrolle bedrohen die freie Berichterstattung in der EU und damit auch in Deutschland. Aus London bedroht die willkürliche Inhaftierung von Julian Assange in einem Hochsicherheitsgefängnis seit mehr als 3 Jahren die Pressefreiheit.

Christian Mihr von ROG stellt dazu fest: "Jeder Journalist und jede Journalistin, die in extremistischen Kreisen recherchiert, könnte durch den BND per Staatstrojaner überwacht werden und hat aktuell praktisch keine Möglichkeiten, sich auf dem Rechtsweg dagegen zu wehren." So wurden vom griechischen Geheimdienst Mobiltelefone von mindestens 13 Journalist:innen mithilfe der Spähsoftware Predator überwacht.

Auf Platz 1 der Liste steht weiterhin Norwegen, während die Schlusslichter auf den Plätzen 178-180 Vietnam, China und Nordkorea sind.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2023/rangliste-der-pressefreiheit-angriffe-gegen-journalistinnen-in-deutschland-auf-rekordhoch/
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Linda Zervakis auf Digitalkonferenz

Im Dienste ihres Kanzlers

Von Sebastian Erb

Olaf Scholz trat 2022 auf der „Republica“ auf. Eine taz-Recherche zeigt: Die vermeintlich unabhängige Interviewerin hat er selbst engagiert.

Schwerpunkt: Pressefreiheit
Schwerpunkt: IG

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17.12.2022 Reporter ohne Grenzen sieht freien Journalismus bedroht

RoG zählt mindestens 533 Inhaftierte

Reporter ohne Grenzen (RoG) gibt mit Stand 1. Dezember 22 die höchste Zahl an Menschen an, die wegen ihrer Berichterstattung im Gefängnis sitzen. Auf der Länderliste führen China, Myanmar, Iran, Vietnam und Belarus. Vor einem Jahr gab RoG 470 Inhaftierte an.

Auch die Zahl der bei ihrer Arbeit getöteten Journalistinnen und Journalisten ist im Jahr 2022 von 48 auf 57 Medienschaffende gestiegen. Das zweitgefährlichste Land ist in diesem Jahr die Ukraine, denn dort sind schon acht Medienschaffende getötet worden.

Weltweit gelten derzeit mindestens 65 Medienschaffende als entführt, so viele wie auch im vergangenen Jahr. Die Fälle konzentrieren sich wie 2021 auf drei Länder des Nahen Ostens: auf Syrien (42 Medienschaffende entführt), Irak (11) und den Jemen (11). Jeweils ein Journalist ist in Mali, in der Ukraine und in Mexico verschwunden.

Von allen Gefangenen droht dem WikiLeaks-Gründer Julian Assange die höchste Strafe von allen, die 2022 im Zusammenhang mit Journalismus angeklagt sind – bis zu 175 Jahre Gefängnis, sollte er aus Großbritannien an die USA ausgeliefert werden. Dem Journalisten Jimmy Lai, Gründer der 2020 von den Behörden geschlossenen Hongkonger Tageszeitung Apple Daily, und sechs seiner Mitarbeitenden droht unter dem drakonischen „Sicherheitsgesetz“ eine lebenslange Haftstrafe. Der russische Investigativjournalist Iwan Safronow wurde zu 22 Jahren Haft verurteilt, weil er „Staatsgeheimnisse“ offengelegt haben soll, obwohl diese bereits zuvor online verfügbar waren.

Reporter ohne Grenzen erinnern in ihrem Jahresbericht 2022 auch an die "Mitbetroffenen", wie Kamerafrauen oder Tontechniker sowie Bürgerjournalistinnen und -journalisten, die oft unter anderen Beschuldigungen verhaftet werden oder einfach verschwinden.

Mehr dazu bei https://www.reporter-ohne-grenzen.de/jahresbilanz/2022
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16.12.2022 Lobbyeinfluss bei der EU ungebremst

NGOs fordern Verschärfung der Transparenzregeln

Mehrere NGOs haben in den letzten Tagen empört auf die Geschehnisse in Brüssel hingewiesen. EU Parlamentarier lassen sich neben ihren hohen Abgeordnetengehältern noch Taschen voller Geld in die Hand drücken auf die Zusage ihre poltischen Handlungen an den Wünschen der Geldgeber auszurichten. Lobbyisten gehen nicht nur bei der Exekutive, der EU Komission, ein und aus, um Gesetze in ihrem Interesse fast selbst zu schreiben, sondern auch von uns gewählte Parlamentarier pfeifen auf ihre Wahlversprechen und lassen sich in großem Maße bestechen.

Lobbycontrol.de schreibt: "Szenen wie aus einem Film: Taschen voller Geld gehen an eine Politikerin, die dafür gute Stimmung für ein autoritäres Regime macht. Wenn sich die Vorwürfe bestätigen, die gegen die inzwischen abgesetzte EU-Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili erhoben werden, handelt es sich wohl um den größte Korruptionsskandal im EU-Parlament seit Jahrzehnten. ... Neben versuchter Einflussnahme aus dem Ausland werden Kaili und mehreren anderen Personen Korruption, Geldwäsche und die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. ...

Dazu werden PR- und Lobbyfirmen angeheuert, ehemalige und aktive Politiker:innen als Fürsprecher:innen gewonnen. Es werden eigene Lobbyorganisationen gegründet, Netzwerke geschmiedet und mit großzügigem Sponsoring Sport- und Kulturveranstaltungen unterstützt."

Lobbycontrol fordert deshalb:

• Regeln für EU-Abgeordnete müssen verschärft und endlich auch durchgesetzt werden. Das jetzige Gremium, das bei Regelverstößen tätig wird, ist ein zahnloser Tiger. Es braucht ein unabhängiges Gremium, das ungefragt tätig werden und eigene Untersuchungen durchführen kann. Das wird bereits diskutiert, wurde aber bisher nicht beschlossen. Damit das Vertrauen nicht dauerhaft schaden nimmt, muss jetzt schnell gehandelt werden.
• Das EU-Lobbyregister muss verbessert werden. Der Fall Kaili zeigt, dass es weiterhin möglich ist, in Brüssel Einfluss zu nehmen, ohne sich ins Lobbyregister einzutragen. Wir brauchen endlich ein rechtlich verpflichtendes Register mit echten Sanktionen und Kontrollen.
• Transparenz über Lobbytreffen. Einige Abgeordnete in relevanten Funktionen müssen ihre Lobbytreffen bereits veröffentlichen. Einige tun es auch freiwillig. Wir fordern: Alle EU-Abgeordneten sollten ihre Lobbytermine transparent machen müssen.

Auch die NGO WeMove.eu fordert Veränderungen in den Transparenz- und Lobby-Vorschriften in Brüssel und soll dafür eine Petition gestartet haben:

• Der Korruptionsskandal in Katar zeigt, dass wir dringend strengere Vorschriften innerhalb der EU für Lobbyist*innen und Politiker*innen brauchen. Lassen Sie uns jetzt Druck aufbauen und für eine umfassende Aufklärung des Skandals kämpfen sowie strengere Gesetze zur Bekämpfung von Korruption und Bestechung.

• Dieser Korruptionsskandal ist deshalb möglich, weil die europäischen Regeln für Lobbyismus und Transparenz lasch und veraltet sind. ... Es gibt ein massives Machtungleichgewicht im Herzen Europas: Lobbyist*innen haben viel mehr Macht und Einfluss als Bürgerbewegungen wie wir. 75 % aller Treffen der Kommission finden mit Unternehmenslobbyist*innen statt - und dabei sind die Vertreter repressiver Regime wie Katar noch nicht mitgezählt.

Fordern Sie die politisch Verantwortlichen im Parlament auf, die Gesetze neu zu schreiben!

Mehr dazu bei https://www.lobbycontrol.de
und https://www.wemove.eu/
und weitere Fälle von Korruption auf EU Ebene in unseren Artikeln https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=eu+lobby&sel=meta
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NL-Regierung beeinflusste Corona-Experten

Wenn der Schwanz mit dem Hund wedelt

In der Corona-Krise wurde uns immer erzählt, dass wissenschaftliche Experten die Regierung beraten und diese dann deren Empfehlungen umzusetzen versucht. Wie Journalisten jetzt herausfanden, war es in den Niederlanden oft genau andersherum.

Dank des niederländischen Informationsfreiheitsgesetzes (Wet openbaarheid van bestuur) konnten Journalisten jetzt einsehen, wie die Empfehlungen der Experten im Outbreak Management Team (OMT) gefunden wurden und welche Entscheidungen dann im Endergebnis herauskamen.

Die Experten waren die geballte wissenschaftliche Kompetenz und sie sollten ein großes Maß an Unabhängigkeit bei ihrer Arbeit haben. Nun bringen aber investigative Journalisten der öffentlich-rechtlichen Nachrichtensendung Nieuwsuur mehr und mehr Informationen ans Tageslicht, die die Unabhängigkeit des OMT in Frage stellen – oder jedenfalls der Endfassungen seiner Berichte, wie Telepolis berichtet.

Der niederländische Gesundheitsminister Kuipers versuchte die Recherche abzuwiegeln: ... man müsse dafür hunderttausende Dokumente durcharbeiten – und das sei schlicht nicht möglich. Nun sind aber doch 414 Seiten davon öffentlich einsehbar.

Auch wenn die Dokumente keine direkten Befehle aus den Ministerien aufzeigen, so gibt es mehrer Beispiele, wo die Empfehlungen der Experten im weiteren Verlauf verändert wurden - und die verschiedenen Beispiele zeigen sowohl in verharmlosende als auch in einschränkendere Maßnahmen, je nach der augenblicklich gewünschten Politik.

In der Kritik steht in den Niederlanden in diesem Zusammenhang insbesondere die Behinderung der Presse, die erst alle Register ziehen musste, um an die Informationen zu kommen.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Corona-Niederlaendische-Regierung-nahm-Einfluss-auf-unabhaengiges-Beratergremium-6725623.html
und https://www.heise.de/tp/features/Corona-Niederlaendische-Regierung-nahm-Einfluss-auf-unabhaengiges-Beratergremium-6725623.html?seite=2
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Tags: #Corona #Niederlande #NL #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheitsgesetz #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Expertenrat #Regierungsentscheidungen #Verhaltensänderung

Stellungnahme zum #Informationsfreiheitsgesetz -
Chaos Computer Club Wien sieht noch Verbesserungspotenzial https://c3w.at/posts/2021/informationsfreiheitsgesetz/