14.01.2023 Politik abseits der Menschen
Billionen verschleuderte Dollar
Mark Twains Spruch mag nicht für jede Zeitung zutreffen, passt aber gut zu der Unteruchung von Kelley Beaucar Vlahos, Senior Advisor am Quincy Institute und Redaktionsleiterin von Responsible Statecraft, die bei Telepolis übersetzt veröffentlicht wurde. Sie sieht in dem aktuellen Kriegsgetrommel der veröffentlichten Meinung in den USA die Fortsetzung der Gehirnwäsche, die 2001 den "Krieg gegen den Terror" und in der Folge die Angriffskriege gegen den Irak - fast ein Jahrzehnt - und den über volle 20 Jahre lang andauernden in Afghanistan rechtfertigen wollten.
Für beide Kriege gab es keine moralische Rechtfertigung und erst recht keine völkerrechtliche Legitimation. Kelley Beaucar Vlahos sieht sogar die Ursache der derzeitige Spaltung der amerikanischen Gesellschaft dort begraben:
Neben der Zerstörung zweier Länder, Billionen von verschleuderten Dollar, einer massiven Flüchtlingskrise, einer neuen Generation von US-Kriegsveteranen, die lebenslang auf Hilfe angewiesen ist, und unzähligen Toten sowie Verwundeten sind diese "Eliten" zu einem großen Teil für das Misstrauen gegenüber Washington verantwortlich, das die Kultur und Politik hierzulande bis ins Mark zerfressen hat.
Anstatt zu versuchen für einen gelellschaftlichen Ausgleich und im Interesse der eigenen Bürger zu argumentieren, weist die veröffentliche Meinung "darauf hin, dass – unter Verweis auf Vietnam und unsere jüngsten Kriege – die Konflikte weitergehen werden (und aus ihrer Sicht zu Recht), egal wie die öffentliche Meinung ist."
Dass sie mit dieser Politik erfolgreich sein werden, begründen die Hardliner sogar mit dem Vietnamkrieg, denn, so argumentieren z.B. Cohen und Gentile: "es könnte Jahre dauern, bis eine abnehmende Unterstützung der amerikanischen Öffentlichkeit tatsächlich zu einer Änderung der Politik führt ..."
Interessant ist die Wendung von Oberst Gian Gentile, der sich im aktiven Dienst vor Jahren noch gegen beliebige Truppenverstärkungen ausgesprochen hat und "ein scharfer Kritiker von Washingtons übertriebener Kriegs-PR und selektiver Geschichtsverdrehung war." Inzwischen sind allerdings auch schon über 60 Jahre seit den Warnungen von Präsident Eisenhower wegen des Erstarken des militärisch-industriellen Komplexes (MIC , siehe z.B. https://www.youtube.com/watch?v=SEGpTu8sVKI) vergangen und dieser "Komplex" beherrscht die USA heute ungleich stärker.
Wie sieht es bei uns aus?
Auch in Deutschland finden sich in der veröffentlichten Meinung kaum nachdenkliche Stimmen. Seit Wochen beherrscht die Frage von Panzerlieferungen die (ver-)öffentliche Diskussion. Dabei wird aber nicht über die inzwischen auch vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestags untersuchte Frage, ob man dadurch zur Kriegspartei werden könnte, gesprochen wird, sondern nur über den angeblichen Gegensatz von Entschlossenheit und Zögerlichkeit. Die Diskussion über Möglichkeiten zu einem Waffenstilland oder Frieden zu kommen, ist nirgends zu sehen.
PS. Auch die Frage der langfristigen Zwecke und der Wirkung von Wirtschaftssanktionen wird nicht geführt. Auf einen grandiosen Zufallstreffer hat uns heute ein Leserkommentar zu unserem gestrigen Artikel hingewiesen:
Exxon kannte Gefahr des Klimawandels: Kaum zu glauben, Inforadio Wirtschaft heute 8:35 erzählt ein Energiexperte über die Versorgungssituation, dass 30% des LNG Gas, das jetzt nach Deutschland kommt aus Russland stammt. Die Reporterin ist verwirrt und er antwortet, dass es ja keine Sanktionen gegen russiches Gas gäbe. Statt der etwas über 50% durch die Pipelines sind es nun nur 30% aber dafür waren die Preise im Herbst doppelt so hoch.
Damit sind alle Argumente der Sanktionsbefürworter Fake News!
In einigen Jahren wird man die wirtschaftlichen Vor- und Nachteile der Sanktionen wohl recht genau beurteilen können. Aber obiges Beispiel und "Russisches Öl für Saudi-Arabien" führen uns bereits jetzt vor Augen, dass hier Poltik zu unseren Lasten gemacht wird ...
Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/USA-Wie-die-Aussenpolitik-Eliten-jeden-Kontakt-zu-ihren-Buergern-verlieren-7458428.html
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