04.01.2024 Medienschelte wegen Ignoranz der Schuldenbremse

Ist Ökonomie nur trocken und für die Massen uninteressant

Übermedien hat die Berichte und Kommentare der Medien über die Einführung der Schuldenbremse von 2009 bis heute genauer untersucht. Man kommt dabei zu der erstaunliche Feststellung, dass den meisten großen deutschen Leitmedien 2009 bei der Einführung in das deutsche Grundgesetz nicht klar zu sein schien, welche Bedeutung die Verfassungsänderung haben wird.

Lediglich einmal, am 29. Mai 2009 berichtete die „Tagesschau“ und zwar erst an dritter Stelle über die Grundgesetzänderung. Die großen Polit-Talkshows, wie „Anne Will“ oder „Maischberger“, griffen das Thema in dieser Zeit nicht einmal auf. Dagegen wurde in der Zivilgesellschaft und in den Parteien durchaus kontrovers über das Thema diskutiert.

In den sogenannten Leitmedien, wie dem „Spiegel“ kam der Beschluss nur als kleine Nachricht vor. Die „FAZ“ und die „Süddeutsche“ haben die Schuldenbremse zwar ausführlicher thematisiert, aber die Kommentare zu dem Beschluss waren grundsätzlich zustimmend. Es wurde der Vergleich mit Odysseus herangezogen, der an den Mast gebunden, nicht dem verführerischen Gesang der Sirenen (mehr Schulden zu machen) folgen könne. Dass sich dadurch eine gewählte Regierung handlungsunfähig machen könnte, wurde nicht thematisiert.

Die durchaus vorhandene Kritik von Ökonomen wurde weitgehend ignoriert. So hatte der Ökonom Sebastian Dullien, der heute das Institut für Makroökonomie und Konjunktur (IMK) in Düsseldorf leitet im Februar 2009 gesagt, es sei „erschreckend“, „wie wenig ökonomischer Sachverstand“ in der Debatte des Bundestags zu hören war. Übermedien stellt fest, dass andere Ökonomen wie der ehemalige Wirtschafsweise Peter Bofinger und der Konjunkturforscher Gustav Horn 2009 mit einer Petition vor den Folgen der Schuldenbremse warnten, die auch Dullien unterschrieb. Diese Petition schaffte es trotz der renommierten Wissenschaftler erstaunlicherweise nicht in die Medien.

Das Verhalten der Medien änderte sich erst mit der Verkündung des BVerfG Uteil im letzten Herbst. Selbst Tage vor der Urteilsverkündung hatte niemand die Folgen auf dem Schirm. In der dann folgenden Berichterstattung wurde immer noch versucht die Schuldenbremse zu verteidigen. Übermedien schreibt: In Teilen des Wirtschaftsjournalismus herrscht aber immer noch ein verkürztes Verständnis von Staatsfinanzen und öffentlichen Ausgaben. ... Im Jahr 2021 fehlten bei den Investitionen etwa 149 Milliarden Euro. Das bedeutet in der Realität, dass Schulen und Straßen verfallen.

Noch ein Zitat: „Schulden“ hören sich gemeinhin negativ an, doch sie können gleichzeitig wichtige Investitionen bedeuten - armer Odysseus ...

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"Erst in der respektvollen Auseinandersetzung mit demjenigen, der anders denkt als wir selbst, zeigt sich die wahre Größe einer Gesellschaft."

» [...] Das Recht auf die freie Äußerung unserer Meinung gehört zu den wichtigsten Grundpfeilern der Demokratie. Jeder darf seine Sicht der Dinge privat und öffentlich äußern und verbreiten [...]. Leider hat sich in den letzten anderthalb Jahren das Gesprächsklima in Deutschland drastisch verändert. Die Corona-Politik der Regierung öffentlich zu kritisieren ist kaum noch ohne negative Konsequenzen möglich. Umso wichtiger ist es, sich immer wieder klar zu machen, das die Art unseres Umgangs miteinander viel wesentlicher ist als unsere inhaltlichen Differenzen. Erst in der respektvollen Auseinandersetzung mit demjenigen, der anders denkt als wir selbst, zeigt sich die wahre Größe einer Gesellschaft.

Schon recht früh in der Coronakrise wurde seitens der Politik und der Mainstreammedien sehr viel mit Angst gearbeitet: Zuerst war es die Angst vor dem Virus, kurze Zeit später die Angst vor den Maßnahmenkritikern [...]. Normale Bürger, die für unser Grundgesetz auf die Straße gingen, wurden als "Rechtsradikale”, "Spinner” und "Verschwörungstheoretiker” diffamiert und paradoxerweise sogar zu einer Gefahr für die Demokratie hochstilisiert [...]. Die meisten großen Medien nutzen ausgiebig eine Technik namens "Framing”, um Kritiker möglichst oft in solche Schubladen zu packen [...]. Mit Erfolg. Wird man nur oft genug als "Verschwörungstheoretiker” bezeichnet, wird man irgendwann auch so behandelt [...]. Ganz egal, ob das angemessen ist oder nicht.
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Das Oberlandesgericht Dresden hat z.B. YouTube in einem aktuellen Urteil zu 100.000 Euro Ordnungsgeld verurteilt, weil YouTube ein Video zu Unrecht gelöscht hatte. Danach hatte es YouTube wochenlang versäumt, das Video wieder online zu stellen. Das Gericht sprach hier von einem schweren und vorsätzlichen Verstoß [...]. Doch nicht jeder Nutzer hat genug Zeit und Geld, sich juristisch gegen die Löschung seiner Inhalte zu wehren. So verschwindet in zahllosen anderen Fällen ganz lautlos ein Teil unserer Meinungsvielfalt [...].
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Der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Martin Schwab spricht hierbei von einer versuchten Einflussnahme auf Wissenschaftler "Ich habe sowas noch nie erlebt”, erklärte er. Der Verdacht steht im Raum, dass es darum geht, Wissenschaftler einzuschüchtern [...]. Anstatt die Behauptungen Andersdenkender mit treffenden Argumenten zu entkräften, scheint es mittlerweile darum zu gehen, sie mundtot zu machen und existenziell zu bedrohen. [...] Die Spaltung unserer Gesellschaft ist bis in den engsten Freundes- und Familienkreis hinein zu spüren.
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Ein Blick in die jüngere Vergangenheit zeigt deutlich, wie sehr sich auch die Mainstreammedien irren können: ZEIT ONLINE schrieb z.B. am 17. November 2009, dass die Behauptung, die Wirkverstärker in den Schweinegrippe-Impfstoffen würden chronische Müdigkeit auslösen, ein "Stoff für Verschwörungstheorien” sei [...]. Knapp sechs Jahre später mussten sie dann einen Artikel darüber bringen, dass der Schweinegrippe-Impfstoff Pandemrix wohl Narkolepsie auslösen kann [...]. Leider hat das den Opfern dieser Impfstoffe nicht mehr geholfen…
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Es gibt viele gute Gründe, sich gegen eine Impfung zu entscheiden [...]. Das Wichtigste hierbei ist aber, dass jeder seine eigene Entscheidung frei und ohne Druck treffen kann. Auch müssen die zahlreichen Berichte über Impf-Nebenwirkungen zügig und gründlich untersucht werden, um so ein Desaster wie bei der Schweinegrippe zu vermeiden [...].
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Doch spätestens seit ausgerechnet die BILD-Zeitung über die "Intensivbettenlüge” berichtet hat, dürfte jedem klar sein, dass es die behaupteten Krankenhausüberlastungen so nie gegeben hat [...]. Freie Medien hatten dies schon frühzeitig durch die Auswertung der Daten des Intensivregisters erkannt [...].
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Führende Kritiker der Coronamaßnahmen suchte man in den Talkshows von ARD und ZDF vergeblich. [...] Dass es auch anders geht, hat der österreichische Privatsender "SERVUS.TV” des Milliardärs Dietrich Mateschitz (Red Bull) erfolgreich vorgemacht [...]. Die aufwendig produzierte Dokumentation "Corona – auf der Suche nach der Wahrheit” ist empfehlenswert [...]. Besonders der 2. Teil. International anerkannte Wissenschaftler wurden dort zu ihren Erkenntnissen und Erfahrungen in der Coronakrise befragt [...] Offensichtlich besteht bei den Öffentlich-Rechtlichen aber kaum Interesse daran, die Coronakrise ganzheitlich und umfassend aufzuarbeiten.
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Seltsamerweise sorgt sogar die BILD-Zeitung seit geraumer Zeit für eine bessere Aufklärung der Krise und stellt der Regierung dabei sehr unangenehme Fragen [...].
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die Rechtsanwältin Viviane Fischer [...] hatte gleich zu Beginn der Krise mit einer Petition fundiertes Studienmaterial eingefordert, um die Situation adäquat beurteilen zu können. Mehr als 80.000 Menschen haben ihr Anliegen unterstützt [...]. Da die Politik nicht reagiert hat, beschloss sie die Sache selbst in die Hand zu nehmen. Die neu entstandenen Kontakte nutzte sie zur Gründung der "Stiftung Corona Ausschuss” mit dem Ziel, die komplexen Aspekte der Coronakrise näher zu untersuchen [...]. [...] Die Arbeit des Ausschusses findet mittlerweile auch international Beachtung. [...] Vergessen wir nicht, dass all diese Beiträge eine enorme Bereicherung unserer Meinungsvielfalt sind. Wenn wir Zensur oder gar Einschüchterungen gegen diejenigen, die anderer Meinung sind, stillschweigend hinnehmen, gefährden wir damit letztlich unsere Demokratie. Es ist höchste Zeit, Andersdenkende nicht länger als Gegner, sondern wieder als Gesprächspartner wahrzunehmen. Denn im Grunde wollen wir alle dasselbe – das Beste für die Menschen in unserer Gesellschaft.
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Die Verbote mehrerer regierungskritischer Demonstrationen am 1. August 2021 in Berlin zeigen deutlich die Züge von politischer Willkür. Es wird mittlerweile ganz offen mit zweierlei Maß gemessen: Für die Teilnehmer der CSD-Demo gelten die Grundrechte – für die Maßnahmenkritiker gelten diese nicht mehr [...]. [...] «

Illian Sagenschneider :: SEIN :: 04.08.2021 :: Meinungsfreiheit – Kritik unerwünscht? :: https://www.sein.de/meinungsfreiheit-kritik-unerwuenscht/

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Das große Problem damit, die #NachDenkSeiten oder #KenJebsen #KenFM oder andere als #Verschwörungstheoretiker oder #Verschwörungsmedien zu bezeichen ist ...

... dass es die so bezeichneten diskreditiert und mundtot macht.

Natürlich gehört ein Teil der Beiträge in die Ecke #Verschwörungstheorie ... aber - und das ist das WICHTIGE: EBEN NICHT ALLES.

Es wird von diesen Kanälen nämlich auch häufig sehr berechtigte und richtige Kritik an unhaltbaren Zuständen geäußert.

Es gibt KEIN journalistisches Medium, das bei allen Beiträgen IMMER richtig liegt ... das wäre schlicht völlig unrealistisch zu erwarten. Auch die #mainstreamMedien erfüllen dieses Ideal in keinster Weise.
Und allgemeiner gedacht gibt es auch keine Person, die mit gutem Gewissen behaupten kann, mit den eigenen Ansichten immer richtig zu liegen.

Die aktuell ziemlich verbreitete Kommunikations-Taktik, Medien oder Menschen aufgrund eines Teils der getätigten Aussagen in eine generell-nicht-in-Ordnung Ecke zu stellen ist sehr problematisch, weil sie Diskussionen zerstört.
Sie lenkt einen Austausch von der Sach-Ebene auf die persönliche Ebene oder ein völlig anderes Sachthema, um das es im vorliegenden Kontext gar nicht geht.

Es gehört zu einem Kanon an Kommunikations-, Gesprächs- und #Diskursregeln und einer unabdingbaren #Diskurskultur, die TeilnehmerInnen auch dann noch ernst zu nehmen, wenn sie mal etwas äußern, das als nicht wahr betrachtet wird.

DiskursteilnehmerInnen den Austausch zu verweigern aufgrund der Behauptung, das brächte nichts, da die anderen eben völlig daneben liegende Ansichten hätten, solange keine allgemein menschenfeindlichen, rassistischen oder diskriminierenden Äußerungen vorliegen ... das ist Diskurs-nicht-Kultur.
Solches Verhalten offenbart die nicht-Bereitschaft, möglicherweise zu neuen Erkenntnissen zu gelangen, die im Widerspruch zu den bisherigen Überzeugungen stehen könnten.

#Diskussionskultur #Gesprächskultur