#framing
Die ARD-Journalistin Kathrin Schmid demonstriert in ihrem Kommentar zur »Chat-Kontrolle« ihre offensichtliche technische Unkenntnis, indem sie Grundrechte polemisch gegeneinander ausspielt. In einem Beitrag zeigen wir, dass mit weniger Oberflächlichkeit und mehr Sachverstand der Sache des Kinderschutzes mehr gedient wäre. 👇
https://www.kuketz-blog.de/tagesschaukommentar-zur-chatkontrolle-empoerte-ahnungslosigkeit/
@tagesschau
#chatkontrolle #datenschutz #polemik #grundrechte #framing #kommentar #ard #schmid
Quelle: https://social.tchncs.de/@kuketzblog/112684225353760011
Zitat Hartmut Krauss
Angriffe auf politische Mandatsträger als Krankheitssymptom einer tief gespaltenen postdemokratischen Gesellschaft
Tätliche und verbale Angriffe auf politische Mandatsträger sind Ausdruck einer tiefen Krise des chancenungleichen und tendenziell antidemokratischen Regierungshandelns der etablierten Parteien und ihrer „meinungsbildenden“ Dienstmedien.
So wird auf zahlreichen Gebieten in postdemokratischer Weise gegen die Interessen und Überzeugungen großer Gruppen der Gesellschaftsmitglieder regiert. Das betraf die (nicht aufgearbeitete) Coronapolitik und betrifft nach wie vor insbesondere die Islam- und Migrationspolitik, die Klimapolitik, die sozialökonomische Verteilungspolitik, die innere Sicherheitspolitik sowie die Außen- und Militärpolitik.
Infolgedessen ist es zu einer tiefen und vielschichtigen Spaltung der Gesellschaft in gegensätzliche Lager gekommen, die weit über den rein parteibezogenen Gegensatz zwischen dem Koalitionsblock der etablierten Parteien und dem AfD-Block hinausgeht.
Um ihren schwindenden politisch-ideologischen Einfluss zu kompensieren, haben die herrschenden politisch-medialen Akteure schon seit längerer Zeit eine realitätsverfälschende Dauerkampagne gestartet, um oppositionelle Einstellungen und Positionen pauschal als „rechts“, „rassistisch“, „demokratiefeindlich“ etc. zu verleumden und somit zu delegitimieren. Auf diese Weise traten und treten sie selbst als kausale Produzenten von Hass und Hetze in Verantwortung
Ein Effekt dieser dauerhaften Diffamierungskampagne von oben ist der Tatbestand, dass bei gewalttätigen Angriffen auf Politiker im letzten Jahr die AfD als Objekt mit 86 gemeldeten Angriffen an der Spitze lag. Mit 62 folgten die Grünen auf Platz zwei, dahinter die SPD (53), Union (21), Linke (20) und FDP (10).
Auf der anderen Seite provoziert das Regieren gegen die Interessen und Überzeugungen z.T. große Mehrheiten in Verbindung mit der Erfahrung dauerhafter Ausgrenzung und Benachteiligung in der öffentlichen Debattenteilnahme sowie der Erfahrung, staatlicherseits undifferenziert als „rechts“ und „rassistisch“ bepöbelt zu werden, zu wachsendem Unmut und Empörung, die halt nicht immer nur passiv bleibt. So liegen dann bei sog. Äußerungsdelikten (verbale Reaktionen auf politische Mandatsträger bis hin zu Beschimpfungen und Beleidigungen) die Grünen als Objekt mit 947 gemeldeten Delikten deutlich vor den anderen Parteien (SPD: 293, FDP: 266, AfD: 236, CDU/CDU: 201, Linke: 52).So liegen dann bei sog. Äußerungsdelikten (verbale Reaktionen auf politische Mandatsträger bis hin zu Beschimpfungen und Beleidigungen) die Grünen als Objekt mit 947 gemeldeten Delikten deutlich vor den anderen Parteien (SPD: 293, FDP: 266, AfD: 236, CDU/CDU: 201, Linke: 52).
Ach, wen wundert denn das? Die Grünen üben doch Gewalt in jeder Form aus, die sie gerade nur irgendwie können. Und das ist vor allem soziale Gewalt, strukturelle Gewalt, mediale Gewalt. Alles Erbe des sogenannten dritten Reiches.
#HartmutKrauss #Politik #Parteien #Gesellschaft #SocialEngineering #Wokeness #Framing #Manipulation
What’s really interesting about this situation right now is how western empire managers and propagandists have been framing the coming Iranian retaliation to suggest that Iran is about to attack Israel out of the blue, completely unprovoked. As though bombing an embassy would not be considered an extreme act of war by any nation anywhere on earth.
--- Caitlin Johnstone on x/twitter, Apr 13, 2024
#CaitlinJohnstone #propaganda #framing #UnprovokedNarrative #Iran
Die #Presse berichtet gerade einhellig:
#Israel beschlagnahmt 800 Hektar im #Westjordanland
Da es sich um besetztes Land handelt müsste es sich doch um eine #Annexion handeln 🤔?
Hat Putin am Ende die Krim nur beschlagnahmt?
#framing #journalism #Völkerrecht #problem #nachrichten #manipulation #propaganda #medien #politik #Einordnung
Historiker über die Geschichte des Begriffs "Remigration"
Begriff "Remigration" - Historiker: Rassistische Geschichte geht weit zurück
In der Nutzung des Begriffs "Remigration" gibt es nach Angaben des Historikers Florian Wagner eine rechte Kontinuität, die weit zurückgeht.#Rechtsextremismus #Sprache #Manipulation #Framing
Historiker über die Geschichte des Begriffs "Remigration"
Neurodiversität
Mein neues Lieblingswort, danke @°Anthepa. Allerdings setzt das meiste was ich darüber lese eine Diagnose voraus. Den könnte man super benutzen um gegen Diskriminierung von nicht normkonform denkenden Menschen vorzugehen. Menschen, die langsam denken, Menschen die superschnell denken, Menschen mit schlechtem Gedächtnis, Menschen mit ultragutem Gedächtnis. Muss man den Begriff dafür umframen? Würde dann auf jeden Fall mehr Sinn machen, als zB CIS in in “Macho” oder “rollenkonform” umzuframen, denn dafür gibts ja schon Worte.
#israel #gaza #hamas #wording #framing #antisemitismus
können wir bitte das #gerede von den israelischen #vergeltungsschlägen lassen, israel greift in gaza #angriffsstellungen der hamas an, #waffenverstecke, #kommandozentralen, #raketenabschussrampen usw, da geht es eben nicht um #vergeltung, sondern darum, die militärischen mittel und strukturen der hamas zu zerstören, damit die hamas nicht weiter israelische #zivilisten abschlachten oder bedrohen kann, es geht nicht um #strafen, es geht ums #verhindern!
aber alle #medien sprechen von #vergeltungsschlägen, wieso so bloss? weils das deutsche publikum gerne hören will!
There had been a few posts regarding #framing recently, so I would like to add another beautiful piece of framing to that collection.
Just look at the headline: China Coast Guard drives away intruding Philippine Navy gunboat into China's Huangyan Island on Tue
That's absolutely heroic. Several boats of the tiny China Coast Guard plucked up courage to face a single boat of the mighty Philippine Navy. But that's not yet the best. Where did that happen again? Huangyan Island
Now this is an article in English, not Chinese. Many of the islands in the South China Sea have (different) names in different languages, so you would expect an English-based name in an English article. If the name sounds like it has a Chinese origin, there is probably no other name, right?
Well, not quite. And this is not quite an island. It's a shoal/atoll, in English rather known as Scarborough Shoal... Sounds much more familiar? Let's have a look at a map!
Oops, it looks like that dot is pretty close to the Philippines! 220km close, or 119nm. How far did the UN say a country's Exclusive Economic Zone reached? 200nm? That sounds more than 119... So, let's get this straight: The PRC is blocking the #Philippines from a place in their own EEZ?
But perhaps the PRC has good reason to throw the Philippines out? Perhaps they are even closer? Hmm, the closest place seems to be Leizhou Peninsula: 540 nautical miles (1,000 kilometers). That sounds rather far. But the article sounded heroic, you can't deny that. And to be honest, I think the first serious clash south of the PRC may not be PRC against Taiwan, but PRC against the Philippines...
Studie zu Bezeichnungen für Migranten
Flüchtlinge sind unerwünschter
Von Jean Dumler
Macht es einen Unterschied für die Einstellungen gegenüber Migrant:innen, mit welchen Begriffen sie bezeichnet werden? Eine Studie hat das untersucht.
#taz #tageszeitung #wochentaz #Zukunft #UNHCR #Psychologie #Framing
SWR2 Wissen: Framing | So verändert Sprache unser Denken
Ich halte wissenschaftlich ausgeglichen und sehr objektiv meine meinung/mein erleben hier fest:
- framing existiert im grunde nur weil leute daran glauben wollen das es das tut
- gendern weil wir so gesteuert von sprache sind ist schwachsinn.
- gendern an sich ( wie schon an anderer stelle untersucht)
- entgendern könnte demnach einen schwach wirkenden wünschenserten effekt haben.
- wobei ich die idee sehr spannend, find das einer Methode aufgrund ihrer wirkmacht eine objektive relevanz zugeteilt werden kann (siehe folgende 2 punkte)
- anscheinend besteht immernoch die möglichkeit selber zu denken !!!
- da wünscht ich mir doch gleich tipps zum thema: "Wege aus der meinungsdiktatur"
- Es sollte handliche labels im alltag geben die jede #aussage oder dahinterliegendes gedankenkonstrukt als Meinung oder Erkenntnis deklarieren. - das würde mir sehr viel stress ersparen.
Webseite der Episode: https://www.swr.de/swr2/wissen/framing-so-veraendert-sprache-unser-denken-100.html
#framing #gender #wissen #feminismus #swr2wissen #wissenschaft #erkenntnis #denken #deutsch #französich #sprache #forschung
#politik #gesellschaft #medien #medienkritik #krieg #propaganda #kriegstreiberei #manipulation #framing #pr-agenturen #parteistiftungen #markt
Sehr gute Interviews zur Medienanalyse in Kriegszeiten:
"Wer immer mit seinem Finger auf den bösen Feind zeigt und sagt: "Der macht aber Medienzensur!" Wer immer das tut, hat das Recht dazu nur dann, wenn er zunächst einmal seine eigene Medienlandschaft kritisch betrachtet. Kritik fängt zuhause an und erst dann hat sie das Recht einen Schritt nach draußen ins Ausland zu tun. Das ist eine ganz simple und einfache Regel, die ich versuchen nach wie vor zu praktizieren."
Dreiteiliges Interview mit Prof. Dr. Jörg Becker (Experte für Kommunikations- und Propagandaforschung):
- https://www.heise.de/tp/features/Zensur-macht-nur-die-Sowjetunion-wir-selbst-haben-freie-Medien-7152051.html?seite=all
- https://www.heise.de/tp/features/Reicht-denn-das-Leid-der-Menschen-nicht-aus-7153460.html?seite=all
- https://www.heise.de/tp/features/Unseren-Medien-geht-der-Atem-aus-7153957.html?seite=all
#politik #gesellschaft #medien #medienkritik #krieg #propaganda #kriegstreiberei #manipulation #framing #friedensjournalismus
Sonderbare Kriegsdiskurse
Eine Polemik als Einladung zur Debatte (von Sabine Schiffer)
Der russische Krieg in der Ukraine ist genauso grausam wie die Erkenntnis, dass er nichts Besonderes ist. Angesichts des Zeitenwende-Diskurses und der sichtbar werdenden Kriegsgräuel vor unserer Haustür ist es besonders erschütternd, einsehen zu müssen, dass der Krieg keine Ausnahme darstellt, sondern wie jeder Krieg vernichtend ist. Neben den üblichen Kollateralschäden entfesselten Hasses, wie Vergewaltigungen und willkürlichen Tötungen von Zivilisten, zieht die Umstrukturierung der Wirtschaft in eine Kriegswirtschaft weite Kreise über die Ukraine und die Jetzt-Zeit hinaus. Der Diskurs um eine Einzigartigkeit dieses Krieges ermöglicht es jedoch, damit Politik zu machen und für diese Politik PR.
Natürlich gehört zum Krieg stets die Propaganda. Neben der russischen auch die ukrainische und auch die europäische und auch die US-amerikanische, sowie die der NATO und Deutschlands. Während man mit dem Begriff „Desinformation“ versucht, die russische Propaganda als irgendwie besonders und völlig anders als die anderer zu labeln, kann man ihr vor allem Plumpheit attestieren. Nein, der „Kampf gegen Faschisten“ ist nicht glaubwürdig, wenn man an anderer Stelle gut mit Faschisten zusammen arbeitet, und die Übernahme der Bush-Doktrin auch nicht.
Die PR der Ukraine ist besser. Nicht nur ist der Staatspräsident ein Medienprofi, zur Unterstützung des angegriffenen Landes hat sich ein internationales Unterstützer-Netzwerk um den umtriebigen David Gallagher gebildet. Dessen Aktivitäten kann man unter dem Hashtag Ukraine Communications Support leicht im Internet finden. Die Reden Selenskyis dürften aus Edelfedern von Kommunikationsprofis stammen, die historischen Bezüge im jeweiligen Nationalframe der angesprochenen Unterstützerländer setzen einiges an Wissen und Recherche voraus. So berechtigt die Anliegen der ukrainischen Regierung im Krieg auch sind, man sollte es den Medien nachtun, Propaganda auch von ukrainischer Seite aufzudecken – denn die Aufgabe des Journalismus ist ja die Berichterstattung und nicht Aktivismus als Kriegspartei.
Und nein, es ist keine Relativierung auf diese Fakten hinzuweisen. Auch nicht auf die langjährige Hinführung zum Krieg, bei der ein EU-Assoziierungsabkommen keine unwesentliche Rollte spielte. Im Gegenteil. Es ist Relativierung, wenn bestimmte – ein Narrativ störende – Fakten systematisch ausgeblendet werden. Dann ist es eben nicht mehr Berichterstattung, sondern Gesinnungsaktivismus; was manche mit Haltungsjournalismus verwechseln mögen.
Relativierung des Begriffs Relativierung
Wie aber gelingt es, dass Kritik am feststellbaren Doppelmaß als „Relativierung“ diffamiert wird und nicht die Relativierung selbst?
Dies ist auf eine perfide Diskursstrategie zurück zu führen. Denn ganz offensichtlich arbeiten doch alle mit den gleichen sprachlichen Mitteln. Putins Versuch, den Krieg als „Sonderoperation“ schönzureden, ist schon rein sprachlich nicht so weit entfernt von Wordings wie „Stabilisierungsmission“ der Bundeswehr in Mali oder dem sogenannten „Sondervermögen“ fürs Militär – eine militarisierte Außenpolitik also, die auf Schulden basiert. Und eine solche Politik kann natürlich keine feministische sein, weshalb es diese Behauptung besonders oft zu wiederholen gilt – denn aus der PR-Forschung ist bekannt: Wiederholen ist Überzeugen.
Tatsächlich hat Überzeugung weniger mit Erkenntnis und Wahrheit zu tun. Anders lässt es sich nicht erklären, dass man die Parallelen in der strategischen Kommunikation nicht erkennen will und Unterschiede dort ausmacht, wo keine sind. Es ist also im ureigensten Interesse auch unserer Machteliten, dass Verwirrung herrscht über die so viel beschworenen Werte, bis hin zur Verdrehung der Tatsachen.
Durch Euphemismen, die Fortschritt und Emanzipation suggerieren, lässt sich der Rückschritt in längst überwunden geglaubte Zeiten kaschieren. Für „Frauenemanzipation“ wurde schon in Afghanistan in den Krieg gezogen und „Kriegskredite“ sind schon lange kein ausschließlich historisches Thema mehr. Dass das wohl klingende „(Sonder-)Vermögen“ hier nichts anderes als „Schulden“ bedeutet, erwähnt immerhin der Deutschlandfunk hin und wieder. Dass der wohlklingende Begriff, der Haben (statt Soll) suggeriert, ein Spin ist, der uns in Zustimmung manipulieren soll, wird aber nicht in gleichem Maße skandalisiert, wie die russischen Versuche die öffentliche Meinung zu manipulieren.
Wie gelingt das? Das unterscheidungsrelevante Merkmal scheint mir zu sein, ob Kriege und Kriegsverbrechen von „unseren“ Freunden oder Feinden begangen werden. Selbst Saudi-Arabien, aus dem 15 der 19 Terrorverdächtigen des Anschlags vom 11. September 2001 eingereist sind und das mit seiner Teilnahme am Stellvertreterkrieg im Jemen die Absatzsteigerung der deutschen Waffenindustrie befeuert, gilt weiterhin als „Stabilitätsfaktor im Nahen Osten“. Und nie gab es vergleichbare Forderungen gegen das Völkermorden im Irak, man vermisst bis heute eine breite Front für die Initiative, die Kriegsverbrecher Bush und Blair vor den internationalen Gerichtshof in Den Haag zu bringen. Allgemeine Großzügigkeit also, solange die USA der Aggressor sind? Bei Terrormilizen war man schon etwas strenger. Und ja, die Opfer mögen auch eine Rolle spielen. Was kratzt einen schon der Tod von Arabern, Afrikanern, Asiaten, Lateinamerikanern?
Aber Vorsicht! Bei Osteuropäern ist nicht sicher, dass sie immer als „zu uns gehörig“ eingestuft werden – für Serben und Ungarn beispielsweise gilt das nicht. Und die aktuelle Solidarität mit den Ukrainern ist auch nicht in ewigen Stein gemeißelt, sondern könnte sich als instrumentelle Rhetorik erweisen, wenn die geopolitischen Interessen weiter ziehen. So spielen die Jesidinnen im Irak, eine immer noch verfolgte Minderheit, nach dem Durchsetzen deutscher Waffenlieferungen an die Peschmerga auch keine diskursive Rolle mehr.
Wer die vergleichbaren Kriegsverbrechen anderswo ausblendet, relativiert die russischen. Nur der Verfall ins Doppelmaß kann suggerieren, dass der Krieg in der Ukraine ein völlig anderer wäre, als alle anderen Kriege. Das ist Relativierung. Und natürlich müssen die Spin-Doktoren daran arbeiten, den Begriff wertlos zu machen oder bestenfalls umzudrehen. Scheint zu klappen, wenn man sich die unzähligen Versuche ansieht, die es etwa im deutschen Medienwald gegeben hat, um den seriös Berichtenden und Einordnenden und natürlich der Friedensbewegung „Whataboutism“ zu attestieren. Ein neuer Kampfbegriff am Sternenhimmel der Propaganda, ja der Kriegspropaganda und Cancel Culture. Denn am Ende des Tages bedeutet das Sprechverbot in Bezug auf die Hinführung zum Krieg gleichzeitig, dass die Lösungsmöglichkeiten ausgeblendet werden.
Diese liegen, wie Johan Galtung nicht müde wird zu betonen, in „solving the underlying conflict“ (vgl. Debatte zum Konzept des Friedensjournalismus von Sigrun Rottmann). Das bedeutet, dass eine eingehende Analyse des zugrunde liegenden Konflikts geschehen muss, der auf Russland-NATO Ebene liegen könnte, bevor man mit vermeintlichen Lösungskonzepten um die Ecke kommt. Hierin liegt vielleicht der Unterschied zwischen ad-hoc Friedensinitiativen von Wunschdenkenden und den Vorschlägen, die auf der Basis eingehender Analysen beruhen. Tatsächlich könnte man für letzteres die Publikationen der Friedensbewegung heranziehen, wenn man denn seriösen Journalismus betreiben und nicht den Pazifismus per se denunzieren wollte – also etwa die Bände der Jahreskonferenzen des Friedensratschlags in Kassel (s. Jahresbände unter der Herausgeberschaft von Lühr Henken) oder die Analysen der Informationsstelle Militarisierung aus Tübingen. Die Fehlentscheidungen der diese Erkenntnisse ignorierenden Politik lassen sich nur mut- und böswillig den Ignorierten zuweisen.
Wenn das Doppelmaß zum Standard wird …
Wer aber eine Befriedung nicht will, muss die Kritiker von Kriegslogik und Militarisierungspolitik – flankiert durch auffällig waffenfreundliche Mediendiskurse – angreifen. Ein altbewährtes Mittel der Rhetorik: Kannst Du die Botschaft nicht delegitimieren, verunglimpfe den Überbringer der Nachricht – damit man ihm möglichst gar nicht zuhört und seine Argumente nicht am Ende noch verfangen in der öffentlichen Meinung. Das effektivste Mittel ist natürlich das komplette Ausblenden wichtiger Meinungsäußerungen. So geschehen beispielsweise am 2. Juli 2022 in Berlin, als von der gut besuchten Demonstration „Wir zahlen nicht für Eure Kriege!“ nichts in den Medien, nicht einmal in der Lokalberichterstattung des rbb – trotz seines öffentlich-rechtlichen Auftrags – zu vernehmen war. Ein paar Eindrücke gibt es hier.
Das alt bewährte Mittel der ad-hominem Angriffe auf Kritiker – etwa, indem man ihnen publizistisch Personas non Gratas zuordnet, sie versucht lächerlich zu machen oder sonstwie zu diskreditieren (durch Labels wie „Lumpenpazifist“ bspw.) – hilft dabei, der inhaltlich-kritischen Auseinandersetzung auszuweichen. Das zunehmende Arbeiten mit Labels und eine Art Kontaktschuldjournalismus kann aber nur erfolgreich sein, wenn man sich auf einen solchen Diskurs einlässt, auf eine relativ aussichtslose Verteidigungsdebatte hereinfällt und nicht bei der Sache bleibt. Das ist leichter gesagt, als getan, denn es gibt mächtige Verbündete für die subtileren Zensurversuche unserer neuen Medienkultur; nicht zuletzt Google oder neuerdings Medienlabel à la NewsGuard tragen dazu bei.
.... Wer traut sich, in dieser Stimmungslage, an die wöchentlich unterzeichnete Kill-List für Drohnentötungen auf Verdacht durch Barack Obama zu erinnern? Oder gar die Frage zu stellen, ob die Verleihung des Friedensnobelpreises an den außerhalb der Rechtsnorm handelnden US-Präsidenten ein Fehler war. Doch, einige taten es. Aber im aktuellen Kontext scheint das verboten oder zumindest nicht opportun. Wer hätte gefordert, mit ihm nicht zu sprechen, ihn gar von internationalen Treffen auszuladen wegen der Menschen- und Völkerrechtsverstöße? George W. Bush vielleicht schon eher? Nein, nicht einmal Donald Trump wurde vergleichbar ausgegrenzt wie der russische Präsident Putin. Hält man das für eine Basis, den Krieg in der Ukraine zu beenden und zur Verhandlung gegenseitiger Sicherheitsgarantien zu kommen? Und wenn nicht, will man das überhaupt?
Letztere Frage richtet sich in der öffentlichen Debatte auffällig nur an Putin, der mit seinen Äußerungen immer wieder verbales Öl ins Feuer gießt. Nein, gute PR-Strategen sind die Russen nicht. Aber wie lässt sich die neue Parole vom „ukrainischen Sieg über Russland“ erklären, den es nach Auskunft namhafter Militärstrategen nicht geben kann? Sprich: Wir reden also nonchalant über eine Verlängerung des Krieges mit allen möglichen Ausweitungspotentialen – in Europa.
Und über die Ausweitung der Einflusssphären anderer Despoten, die nun hofiert werden dürfen vom „Wertewesten“ angesichts der übergeordneten Parole der „Unabhängigkeit von russischem Öl und Gas“ – also auch in Zeiten der Klimakatastrophe nicht die „Unabhängigkeit von Öl und Gas“ generell. Während man nun auf der einen Seite schon jedes Telefonat mit Putin als Quasi-Verrat an der solidarischen Sache inkriminiert, nimmt man gerne das lange unverkäufliche und umweltschädliche Fracking-Gas aus den USA ab, baut umweltprüfungsfrei lange umstrittene LNG-Terminals aus und verhandelt mit derzeit noch genehmen Diktatoren auf der arabischen Halbinsel und in Aserbaidschan über letztendlich wieder russische Gaslieferungen, denn das ist nicht selten deren Bezugsquelle. Anstrich Whitewashing, die Mühe des Greenwashings macht man sich dabei nicht einmal – auch wenn mit dem Begriff „Brückentechnologie“ dies ansatzweise versucht wurde.
Der Verrat an der Friedenspflicht
… wird tatsächlich nicht nur von Putin allein betrieben, obwohl schon lange mit allen sprachlichen und bildlichen Mitteln versucht wird, ihn als Ausnahmeparia darzustellen. Das ist legitim in Zeiten der Propaganda. Aber es ist dann eben Propaganda und nicht etwa Berichterstattung (vgl. Ponsonby). Und ermöglicht der Politik, den Grundsatz „Nie wieder Krieg!“ endgültig zu verbannen und auf den Umbau hin zu einer Kriegswirtschaft zu setzen. Das hat in dem strukturellen Ausmaß nicht einmal die Zeitenwende der Bundeswehrentsendung ins Ausland 1999 vermocht.
Die deutsche Politik, allen voran die transatlantischen Grünen, überschlagen sich in Kriegsrhetorik. Aber auch viele Medien durchbrechen nicht die Kriegstreiberei. Teils sogar im Gegenteil: So wurde in der ersten Solidaritätswelle für die Ukraine kaum eine Debatte ermöglicht, was denn alles zur Solidarität beitragen würde, was gut, was eventuell kontraproduktiv ist, was es alles für verschiedene Handlungsmöglichkeiten gibt – vielmehr wurde die Solidaritätsfrage auf die von Waffenlieferungen Ja oder Nein eingeschränkt; eine Entscheidungsfrage, die über Mitreden- und Nichtmitredendürfen entschied. In Interviews, Presseclub und Talk-Shows trieben nicht selten Journalisten die Gefragten zum Bekenntnis für mehr und schwerere Waffen vor sich her, um sie nicht der fehlenden Solidarität bezichtigen zu müssen, oder luden gleich mehrere Vertreter einer (transatlantischen) Ausrichtung – etwa des Zentrums Liberale Moderne – ein, ohne dies kenntlich zu machen. Der Ruf nach mehr Krieg war damit garantiert.
Tatsächlich aber gibt es eine Friedenspflicht für Medien und Journalismus. So hat die UNO entsprechende Wünsche und Pflichten formuliert, aber auch im Rahmen deutscher Rechtsnormen wird beispielsweise die Bewerbung von Angriffskriegen abgelehnt, wie es Udo Branahl in seinem Aufsatz „Recht und Moral im Journalismus“ 1992 erörtert (s. Haller/Holzhey: Medien-Ethik, S. 224f). Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine kann den Medien nicht unterstellt werden, sie würden zu einem Angriffskrieg aufrufen. Aber dienen die Aufrufe zu mehr Waffen der Kriegsbeendigung oder der Kriegserweiterung? Das ist im Moment noch unklar und bedarf eines Debattenraums zur Klärung – und zwar jenseits dramaturgisch durchgeplanter Talks, die ja die Show im Namen tragen.
Mit Blick auf andere Kriege der jüngeren Vergangenheit hat sich im Nachhinein immer ein anderes Bild ergeben als zu Beginn. So warb etwa die US-Administration für einen präventiven Krieg gegen den Irak mit dem Verweis auf die Existenz von Massenvernichtungswaffen, die uns bedrohten. Dies war konstruiert, man fand diesen offiziellen Kriegsgrund nie – hat aber vor dem Krieg Waffeninspekteuren, wie Scott Ritter, die nicht das Narrativ vom gefährlichen Irak bedienten, ausgegrenzt und diffamiert. Dass Ritter am Ende recht behielt, ist der eine Skandal, dass man seither nicht vorsichtiger ist in der Parteinahme (für mehr Krieg), ist der andere Skandal – denn im Nachgang und mit mehr Fakten sieht die Lageeinschätzung höchst wahrscheinlich immer anders aus. So musst auch im Nachgang zum Krieg in Jugoslawien das Narrativ von der mutwilligen serbischen Aggressionkorrigiert werden.
Wie aber sieht die Friedenspflicht im Journalismus im Falle eines Verteidigungskrieges aus? Im Rundfunkgesetz des WDR von 1954 heißt es ja explizit: „Der Westdeutsche Rundfunk soll die internationale Verständigung fördern, zum Frieden und zur sozialen Gerechtigkeit mahnen, die demokratischen Freiheiten verteidigen und nur der Wahrheit verpflichtet sein.“ (zit. nach Becker 2016: Medien im Krieg, S. 10/s.u.). Erfüllen unsere Medien diese Aufgabe? Die ja nicht aus der Zeit gefallen sein kann, weil diese Fragen ja immer im Raum stehen. Und übrigens im Nachgang zum Jugoslawienkrieg auch selbstkritisch in Medien debattiert wurde. Aber ist eine solche Debatte schon während des Krieges möglich? Oder einfach nötig? Wäre demnach der normale Journalismus dem Friedensjournalismus verpflichtet? Was leisten unsere Medien im Kriegskontext und was nicht?
Tatsächlich diagnostiziert der Kommunikationswissenschaftler Jörg Becker in seiner Buch-gewordenen Abrechnung mit der Medienleistung in und um Kriege „Medien im Krieg – Krieg in den Medien“ und darüber hinaus folgende Anhaltspunkte, die einer Polemik durchaus würdig sind:
■ Massenmedien übernehmen häufig ungeprüft an sie weitergegebene Informationen von staatlichen Stellen.
■ In vielen Massenmedien wird gelogen.
■ Massenmedien spiegeln eher den parlamentarischen Konsens, als dass sie ihrer verfassungsmäßigen Wächteraufgabe nachkommen.
■ Massenmedien zeigen eher Beharrungs- und Verstärkungstendenz, als dass sie Motor von Veränderung und gesellschaftlichen Alternativen sind. Meist sind sie also affirmativ, nicht kritisch.
■ Massenmedien konstruieren eine ihnen eigene Realität. Oft haben ihre Informationen und Berichte wenig mit dem zu tun, was man gemeinhin Wirklichkeit nennt.
■ Massenmedien neigen zu einer Vermischung von Meinung und Nachricht, von Politik und Unterhaltung, von Aufklärung und Kommerz.
■ Massenmedien sind gerade im Bereich der internationalen Beziehungen ein Substitut für eigene und persönliche Erfahrung. (Becker 2016 Medien im Krieg, S. 12).
Die hier benannten geballten Fehlleistungen von Medienmachenden, die in ihrer Pauschalität natürlich zugespitzt sind, aber auch zum Nachdenken und zur Debatte anregen wollen – sowie zur Lektüre des ganzen Buches – sollen zu einer Grundsatzdebatte überleiten, die sich um die Grenzziehung zwischen Haltung im Journalismus und Gesinnungskommunikation bemüht (s.o.).
Die bisweilen in der Öffentlichkeit leicht formulierte Forderung nach Neutralität im Journalismus führt in ihrer Umsetzung zu komplexen Fragen rund um den Idealtypus der Objektivität, der Wahrheitssuche, des Agenda-Setting und Agenda-Cutting, der konstruierten Wirklichkeitsvorstellungen durch Auswahlentscheidungen. Wäre Objektivitätsstreben schon genug? Oder welche ethischen Leitlinien kommen in Krieg und Krise besonders zum Tragen?
In der Wissenschaft wird die Debatte geführt, die Beteiligung von Medienmachenden ist geboten und die Teilnahme der breiten Öffentlichkeit ist auf die mediale Vermittlung angewiesen. Hier ist Medienverantwortung gefordert.
Zugabe: Interview mit Jörg Becker (Experte für Kommunikations- und Propagandaforschung) über die politische Rolle von Medien und PR-Arbeit sowie das alte russische Feindbild
#politik #armut #preisspirale #katastrophenpolitik #soziale-frage #sozialproteste #framing
Im Zweifel rechts: Framing für Sozialproteste, die noch gar nicht angefangen haben
Kurz nachdem die Linke-Chefin ankündigte, dass ihre Partei sich des Themas annehmen will, reden Ampel-Politiker (und die taz) eine Instrumentalisierung durch Rechtsextreme herbei. (von Claudia Wangerin)
Bundesinnenministerin Nancy Faeser wirkt ernsthaft besorgt: Die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten durch steigende Energiepreise und Inflation könnte zu unschönen Szenen auf der Straße führen. "Natürlich besteht die Gefahr, dass diejenigen, die schon in der Coronazeit ihre Verachtung gegen die Demokratie herausgebrüllt haben und dabei oftmals Seite an Seite mit Rechtsextremisten unterwegs waren, die stark steigenden Preise als neues Mobilisierungsthema zu missbrauchen versuchen", sagte die SPD-Politikerin dem Handelsblatt vom Wochenende.
"Populisten und Extremisten" würden jede Krise für Angst und Spaltung, aber auch für Hass und Bedrohungen nutzen. "Sie wollen Krisen noch verschärfen, um daraus Profit zu schlagen", so die Ministerin, deren Kabinettskollege Christian Lindner (FDP / Finanzen) es für eine gute Idee hält, demnächst bei den Eingliederungshilfen für Langzeiterwerbslose zu sparen. Die Sicherheitsbehörden hätten aber die extremistischen Szenen sehr genau im Blick und seien auf das mögliche neue Protestgeschehen vorbereitet, erklärte Faeser.
Auch der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz verpasst den Sozialprotesten, die noch gar nicht da sind, aber schon jetzt ein unappetitliches Framing: "Es steht zu befürchten, dass Rechtspopulisten auch diese gesellschaftliche Krise für die eigene Agitation ausnutzen", sagte von Notz laut Handelsblatt. Vor diesem Hintergrund werde es in den nächsten Wochen und Monaten sehr auf "Solidarität und gesellschaftlichen Zusammenhalt" ankommen.
Was sein Parteifreund Robert Habeck als Wirtschaftsminister unter Solidarität und Zusammenhalt mit finanziell Schwächeren versteht, hat er im Juni klargemacht, als er Anreizen zum Energiesparen mit folgendem Satz eine Absage erteilte:
Wenn jemand sagt, "Ich helfe nur, wenn ich nochmal 50 Euro kriege", dann würde ich sagen: "Die kriegst du nicht, Alter".
- Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz
Populismus kann man ihm in diesem Punkt zumindest nicht vorwerfen, dennoch stellt sich die Frage, wer nun alles zu den Extremisten gehört, die laut Faeser die Krise noch verschärfen wollen.
Was, wenn das Framing zur "Self-fullfilling prophecy" wird?
In einen "heißen Herbst" der Sozialproteste will sich laut Janine Wissler die Partei Die Linke einbringen. Tatsächlich dauerte es keine Woche von dieser Ankündigung der Ko-Vorsitzenden der Linkspartei bis zu Faesers eindringlicher Warnung, dies könne das neue Mobilisierungsthema der Rechten werden.
Tatsächlich haben bisher weder Die Linke noch rechte Kräfte dazu Massen mobilisiert. So stellt sich vor allem die Frage, was Parteien der Ampel-Regierung damit erreichen wollen, schon jetzt die Besetzung des Themas auf der Straße durch Rechte herbeizureden.
Wenn verunsicherte Linke lieber zu Hause bleiben und abwarten, ob etwaige Demos tatsächlich von Rechten organisiert oder gekapert werden, kann dies natürlich zur "Self-fullfilling prophecy" werden.
Genau darum geht es. Der TAZ-Artikel der hier des öfteren geteilt wurde (https://taz.de/Mobilisierung-durch-das-rechte-Lager/!5866953/) haut subtiler in die selbe Kerbe. Ich hab das Gefühl, da wird aus genau jenem linksliberalen Lager, dass die soziale Krise zu verantworten hat rechter Protest herbeigebettelt oder schon die Diffarmierung linker Mobilisierungen vorbereitet.
Ich weiss, dass es Vorbereitungen gibt. Aus dem linken und gewerkschaftlichen Spektrum. Auch aus der Partei DIE LINKE. Ich bin selbst daran beteiligt. Jede und Jeder der so einen Dreck weiterverbreitet sollte sich fragen, was er/sie selbst tut. Diesmal sind wir selbst dran. Nicht dadurch gegen Rechts zu mobilisieren, sondern bitte davor. Auch bitte jene die sich so gern als radikal Links verorten, deren Hauptbeschäftigung aber meist darin besteht linke Politikansätze und deren Protagonist*innen zu diffarmieren und denunzieren.
Einbringen ist notwendiger denn je:
- z.B. beim Aktionstag am 14.Oktober 2022 "AufRecht bestehen" (https://www.erwerbslos.de/). In lokalen Bündnissen, mit Aktionen, Demos etc., Aufbau oder Stärkung linker Sozialberatung und -unterstützung etc.
