Die Omas gegen rechts sind derzeit die größte Frauenbewegung auf der Straße. Zeit wird es, sie auch in die politischen Diskussionsrunden einzuladen.#SchwerpunktProtestegegenrechts #KrisederDemokratie #MehrDemokratie #Demokratie #AfD #Sexismus #Anti-Feminismus #SozialeBewegungen #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Omas gegen rechts: Übersehene Feministinnen
20% weniger Demokratie?
Einfach mal 20% weniger Demokratie möchte uns die Bundesregierung bescheren mit dem Vorschlag. den Bundestag künftig nur alle 5 statt wie bisher alle 4 Jahre zu wählen. Es mag sein, dass es für die Gewählten angenehmer ist Pensionsbezüge über 5 statt 4 Jahre anzusammeln, bevor man sich wieder den Wählern stellen möchte.
Für den Wunsch der Menschen nach mehr Mitbestimmung und Teilhabe an politischen Entscheidungen ist das ein schlechter Vorschlag. MehrDemokratie rechnet vor: Bei einer durchschnittlichen Lebenszeit von 80 Jahren können wir 15 mal den Bundestag wählen. Wird die Wahlperiode auf fünf Jahre verlängert, nur noch 12 mal. Das bedeutet also 20 Prozent weniger Demokratie.
Über so eine Maßnahme kann man nur reden, wenn sie eingebettet ist in wesentliche Verbesserungen bei der direkten Demokratie, das heißt mindestens
Mit diesen Forderungen hat MehrDemokratie eine Petition gestartet. Unterschreiben!
Mehr dazu bei https://www.mehr-demokratie.de/aktionen/20-prozent-weniger-demokratie-nicht-mit-uns
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3qM
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Tags: #Grundrechte #Menschenrechte #Wahlperiode #Bundestag #MehrDemokratie #Volksbegehren #Volksentscheid #Transparenz #Informationsfreiheit #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Verhaltensänderung #Petition
Bürgerräte statt Politik aus Parteizentralen
Mehr Demokratie hat es gewagt - mit den Menschen das Gespräch zu suchen - zu den Problemen, die sie wirklich bewegen. Statt einfach den Parteizentralen der großen Parteien eine E-Mail mit der Frage "Was haltet ihr von Bürgerräten?" zu schicken, haben sie sich die Mühe gemacht, Menschen einzuladen, um mit ihnen darüber zu sprechen.
Die Parteien hätten freundlich geantwortet: "Ja, das finden wir gut" und geholfen hätte das nichts. Die Ehrenamtlichen von "Mehr Demokratie" haben sich für einen anderen Weg entschieden und stattdessen 117 Kandidierende zum Gespräch eingeladen.
Und das nicht etwa an einem Tag, in einer großen Halle. Nein, sie haben sich praktisch die gesamten Sommerferien durch, JEDEN Abend ein Fußballspiel-lang Zeit genommen, um mit diesen 117 Menschen in einen tieferen Austausch zu kommen. Dabei ging es um die ganz persönlichen Ansichten zum Zustand der Demokratie und den Bürgerräten als möglichen nächsten Schritt.
Die 37 Gespräche (3.330 Minuten!) mit den Kandidierenden haben wir auf YouTube zusammengestellt. Vielleicht möchten Sie eines der Podien noch einmal anschauen? https://www.youtube.com/playlist?list=PLRLt57BRPAiJ0UcjqGftAZxPDeoBt7zqF
"Mehr Demokratie" ist nun guten Gewissens überzeugt zu sagen: "Wir WISSEN, dass die Bürgerräte eine echte Chance haben. Es gab über Parteigrenzen hinweg eine große Offenheit für das Instrument Bürgerrat und einen spürbaren Wunsch etwas zu tun, für eine Bürgerbeteiligung, die verschiedenste Gruppen einbindet. Mit den Gesprächen haben wir das Fundament gelegt. Nach der Wahl am Sonntag gilt es, das Haus hochzuziehen: Bürgerräte müssen in den Koalitionsvertrag, damit sie ein fester Bestandteil unserer Demokratie werden können.
Für Mehr Demokratie heißt das, wir legen jetzt noch eine Schippe drauf: Wir werden präsent sein vor den Parteizentralen, wenn drinnen bei Sondierungsgesprächen die Köpfe rauchen, beim sich zusammenraufen. Und wir werden vor dem Reichstag stehen, wenn drinnen bei den Koalitionsverhandlungen um jeden inhaltlichen Punkt schwitzend bis in die Morgenstunden gerungen wird.
Unsere Botschaft wird sein: Vergesst bei allen Inhalten die Menschen nicht. Schreibt Bürgerräte in den Koalitionsvertrag, denn hier seid ihr euch doch ziemlich einig! Wie außergewöhnlich einig, zeigt unsere Auswertungs-Bilanz zu den Gesprächen.
Die Hoffnung, dass Bürgerräte Eingang in den Koalitionsvertrag finden, ist groß. Die Erwartungen an das Instrument Bürgerräte selbst, sind hoch: Sie sollen verloren gegangenes Vertrauen zwischen Bürgerschaft und Politik erneuern. Und uns allen zeigen: So gespalten sich die Gesellschaft auch anfühlt, wir können trotzdem hinter Lösungen zusammenkommen. Ist dieses Ver- und Zutrauen wieder gestärkt, werden hoffentlich auch weitergehende Beteiligungsinstrumente zu einer echten Option."
Mehr Demokratie e.V.
Direkt abstimmen über wichtige Zukunftsfragen - von der regionalen bis auf die internationale Ebene. Mit einem fairen Wahlrecht mehr Einfluss auf die parlamentarische Demokratie nehmen. Schleichenden Demokratieabbau durch Lobbyismus, intransparente Entscheidungsstrukturen und Machtkonzentration bei wenigen verhindern. Dafür setzen wir uns ein. Wir könnten aber noch viel mehr bewegen - mit Ihrer Unterstützung!
Mehr dazu bei https://www.mehr-demokratie.de
und die Playlist der ganzen Gespräche https://www.youtube.com/playlist?list=PLRLt57BRPAiJ0UcjqGftAZxPDeoBt7zqF
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Tags: #Bürgerräte #MehrDemokratie #Gesprächsrunden #Beteiligung #Volksentscheide #Grundrechte #Menschenrechte #Politik #umsteuern #Erneuerung #Transparenz #Informationsfreiheit #Verhaltensänderung
Die Menschen stellen ihre Forderungen an die Politik
In diesem Jahr hat es sich eingebürgert, dass die BürgerInnen ihre Forderungen selbst aufstellen, anstatt die Parteien nach ihren Positionen zu fragen. So hat es "Mehr Demokratie" gemacht und nun hat auch "Aufstehen" 21 Forderungen an die PolitikerInnen aufgestellt.
Über die ABSTIMMUNG21 von "Mehr Demokratie" hatten wir bereits berichtet und zur Abstimmung aufgefordert. Hier nun die Forderungen die die Sammlungsbewegung Aufstehen gesammelt hat.
Bürgertagswahl 2021
Deine Zukunft. Deine Politik. aufstehen.de
Als linke Sammlungsbewegung legen wir den Fokus unserer Forderungen eindeutig auf Fragen der sozialen Gerechtigkeit, den gemeinsamen Nenner aller linken Bewegungen und Parteien. Wir stellen nicht nur soziale Forderungen, sondern benennen auch Finanzierungsquellen. Dabei geht es nicht nur um linke politische Inhalte, sondern auch die politischen Rahmenbedingungen, um diese Inhalte dauerhaft abzusichern. Mit diesem gemeinsam erarbeiteten Katalog wollen wir in den Bundestagswahlkampf 2021 eingreifen.
GESUNDHEIT & SOZIALES
Solidarisierung des Gesundheitssystems:
Entprivatisieren des Gesundheitssystems: Es darf nicht sein, dass Anleger und/oder Aktionäre dem Gesundheitswesen Geld entziehen. Das Gesundheitswesen gehört - mit Ausnahme der niedergelassenen Ärzte - vollständig in öffentliche Hand. Alles Kapital muss im System bleiben und für Investitionen, Personal und Patienten zur Verfügung stehen.
Gesetzlich festgelegte Stellenschlüssel in der Krankenpflege: Einführung von Stellenschlüsseln in der stationären Krankenpflege durch eine gesetzliche Vorgabe. Der Stellenschlüssel soll sich am Pflegeaufwand der Patienten orientieren.
Infrastruktur entprivatisieren: Energieversorgung Strom und Gas, Krankenhäuser, Telefonnetze, öffentlicher Verkehr wieder in staatliche Hand.
Mindestlohn 13 Euro: Unter der Lohnsteuerklasse l oder IV bleiben bei einer 40-Std-Woche ein Monatsgehalt von 1.468 € übrig bei 13 € pro Stunde. Das sollte jede Arbeit wert sein.
Einzahlung in die Sozialkassen durch alle, egal ob Beamte oder Angestellte: Die Belastung der Sozialkassen wird immer höher. Die Arbeiter und Angestellten stemmen die Hauptlast. Wir fordern, dass alle in die Sozialkassen einzahlen!
Steuerfreie Renten: Renten bis 3.000 € müssen steuerfrei bleiben. Schließlich wurden diese bereits im erarbeiteten Bruttolohn versteuert.
Lebenswerte, bezahlbare Wohnungen für alle: Bundesweiter Mietendeckel! - Vergesellschaftung großer Wohnkonzerne! -Wohnungsneubau-Offensive der öffentlichen Hände! -Ende von Spekulation und Leerstand!
STEUERN & SOZIALE GERECHTIGKEIT
(Wieder-)Einführung einer Vermögensteuer für Multimillionäre: Wohlstand für alle - nicht nur Reichtum für wenige! Multimillionäre und Milliardäre sollen einen größeren Anteil für den Erhalt unseres Gemeinwesens leisten und zu nötigen Investitionen beitragen!"
Erhöhte Steuerabgabe für Unternehmen wie Google, Apple und Amazon: Internationale Konzerne sollten in dem Land, in dem sie Kapital erwirtschaften, auch zur einer erhöhten Steuerabgabe gezwungen werden können!
Optimieren des Sozialversicherungs- und des Steuersystems der BRD: Schaffen einer einheitlichen Pflicht-Sozialversicherung und eines fairen Steuerrechts für alle
Kurzarbeitergeld aus der Arbeitslosenversicherung darf nicht für Dividende sein: Geld aus der Arbeitslosenversicherung darf nicht als Kurzarbeitergeld von Großkonzernen an ihre Aktionäre in Form von Dividenden gehen, ein Gesetz muss dazu in Deutschland verfasst werden.
DEMOKRATIE
„Direkte Demokratie": Volksgesetzgebungsverfahren einführen und vereinfachen: Volksge-setzgebungsverfahren („direkte Demokratie") müssen auf Bundesebene eingeführt und auf Landesebene vereinfacht werden.
Lobbyismus ist aufzuzeichnen und zu veröffentlichen: Gespräche von Abgeordneten mit Lobbyisten sind unter Strafandrohung ausnahmslos, vollumfänglich, in brauchbarer Qualität aufzuzeichnen und im Internet für jedermann zugänglich zu machen.
Unabhängige Medien: Medien sind die vierte Macht im Staate und dürfen nicht von mächtigen Finanz- oder Politikinteressen dominiert werden. Wir brauchen eine unabhängige, demokratische Instanz für Journalismus.
Parteispenden stark begrenzen: Parteien dürfen keine Spenden von juristischen Personen (Unternehmen, Wirtschaftsverbände, Vereine) entgegennehmen. Spenden von natürlichen Personen an Parteien werden auf 5.000 € im Jahr begrenzt.
Kosten für externe Beraterfirmen stoppen: Externe Beraterfirmen, die offensichtliche und/ oder hintergründig eigene wirtschaftliche Interessen verfolgen, dürfen in den Ministerien nicht mehr eingesetzt werden.
ABRÜSTUNG
Kitaplätze und moderne Schulen fördern statt Rüstungsausgaben erhöhen: Mehr Kita-plätze werden gebraucht, Schulen müssen zukunftsfähig werden! Schulen brauchen bessere Ausstattung und genügend qualifiziertes Personal. Hier sollte künftig der Fokus liegen und nicht auf einer Erhöhung der Rüstungsausgaben!
Dem Atomwaffenverbotsvertrag zustimmen: Deutschland muss den Atomwaffenverbots-vertrag in der nächsten Legislaturperiode unterzeichnen und ratifizieren!
VERBRAUCHER- UND TIERSCHUTZ
Lebensmittelkennzeichnung im Klartext: Verarbeitete Lebensmittel dürfen keine Namen bekommen, die irreführend sind. Alle Inhaltsstoffe müssen ausnahmslos aufgeführt werden. Gefahrstoffe müssen deutlich hervorgehoben werden.
Echte Tierwohlgruppen einführen: Kennzeichnung von Fleisch im Supermarkt, aber auch Restaurant etc. (wie bei den Eiern): 0= ökologische Haltung, 1= Freilandhaltung, 2= Strohhaltung, 3= Massentierhaltung
Mehr dazu bei https://aufstehen.de/web/21-forderungen/
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7696-20210706-forderungen-fuer-die-bundestagswahl.htm
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