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Israel: Zeit für einen umfassenden Begriff von Solidarität

Kommentar - Zeit für einen umfassenderen Begriff von Solidarität mit Israel

Die von der Politik immer wieder betonte Israel-Solidarität und die Stimmung in großen Teilen der Bevölkerung passen nicht zusammen. Zeit, darüber zu sprechen.#Israel #Solidarität #Nahostkonflikt #Außenpolitik #PALÄSTINA #TERROR
Israel: Zeit für einen umfassenden Begriff von Solidarität

Israel: Zeit für einen umfassenden Begriff von Solidarität

Die von der Politik immer wieder betonte Israel-Solidarität und die Stimmung in großen Teilen der Bevölkerung passen nicht zusammen. Zeit, darüber zu sprechen.

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sfb@nerdpol.ch
>sfb< SigmundFreud'sBartender

Hamas: „Wie unsere Feinde das Leben lieben, so lieben wir den Tod“.

Vor knapp einem Jahr hat die Terrororganisation ihre Verachtung jüdischen und israelischen Lebens, in weiterer Konsequenz auch palästinensischen Lebens, auf beispiellose Weise real gemacht. Ihre Vernichtungslust gilt Israel, dem jüdischen Staat, und geht über die Leben von Individuen hinweg als seien sie Kies auf dem Weg zur Macht.
Das antisemitische Massaker der Terrorgruppe ging mit spezifischer misogyner sexualisierter Gewalt einher und stellt den schwerwiegendsten Angriff auf jüdisches Leben seit 1945 dar.
Mit dem bewusst grausamen Angriff auf Israel und der Verschleppung der Geiseln hat die Hamas unausweichlich einen israelischen Kriegsschlag herbeigeführt, das Leid der ihr unterstellten Zivilbevölkerung gezielt eingesetzt. Dennoch sind es aber gerade nicht die angegriffenen und verwundeten israelischen und jüdischen Gemeinschaften, sind es nicht die verbliebenen Palästinenser*innen, die trotz massiver Repression gegen die Diktatur der Hamas und für eine palästinensisch-israelische Aussöhnung eintreten, die sich in den folgenden Monaten auf die Solidarität der Weltgemeinschaft verlassen durften. Das Gegenteil ist der Fall: Antisemitischer Hass hat seit dem 07. Oktober global einen neuen Höchststand erreicht. Palästinensische und muslimische Stimmen, die sich gegen den islamistischen Tenor aussprechen, werden bekämpft und mit Drohungen bedacht. Das Gedenken an die Shoah scheint entleert und innerhalb der Linken nahezu aufgekündigt. Die Realität eliminatorischen Antisemitismus wird heute eher geleugnet als anerkannt.

mehr hier: https://feminism-unlimited.org/

#antisemitismus #islamismus #antifeminusmus

#emanzipation #solidarität

feminism unlimited

(Queer)feministisches, antifaschistisches Bündnis – gegen selektiven Feminismus und für universelle Solidarität!

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mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de
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#politik #repression #rassismus #polizeigewalt #migration #kriminalisierung #palästina #solidarität #gedächnistheater #deutschland #berlin

Die deutlich werdende Ideologie der Ungleichwertigkeit von palästinensischen Menschenleben ist nicht neu. Die Bundesrepublik, die Heimat der größten palästinensischen Community Europas, blickt auf eine lange Tradition der Repression und Verdrängung von Palästinensern zurück. Die Wissenschaftlerin Sarah El Bulbeisi spricht in diesem Kontext von der Nakba als einem Kontinuum, in dem sich das Trauma der Vertreibung fortsetzt. Es werde durch die Tabuisierung der palästinensischen Leidensgeschichte in Deutschland fortgeschrieben. Die symbolische und retraumatisierende Gewalt gegen Palästinenser fixiere diese auf eine Position der Täter, »Terroristen« und »Antisemiten«, die als gefährliche »Wilde« für ihre Vertreibung selbst verantwortlich gemacht werden. Die Verschiebung der Verantwortung für koloniale Gewalt auf ihre Opfer ist kein Alleinstellungsmerkmal des deutschen Rassismus. Jedoch findet sie im Kontext der Inszenierung von Deutschland als geläuterte Nation statt, in der das schwere Erbe antisemitischer Täterschaft auf die Palästinenser projiziert wird. El Bulbeisi beschreibt das als »Ausdruck einer Ideologie weißer Vorherrschaft, die nicht als solche erscheinen will. Es hat eine gesellschaftliche Funktion und ermöglicht in einer Situation tiefster Verstrickung in koloniale, rassifizierende Gewalt eine Selbsterzählung von aufgearbeiteter Schuld und moralischem Gutsein.«

Solidarität mit Palästina: Mit aller Härte

Die Berliner Polizei überzieht die palästinasolidarische Bewegung seit Beginn des Gazakriegs mit Repression. Besonders im Fokus: Geflüchtete Aktivisten aus Gaza • Foto: Noemi De Bellaigue/Middle East Images/imago

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mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de
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#politik #bürgergeld #hetze #kürzungen #sanktionen #klassenkampf-von-oben #fakten #solidarität

Butter bei die Fische. Fakten hier:

Mythos »explodierende Bürgergeldkosten«

Nominal, also in absoluten Zahlen, ist zwar der Haushaltsposten für das Bürgergeld leicht gewachsen: Von 22,3 Milliarden Euro im Jahr 2022 auf 25,8 Milliarden Euro 2023 nach Einführung des Bürgergelds und dann auf 29,7 Milliarden Euro 2024. Eine solche nominale Betrachtung ist aber wenig aussagekräftig. Daraus geht nämlich nicht hervor, wie sich in diesem Zeitraum das Preisniveau beziehungsweise die Kaufkraft des Bürgergelds entwickelt hat, also wie viel sich Empfänger von der Leistung kaufen können. Zudem sagt es nichts darüber aus, wie sich die absolute Zahl der Bürgergeldempfänger entwickelt hat. Grundsätzlich gilt: Eine schwächere Wirtschaft führt zu mehr Arbeitslosigkeit und damit zu mehr Bürgergeldempfängern und höheren Haushaltsausgaben. Schaut man sich aber die Entwicklung des Bürgergelds im Verhältnis zum Gesamthaushalt an, entsteht ein anderes Bild als jenes, das die Bürgergeldgegner zeichnen wollen. An der Gewichtung, die die Sozialleistung im Vergleich zu anderen Bundesausgaben bekommt, hat sich nämlich gar nicht sonderlich viel geändert: Von 2022 auf 2023 ist der Anteil nur um einen Prozentpunkt, von 4,6 auf 5,6 Prozent und dann 2024 um 0,5 Prozentpunkte auf 6,1 Prozent gestiegen. 2016, wohlbemerkt als CDU und SPD gemeinsam regierten, lag der Anteil am Gesamthaushalt (damals Hartz IV) sogar noch höher, bei 6,4 und 2017 bei 6,9 Prozent....

»Die Zahlen entziehen der völlig entgleisten Debatte jegliche Grundlage. CDU, AfD und Regierung liegen falsch, wenn sie glauben, den Haushalt mit Kürzungen bei den Ärmsten sanieren zu können.« Das Gegenteil wäre richtig, meint Görke: »Ganz oben, mit dem Geld der Multimillionäre und Milliardäre ließe sich der Haushalt sanieren.«

  • Christian Görke, MdB Die Linke

Bei Bürgergeldempfängern ist von den Erhöhungen seit 2022 in Realität nicht viel angekommen. Weil der Bürgergeldsatz seit 2021 langsamer gestiegen ist als die Inflation, wurde das Bürgergeld erheblich entwertet. Bedeutet: Mit dem gleichen Geld konnte man viel weniger Waren kaufen als vorher. Laut Berechnungen des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands erlitt das Bürgergeld 2021, 2022 und 2023 einen Kaufkraftverlust von jeweils 160, 445 und 407 Euro. Demnach hat ein erwerbsloser Single insgesamt also 1012 Euro weniger erhalten, als zur Sicherung des Existenzminimus nötig gewesen wäre. Aufgrund der Leistungserhöhung von 2023 wird sich das Defizit in diesem Jahr zwar verringern, liegt dann aber immer noch bei 867 Euro pro Single-Bürgergeldempfänger. Um den Verlust auszugleichen, wären also eigentlich höhere Ausgaben beim Bürgergeld nötig gewesen.....
- https://www.nd-aktuell.de/artikel/1185335.sozialausgaben-mythos-explodierende-buergergeldkosten.html

Mythos »explodierende Bürgergeldkosten«

Merz will das Bürgergeld abschaffen, die Ampel will es kürzen. Ständig ist die Rede von »explodierenden Ausgaben«. Dabei ist der Anteil des Gesamthaushalts nur leicht gestiegen. Mit Blick auf die Inflation eher zu wenig.

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