26.09.2024 Vor Rücktritt kam der Austritt

Vorstand der Grünen Jugend verlässt die Partei

Bereits vor dem gestrigen Rücktritt der beiden Parteivorsitzenden der Grünen hat der Vorstand der Grünen Jugend den Austritt aus der Partei beschlossen. Das nebenstehende Bild aus dem Jahr 2016 stammt noch aus besseren Zeiten, als Aktion Freiheit statt Angst den Jugendverband in Würzburg bei der Diskussion von Massenüberwachung, Vorratsdatenspeicherung und Datenschutz unterstützte.

Der Vorstand der Grünen Jugend werde noch bis zum Bundeskongress der Grünen Jugend vom 18. bis 20. Oktober in Leipzig arbeiten, dann die Wahl des neuen Bundesvorstands ermöglichen und dann auch aus der Grünen Jugend austreten, berichtet dpa.

Als Gründe für die Entfremdung mit der aktuellen Parteipolitik nennt der Vorstand folgende Punkte:

• das 100 Milliarden Paket für die Aufrüstung der Bundeswehr,
• die ständigen Kompromisse in der Asylfrage,
• das Verhalten der Partei bei der Räumung des Braunkohletagebaus in Lützerath und
• das fehlende Engagement für die sozial Schwachen in der Gesellschaft.

Dem ist nichts hinzuzufügen, denn auch die Grünen hätten in der Tagespolitik mehr erreichen können, wenn sie auch mal auf wenigstens einem ihrer Politikfelder bestanden hätten, wie es die FDP tagtäglich getan hat und damit die Ampel nach rechts und in die Bedeutungslosigkeit getrieben hat.
Warum dabei Teile der Jugend in den Armen der AfD gelandet sind, erschließt sich uns allerdings nicht.

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/gruenen-vorstand-ruecktritt-100.html
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24.09.2024 Sicherheitspaket schleift Grundrechte

Anlasslose Kontrollen und Ausgrenzung "Fremder"

Das zur Zeit in der Abstimmung befindliche sogenannte "Sicherheitspaket" von Innenministerin Faeser kratzt erheblich an verschiedenen unserer Grundrechte. Nicht nur in der Asyldebatte bestimmt inzwischen die AfD die Parolen und alle laufen hinterher. Auch bei den Aufgaben der Polizei sieht es so aus: Wenn die AfD fordert, dass ausländisch aussehende Menschen auf Volksfesten und demnächst auch in die Einkaufsviertel der Innenstädte keinen Zutritt haben dürfen, dann macht das "Sicherheitspaket" der Ampel daraus: Menschen sollen künftig ohne Verdacht einfach so von der Polizei kontrolliert und durchsucht werden, z.B. um eventuelle Messer sicherzustellen.
Wer nicht kontrolliert werden will, muss zu Hause bleiben

Die Polizei, deren Aufgabe die Strafverfolgung sein sollte, wird zum Ersatzgeheimdienst, der mit Schleierfahndung präventiv tätig werden kann. Der Polizeibrief der Alliierten von 1948 genau gegen diese Vermischung der Aufgaben, der davor zu einer Gestapo geführt hatte, sollte uns mahnen so einen Weg nicht wieder zu gehen. Kurioserweise sind es gerade wieder Sozialdemokraten, die die Gefahr für die Demokratie nicht sehen wollen.

Aus bisher "beschränkten Gebieten", wie Grenzgebiete, Teile der Verkehrsinfrastruktur, wie Bahnhöfe oder besonders kriminalitätsbelastete Orte und begründete besondere Waffenverbotszonen, soll jetzt das ganze Land zur Spielwiese für Racial Profiling, Durchsuchungen in der Öffentlichkeit und andere Schikanen werden. Bestimmte Menschengruppen werden damit stigmatisiert und ausgegrenzt - genau das ist die Absicht der AfD.

Viele NGOs, darunter die Gesellschaft für Freiheitsrechte, Pro Asyl und 20 weitere haben in Stellungnahmen ihre Ablehnung zu den beiden Gesetzespaketen artikuliert. "Jede dieser Neuerungen hätte eine eigene Anhörung verdient", sagte die Juristin Sarah Lincoln von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) gegenüber Netzpolitik.org.

Auch die Streichung von Sozialleistungen für bestimmte Flüchtlingsgruppen kann nur zur Obdachlosigkeit und Verelendung führen. Insgesamt werden durch die neuen Gesetze viele Grundrechte eingeschränkt, so dass - in einigen Jahren - das BVerfG diese Vorschriften wieder für nichtig erklären wird. Aber bis dahin werden viele Menschen Opfer, auch False Positives durch fehlerhafte Gesichtserkennung oder allein wegen ihres "ausländischen Aussehens". Alles dies spielt den neuen Nazis in die Hände ...

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/anhoerung-im-innenausschuss-harte-kritik-am-ueberwachungspaket/
und https://netzpolitik.org/2024/ueberwachungspaket-ampel-will-anlasslose-personenkontrollen-und-durchsuchungen-fast-ueberall/
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Tags: #Sicherheitspaket #Grundrechte #Innenministerin #Faeser #Gesichtserkennung #Biometrie #Messerverbot #Ausgrenzung #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Mining #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Sozialleistungen #Verelendung #Polizeibrief1948

Deutscher Bundestag - „Sicherheitspaket“ im Ausschuss zurückhaltend bewertet

Die als „Sicherheitspaket“ bezeichneten Gesetzesvorstöße nach den Anschlägen in Mannheim und Solingen sind von Sachverständigen im Ausschuss für Inneres und Heimat überwiegend zurückhaltend,...

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"Kriegsmüdigkeit ist kein Makel, sondern eine moralische Pflicht aus wohlverstandenem Eigeninteresse, für die kriegsbesoffenen deutschen »Eliten« nicht seine Existenz aufs Spiel zu setzen."

• Sevim Dagdelen, »Permanente Auseinandersetzung« - Russland ruinieren, China einkreisen, die eigene Bevölkerung ins Elend stürzen. Über die Kriegsziele des Wertewestens und dessen mangelnden Realismus (jW, 6.10.2022)

»Permanente Auseinandersetzung«

Russland ruinieren, China einkreisen, die eigene Bevölkerung ins Elend stürzen. Über die Kriegsziele des Wertewestens und dessen mangelnden Realismus • Foto: Mindaugas Kulbis/AP/dpa

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Frieren gegen Russland...

...für so manchen droht das Realität zu werden. Man könnte einwenden: Dagegen kann man sich wehren, sich organisieren, kämpfen.

Ein anderes aber ist, dass die selbstherrlichen Beschlüsse, die in Berlin und in anderen westlichen Hauptstädten gefällt werden, weltweit Folgen haben. Die Ankündigung des US-Außenministers, mal eben so ein Erdölembargo gegen Russland in den Raum zu stellen, hat die Energiepreise weltweit in die Höhe schnellen lassen – auch in ärmeren Ländern, wo die finanziellen Spielräume enger sind. Wer über ein transatlantisches Ölembargo gegen Russland diskutiert, diskutiert nicht bloß über die Verarmung von 145 Millionen Russen; er denkt laut über einen Verelendungsschub in Teilen der nichtwestlichen Welt nach, womöglich über schwere Verwerfungen in ohnehin schwachen Volkswirtschaften im globalen Süden, vielleicht sogar – manche Ökonomen schließen das nicht aus – über einen Kollaps ganzer Staaten in Afrika oder in Lateinamerika. Ganze Weltregionen ins Elend zu stürzen – das ist de facto ein Privileg der Mächtigen der Welt, der Herrschenden im reichen Westen. Ob sich die Welt eine solche Herrschaft auf Dauer leisten will, ist eine andere Frage.
- https://www.jungewelt.de/artikel/422241.verelendungsschub.html

Verelendungsschub

Energieversorgung in der EU • Foto: Adriano Machado/REUTERS