Kein #Abschiebestopp für #Iran
Von #Menschlichkeit keine Spur
#Kommentar von Daniela #Sepehri
Trotz täglicher #Hinrichtungen beschließt die #Innenminister*innenkonferenz keinen Abschiebestopp nach Iran. Die Debatte in #Deutschland ist realitätsfern.
#taz #Innenministerin Nancy #noFaeser ( #noSPD ) beim Abschluss der #IMK
Anlasslose Kontrollen und Ausgrenzung "Fremder"
Das zur Zeit in der Abstimmung befindliche sogenannte "Sicherheitspaket" von Innenministerin Faeser kratzt erheblich an verschiedenen unserer Grundrechte. Nicht nur in der Asyldebatte bestimmt inzwischen die AfD die Parolen und alle laufen hinterher. Auch bei den Aufgaben der Polizei sieht es so aus: Wenn die AfD fordert, dass ausländisch aussehende Menschen auf Volksfesten und demnächst auch in die Einkaufsviertel der Innenstädte keinen Zutritt haben dürfen, dann macht das "Sicherheitspaket" der Ampel daraus: Menschen sollen künftig ohne Verdacht einfach so von der Polizei kontrolliert und durchsucht werden, z.B. um eventuelle Messer sicherzustellen.
Wer nicht kontrolliert werden will, muss zu Hause bleiben
Die Polizei, deren Aufgabe die Strafverfolgung sein sollte, wird zum Ersatzgeheimdienst, der mit Schleierfahndung präventiv tätig werden kann. Der Polizeibrief der Alliierten von 1948 genau gegen diese Vermischung der Aufgaben, der davor zu einer Gestapo geführt hatte, sollte uns mahnen so einen Weg nicht wieder zu gehen. Kurioserweise sind es gerade wieder Sozialdemokraten, die die Gefahr für die Demokratie nicht sehen wollen.
Aus bisher "beschränkten Gebieten", wie Grenzgebiete, Teile der Verkehrsinfrastruktur, wie Bahnhöfe oder besonders kriminalitätsbelastete Orte und begründete besondere Waffenverbotszonen, soll jetzt das ganze Land zur Spielwiese für Racial Profiling, Durchsuchungen in der Öffentlichkeit und andere Schikanen werden. Bestimmte Menschengruppen werden damit stigmatisiert und ausgegrenzt - genau das ist die Absicht der AfD.
Viele NGOs, darunter die Gesellschaft für Freiheitsrechte, Pro Asyl und 20 weitere haben in Stellungnahmen ihre Ablehnung zu den beiden Gesetzespaketen artikuliert. "Jede dieser Neuerungen hätte eine eigene Anhörung verdient", sagte die Juristin Sarah Lincoln von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) gegenüber Netzpolitik.org.
Auch die Streichung von Sozialleistungen für bestimmte Flüchtlingsgruppen kann nur zur Obdachlosigkeit und Verelendung führen. Insgesamt werden durch die neuen Gesetze viele Grundrechte eingeschränkt, so dass - in einigen Jahren - das BVerfG diese Vorschriften wieder für nichtig erklären wird. Aber bis dahin werden viele Menschen Opfer, auch False Positives durch fehlerhafte Gesichtserkennung oder allein wegen ihres "ausländischen Aussehens". Alles dies spielt den neuen Nazis in die Hände ...
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/anhoerung-im-innenausschuss-harte-kritik-am-ueberwachungspaket/
und https://netzpolitik.org/2024/ueberwachungspaket-ampel-will-anlasslose-personenkontrollen-und-durchsuchungen-fast-ueberall/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3CW
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Tags: #Sicherheitspaket #Grundrechte #Innenministerin #Faeser #Gesichtserkennung #Biometrie #Messerverbot #Ausgrenzung #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Mining #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Sozialleistungen #Verelendung #Polizeibrief1948
#Bundestrojaner : #BKA soll in Wohnungen einbrechen und so #IT ausspähen dürfen
#Innenministerin #Faeser will dem BKA erlauben, in Wohnungen einzubrechen, um sie heimlich durchsuchen und #Spähsoftware auf #IT-Systemen installieren zu können.
In Ostdeutschland klopfen #fuckAfD und #BSE an die Tür und unsere #Ampel hat nichts eiligeres zu tun, als schon mal polzeistaatliche Instrumente zur Verfügung zu stellen, gesetzlich das Abschieben zu erleichtern etc..
Damit die das dann später leichter haben?
#Innenministerin #Faeser verbietet » #Compact « -Magazin
Der Publizist Jürgen #Elsässer kämpft für den »Sturz des Regimes« und schwärmt für #fuckPutin
Nun geht das Bundesinnenministerium nach SPIEGEL-Informationen gegen sein rechtsextremes Magazin und dessen Onlinekanäle vor.
Migrationspolitik - Innenministerin: Stationäre Grenzkontrollen in Vorbereitung
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wünscht sich in Zusammenarbeit mit Nachbarländern großflächige Grenzkontrollen. Dafür wolle sie mit Polen sprechen.#Migration #Asyl #Innenministerin #Faeser #Grenzkontrollen
Innenministerin: Stationäre Grenzkontrollen in Vorbereitung
Causa Schönbohm - Von Notz (Grüne): Gericht muss Rechtmäßigkeit der Versetzung klären
Ex-BSI-Präsident Schönbohm ist auch wegen seines Führungsstils abberufen worden. "Argerlich", findet Politiker von Notz – die Debatte hätte man kürzen können.#ArneSchönbohm #NancyFaeser #Innenausschuss #Innenministerin #RUSSLAND #Verbindungen #Führungsstil
Von Notz zur Causa Schönbohm: Gericht muss Versetzung bewerten
Nach dem tödlichen Amoklauf mit acht Toten fordern das Innenministerium, die Grünen und die Gewerkschaft der Polizei eine Verschärfung des Waffenrechts. Die FDP warnt vor übereilten politischen Schlüssen.#Deutschland #Hamburg #Amoklauf #Debatte #Waffengesetze #Innenministerin #NancyFaeser
Debatte über Waffengesetz nach Amoktat von Hamburg | DW | 11.03.2023
Das kündigte Außenministerin Baerbock bei einem gemeinsamen Besuch mit Innenministerin Faeser im südosttürkischen Erdbebengebiet an. Nötig ist vor allem Soforthilfe für die obdachlos gewordenen Menschen.#Türkei #Syrien #Erdbeben #Außenminsterin #AnnalenaBaerbock #Innenministerin #NancyFaeser #Hilfe
Deutschland verdoppelt Hilfen für Erdbebenregion auf 108 Millionen Euro | DW | 21.02.2023
Vor drei Jahren erschoss ein Mann in Hanau neun Menschen aus rassistischen Motiven. Bundesinnenministerin Faeser sieht im Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus in Deutschland noch viel Handlungsbedarf.#Deutschland #Hanau #Anschlag #Antisemitismus #Gedenken #Innenministerin #NancyFaeser #Rassismus
Gedenken an die Anschlags-Opfer von Hanau | DW | 19.02.2023
Vor dem Spitzentreffen zur Versorgung Geflüchteter in Deutschland haben einige Bundesländer nochmals mehr Geld vom Bund gefordert. Doch Innenministerin Faeser dämpft entsprechende Hoffnungen.#Flüchtlingsgipfel #NancyFaeser #Innenministerin #Geflüchtete #Flüchtlinge #Deutschland #Unterbringung #Ukraine #Asylbewerber
Hohe Erwartungen an Gipfel zur Flüchtlingspolitik | DW | 16.02.2023
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posted by pod_feeder_v2
Abgelehnte, aber gut integrierte Asylbewerber sollen künftig in Deutschland bleiben können, so die Pläne der Innenministerin. Gleichzeitig will die Bundesregierung Straftäter konsequenter abschieben.#Deutschland #Berlin #Asyl #Asylbewerber #Bleiberecht #Gesetzentwurf #Innenministerin #NancyFaeser #Abschiebung
Faeser plant festes Bleiberecht für Geduldete | DW | 07.06.2022
Es ist eine Reaktion auf den Krieg in der Ukraine. Bundesinnenministerin Nancy Faeser will den Katastrophenschutz ausbauen und den Abbau bestehender Schutzeinrichtungen umgehend stoppen.#Deutschland #Berlin #NancyFaeser #Innenministerin #Katastrophenschutz #Zivilschutz
Deutschland will Zivilschutz stärken | DW | 09.04.2022
Mehr als 2,5 Millionen Menschen aus der Ukraine sind auf der Flucht. Auch in Deutschland steigen die Zahlen. Die Kriegsflüchtlinge sollen nun doch nach dem "Königsberger Schlüssel" auf die Bundesländer verteilt werden.#Deutschland #Innenministerin #NancyFaeser #Ukraine #Russland #Krieg #Flüchtlinge #KönigsteinerSchlüssel
Ukrainische Flüchtlinge sollen auf Bundesländer verteilt werden | DW | 11.03.2022
In der Diskussion um eine Corona-Impfpflicht dürfe der Staat keine Rücksicht auf Extremisten nehmen, sagt Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Der Handel fordert mehr Respekt für seine Mitarbeiter.#Deutschland #Coronavirus #Protest #Demonstration #Rechtsextremismus #Polizei #Innenministerin #NancyFaeser #Telegram
Innenministerin Faeser für harten Kurs gegen Radikale | DW | 18.12.2021
