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Kommentar zum Bundeshaushalt: Nach Einigung neuer Streit absehbar

Bundeshaushalt - Kommentar: Nach Einigung auf Etat 2025 neue Konflikte absehbar

Mit Gezerre einigt sich die Bundesregierung auf einen Haushalt für 2025. Die Ampel-Parteien wenden eine Regierungskrise ab - doch es drohen neue Konflikte.#Haushalt2025 #Einigung #Kommentar #Ampelregierung
Kommentar zum Bundeshaushalt: Nach Einigung neuer Streit absehbar

aktionfsa@diasp.eu

EU will Überwachung "perfekt machen"

Happy Birthday Edward Snowden!

Leider haben wir kein gutes Geburtstagsgeschenk für unser Ehrenmitglied. Vor 11 Jahren machte er während seiner Flucht aus den USA öffentlich, wie die NSA den weltweiten Internetverkehr überwacht und alle unsere Bewegungen im Netz registriert. Damals war das "Privileg" der Überwachung bei den Geheimdiensten der USA, noch nicht einmal der "Partnerdienst" BND durfte die Liste der Worte erfahren, die Jedermann zur totalen Überwachung freigab.

Heute ist nichts besser geworden, heute überwachen zusätzlich private Unternehmen, allen voran GAFAM (Google, Amazon, Facebook, Apple und Microsoft) alle Aktivitäten ihrer Nutzer, um daraus erfolgreich Profit zu generieren.

Nun haben sich gestern EU-Kommission und Rat auf eine Form der "Chatkontrolle" geeinigt, die die freie Meinungsäußerung im Netz praktisch abschafft. Lange hatte wenigstens Frankreich mit seiner Sperrminorität gegen das Vorhaben gesprochen, nun hat auch Frankreich Zustimmung signalisiert. Nach dem Rechtsruck nach den EU-Wahlen wird sich vermutlich auch dort eine Mehrheit für die "Chatkontrolle" finden.

Was ist beschlossen worden?

Uploadfilter sollen maßregeln, was wir auf sozialen Medien schreiben und im Internet teilen dürfen. Entsprechend der DSGVO werden wir natürlich dazu gefragt, ob wir dem zustimmen. Bei Nichtzustimmung werden unsere Möglichkeiten, z.B. das Teilen von Bildern oder Videos unterbunden. Außerdem wird die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung unserer Nachrichten untergraben. Die Diensteanbieter bekommen die Aufgabe der Überwachung (die wenn schon, eigentlich eine Aufgabe der Polizei wäre). Kommen sie dieser Aufgabe nicht nach, drohen ihnen hohe Bußgelder.

Der Exodos hat begonnen

vor dieser Überwachung. Mit dem CCC und anderen Gruppen waren wir auf der Straße. Nun sehen sich auch die vertrauensvollen Provider in Bedrängnis.

Netzpolitik.org berichtet: Der Schweizer Messenger Threema hat sich mit scharfen Worten gegen die in der EU geplante Chatkontrolle gestellt. In einem Blogbeitrag schreibt das Unternehmen, dass mit der Chatkontrolle „ein Massenüberwachungsapparat von orwellschem Ausmaß“ eingerichtet werden solle. Das Projekt müsse gestoppt werden.

Die betreiber des Messengers Threema, der schon seit 2012 verschlüsselte Kommunikationsdienste anbietet, nennt die Folgen einer möglichen Einführung der Chatkontrolle "verheerend": Die massive Verschlechterung der Datensicherheit wäre ein schwerer Schlag für den Standortvorteil des europäischen Marktes, und gewisse Berufsgruppen wie Anwälte, Ärzte und Journalisten könnten ihrer Schweigepflicht bzw. dem Quellenschutz im Internet nicht mehr nachkommen. Und das alles, ohne dass Kinder auch nur ein wenig besser geschützt wären.

Im letzten Satz bezieht sich Threema auf die angebliche Absicht der EU, diese Überwachung zum Schutz von Kindern vor sexuellem Mißbrauch einzuführen. Wir erinnern uns an "Zensursulas" Stopp-Schild, welches vor 14 Jahren genauso sinnlos in Deutschland eingeführt wurde aber wenigstens nach einigen Monaten wieder abgeschafft wurde. Bei technischen "Lösungen" ist man schnell, während der wirkliche Mißbrauch in Kirchen und Sportvereinen nur zögerlich aufgeklärt wird.

Auch Meredith Whittaker, die Chefin des Signal-Messengers, kritisiert das Vorhaben und warnt vor einer "gefährlichen Schwachstelle in der Kerninfrastruktur", die außerdem über Europa hinaus globale Auswirkungen hätte.

Wir müssen die verbleibenden Sommermonate bis zu einer Abstimmung im EU-Parlament nutzen und alle wohlmeinden Abgeordneten mit Briefen, Petitionen und Aktionen auf der Straße aufrütteln, dieser faktischen Abschaffung der Privatsphäre im Internet entgegenzutreten!

Denn, wie Threema richtig anmerkt, ist der Massenüberwachungsapparat erst einmal implementiert, kann er leicht für das Erkennen anderer Inhalte (als CSAM [erkennbares Mißbrauchsmaterial]) erweitert und genutzt werden, ohne dass dies jemand merkt". Jede politisch unerwünschte Äußerung kann damit unterbunden werden ...

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/chatkontrolle-ein-massenueberwachungsapparat-von-orwellschem-ausmass/
und https://chat-kontrolle.eu/
Kategorie[24]: Zensur & Informationsfreiheit Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3Bf
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Tags: #EU #Einigung #Trilog #Parlament #Chatkontrolle #Lauschangriff #Überwachung #Missbrauch #Kriminalität #Europol #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Websperren #Anonymisierung #Verschlüsselung #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz

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Wirtschaftsweise zu Bundeshaushalt: Schritt in richtige Richtung

Haushaltseinigung - Wirtschaftsweise: Schritt in die richtige Richtung

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm findet, bei der Einigung der Ampelregierung um den Bundeshaushalt sei viel Sinnvolles dabei.#Bundeshaushalt #Einigung #Ampel #VeronikaGrimm #Wirtschaftsweise
Wirtschaftsweise zu Bundeshaushalt: Schritt in richtige Richtung

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EU friert Gelder für Ungarn ein | DW | 13.12.2022

Die EU-Staaten haben sich nach langem Streit auf das Einfrieren von Milliardenzahlungen an Ungarn geeinigt. Der Betrag ist allerdings nicht ganz so hoch, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen.#EuropäischeUnion #EU #Ungarn #Einigung #Einfrieren #ViktorOrban
EU friert Gelder für Ungarn ein | DW | 13.12.2022

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"dass wir als Menschen ein gemeinsames Handeln miteinander und mit anderen Wesen finden sollten"

Hören: https://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2020/12/25/die_kunst_des_kompromisses_ein_interview_mit_dem_dlf_20201225_0738_38ea1b3e.mp3

» [...] Vielmehr bedeute Kompromiss aber, „dass beide Seiten ihre wirklichen Interessen auf den Tisch legen, sagen, das ist mir wirklich wichtig und dass sie dann gemeinsam suchen, was sie sozusagen beide wollen“.
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Der Autor des Buches „Warum Kompromisse schließen?“ hat an diesem Weihnachtsfest selbst auf die Bio-Gans verzichtet, auf Geheiß seiner Kinder. Das habe beide gefreut und er könne etwas Neues beim Kochen ausprobieren. „Es ist ein Kompromiss, bei dem eine höhere Ebene der Zufriedenheit rauskommt“, sagte Weber.
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Wenn ein Kompromiss gefunden wird, findet Beziehung statt. Das sei eine gute Erfahrung.
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Die gemeinsame Mitte zu finden sei dagegen ein Geschenk für alle.
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„Im Grunde genommen haben wir das Virus überhaupt, weil wir als Menschen kompromisslos gegenüber den anderen Wesen sind und so weit in deren Lebensräume vordringen, dass daneben jetzt ein Virus von denen übergesprungen ist.“ Es gebe im Corona-Geschehen ein riesiges Ausrufezeichen, dass wir als Menschen ein gemeinsames Handeln miteinander und mit anderen Wesen finden sollten. [...] «

Stephanie Rohde, Andreas Weber [https://ogy.de/c2yx] :: Deutschlandfunk Interview :: 25.12.2020 :: Die Kunst der Einigung - „Wir leben in einer Zeit der Kompromisslosigkeit“ :: https://www.deutschlandfunk.de/die-kunst-der-einigung-wir-leben-in-einer-zeit-der.694.de.html?dram:article_id=489886

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