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17.08.2024 Auch beim Heimatschutz fehlen Soldaten

Alle von 18 bis 65 werden genommen

Die Bundeswehr macht sich auf die Suche nach Freiwilligen für die neue "Kriegstüchtigkeit". Auch Personal für den Heimatschutz wird jetzt intensiv gesucht. Dafür wird Jede/r genommen, der oder die zwischen 18 und 65 Jahren alt ist. Statt wie früher eine 3-monatige Grundausbildung reicht heute eine zwei 2-wöchentliche Einweisungen.

(Nicht nur) in NRW wurden die 546 zivilen Bewerber erst einmal auf einen möglichen links- oder rechtsextremistischen sowie religiös-extremistischen Hintergrund hin überprüft. "Gebraucht" würden allerdings 4000 Menschen. Die wird man auch unter den 1418 ehemalige Soldaten, also Reservisten, die sich für das Regiment beworben haben nicht finden.

Das beruhigt uns als Mitglieder der Gruppe "Schule ohne Militär" sehr ...

Mehr dazu bei https://rp-online.de/nrw/landespolitik/bundeswehr-in-nrw-rekrutiert-ungediente-fuer-heimatschutz_aid-117790437
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05.08.2024 Existiert überhaupt eine Ukraine-Strategie?

Ukraine Hilfen verschwinden in Fass ohne Boden

Telepolis fragt in dem verlinkten Artikel welche Ziele und welche Strategie die US Administration mit Blick auf die Ukraine nach zweieinhalb Jahren eigentlich verfolgt. Außer den Beteuerungen "solange wie nötig" ist nichts inhaltliches zu hören. Selbst nach der erneuten Aufstockung um 61 Milliarden US Dollar vor etwa 100 Tagen, die der US Kongress nur unter der Bedingung genehmigte, dass die Biden-Administration der Legislative eine detaillierte Strategie für die weitere Unterstützung der USA vorlegt.

Im Abschnitt 504 auf Seite 32 des Finanzierungsgesetzes stand noch der Auftrag: "Nicht später als 45 Tage nach dem Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes soll die Administration ... " ihre Strategie detailliert darlegen. Von einer erhöhten russischen Gefahr war vor dem Beschluss die Rede. Nun ist es an der Zeit zu erklären, warum diese größer sein sollte als vor 35 Jahren als russische Streitkräfte noch fast 2000km weiter westlich standen. Wo sind die USA so groß bedroht, dass deren Bekämpfung 61 Milliarden Dollar an US-Militärhilfe pro Jahr erfordern würde. Das entspricht dem gesamten russischen Militärhaushalt in der Zeit vor dem Ukraine-Krieg

Ein russischer Angriff auf NATO Staaten erscheint selbst den Hardlinern angesichts des fast unveränderten Frontverlaufs in der Ukraine unrealistisch, auch wenn sie in ihren Statements das Gegenteil behaupten. Es geht also nicht um eine "russische Gefahr", sondern um die Frage ob man den Status Quo in einem Verhandlungsergebnis festschreiben will.

Die vielfältigen Gründe (ethisch, moralisch, wirtschaftlich, militärisch, ...) für beide Möglichkeiten sollten auf den Tisch und offen diskutiert werden. Im anderen Fall werden weiter Milliarden versenkt, die eigentlich für das Überleben auf dem Planeten dringend gebraucht werden.

Nach 20 Jahren sinnlosem Afghanistan-Abenteuer der Bundeswehr hatten wir auch auf eine realistische Aufarbeitung des Milliarden-Versenken gehofft. Außer einem Eingeständnis, dass Fehler gemacht wurden, ist nichts heraus gekommen.

Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/USA-Ukraine-Hilfen-ohne-jede-Strategie-9821899.html
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"Europa der Nationen": Was hinter der Formel EU-Skeptiker steckt

"Europa der Nationen" - Was hinter der Konsensformel rechter EU-Skeptiker steckt

Weniger Macht für Brüssel: Unter dem Schlagwort "Europa der Nationen" fordern rechte Parteien eine EU-Reform. Doch die Differenzen in ihrem Lager bleiben groß.#EuropaderNationen #PARTEIEN #EU #Europaparlament #Gesellschaft #Bündnis #RechteParteien
"Europa der Nationen": Was hinter der Formel EU-Skeptiker steckt

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Habeck und mögliche Kanzlerkandidatur

Kanzlerkandidatur - Die Frage, ob Habeck es macht

Robert Habeck hat sich ausweichend dazu geäußert, ob er nach dem Verzicht Annalena Baerbocks als grüner Kanzler bei der Bundestagswahl 2025 kandidiert.#Bundestagswahl2025 #Habeck #Baerbock #Kanzlerkandidatur #BUNDESKANZLER #KANZLER #Ampel #Koalition #Bündnis #Bündnispartner
Habeck und mögliche Kanzlerkandidatur

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NATO-Gipfel: Europa ist nicht vorbereitet

Kommentar zur NATO - Auf kommende Gefahren nicht ausreichend vorbereitet

Trump, Putin oder China. Zum 75. Jubiläum ist die NATO mit Unwägbarkeiten – von innen wie von außen – konfrontiert.#NATO #Bündnis #MILITÄR #Aufrüstung #EuropäischeUnion #WladimirPutin #RUSSLAND #DonaldTrump
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Politiker wetteifern um "Kriegstüchtigkeit"

"Stopp den Krieg – oder wir tragen ihn zu dir"

... sagt der ehemalige Vizekanzler und Außenminister Sigmar Gabriel an Russlands Präsident Putin gewandt im Stern-Interview. Ist das jetzt die 2. Kriegserklärung nach der von Außenministerin Baerbock im EU Parlament?

Statt "Kriegstüchtigkeit" nun "Kriegstrunken"?

So bringt er in dem Interview Sätze wie:

Um nach Auswegen aus dem Krieg zu suchen, wäre es spätestens sinnvoll gewesen, vor dessen Beginn auf die russische Entwurfsvorlage für ein Sicherheitsabkommen (an USA und NATO am 15. Dezember 2021 verschickt) zu reagieren, anstatt tagtäglich den Kriegsbeginn zu prophezeien. Von dem im April 2022 durch Boris Johnson erzwungenen Abbruch der Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine in der Türkei ganz zu schweigen. Und dann gibt Angela Merkel am 7. Dezember 2022 in der ZEIT auch noch zu: "Das Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben." Also auch von 2014-2021 ging es um Aufrüstung, die 14.000 durch Ukrainer getöteten Ukrainern in den "abtrünnigen Gebieten" konnte auch dieses Abkommen nicht verhindern.

Lesen wir uns doch mal die von der DFG-VK dokumentierten russischen Verhandlungsvorschläge vom Dez 2021 durch:

  • eine weitere Nato-Erweiterung und den Beitritt der Ukraine zum Bündnis ausschließen;
  • bestätigen, dass sich die Parteien nicht als Gegner betrachten,
  • die Vereinbarung zur friedlichen Beilegung aller Streitigkeiten festigen und auf die Gewaltanwendung verzichten;
  • keine zusätzlichen Militärs und Waffen außerhalb der Länder einsetzen, in denen sie sich ab Mai 1997 befanden, außer in Ausnahmefällen mit Zustimmung Russlands und der Nato Mitglieder;
  • alle militärischen Aktivitäten der Nato in der Ukraine, Osteuropa, Südkaukasus und Zentralasien unterlassen;
  • keine Mittel- und Kurzstreckenraketen dort stationieren, wo sie das Territorium der anderen Partei treffen können;
  • keine Übungen und andere Manöver über eine Brigade hinaus in der vereinbarten Grenzzone durchführen, regelmäßig Informationen über militärische Übungen austauschen;
  • sich verpflichten, keine Bedingungen zu schaffen, die von der anderen Partei als Bedrohung angesehen werden können;
  • "Notrufnummer" für Notfälle bereitstellen.

Wir als Nicht- oder sogar Anti-Militärs können zu diesen Vorschlägen kein abschließendes oder gar "militärtaktisches" Urteil fällen. Was wir aber sicher sehen ist, dass das damals kein "Friedensdiktat" darstellte, sondern wahrscheinlich genau die Forderungen sind, die die USA auch gegenüber ihren Nachbarn Mexiko oder Kanada erheben würde. Oder anders gesagt, es sind die Prinzipien, die UNO und das Völkerrecht von allen Staaten verlangen.

Mehr dazu bei https://afsaneyebahar.com/2024/06/22/20700471/
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Militärkosten: Deutschland erfüllt Zwei-Prozent-Ziel der NATO

Militärkosten - Deutschland erfüllt erstmals Zwei-Prozent-Ziel der NATO

23 Staaten erreichen das Zwei-Prozent-Ziel der NATO, darunter Polen und Deutschland. Generalsekretär Stoltenberg lobte die Anstrengungen der Europäer.#Verteidigung #NATO #Stoltenberg #Bündnis
Militärkosten: Deutschland erfüllt Zwei-Prozent-Ziel der NATO

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Keine neue Wehrpflicht!

Wehrpflicht ist Ticket ins Jenseits

Das meint Gernot Kramper in einem Artikel des Stern zu den vielen Gefallenen Wehrpflichtigen in der Ukraine. Trotzdem will der "beliebtestes Minister" der Ampel, Verteidigungsminister Boris Pistorius, eine neue Wehrpflicht durch die Hintertür einführen. Dabei geht er nach üblicher Salamitaktik vor.

Zuerst wird viel von Freiwilligkeit geredet. Es sollen erst einmal alle Jugendlichen erfasst werden. Dann sollen sie ihre "Vorlieben" für die Bundeswehr oder einen sozialen Dienst äußern dürfen. Und dann wird man zuerst einmal nur den ganz Begeisterten eine Chance bei der Bundeswehr geben, von 5.000 ist dabei die Rede zusätzlich zu den weiterhin erwarteten 10.000 freiwillig Wehrdienstleistenden. Allein die 5.000 sollen nach Pistorius Ansicht 1,4 Milliarden Euro kosten, also 280.000€ pro Nase und Jahr.

Natürlich dürfen die "Gezogenen" nicht erwarten, dass das ihr Sold sei, da kommt eine Menge "Overhead" an Waffen, anderes Material und Unterkunft dazu. Auf die Frage, warum der Minister dieses Verfahren nur auf männliche Jugendliche anwenden will, verweist er auf das Grundgesetz und die Dauer einer entsprechenden Änderung.

Die Zeit sitzt dem Minister auch an anderer Stelle im Nacken. Die NATO erwartet einen Personalaufwuchs bei der Bundeswehr von derzeit 180.000 Soldaten auf 272.000. Es ist also klar, dass es nicht mit Schritten von 5.000 pro Jahr weitergehen kann. Die vorgestellten Pläne sind also nur Augenwischerei und ein weiterer Schritt, um den Menschen die "Kriegstüchtigkeit" schmackhaft zu machen.

Wir möchten auch an dieser Stelle darauf hinweisen, dass der "beliebtestes Minister" nicht anderes tut, als uns AfD- und CDU/CSU-Politik zu verkaufen. Beide Parteien wollen die Wehrpflicht wieder einführen und damit jungen Menschen ihre Lebensplanung und -gestaltung zerstören. Nebenbei zerstören sie auch noch den sogenannten Wirtschaftsstandort Deutschland durch die Verschärfung des Fachkräftemangels.
Abschließend möchten wir an die Worte Kurt Tucholskys vom 4. August 1931 in der Weltbühne erinnern "Soldaten sind Mörder".

PS. Der verantwortliche Redakteur der Weltbühne, Carl von Ossietzky, wurde daraufhin 1932 wegen "Beleidigung der Reichswehr" angeklagt, jedoch freigesprochen. Auch das BVerG hat lange über den Satz nachgedacht und entschied zuletzt 1995 im Sinn einer "verfassungskonformen Zulässigkeit der Zitatverwendung". Aber noch immer gibt es Politiker, die anderer Meinung sind.

Mehr dazu bei https://www.stern.de/politik/deutschland/kommt-die-wehrpflicht-zurueck--so-will-pistorius-neue-rekruten-gewinnen-34792038.html
und https://www.stern.de/politik/wehrpflicht--der-ukrainekrieg-zeigt-die-schattenseiten-des-dienstes-34755636.html
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Wege zum Frieden

... nur gemeinsam Ukraine mit Russland

In einem Interview erklärt der ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr General a.D. Harald Kujat wie die "Schweizer Friedenskonferenz" und Putins Last-Minute-Angebot zu bewerten sind. Darin verweist er auch wieder auf die auf westlichen Druck im Frühjahr 2022 abgebrochenen Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland in der Türkei.

Nun, 2 Jahre später, ist es klar, dass Russland für Friedensgespräche die in dieser Zeit geschaffenen Realitäten als seine Ausgangsposition einbringen will. Auf der anderen Seite beharrt der ukrainische Präsident nach außen auf der Rückeroberung aller besetzten Gebiete. Da war die ukrainische Regierung bei den Istanbuler Verhandlungen am 29. März 2022 in der angestrebten Vereinbarung mit Russland schon viel weiter.

Bedeutender für Russland ist im Endergebnis sicher die Frage einer NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine. Während sich die Positionen der USA und Russlands bei Anerkennung der russischen Kernforderungen angenähert haben, bleibt die NATO Mitgliedschaft bis zu einem gesamteuropäischen Sicherheitsrahmen ein Streitpunkt.

Harald Kujat verweist in seinem Interview auf die Eigenmächtigkeit mit der NATO-Generalsekretär Stoltenberg sagte: "Dies (Putins Vorschlag) ist kein Friedensvorschlag, dies ist ein Vorschlag für mehr Aggression, mehr Besatzung." Nach Kujats Meinung hat der Nordatlantikrat keinen Auftrag erteilt, sich auf diese Weise zu äußern, es denn, er betrachtet die NATO als einen aktiven Teilnehmer des Ukraine-Krieges.

Damit kommt er auf die Rolle Deutschlands zurück, denn unser Grundgesetz sagt in Artikel 24 Absatz 2 ausdrücklich: "Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen ..." Damit wurde ein Auftrag formuliert: Die Bundesregierung wäre verpflichtet, sich dem Konfrontationskurs des NATO-Generalsekretärs zu widersetzen, sagt der Ex-General auch mit Blick auf die wachsende Mehrheit in der Bevölkerung, die eine weitere Eskalation des Krieges und Waffenlieferungen ablehnt.

PS. Die vom Ex-General genannte Kriegsmüdigkeit zeigte sich auch vorgestern, als Jugendliche am Abend in Berlin-Kreuzberg gegen die Pläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für einen "neuen Wehrdienst" auf die Straße gegangen sind, nachdem dieser am Mittwoch seinen Vorschlag zu einem neuen Rekrutierungsmodell präsentiert hatte. https://www.jungewelt.de/artikel/477359.linker-protest-jugend-gegen-krieg.html

Mehr dazu bei https://www.epochtimes.de/politik/ausland/general-a-d-kujat-wege-zum-frieden-kann-die-ukraine-nur-gemeinsam-mit-russland-gehen-a4744308.html
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