#brasilien

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Brasilien: Hoffnungsträger für grünen Wasserstoff? | DW | 28.03.2023

Geht es nach den Experten, dann könnte schon in drei Jahren der erste grüne Wasserstoff von Brasilien nach Deutschland geliefert werden. Damit das gelingt, müssen aber noch viele Hausaufgaben erledigt werden.#GrünerWasserstoff #Brasilien #Energiewende #Petrobras #Wertschöpfung
Brasilien: Hoffnungsträger für grünen Wasserstoff? | DW | 28.03.2023

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Ist Fairtrade wirklich so fair? | DW | 27.03.2023

"100 Prozent Frucht, 100 Prozent fair" - damit wirbt die GEPA für ihre Fairtrade-Produkte. Ein Besuch bei zwei Orangen-Kleinbauern in Brasilien zeigt: Der Anbau von Fairtrade-Orangen reicht gerade so fürs Überleben.#Fairtrade #Brasilien #Orange #GEPA #Landwirtschaft
Ist Fairtrade wirklich so fair? | DW | 27.03.2023

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Habeck will "grüne Wertschöpfungsketten" mit Brasilien und Kolumbien | DW | 12.03.2023

Bei seiner Reise nach Brasilien und Kolumbien will Wirtschaftsminister Robert Habeck die Zusammenarbeit mit den beiden Ländern intensivieren. Es gehe um "grüne Wertschöpfungsketten für mehr Wohlstand und Klimaschutz".#BundeswirtschaftsministerRobertHabeck #CemÖzdemir #Agrarminister #Brasilien #Kolumbien #LuizInácioLuladaSilva #GustavoPetro #Klimaschutz
Habeck will "grüne Wertschöpfungsketten" mit Brasilien und Kolumbien | DW | 12.03.2023

mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de

#politik #krieg #frieden #verhandlungen #klima #hunger #elend #siko-nachlese #brasilien #kolumbien #globaler-süden

Noch so ein Aspekt der SiKo in München, der in keinen wertewestlichen Medien Erwähnung fand:

Münchner Konferenz: Kolumbien und Brasilien definieren globale Sicherheit anders

Francia Márquez: "Alte Richtlinien zur Militarisierung des Lebens" passen nicht zu den Bedürfnissen der Welt. Brasilien für friedliche Lösung im Ukraine-Krieg (Von Hans Weber/amerika21)

Die kolumbianische Vizepräsidentin Francia Márquez hat sich bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) vom allgemeinen Tenor einer andauernden Militarisierung des Ukraine-Kriegs distanziert. Sie forderte einen entmilitarisierten Ansatz in Sicherheitsfragen. Der Außenminister von Brasilien, Mauro Vieira, bekräftige die Bereitschaft seines Landes, eine Verhandlungslösung für den Krieg in der Ukraine mit zu erarbeiten. Márquez sagte in einer Podiumsdiskussion über die 'Verteidigung der UN-Charta und der regelbasierten internationalen Ordnung': "Es ist nicht gut, weiter darüber zu streiten, wer in einem Krieg verliert und wer gewinnt. Wir haben alle verloren, und wer in einem Krieg verliert, ist die Menschheit".

"Ein großer Teil der Welt fühlt sich heute unsicher. Aber ich glaube, wir müssen weiter denken. Denn Sicherheit lässt sich nicht mit Waffen lösen", so die afrokolumbianische Vizepräsidentin. Es sei notwendig andere Wege zu finden, denn die "alten Richtlinien zur Militarisierung des Lebens", wie sie bislang umgesetzt werden, passten nicht zu den aktuellen Bedürfnissen der Welt. Sie seien "anachronistisch". Márquez rief zu "einer neuen Weltordnung" auf, "die das Leben in den Mittelpunkt stellt und nicht die Militarisierung". Es gehe nicht darum, sich an der Seite von einer der Kriegsparteien zu positionieren, also nicht dafür, Russland oder die Ukraine zu schlagen. "Wir sind gegen den Krieg, denn der Krieg hat die Menschheit immer zerstört", äußerte sie.

Laut Márquez muss die Welt ihre Aufmerksamkeit auf andere Faktoren lenken, die Unsicherheit verursachen. Dies seien die Migrationskrise, die soziale Ungleichheit und die Ungleichheit der Geschlechter, der Hunger und das Elend sowie der Mangel an Ernährungssouveränität. Die 42-jährige Politikerin verwies insbesondere auf die Klimakrise als Faktor der globalen Unsicherheit. Kolumbien erwarte Klimagerechtigkeit von Europa, von der Welt. Es reiche nicht, Finanzmittel von Europa zu bekommen. Es sei wichtig, dass die Welt sich wirklich um die Klimakrise kümmere. Der kolumbianische Staat gehöre zu den Ländern der Welt, die nicht für große CO2-Emissionen verantwortlich seien, aber trotzdem die Verluste und Schäden der Klimakrise erleiden. [...]

Andere Teilnehmer:innen der Podiumsdiskussion teilten den pazifistischen Ansatz von Márquez. Der Außenminister Brasiliens, Mauro Vieira, verurteilte die Invasion Russlands in die Ukraine, sprach sich aber für eine friedliche Lösung des Konflikts aus. "Wir können nicht weiterhin nur über den Krieg sprechen". Es sei notwendig, Schritt für Schritt die Möglichkeit der Verständigung und Verhandlung zu suchen.

Dies führte Vieira auf der Publikumsveranstaltung "Im Mittelpunkt des Interesses: Brasilien" weiter aus. Präsident Lula da Silva missbillige die Agression und die Invasion, die gegen internationales Recht sei. Er habe verurteilt, was geschehen ist. Auf der anderen Seite habe Brasilien sich nicht an den Sanktionen beteiligt. Sanktionen, die nicht vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossen werden, seien illegal, so der Außenminister. Seine Regierung schlage vor, eine Reihe von Ländern zusammenzubringen, die bei Verhandlungen zur Wiedererlangung des Friedens helfen. Dies bevorzuge Brasilien, anstatt am Krieg teilzunehmen. Neben Márquez war aus Kolumbien auch Außenminister Álvaro Leyva zur Konferenz eingeladen. "Natürlich lehnen wir Invasionen ab und respektieren das Völkerrecht", sagte Leyva der Deutschen Welle. Kolumbien sei jedoch für eine friedliche Lösung des Ukraine-Russland-Konflikts und nicht für eine "ewige Verlängerung des Kalten Krieges".

Die Beiträge von Márquez und Leyva auf der Münchner Sicherheitskonferenz sind besonders bemerkenswert vor dem Hintergrund, dass Kolumbien das einzige Land in Südamerika ist, das den Status eines "globalen Partners der Nato" hat. Sie blieben in den deutschsprachigen Medien indes ebenso wenig erwähnt wie die Beiträge des brasilianischen Außenministers.
- vollständiger Artikel: https://amerika21.de/2023/02/262813/siko-muenchen-kolumbien-brasilien

mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de

#politik #wirtschaft #ausbeutung #sklaverei #kapitalismus #vw #deutschland #brasilien #menschenrechte #solidarität

Vorwurf der Sklaverei in Brasilien: Online-Petition fordert Opferfonds von VW

In Brasilien wird gegen die Volkswagen AG wegen Sklavenarbeit ermittelt. Eine Online-Petition aus Freiburg möchte erwirken, dass der Konzern seine Schuld an Menschenrechtsverletzungen an brasilianischen Landarbeitern anerkennt.

Die Brasilieninitiative Freiburg e.V. hat eine Online-Petition gestartet, die Anfang März 2023 an Manfred Döss, VW-Vorstand für Integrität und Recht, übergeben werden soll. Die Forderung: VW soll einen Opferfonds einrichten und ehemaligen Landarbeitern auf der firmeneigenen Rinderfarm Fazenda Vale do Rio Cristalino Entschädigungen auszahlen.

Die Vorwürfe beziehen sich auf die Jahre 1974 bis 1986, als VW do Brasil die Rinderfarm Rio Cristalino erwarb und betrieb ‒ steuerlich durch die Sudam-Abschreibungsmöglichkeiten in Amazonien begünstigt ‒ und dort zu einem der größten Rinderproduzenten aufsteigen wollte.

In diesem Zeitraum "ist es in Brasilien zu schweren Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen gekommen", heißt es im Petitions-Text. 600 bis 1.200 Wanderarbeiter, zu 90 Prozent Analphabeten, arbeiteten demnach in einem System der Schuldknechtschaft, bewacht von einem privaten Sicherheitsdienst. Arbeiter seien geschlagen, gedemütigt und eingesperrt worden. Sie mussten ihr Zelt, ihre Verpflegung und ihren Transport selbst zahlen, und waren so von Anfang an verschuldet. Die Menschen waren rechtlos, ohne Erlaubnis die Farm zu verlassen.

Die Landarbeiter hätten sich in vollständiger wirtschaftlicher und arbeitsrechtlicher Abhängigkeit von den sogenannten "Gatos" (Katzen) befunden. Eine portugiesische Bezeichnung für die Subunternehmer, die für VW brasilianische Arbeiter angeheuert hatten und den Betrieb auf der Rinderfarm organisierten.

Der brasilianische Priester Ricardo Rezende gewährte drei Landarbeitern Schutz, die von der Farm fliehen konnten. Der 70-Jährige ist heute Hochschullehrer für Menschenrechte und Anthropologie an der UFRJ Rio de Janeiro. Er leitet die Arbeitsgruppe "Zeitgenössische Sklavenarbeit". In den 1980er-Jahren stieß er eine polizeiliche Untersuchung an, ließ Zeugenaussagen notariell beglaubigen und sammelte weitere Beweise für die unmenschliche Behandlung im VW-Betrieb. Viele Fälle wurden dokumentiert, für VW blieb das folgenlos. Friedrich-Georg Brügger, Schweizer Staatsbürger und damaliger Manager der Rinderfarm, sieht keine Ungerechtigkeiten.

2022 hat die brasilianische Staatsanwaltschaft erneut Ermittlungen gegen VW aufgenommen. Es geht in Hunderten von Fällen um Menschenhandel, systematische Menschenrechtsverletzungen, sklavereiähnliche Arbeitsverhältnisse und Sklavenarbeit.

Mehrmalige Begegnungen zwischen Staatsanwaltschaft und Vertretern von VW sind letztes Jahr ergebnislos verlaufen. Das nächste Treffen soll am 29. März stattfinden.

Die Brasilien-Initiative Freiburg plant die Online-Petition mit Unterstützerliste Anfang März 2023 an VW-Manager Döss zu übergeben.

Die Online-Petition soll den Verantwortlichen bei VW deutlich machen, dass die Verschleppungstaktik des Konzerns auf Unverständnis stößt. Laut Ermittlungsakten der brasilianischen Staatsanwaltschaft wusste der Vorstand des VW-Konzerns über die Menschenrechtsverletzungen auf seiner Rinderfarm im Bundesstaat Pará Bescheid – hat aber nicht gehandelt.
- https://amerika21.de/2023/02/262644/vw-brasilien-sklavenarbeit

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mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de

#politik #krieg #ukraine #russland #nato #verhandlungen #diplomatie #brasilien #china

Hier noch zur Unterlegung dessen, was Brasilien (Vertreten durch den Präsidenten Lula da Silva) gemeinsam mit China auf den Weg bringen will. Die Vorgaben dafür wurden bereits in einer Resolution der UN-Generalversammlung am 2.März 2022 (!!!) gelegt:

UN-Resolution fordert Verhandlungen

Die Frage ist [...]: Könnten Verhandlungen den Ukraine-Krieg beenden, bevor er weiter eskaliert? Gibt es eine (zumindest provisorische) Lösung, die beide Seiten akzeptieren? Hat man aus dem Verlauf früherer Kriege nicht doch ein paar Lehren gezogen? Oder sind Verhandlungen ohne Druck auf dem Schlachtfeld undenkbar? Wladimir Putin will seine Kriegsziele nicht aufgeben und der ukrainische Präsident hat Verhandlungen per Dekret verboten.

Ganz unrealistisch ist eine Kontaktaufnahme dennoch nicht. Denn bereits wenige Tage nach Kriegsbeginn hat die UN-Generalversammlung in ihrer Resolution ES-11/1 vom 2. März 2022 einen Ausweg empfohlen. Zwar wurde der Inhalt der spektakulären Resolution in westlichen Medien extrem einseitig wiedergegeben – man hob vor allem die Verurteilung des russischen Angriffskrieges durch 141 der 193 UN-Staaten hervor –, doch das Kleingedruckte enthält durchaus eine Überraschung. In Punkt 8 der Resolution fordert die Generalversammlung die Konfliktparteien auf, „sich an die Minsker Vereinbarungen zu halten und in den einschlägigen internationalen Rahmen, einschließlich des Normandie-Formats und der Trilateralen Kontaktgruppe, konstruktiv auf deren vollständige Umsetzung hinzuwirken“. Punkt 14 fordert noch einmal „nachdrücklich die sofortige friedliche Beilegung des Konflikts zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine durch politischen Dialog, Verhandlungen, Vermittlung und andere friedliche Mittel“.

Nun werden kundige Völkerrechtler einwenden, die UN-Generalversammlung könne so viele idealistische Empfehlungen abgeben wie Sandkörner in der Sahara liegen, zuständig für eine Konfliktbeendigung sei allein der Sicherheitsrat, und dort blockiere Russland mit seinem Veto eine Lösung. Dieses Veto kann jedoch umgangen werden, und zwar durch die am 3. November 1950 anlässlich des Korea-Krieges beschlossene Resolution „United for Peace“. In ihr wird der Generalversammlung die Befugnis zur Einberufung von Dringlichkeitssitzungen erteilt, wenn der Sicherheitsrat durch ein Veto blockiert ist. Zwar kann die Generalversammlung keine militärische Friedenserzwingung beschließen, aber politische Maßnahmen kann sie durchaus ergreifen. Etwa die Bildung einer „UN Ceasefire Group“ aus nichtständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates, wie es Indien, Kanada und der Iran im Dezember 1950 versucht haben. Eine Garantie für das Erreichen eines Abkommens ist das nicht, aber einen Versuch wäre es wert. Brasilien als nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrats könnte in einer solchen Waffenstillstandsgruppe die Führung übernehmen.

Eine UN-Friedenstruppe

Nimmt man die Verhandlungsergebnisse in früheren Kriegen als Maßstab, wird sich die Ukraine, obwohl eindeutig Opfer der russischen Aggression, auf einen schmerzlichen Kompromiss einlassen müssen. Die wichtigsten Punkte sind die Festlegung einer Demarkations- oder Waffenstillstandslinie, die Einrichtung einer demilitarisierten Zone, der Abzug aller fremden Streitkräfte, die Rückführung der Kriegsgefangenen und die Überwachung des Waffenstillstands durch eine neutrale Friedenstruppe der UN. Anschließend käme das zu Unrecht geschmähte Minsker Abkommen wieder auf die Agenda....
- aus https://www.freitag.de/autoren/wolfgangmichal/eskalation-oder-verhandlungen-zwei-szenarien-fuer-den-ukraine-krieg

mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de

#politik #krieg #ukraine #russland #nato #verhandlungen #diplomatie #brasilien #china

Klartext:

Ohrfeigen für Scholz

Bundeskanzler zu Besuch in Brasilien (Von Jörg Kronauer)

Eine »Charmeoffensive«: So hatten Politik und Medien zu Jahresbeginn das peinlich schleimige Auftreten von Frank-Walter Steinmeier beim Amtsantritt seines brasilianischen Amtskollegen schöngeredet. Der Bundespräsident habe es doch tatsächlich geschafft, noch vor den offiziellen Feierlichkeiten zur Amtseinführung einen Gesprächstermin bei Luiz Inácio Lula da Silva zu ergattern, hörte man: ein Privileg! Nach dem Treffen strahlte Steinmeier in die Kameras, tätschelte Lulas Unterarm, betonte gönnerhaft, es sei »gut zu wissen, dass Brasilien zurück ist auf der internationalen Bühne«: So sehen enge Partner aus, nicht wahr? Olaf Scholz hat am Montag nun die Berliner »Charmeoffensive« fortgeführt: »Wir freuen uns alle, dass Brasilien zurück auf der Weltbühne ist«, schnulzte der Kanzler – und seine Entourage prahlte stolz, Scholz sei der erste auswärtige Regierungschef, den Lula nach seinem Amtsantritt in Brasília empfange: Wie nahe steht man sich doch!

Enge Partner? Lula hat die schmierige Anwanzerei, neben Scholz vor der versammelten Presse stehend, mit einer doppelten Ohrfeige beantwortet. Munition für die Ukraine? Brasilien hat Geschosse für den Flugabwehrpanzer »Gepard«, seit es ihn zum Schutz seiner Stadien bei der Fußball-WM 2014 erwarb. Es ist aber nicht bereit, sich am Ukraine-Krieg zu beteiligen, und rückt die Munition deshalb nicht raus. »Brasilien ist ein Land des Friedens«, erklärte Lula – und das heißt im Umkehrschluss: Deutschland, das sich so gern als angebliche Friedensmacht inszeniert hat, ist heute ein Land des Kriegs.

Die zweite Ohrfeige? Nein, Lula lässt sich auch politisch nicht gegen Russland in Stellung bringen, im Gegenteil – er stößt eine Verhandlungsinitiative im Ukraine-Krieg an. Damit positioniert er Brasilien nicht nur zwischen der Ukraine und Russland, sondern faktisch auch zwischen Russland und dem Westen: als eigenständigen Machtpol. Dass er darüber hinaus auch noch China in die Vermittlungsbemühungen einbinden und damit Beijing eine weltpolitische Schlüsselstellung zubilligen will, ist der nächste Schlag für Berlin.

Scholz hat versucht, die Differenzen zu übertünchen und Gemeinsamkeiten zu betonen – etwa den Wunsch, das Freihandelsabkommen der EU mit dem Mercosur endlich unter Dach und Fach zu bekommen. Bislang haben einige EU-Staaten, darunter Frankreich, gebremst – im Interesse ihrer Agrar- und Fleischproduzenten, die südamerikanische Konkurrenz abwehren wollen. Inzwischen fühlt sich aber auch Argentinien stark genug, auf Nachbesserungen zum Schutz seiner schwachen Industrie gegen die Übermacht aus der EU zu dringen. Wie weiter? Der Mercosur werde »zeigen, wie flexibel wir sind«, kündigte Lula an – dies allerdings nur dann, wenn auch »die Europäer« Flexibilität an den Tag legten. Die Zeiten, in denen der Westen nicht nur Krieg und Frieden diktieren, sondern auch die Ausplünderung des globalen Südens einseitig oktroyieren konnte, sind wohl – »Charmeoffensive« hin oder her – vorbei.
- https://www.jungewelt.de/artikel/443995.ohrfeigen-f%C3%BCr-scholz.html

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#politik #krieg #ukraine #russland #nato #verhandlungen #diplomatie #brasilien #china

Brasilien will vermitteln

Scholz-Besuch: Lula will mit China Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau anstoßen (Von Jörg Kronauer)

Brasilien wird der Ukraine keine Munition liefern und sich statt dessen um politische Vermittlung zwischen Kiew und Moskau bemühen. Das hat Präsident Luiz Inácio Lula da Silva am Montag (Ortszeit) anlässlich seines Treffens mit Bundeskanzler Olaf Scholz mitgeteilt. Lula erläuterte mit Blick auf die Bitte Berlins, der ­Ukraine Munition für »Gepard«- und »Leopard 1«-Panzer aus dem Besitz der brasilianischen Streitkräfte zur Verfügung zu stellen, sein Land habe »kein Interesse« daran: Man wolle »keinerlei Beteiligung an diesem Krieg, auch nicht indirekt«.

Seine Regierung sei jedoch gewillt, sich als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine zu betätigen. Es sei »notwendig, eine Gruppe von Ländern zu bilden, die stark genug ist und respektiert wird«, erklärte Lula, »und sich mit den beiden an einem Verhandlungstisch zusammenzusetzen«. Dabei spielten »unsere chinesischen Freunde eine sehr wichtige Rolle«: »Es ist Zeit, dass China anpackt.« Lula fügte hinzu, er habe über seine Vorstellungen schon mit Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gesprochen.

Der Bundeskanzler war bemüht, trotz der doppelten Abfuhr beim Abschluss seiner Südamerikareise einen vermeintlichen Schulterschluss mit Lula zu suggerieren.....
- https://www.jungewelt.de/artikel/443961.scholz-in-brasilien-brasilien-will-vermitteln.html

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#politik #krieg #ukraine #russland #nato #waffen #munition #sanktionen #brasilien #lateinamerika

Keine Panzermunition für die Ukraine: Brasilien weist deutsches Gesuch zurück

Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat das Ersuchen der deutschen Regierung abgelehnt, Panzermunition in die Ukraine zu liefern. Dies berichtet die brasilianische Tageszeitung Folha de S.Paulo.

Die am Freitag bekannt gewordene Entscheidung wurde laut der Zeitung bereits am 20. Januar bei einer Zusammenkunft der regierenden Arbeiterpartei (PT) mit hochrangigen Mitgliedern der brasilianischen Streitkräfte und dem Verteidigungsminister José Múcio getroffen.

Laut Medienberichten erfolgte die Anfrage nach Leopard-1-Munition, da Berlin der Ukraine ursprünglich das Vorgängermodell des Leopard 2 liefern wollte. Der Hersteller, Rheinmetall, habe 88 auf Lager, das Problem sei die Munition gewesen. Nach Angaben des International Institute for Strategic Studies in London verfügt Brasilien über 261 Leopard-1 Panzer. Die deutsche Regierung habe bereits 2022 Munition für den Flugabwehrkanonenpanzer Gepard von Brasilien zurückkaufen wollen, um sie an die Ukraine zu liefern.

Brasilien votierte zwar im Februar 2022 bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen für die Resolution, die Russlands Einmarsch in die Ukraine verurteilte, nahm jedoch in der Folge eine neutrale Haltung ein und verweigerte ‒ wie die Mehrheit der lateinamerikanischen Staaten ‒ die Teilnahme an den Sanktionen gegen Russland. Bolsonaro begründete dies in erster Linie mit der Abhängigkeit von Düngemittellieferungen: Die brasilianische Agrarindustrie führt 85 Prozent ihres Bedarfs aus der Russischen Föderation ein.

Lula da Silva hatte, damals noch als Präsidentschaftskandidat, scharfe Kritik an der Europäischen Union, den USA und an dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geübt und ihnen eine Mitverantwortung am Krieg vorgeworfen. US-Präsident Joe Biden habe, "nichts getan, um den Krieg zu verhindern". Russland hätte nicht in die Ukraine einmarschieren dürfen, betonte Lula, "aber es ist nicht nur Putin, der schuldig ist. Die USA und die EU tragen ebenfalls Schuld": Sie hätten der russischen Regierung zusichern müssen, dass die Ukraine nicht der Nato beitreten werde, "das hätte das Problem gelöst", sagte der PT-Politiker im Gespräch mit dem US-Wochenmagazin "Time" im Mai 2022. Selenskyj warf er vor, er habe "den Krieg gewollt", sonst hätte er "mehr verhandelt" und vorgeschlagen, "über die Nato- und EU-Mitgliedschaft weiter zu diskutieren".

Die Sanktionen gegen Russland lehnte Lula ab, sie beeinträchtigten auch die Wirtschaft anderer Regionen. "Jetzt müssen wir die Rechnung für den Krieg bezahlen. Auch Argentinien und Bolivien werden zahlen müssen. Sie bestrafen nicht Putin. Sie bestrafen viele verschiedene Länder, sie bestrafen die Menschheit."

Er hatte zudem vorgeschlagen, dass die Brics-Gruppe (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) eine Rolle bei der Suche nach einer Verhandlungslösung spielen soll. Er sei bereit, als Unterhändler zu fungieren (amerika21 berichtete). Der Frieden könne "am Tisch in einer Bar" erreicht werden, zeigte Lula sich überzeugt.

Am vergangenen Mittwoch hat die deutsche Regierung bekanntgegeben, dass sie der Ukraine 14 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 A6 liefern wird. Zu dem "Paket" gehörten neben der Ausbildung der Besatzungen durch die Bundeswehr auch Logistik, Munition und Wartung. Am Tag zuvor hatte Außenministerin Annalena Baerbock im Europarat mit den Worten "Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland, nicht gegeneinander", zum Zusammenhalt der westlichen Länder aufgerufen und damit international für Aufsehen gesorgt.

Unterdessen ist Bundeskanzler Olaf Scholz am gestrigen Samstag zu seiner ersten Lateinamerika-Reise gestartet. Er besucht Argentinien, Chile und Brasilien. Laut Bekanntmachung der Bundesregierung wird Scholz mit seinen lateinamerikanischen Amtskollegen "unter anderem über die Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine sprechen. Im Fokus dabei: die Erhaltung einer multipolaren, regelbasierten Ordnung."
- https://amerika21.de/2023/01/262444/brasilien-keine-munition-ukraine

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#politik #genozid #yanomami #umweltschäden #bergbau #bolsonaro #brasilien

Brasilien: Notstand im Gebiet der Yanomami ausgerufen

Mehr als 500 indigene Kinder starben in den letzten vier Jahren. Genozidvorwürfe gegen Bolsonaro. Gericht fordert Plan zum Schutz der Indigenen. Lula verspricht, illegalem Bergbau ein Ende zu setzen (Von Anne Hellmund, amerika21)

Das brasilianische Gesundheitsministerium hat für das Gebiet der Yanomami den Notstand ausgerufen. 53 Yanomami-Kinder befinden sich im Krankenhaus des Bundesstaats Roraima, alle von ihnen sind stark untergewichtig. Die Luftwaffe liefert seit Montag Lebensmittel in die Region.

Von den 53 Kindern liegen sieben auf der Intensivstation, drei von ihnen werden intubiert. Eugênio Patrício, ein Angestellter des Krankenhauses erklärte, die Symptome wiesen darauf hin, dass die Kinder bereits seit längerer Zeit unterernährt sind. Verschlimmert werde die Situation durch weitere Erkrankungen wie Malaria, Durchfall oder Wurmbefall. Das Krankenhaus ist auf die Behandlung von Indigenen vorbereitet. Eine extra Station ist mit Hängematten statt Betten ausgestattet, um besonders den Kindern ein geborgenes Gefühl zu geben. Zudem sind Übersetzer:innen vor Ort.

Die Regierung muss dem Bundesgerichtshof (STF) nun binnen 30 Tagen einen Plan zum Schutz der isoliert lebenden, indigenen Bevölkerung vorlegen. Zudem hat die Polizei Ermittlungen aufgenommen, Justizminister Flávio Dino hatte sie angeordnet. Im Raum stehen die Vorwürfe des mutmaßlichen Genozids, unterlassener Hilfeleistung und Umweltschäden. Die Aufsichtsbehörde von Roraima fordert zudem die Offenlegung der Finanzierung des Bergbaus.

Präsident Luiz Inácio Lula da Silva reiste eigens nach Boa Vista, um sich einen Eindruck zu verschaffen. Vor Ort sprach er von "unmenschlicher Behandlung" der Indigenen und sagte zu, dass seine Regierung alles unternehmen werde, um dem illegalen Bergbau in der Region ein Ende zu setzen. Das staatliche Gesundheitssystem soll in den kommenden Wochen strukturierte, dauerhafte Hilfsangebote einrichten. Zudem sollen weitere Organisationen geschaffen werden, die vor Ort die Sicherheit und Gesundheit der Yanomami garantieren. "Es ist wichtig, dass die Leute wissen, dass dieses Land die Regierung gewechselt hat", so Lula, der seinen Vorgänger Jair Bolsonaro für sein Verhalten massiv kritisiert.

Kurz vor Ende seiner Amtszeit und der Abreise in die USA unterzeichnete Bolsonaro noch ein Dekret, das die Abholzung des Waldes in indigenen Gebieten erleichterte. Dieses Dekret hat Lula inzwischen aufgehoben.

"Unser Engagement steht für den Schutz der indigenen Gebiete. Wir werden nicht noch mehr Rückschritte erlauben", betonte die Ministerin für indigene Völker, Sônia Guajajara. Zudem müsse man der "vorherigen Regierung die Schuld dafür geben, dass die Situation sich verschlimmert" habe....
- vollständiger Artikel: https://amerika21.de/2023/01/262429/humanitaere-katastrophe-bras-yanomami