#eu
Ursula von #derLeyen passe un accord avec l’ #Égypte dans sa #guerre contre les #migrants
https://www.humanite.fr/monde/egypte/ursula-von-der-leyen-passe-un-accord-avec-legypte-dans-sa-guerre-contre-les-migrants
Ursula von der #Leyen a passé un accord à 7,4 #milliards d’ #euros avec l’Égypte du maréchal Abdel-Fattah al-Sissi, dimanche 17 mars, pour renforcer le #retranchement #européen contre les #réfugiés.
D’autant qu’aux #exilés qui viennent du #Soudan à feu et à sang pourrait s’ajouter un autre flot de personnes en perdition qui pourraient être amenés à fuir #Gaza. La confirmation, ce 17 mars, par Benyamin #Netanyahou de sa volonté d’investir la ville de #Rafah, ...
Quel titre si bien choisi...
Pas de #pognon pour gérer les rares migrants qui arrivent sur le sol #européen, mais des milliards pour les bloquer loin... Et pendant ce temps le #pillage des #ressources d' #Afrique et #Proche-Orient se poursuit...
#Politique #Europe #Fascisme #Europa #UE #EU #Colonisation #Occident
Wie sollte Europa mit den Entwicklungen in der Ukraine umgehen?
Europa hat ja gar keine Außenpolitik. Europa vollzieht ja im Moment eine Unterwerfungspolitik gegenüber den USA, die es unter Helmut Kohl so nicht gegeben hätte und unter Schröder sowieso nicht — Peter Scholl-Latour 04/07/2014 #scholllatour #ukraine #2014 #russland #deutschland #eu #usa ">
https://web.archive.org/web/20140817144344/http://de.ria.ru/opinion/20140704/268926478.html
#politik #krieg #ukraine #russland #nato #eu #wirtschaft #rohstoffe #bodenschätze #dekarbonisierung #kapitalismus
„In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“
- Egon Bahr am 3. Dezember 2013 im Gespräch mit Schülern im Rahmen der „Willy-Brandt-Lesewoche“ im Friedrich-Ebert-Haus Heidelberg
Ressourcenkrieg Ukraine
Lithium, Uran und andere Rohstoffe: Der Konflikt wurzelt auch im Streit um enorme Bodenschätze (Von Reinhard Lauterbach)
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter hatte es kurz vor Weihnachten 2023 im »Bericht aus Berlin« der ARD eher am Rande ausgeplaudert: Beim Ukraine-Krieg gehe es auch darum, für »Europa« die umfangreichen Lithiumvorkommen in der Ukraine vor dem russischen Zugriff zu sichern. Kiesewetter zählt in der Ukraine-Diskussion zu den absoluten Falken der deutschen Politszene; um so ernster sind seine Äußerungen zu nehmen. Schließlich benennt er erstmals einen nicht ideologischen, sondern beinhart ökonomischen Kriegsgrund: den Rohstoffreichtum der Ukraine, der weit über das von Kiesewetter angesprochene Lithium hinausgeht.
Unter der geologischen Formation des »Ukrainischen Schildes« lagern Vorräte an Titan-, Mangan- und Uranerzen, die den Reichtum der Ukraine auf Platz eins oder zwei in Europa stellen, bei anderen Bodenschätzen spielt sie sogar in der Weltspitze mit. Viele von ihnen spielen eine zentrale Rolle bei der materiell-technischen Umsetzung der sogenannten Energiewende. Eine Mitte März in der von der Universität Bremen herausgegebenen Serie »Ukraine-Analysen« publizierte Studie des Deutschen Lithiuminstituts in Halle (Saale) wirft Russland explizit einen Raubkrieg mit dem Ziel vor, die Herausbildung der Ukraine als Großanbieter dieser Rohstoffe verhindern und so den drohenden Verlust der eigenen Bedeutung als bedeutender Exporteur fossiler Ressourcen möglichst hinauszögern zu wollen. Professor Ulrich Blum, einer der Autoren, warnte davor, dass schon bei einem Einfrieren des Kriegs entlang der jetzigen Frontlinie »kein vernünftiger Investor das Risiko einer Investition in diesen Risikogebieten eingehen« werde. Ein Vorenthalten der ukrainischen Ressourcen aber würde »Europa schwere wirtschaftliche Schäden zufügen«, weshalb dieses »den Wirtschaftskrieg gegen Russland erheblich ausweiten« müsse.
Das ist wohl mehr als durchdrehender Lobbyismus. Schon im September 2023 hatte der deutsche Staatssender Deutsche Welle in seinem russischsprachigen Programm getitelt: »Russland will Rohstoffe unter seine Kontrolle bringen, die der Westen für die Dekarbonisierung braucht«. Und das geht ja nun gar nicht, dass jemand Rohstoffe kontrolliert, auf die »wir« Anspruch erheben. Zumal der Lithiumprofessor Blum gleich noch einen Vorteil nannte: Wenn die Rohstoffvorkommen der Ukraine für den Westen nutzbar würden, könne die Ukraine mit dem Abbau »ihren Wiederaufbau finanzieren«, also der EU nicht mehr auf der Tasche liegen.
Zunächst einmal seien die Fakten sortiert: Die Ukraine besitzt innerhalb Europas vor Portugal die größten Lagerstätten an Lithium. Es sind insgesamt vier Regionen mit nachgewiesenen Vorkommen bekannt, davon steht eine – Kruta Balka im Bezirk Saporischschja – seit Kriegsbeginn unter russischer Kontrolle, das andere Vorkommen bei der Ortschaft Schewtschenko westlich von Donezk wird noch ukrainisch kontrolliert, liegt aber nach ukrainischen Kriegskarten von Anfang Februar in etwa 20 Kilometern Entfernung von der Front, und seine Eroberung durch russische Truppen ist nicht ausgeschlossen. Die anderen beiden Vorkommen liegen westlich des Dnipro rund um Kirowograd und in der Oblast Schitomir. Industriell ausgebeutet wird bisher aber keine dieser Lagerstätten.
Das schien sich 2021 gerade zu ändern. Da hatten nämlich zwei Unternehmen, das eine aus Australien, das andere aus China, bei der ukrainischen Regierung Abbaulizenzen für zwei der Vorkommen beantragt. Der aufgeregte Ton, in dem das Deutsche Lithiuminstitut in der Existenz dieser Lagerstätten gleich den zentralen Kriegsgrund aus russischer Sicht sieht, wird freilich etwa in den USA nicht geteilt. Dort kam der »National Intelligence Council« im Sommer 2023 zu der Einschätzung, die Kontrolle über die ukrainischen Rohstoffvorkommen sei allenfalls ein »Nebeneffekt« des russischen Angriffs. Allerdings sei die Ukraine für Russland auch wegen ihres erheblichen Reichtums an teilweise seltenen mineralischen Rohstoffen von Bedeutung.
Für andere allerdings auch. Die EU hatte schon 2011 mit der Ukraine ein Abkommen über die Zusammenarbeit in der Rohstoffwirtschaft unterzeichnet und im Laufe des vergangenen Jahrzehnts auf ukrainischem Boden 117 der 120 meistgenutzten Bodenschätze geortet, auf die sie im Interesse ihrer »strategischen Widerstandsfähigkeit« ein Auge geworfen hatte. 2021 haben die EU und die Ukraine eine »strategische Partnerschaft« im Rohstoffsektor abgeschlossen, die »die für die Verwirklichung des ökologischen und digitalen Wandels unerlässliche Versorgung beider Seiten mit kritischen Rohstoffen (…) diversifizieren und auf eine solidere, sicherere Grundlage (…) stellen« sollte. Mit anderen Worten: Die EU hatte schon Jahre vor dem »Euromaidan« vor, die Hand auf die ukrainischen Rohstoffe zu legen. Und dieses Ziel, so schrieb 2023 der in Fragen erneuerbarer Energieträger engagierte US-Thinktank »Tamarindo«, habe Putins Angriff der EU »definitiv vermasselt«.
Allerdings könnten ukrainische Rohstoffe kurzfristig ohnehin nicht viel zur »Energiewende« in Westeuropa beisteuern. Denn nach Berechnungen der prowestlichen ukrainischen Zeitschrift Dserkalo Tischnja vom Februar würde es vom ersten Spatenstich 15 bis 18 Jahre dauern und mehrere Milliarden US-Dollar kosten, bis die nachgewiesenen Vorhaben produktionsreif erschlossen sein könnten.
- https://www.jungewelt.de/artikel/471947.krieg-in-der-ukraine-ressourcenkrieg-ukraine.html
Keine #Satire - das Plakat kommt wirklich von der #FDP
Doch was haben wir hier? Ein gegendertes Kriegsflufgzeug oder eine Seniorin, die nach #Europa abgeschoben wird?
Früher war das Motto: "Hast du einen Opa, schick ihn nach Europa!" Es ist natürlich löblich, dass im #Feminismus dies auch für die Oma gilt. Allerdings bedeutet Feminismus nicht, dass sich Frauen so wie Männer verhalten müssen, um in Führungspositionen zu kommen. Es wäre nur sehr schade wenn wir Feminismus dadurch erreichen, dass wir genauso viele unfähig Frauen wie Männer in Führungspositionen haben 😩
#wahl #Wahlkampf #Demokratie #politik #eu #problem #wtf #aua #omg #Krieg #krise #rüstung #Militär #zukunft #Menschheit #protest #kritik #Werbung
Do not expect France or EU to call for his prosecution or even investigate his war crime in Gaza.
Video was shared on telegram: https://t.me/newsvideofa/1541
Just like 100s of thousands of Americans, British and other nations military who served in Iraq and Afghanistan, these people are above the law and untouchable
Mainly because their victims are POC or Muslims.
Guri Melby argumenterer for at vi trenger en ny EU avstemning fordi det nå har vokst opp mange som ikke fikk stemme ved noen av de tidligere EU-avstemningene.
Det er jo i og for seg et rimelig argument.
Men vil det samme argumentet gjelde for neste generasjon som ikke fikk være med på denne avstemningen dersom vi blir med i EU, tro?
Bosnien: Hoher Repräsentant Schmidt hält Beitritt für unabdingbar
Bosnien-Herzegowina - Hoher Repräsentant spricht sich für EU-Beitritt aus
Christian Schmidt, Hoher Repräsentant für Bosnien-Herzegowina, sieht große Defizite in dem Land. Ein EU-Beitritt ist für ihn aber "geostrategisch völlig klar".#Bosnien-Herzegowina #EU #EU-Beitritt #Beitrittsverhandlungen
Bosnien: Hoher Repräsentant Schmidt hält Beitritt für unabdingbar
Progress at last! War bonds are a thing of the grizzly past. Now we're heading towards a brighter future with our shiny new defence bonds!
On Thursday leaders will discuss the idea of defence bonds, which have been floated by some, including the French president, Emmanuel Macron, as a means of funding an increase in defence investment.
Gold gab ich für Eisen.
Regierungserklärung vor EU-Gipfel - Scholz: "Stehen zusammen"
EU-Gipfel - Scholz: "Ukraine solange unterstützen wie erforderlich"
Olaf Scholz sagte beim EU-Gipfel der Ukraine weiterhin die Unterstützung der EU zu. Er begrüßt den Plan, dafür auch eingefrorene russische Vermögen zu nutzen.#OlafScholz #EU #EU-Gipfel #KrieginderUkraine
Regierungserklärung vor EU-Gipfel - Scholz: "Stehen zusammen"
Polen will Zölle auf bestimmte ukrainische Agrarprodukte erheben
Ukrainische Exporte - Warum Polen Zollabgaben von der Ukraine fordert
Man wolle seine eigenen Landwirtschaft schützt, sagt EU-Politikerin Thun. Der polnische Markt werde mit ukrainischen Exporten überschwemmt.#Zoll #Zollabgaben #UKRAINE #EU-Politik #EuropäischeUnion #EU
Polen will Zölle auf bestimmte ukrainische Agrarprodukte erheben
Experte zu EU-Lieferkettengesetz: „Europa übernimmt Verantwortung“
Obwohl die FDP blockierte, kommt die EU-Lieferketten-Richtlinie. Sie macht die Arbeitsbedingungen weltweit besser, sagt Völkerrechtler Markus Krajewski.#Lieferketten #Welthandel #Europa #EU #Ökologie #Öko
Experte zu EU-Lieferkettengesetz: „Europa übernimmt Verantwortung“
Europarat rügt Deutschland: Zu wenig Anstrengung im Kampf gegen Ungleichheit
In einem Bericht wirft der Europarat Deutschland zahlreiche Versäumnisse vor. Die Bundesrepublik müsse mehr gegen die wachsende Armut unternehmen.
In einem Zeitalter, in dem die Verzerrung der Prioritäten zur Norm geworden ist, legt das beste Deutschland allerzeiten erneut seine wahre Agenda offen: Militärausgaben und Militarismus werden gefördert, während der Kampf gegen Armut - sei es Kinder- oder Altersarmut, sei es der Mangel an bezahlbarem Wohnraum - auf der Strecke bleibt. Ein trauriges Spektakel...
19.03.2024 Erste Auswirkungen des DMA
Warum Google nicht mehr funktioniert
... fragt der Stern mit Blick auf Google Maps und gibt Tipps, was man ändern soll. Dem müssen wir widersprechen, denn einige Funktionen funktionieren neuerdings nicht mehr, weil die EU Google endlich verboten hat, seine vielen Dienste zu verknüpfen. Man kann natürlich dieses Verbot durch eine eigene Einwilligung wieder zunichte machen.
Das sollte man nicht tun, sondern lieber Google Maps gleich durch Open Street Map, eine kostenlose und freie Open Source Software ersetzen. Das bringt gleich 2 Vorteile:
- Google bekommt unsere Daten nicht mehr,
- die Landkarten App funktioniert auch in Gegenden ohne Netzabdeckung, weil sie die Landkarten lokal auf dem Gerät hat und unterwegs kein Netz benötigt.
Dass Google keine Daten mehr verknüpfen darf, ist eine Folge des seit dem 7. März geltenden Digital Markets Act (DMA). Damit haben die Europäer sechs Unternehmen und 22 Dienste identifiziert, denen als sogenannte "Gatekeeper" zu viel Macht vorgeworfen wird. Diese dürfen nun die uns entwendeten Daten aus verschiedenen App nicht mehr miteinander austauschen.
Damit kann Google u.a. auf seinen Landkarten z.B. keine Hinweise mehr auf Gaststätten und Shops anzeigen.
Mehr dazu bei https://www.stern.de/digital/smartphones/warum-google-nicht-mehr-funktioniert-wie-frueher-und-wie-es-sich-aendern-laesst-34541884.html
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Tags: #Big5 #GAFAM #Google #Amazon #Facebook #Apple #Microsoft #Meta #DMA #EU #Verknüpfung #Zwang #OpenSource #OSM
Erstellt: 2024-03-19 00:17:59
