Nach Bundesaußenministerin Baerbock wendet sich nun die Europäische Union mit scharfen Worten an die Führung in Teheran.#EU #DjamshidSharmahd #Iran #Todesurteil #Forderung #Aufhebung #JosepBorrell
EU fordert Aufhebung von Todesurteil im Iran | DW | 29.04.2023
Keine Minderjährigen in die Bundeswehr!
Mit dieser Forderung, entsprechend der UN Kinderrechtskonvention, hat Campact vor 2 Jahren begonnen, Unterschriften zu sammeln. Nun gibt es zu diesem Thema auch eine Stellungnahme des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes. Passend dazu hat uns Campact geschrieben:
Wir möchten mit unserem heutigen Newsletter ein kurzes inhaltliches Update zum Thema „Minderjährige in der Bundeswehr“ geben. Dabei geht es zum einen um die Forderungen des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes, welcher sich Ende September zur andauernden Praxis der Rekrutierung Minderjähriger als Soldat*innen äußerte. Zum anderen geht es um die Gründung einer Arbeitsgruppe „Unter 18 nie!“ in Bonn. Übrigens: Im kommenden Jahr planen wir, die Unterschriften an Verteidigungsministerin Lambrecht zu überreichen.
Ohrfeige vom UN-Ausschuss
"Die Bundesregierung soll das Soldatenrekrutierungsalter auf 18 erhöhen und Gewalt gegen minderjährige Bundeswehrsoldat*innen dringend stoppen."
Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes prüft alle paar Jahre, wie die Vertragsstaaten der UN-Kinderrechtskonvention diese umsetzen. Ende September veröffentlichte er seine Forderungen an Deutschland und kritisierte dabei die Bundesregierung scharf wegen ihrer andauernden Rekrutierung Minderjähriger als Soldat*innen, im Jahr 2021 waren es 1.239 Jungen und Mädchen.
Er sei sehr besorgt wegen sexuellem Missbrauchs und Gewalt gegen minderjährige Soldat*innen bei der Bundeswehr, so der Ausschuss, dies müsse dringend untersucht und die Täter zur Verantwortung gezogen werden. Außerdem sollten keine Minderjährigen mehr als Soldat*innen rekrutiert werden und jegliches Marketing und Werbung bei Minderjährigen für den Militärdienst verboten werden, insbesondere an Schulen.
„Dies gilt es jetzt endlich konsequent umzusetzen. Das Rekrutierungsalter muss im Soldatengesetz und im Wehrpflichtgesetz auf 18 erhöht werden, künftig dürfen nur noch Erwachsene militärisch ausgebildet werden, wie es der Koalitionsvertrag vorsieht und es schon dreiviertel aller Staaten umsetzen“, sagt Ralf Willinger von der Kinderrechtsorganisation terre des hommes, Sprecher des Bündnisses Unter 18 Nie – Keine Minderjährigen in der Bundeswehr. „Jeder Tag, den Minderjährige weiter den hohen Risiken der Soldatenausbildung ausgesetzt sind, ist ein Tag zu viel - denn ihre Kinderrechte werden dort gravierend verletzt.“
"Unter 18 nie!"-Arbeitsgruppe in Bonn gegründet
In Bonn ist eine Arbeitsgruppe „Unter 18 nie!“ gebildet worden, die auf dem Hintergrund der konkreten Erfahrungen mit dem Bürgerantrag „Keine Weitergabe von Daten Minderjähriger durch das Einwohnermeldeamt an die Bundeswehr“ im Auftrag des (im April 2022 gegründeten) Bonn FriedensForums das von zahlreichen lokalen Friedensinitiativen unterstützte Engagement für dieses Thema fortsetzen wird. Ziele sind u.a., zunächst die Öffentlichkeitsarbeit in der Region zu intensivieren und weitere Gruppen für eine Zusammenarbeit über den lokalen Bereich hinaus zu gewinnen., damit der sog. „Bonner Appell“ („Keine Datenweitergabe Minderjähriger an die Bundeswehr“) endlich seine politische Wirksamkeit entfalten kann.
Mehr über den „Bonner Appell“ kannst du kannst du in einem Artikel unseres Unterstützers Armin Lauven in der neusten Ausgabe
des „FriedensForums“ online lesen.
Mehr dazu und die Petition unterschreiben bei https://weact.campact.de/petitions/unter-18-nie-keine-minderjahrigen-in-der-bundeswehr
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7364-20200820-un-kinderrechtskonvention-einhalten.htm
21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3rA
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8255-20221228-unter-18-nie.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8255-20221228-unter-18-nie.htm
Tags: #Minderjährige #UNO #Kinderrechtskonvention #UN-Ausschuss #Forderung #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #Petition
https://odysee.com/@COMPACTTV:2/COMPACT.DerTag.28.11.22:1
COMPACT TV
6.000 forderten am Samstag „Ami go home!“ vor dem US-Konsulat in Leipzig. Aufgerufen hatten mitteldeutsche Bürgerinitiativen mit Unterstützung von COMPACT. In einer konzertierten Aktion drückten die Systemmedien hinterher die Teilnehmerzahl auf 900 bis 1.000 herunter.
Das sind einige unserer Themen:
• Ami go home: Das Fanal von Leipzig
• Checkpoint Charlie: Brennpunkt im Kalten Krieg
• Advent: Die Wirtschaft brennt
• Perfider Plan: So läuft die Umerziehung
#COMPACT #Leipzig #forderung #Amigohome #28112022 #COMPACTTV #USKonsulat #Konsulat #Bürgerinitiativen #Systemmedien #Medien #Mainstream #CheckpointCharlie #KalteKrieg #Advent #Wirtschaft #PerfiderPlan #Umerziehung
Das 9-Euro-Ticket soll als Entlastung angesichts der hohen Lebenshaltungskosten dienen und die Nachfrage am ÖPNV steigern. Allerdings läuft die Aktion nur bis Ende August. Die Kommunen fordern eine dauerhafte Lösung.
Die deutschen Kommunen fordern nach dem Ende des befristeten 9-Euro-Tickets eine dauerhafte Billiglösung für den Nahverkehr. "Wir brauchen keinen kurzen ÖPNV-Sommer, sondern ein flächendeckendes ÖPNV-Land", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, dem "Handelsblatt". "Deshalb müssen wir darüber nachdenken, perspektivisch ein bundesweit gültiges, einheitliches und vergünstigtes Ticket folgen zu lassen." (weiter)
Tags: #News #9-Euro-Ticket #Kommunen #ÖPNV #Forderung #Mobilität #Vekrehr #Tagesschau #2022-06-05 #Sascha #2022-06-06
siehe: https://www.linux-magazin.de/news/fsfe-fordert-recht-auf-zugang-und-wiederverwendung-von-hardware/
In einem von 38 Organisationen unterzeichneten offenen Brief an die EU-Gesetzgeber fordert die Free Software Foundation Europe (FSFE) das universale Recht jede Software auf jedem Gerät zu installieren. Dieses Recht diene der Wiederverwendbarkeit und Langlebigkeit der Geräte, argumentiert die FSFE.
Im Zuge mehrerer Legislativvorschläge sei die Europäische Union derzeit damit befasst, Ökodesign-Kriterien für Produkte innerhalb der EU neu zu definieren, teilt die FSFE mit. Die Initiative für nachhaltige Produkte, die Circular Electronics Initiative und eine Initiative für das Recht auf Reparatur seien darunter.
Ziel der Neuregulierung sei eine Verlängerung der Nutzungszeit von Hardware und Fortschritte zu Gunsten einer zirkulären Nutzung elektronischer Geräte. Die aktuellen Vorschriften zum Ökodesign stammten aus dem Jahr 2009, berichtet die FSFE, und dort seien keine Kriterien bezüglich der Art und der Lizenzierung von Software als einem wichtigen Faktor für die Nachhaltigkeit elektronischer Produkte enthalten. Dabei beeinflusse Software direkt, wie lange Verbraucher Geräte weiterhin verwenden könnten, schreibt die FSFE.
Unter den Erst-Unterzeichnenden finden sich Reparaturbündnisse wie die Europäische Recht-Auf-Reparatur-Kampagne, der Runde Tisch Reparatur und das Netzwerk Reparatur Initiative, die zusammen bereits Hunderte von Initiativen und Verbände der europäischen Reparaturbranche repräsentiere. Weitere Unterzeichner seien iFixit, Fairphone, Germanwatch, Open Source Business Alliance, Wikimedie DE, Digitalcourage, European Digital Rights Initiative und einige mehr.
weiter hier: https://fsfe.org/news/2022/news-20220427-01.de.html
#Freiheit #Recht #Europa #Politik #Forderung #Umwelt #Nachrichten #Wirtschaft #Verpflichtung
Eigentlich befanden sich die Gespräche bereits auf der Zielgeraden. Jetzt liegen die Verhandlungen zur Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran auf Eis, weil Russland plötzlich Garantien einfordert.#Iran #Atomabkommen #Wien #Verhandlungen #Russland #Forderung
Iran-Atom-Gespräche in Wien legen Pause ein | DW | 11.03.2022
