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#grüne

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virgil

Tobias #Schulze

Schwerpunkt #Wahlen in #Ostdeutschland #2024
#fuckAfD #grüne #taz

#Hass auf Grünen-Politiker*innen: Wer tut sich das noch an?

Der Rechtsruck schreckt Grünen-Mitglieder davon ab, zu #kommunalwahlen anzutreten. Unerwartet füllen sich jetzt viele Listen aber doch

https://taz.de/Hass-auf-Gruenen-Politikerinnen/!5997419/

‚Bei uns im Dorf darf niemand erfahren, dass ich bei den Grünen bin. Sonst kann ich hier nicht mehr leben

Hass auf Grünen-Politiker*innen: Wer tut sich das noch an?

Der Rechtsruck schreckt Grünen-Mitglieder davon ab, zu Kommunalwahlen anzutreten. Unerwartet füllen sich jetzt viele Listen aber doch.

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taschenlampe@despora.de
Taschenlampe Müller

Hab´ mir mal die aktuellen Umfragen (aka Sonntagsfrage) angeschaut:

#CDU #CSU 31,0
#AfD 19,0
#SPD 15,0
#Grüne 12,0
#BSW 7,0
#FDP 5,0
#Linke 3,0
#FreieWähler 2,0

Also eines muss ma´ ja schon sagen, der Abgang der Leute um Wagenknecht, scheint der PdL so richtig gut zu tun: stabil bei 3%! Willkommen in der Irrelevanz, es Pfeifen, es! :-D

Schätze, dass den PdLern das vollkommen egal ist, in ihren Hirnen -so zumindest stelle ich mir das vor- sind die 97% die sie nicht wählen, eh wurscht, da diese wahlweise: Sexisten, Rassisten, Transphobe, Antisemiten, Putin-versteher, Faschisten, Antiamerikaner, Autofahrer, Nazis, Proleten (hihi), Corona/Klima-Leugner...etc sind. Da ist man mit den 2-3% der erleuchtesten der Erleuchteten doch vollkommen zufrieden, mehr geht halt nicht...

Weitermachen, einfach genauso weitermachen! :-D

Bundestagswahl: Neueste Wahlumfragen im Wahltrend | Sonntagsfrage #btwahl

Auswertung der neuesten Wahlumfragen im Wahltrend, Sonntagsfrage zur Bundestagswahl mit Koalitionen, dem Umfrageverlauf und Vergleich mit dem Wahlergebnis #btwahl

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mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de
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#politik #staat #raf #gewalt #krieg #grüne #repression

Staat und RAF: Wurzeln der Gewalt

Politische Betrachtungen zur Verhaftung von Daniela Klette (Von Karl-Heinz Dellwo)

Nach 30 Jahren Fahndung wird eines der drei noch immer gesuchten (ehemaligen) RAF-Mitglieder verhaftet. Die Geschichtsschreibung, sagen Historiker, verändert sich permanent. In den Schlagzeilen nach der Verhaftung von Daniela Klette erkennt man das nicht. Der Jargon und die entpolitisierte Rahmung sind die gleichen geblieben. Auch 54 Jahre nach dem Entstehen der RAF, 31 Jahre nach ihrer letzten Aktion und 26 Jahre nach ihrer Auflösung. Man zählt die Toten. Die toten Mitglieder aus den bewaffneten Gruppen, die vielen Toten im Gefängnis. Die »Kollateralschäden« der Polizei bei Fahndungsmaßnahmen werden dabei selten benannt. Auch nicht jener Zustand der Nach-Nazi-BRD, in deren Politik, deren Polizei, deren Justiz und in deren Medien neu eingekleidete Nazis saßen, oft Massenmörder erster Güte. Von der »Verteidigung« Berlins im Vietnamkrieg nicht zu sprechen. Skandalisiert werden Überfälle auf Geldtransporter, doch die dabei geraubten Summen sind im Verhältnis zum Milliardenraub in Cum-ex-Geschäften durch Politik und Wirtschaft eher eine Bagatelle.

Ich würde hier gerne ein anderes Bild zeichnen: War die RAF wirklich die gewalttätigste Gruppe, die aus der 68er Bewegung hervorgegangen ist? Ich habe erhebliche Zweifel daran. Personen wie Joseph Fischer, die in den 70er Jahren noch die Parole »Werft die Knarren weg, nehmt Steine« ausgaben, haben, kaum waren sie in Machtpositionen gelangt, ihre inhärente Gewaltbereitschaft staatlich ausgelebt, nicht zuletzt im völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien. Wer heute dem grünen Munitionsexperten Anton Hofreiter oder Marieluise Beck und ihrem Ehemann, dem einst der »Vernichtung des Kapitals« verpflichteten KBW-Funktionär Ralf Fücks, zuhört, steht entsetzt vor einer maßlosen Gewaltbereitschaft und Kriegshetze, die irgendwann niemand mehr im Griff haben wird – und die zu einer erneuten Zerstörung Europas führen kann.

Ich möchte auf einen weiteren fundamentalen Unterschied hinweisen: Die RAF hat sich gegen das imperiale System des Kapitalismus gestellt. Ein relevanter Teil der Nachkriegs- und Enkelgeneration tritt heute mit aller Gewalt für den Fortbestand genau dieses Kapitalismus ein. Von dessen »wertebasierter Liberalität« glaubt sie sich moralisch legitimiert, konkurrierende Kapitalismen wegzufegen, weil die Konkurrenten nicht »liberal«, sondern »autoritär« seien. Als wären sie nicht den gleichen Marktgesetzen unterworfen. Dabei liegt die »Liberalität« des Westens unterm Strich nur im Zubilligen kostenloser Freiheiten, die so lange gültig sind, wie eine Prämisse immer unangetastet bleibt: die Unterwerfung unter das Prinzip der Verwertung von Mensch und Natur.

Wenn ich mir die Geschichte der RAF und anderer bewaffneter Gruppen anschaue, dann standen diese, wie damals viele, gegen die ökonomisch bestimmte Fortsetzung einer Vergangenheit, die nach 68 niemand mehr hätte fortsetzen dürfen. Die barbarisch werdende Zukunft war vorhersehbar. Wäre diese Erkenntnis Ausgangspunkt gesellschaftlichen Handelns geblieben, wären wir heute nicht da, wo wir sind: in einer immer rasender werdenden Destruktion. Die RAF hatte diese Sicht als Ausgangspunkt. Es geht mir dabei nicht darum, die Praxis der RAF zu legitimieren oder gar zu heroisieren. Gescheitert ist gescheitert. Doch zwingt uns die heute unverkennbar gewordene Gewalttätigkeit der global herrschenden Verhältnisse, hier eine andere historische Wertung vorzunehmen. Dabei geht es auch um das Maß der Verlogenheit, die heute in allen politischen Bereichen Normalität geworden ist und ihre Substanz in einer erneuerten alten Moral hat, nach der Krieg »Frieden« ist und die Forderung nach Frieden und einem Ende des Krieges »Kapitulation«.

Eine andere Zukunft

Es ist für mich deshalb nebensächlich, ob Daniela Klette oder die anderen Gesuchten tatsächlich Geldtransporter überfallen haben. Von irgend etwas mussten sie leben. Der ganze Kapitalismus beruht auf Diebstahl und ungleichem Tausch. Bedeutender ist doch: Diejenigen, die diese Transporter überfallen haben, haben ihre politische Bestimmung dabei nicht verloren. Sie haben ihre Not, sich finanzieren zu müssen, nicht über das Leben der anderen gesetzt und ihre Aktion eher abgebrochen, als sie zu eskalieren.

Auch für etwas anderes ist diesen RAF-Mitgliedern zu danken: Sie haben 1998 die bittere Erkenntnis gehabt, gescheitert zu sein. Sie haben dieses Scheitern akzeptiert und die lange Phase des bewaffneten Kampfes beendet. Nirgends in der Politik und in großen Teilen der Gesellschaft findet sich dagegen die Bereitschaft, die Unvermeidlichkeit einer weltweiten Umbruchsituation zu akzeptieren und dementsprechend zu handeln, statt weiter aus der Etappe bis zum letzten Ukrainer zu kämpfen oder die maßlose Vergeltung in Gaza als »legitim« zu betrachten. Wenn es eine andere Zukunft als eine umfassende Zerstörung geben soll, dann müssen wir aus den bestehenden Logiken und überkommenen Rationalitäten aussteigen. Beendet den Krieg. Freiheit für Julian Assange. Für eine politische und damit auf Freiheit ausgerichtete Perspektive für Daniela Klette und die noch gesuchten Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub.
- https://www.jungewelt.de/artikel/470527.staat-und-raf-wurzeln-der-gewalt.html
foto: Annette Riedl/dpa

Staat und RAF: Wurzeln der Gewalt

Politische Betrachtungen zur Verhaftung von Daniela Klette • Foto: BKA/dpa

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klimareporter_rss@libranet.de
Klimareporter (Inoffiziell)

Habeck will die CO₂-Endlagerung salonfähig machen, aber er geht zu weit. CCS auch für Erdgas zu erlauben, würde der Glaubwürdigkeit der Grünen schwer schaden.#Kommentar #Grüne #CO₂-Abscheidungund-SpeicherungCCS #RobertHabeck
Unterirdische Strategie

Unterirdische Strategie

Habeck will die CO₂-Endlagerung salonfähig machen, aber er geht zu weit. CCS auch für Erdgas zu erlauben, würde der Glaubwürdigkeit der Grünen schwer schaden.

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mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de
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#politik #migrantinnen #rassismus #rechter-terror #staat #hanau #spd #grüne #weisse-linke

Hanau-Gedenken: Wider den rassistischen Konsens in Deutschland

Auf der »Vier Jahre nach Hanau«-Demonstration am Montag in Hamburg hat eine Sprecherin der palästina-solidarischen Gruppe ­»Thawra – Revolution!« eine Rede über den rassistischen Konsens in Deutschland und die Doppelmoral von Ampelparteien und imperialen Linken gehalten:

(…) Politiker*innen faseln etwas von einer Zäsur nach Hanau, aber intensivieren laufend ihren rechten und rassistischen Kurs. Dieselben Politiker*innen, die sich gerne an den Gräbern unserer Toten inszenieren, verabschieden Gesetze, die uns außerhalb Europas umbringen. Dieselben Politiker*innen, die heute heuchlerisch ein Sharepic geteilt haben, haben in den letzten Monaten jedes rassistische Narrativ, das es über Migrant*innen gibt, wiederholt und sich dem Sprech der Springer-Presse unterworfen. (…) Das Narrativ von den »Sozialbetrügern« und »Demokratiefeinden«, und nicht zuletzt das Narrativ vom »importierten Antisemitismus« – all das wird im Manifest des nächsten Attentäters stehen. Und viele von euch aus dem Publikum werden mitschießen.

Weiße Deutsche neigen gerne dazu, das Problem weit weg von sich zu verorten und die AfD oder die CDU für den Rechtsruck der Gesellschaft verantwortlich zu machen. Aber diese sind längst nicht mehr allein: Die SPD, Grünen und FDP haben die rechten Faschos der AfD und CDU rechtzeitig von »links« eingeholt. Sie machen ihre peinliche Politik auf dem Rücken von Migrant*innen und armen Menschen und finden damit ziemlich viel Gehör in der deutschen Mitte. (…)

Es waren die Newcomerkriegstreiber der Grünen in Hessen, die die Offenlegung der NSU-Akten blockierten! Es sind dieselben Grünen, die die Veröffentlichung der Ergebnisse des Untersuchungsausschusses zum Anschlag in Hanau aufgeschoben haben. Wisst ihr wie lange? Bis nach der anstehenden Landtagswahl – damit bloß keine Stimmen verloren gehen!

Heute spricht die Parteijugend der SPD und der Grünen. Worüber wollt ihr eigentlich sprechen? Das einzig sinnvolle, was ihr verkünden könnt, ist euer Austritt aus den Parteien, die die Grundlage für unser Sterben sind. Aber ihr haltet lieber die Beine still, in der Hoffnung, auch mal große Karriere zu machen und dann eure Ideale dem Machtstreben zu verkaufen.

Übrigens, im Vorfeld dieser Demonstration hat mich ein Typ von der Interventionistischen Linken, die Mitorganisator sind, angeschrieben und verkündet, dass linke Gruppen besorgt seien, dass wir die Demonstration für unsere eigene Agenda im Hinblick auf den Genozid in Gaza instrumentalisieren wollen. Ein weißer Typ hat seine Bedenken geäußert, dass Ausländer auf der Demonstration, die Opfern rassistischer Gewalt gedenkt, ihre eigene Agenda durchsetzen möchten. Weißt du, was unsere Agenda ist? Wir wollen in diesem Land nicht mehr durch weiße Hände sterben.

Dieselbe Entmenschlichung von Muslim*innen und Migrant*innen, die dazu geführt hat, dass unsere Geschwister in Hanau getötet worden sind, bringt jetzt in diesem Moment Zivilist*innen in Gaza um. Die Kriminalisierung von Muslim*innen rechtfertigt jede Form von Gewalt – auch Kriegsverbrechen, wie wir im Irak, in Afghanistan und heute in Gaza sehen können.

Wir weigern uns, mit Menschen zusammen zu demonstrieren, die denken, unser Leben ist ihren isolierten Weltbildern unterzuordnen. (…) Es geht ein Gespenst um in Deutschland, und das nennt sich antimuslimischer Rassismus. Es hat meine Schwester Mercedes und meine Brüder Ferhat, Hamza, Sedat, Velkoyan, Vili Viorel, Said, Nesar, Fatih und Gökhan umgebracht.

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deutschlandfunk@squeet.me
Deutschlandfunk (inoffiziell)

Lagodinsky: EU-Hilfe für Ukraine hätte massiver kommen sollen

Militärische Ausrüstung - Lagodinsky: EU-Hilfe für Ukraine hätte massiver kommen sollen

Die Einnahme von Awdijiwka sei auch eine Niederlage der Europäer, sagt Sergey Lagodinsky (Grüne). Er kritisiert die fehlende militärische Hilfe für die Ukraine.#SergeyLagodinsky #GRÜNE #EU #UKRAINE #KRIEG #RUSSLAND
Lagodinsky: EU-Hilfe für Ukraine hätte massiver kommen sollen

Lagodinsky: EU-Hilfe für Ukraine hätte massiver kommen sollen

Die Einnahme von Awdijiwka sei auch eine Niederlage der Europäer, sagt Sergey Lagodinsky (Grüne). Er kritisiert die fehlende militärische Hilfe für die Ukraine.

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raschmi@pod.geraspora.de
(((Tousled on Tour)))

#Neues aus der alten #Schule

Das Kollegium ist schon vor Weihnachten zu 25% erkrankt. Jetzt immer noch.

Auf dem #Vertretungsplan stehen 23 Std mit #Mehrarbeit, mal abgesehen von den fehlenden #Aufsichten, dem zusammenlegen von #Lerngruppen usw

Und die #Bezirksregierung hat nichts Besseres zu tun, als ein infomail zu einem #Webinar über #Burnout für 49€ zu verschicken!

Und ich darf nicht, weil sie mir sonst einen entfristeten Vertrag anbieten müssten.

Hallo #Kinder, hallo #Zukunft! Läuft im #Lindner-County!

#Schule #FDP #CDU #CSU #SPD #Grüne

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