10.08.2022 Frankfurter Rundschau: Wenn gesunde Mahlzeiten unbezahlbar werden
Als Budget für Essen wird berücksichtigt, was die 20 Prozent Einkommensschwächsten in der Vergangenheit tatsächlich für Essen ausgaben. Ob das für ein gesundes Leben reichte, überprüft niemand. Wie viel eine ausgewogene Ernährung kostet, lässt die Sozialpolitik gar nicht erst berechnen.
Aus dem neuen NL von Harald Thomé:
Das DIW Berlin und die Ruhr-Universität Bochum halten eine Erhöhung des Hartz-IV-Satzes für die dringlichste Maßnahme, die mit der Einführung eines Bürgergeldes verbunden sein muss.
#HartzIV
https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/studie-des-diw-zu-hartz-iv-bestaetigt-forderung-des-paritaetischen-nach-hoeheren-regelsaetzen/
05.07.2022 MDR/Sachsenradio: Tabu, Stigma, Selbstzweifel. Über Ungleichheit und Armut in Deutschland
20.06.2022 TAZ: Umgang mit Hartz-IV-Bezieherin: „So etwas noch nicht erlebt“
#HartzIV #Jobcenter #IchBinArmutsbetroffen
Also ich schon. Mein Erstantrag 2009 (nach zeitweiser EM-Rente) wurde über Monate verschleppt. Mein Erstantrag letztes Jahr (nach Zeit mit kleiner Erbschaft) blieb drei Monate lang liegen, weil man sich in der Leistungsabteilung nicht drüber einig werden konnte, wer zuständig sein sollte. Sagte mir eine Angestellte der Leistungsabteilung.
Und wer da von „Fehlern“ redet, verschleiert, daß es da nicht um Versehen geht. Die Ämter sparen sich auf diese Weise Geld & Arbeit. Geld vor allem dann, wenn sich Menschen nicht zu helfen wissen.
Genaues weiß man nicht ...
Fragt man die Länderregierungen, wie viele Menschen wegen des "Erschleichens von Leistungen" nach §265a, also dem Fahren ohne Fahrschein oder bei diesem Wetter eher dem Sprung über den Zaun eines Schwimmbads im Gefängnis gelandet sind, so herrscht bei vielen Ämtern schweigen.
Wollt ihr mehr Daten sammeln oder weniger?
Falsche Frage, nächste Frage! Wir sind für die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen und die Wahrung der Privatsphäre des Einzelnen - aber wir sind auch gleichzeitig für eine transparente Staatsmacht und Verwaltung, die unsere Fragen genau beantworten kann.
So können einige Landesregierungen die einfache Frage nach einem Gefängnisaufenthalt nach einer Anzeige wegen §265a nicht beantworten, da das weitere Verfahren angeblich nicht durchsuchbar in den Statistiken zu finden ist.
Glücklicherweise hat das FragDenStaat-Team ein Projekt entwickelt, das es erlaubt kleine Anfragen aus Bundes- und Landesparlamenten zentral zu durchsuchen und zusammenzustellen. Manuell hätte man sonst in 17 verstreuten Systemen suchen müssen.
Für Verurteilungen nach §265a ergeben sich im Jahr 2020 insgesamt 43.134 Verurteilungen. Sucht man nun wieder nach Gefängnisaufenthalten, so muss man auf die einzelnen Länder zurückgehen. Für Berlin ergibt sich Im Jahr 2021, dass 305 Personen mindestens einen Tag hinter Gittern saßen, weil sie die 3€ für einen Fahrschein nicht aufbringen konnten oder wollten und es bleibt wieder die offene Frage: wie viele Tage Gefängnisaufenthalt zu je 200€ musste Berlin dafür investieren? Vor Weihnachten konnten wir wenigstens über die Befreiung von 21 Betroffenen berichten (Aktivisten befreien 21 Berliner aus dem Gefängnis ).
Zu Zeiten des 9€ Tickets wäre nun wirklich der Augenblick den §265a aus dem Strafgesetzbuch zu streichen und daraus eine "normale" Ordnungswidrigkeit zu machen. Darüber hinaus sind dringend Perspektiven für die Finanzierung des ÖPNV zu denken und zu planen, wenn ein Umstieg weg vom Auto wirklich gewollt ist. Österreich macht es uns mit einem 365€ Jahresticket vor, genauso, wie uns die Schweiz vorlebt, was ein funktionierender Taktfahrplan ist.
Statt 9€ Tickets für 3 Monate wären 18€ Tickets für ein halbes oder 35€ Tickets für ein ganzes Jahr (wie in Österreich) ein Modell gewesen, aus dem man wirklich Erfahrungen für die Zukunft hätte ziehen können.
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2022/datenluecke-wie-viele-menschen-sitzen-wegen-fahren-ohne-ticket-im-gefaengnis/
Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3o8
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8054-20220619-wie-viele-sitzen-wegen-schwarzfahrens-im-knast.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8054-20220619-wie-viele-sitzen-wegen-schwarzfahrens-im-knast.htm
Tags: #Statistik #fragdenstaat #schwarzfahren #Soziales #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Transparenz #Informationsfreiheit #Kosten #Ordnungswidrigkeit #Straftat #Ersatzfreiheitsstrafe #erschleichen #Gefängnis
mal wieder typischer Abfuck
Denn das Jobcenter übernimmt in der Regel die Kosten für die Schülerfahrkarte. Da das Neun-Euro-Ticket jedoch recht kurzfristig auf den Weg gebracht wurde, wurden teilweise bereits die üblichen Ticket-Kosten vom Jobcenter bewilligt und auch ausgezahlt. Doch jetzt können die Jobcenter den zu viel bezahlten Betrag zurückfordern.
Harald Thomé: Was Hubertus Heil in Bezug auf die Regelleistungen ankündigt, ist nichts anderes als die Umsetzung der sowieso fälligen Regelleistungserhöhungen durch die explodierenden Preise und die Inflationsrate. Das jetzt als „Überwindung des #HartzIV Systems" zu bezeichnen, ist zynisch. Es ist vielmehr die Zementierung von dauerhafter Armut unterhalb des Existenzminimums.
https://www.waz.de/politik/hubertus-heil-entlastungen-hartz-4-empfaenger-rentner-id235467701.html
Wobei die "Ersparnis" für den Staat durch nicht in Anspruch genommene Leistungen bei #HartzIV höher ist als der "Sozialbetrug".
Ihr könnt Euch Eure Steuermehreinnahmen sonstwohin stecken. Wir brauchen endlich höhere Regelsätze, nicht diese chaotische Wassersuppe.
#HartzIV
https://www.deutschlandfunk.de/finanzminister-lindner-entlastungspaket-100.html
"Bundesinnenministerin Faeser rät Bürgern zum Anlegen von Notvorräten für Krisenfälle".
Ich sehe schon wie Alleinerziehende, #HartzIV - Bezieher, BAfÖG-Studenten etc. sich Palettenweise bei Aldi eindecken und Hallen mieten, um die Dinge zu lagern. Hatte übrigens schon #Sarrazin empfohlen, die #SPD lernt nicht dazu.
https://www.deutschlandfunk.de/bundesinnenministerin-faeser-raet-buergern-zum-anlegen-von-notvorraeten-fuer-krisenfaelle-100.html
Aus dem neuen NL von Harald Thomé:
Der Paritätische fordert statt einer Einmalzahlung eine Erhöhung der Regelleistung um 200 Euro.
#HartzIV
https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/hohe-energiepreise-paritaetischer-kritisiert-unzureichende-entlastung-einkommensschwacher-haushalte-und-mahnt-dringend-hartz-iv-erhoehung-an/
20.02.2022 gegen-hartz.de: Wann wird der Hartz IV Regelsatz erhöht?
Spoiler: Erstmal wohl nicht. #HartzIV
#HartzIV einfach umzubenennen ist eine grandiose Idee.
Mein Vorschlag: Hartz V.
https://www.waz.de/politik/hartz-4-arbeitsagentur-abschaffung-forderung-scheele-id234435159.html
01.02.2022 Inge Hannemann auf Links Bewegt: Es ist Winter und wozu ein Kühlschrank?
Und hier komme ich zum eigentlichen Punkt. Zum Machtverhältnis in einem Jobcenter. Dass ein Bedarf vorlag, dürfte jeder Leser klar sein. Winter hin oder her. Ein Kühlschrank zählt zur Grundausstattung. Und trotzdem gab es ein Nein. Ein Nein, weil es möglich ist. Die Gründe kennen wir nicht.
Warum sie es tun? Weil sie es können. Weil sie wissen, daß man sich kaum wehren kann. Daß die Gerichte überlastet sind und ein Verfahren bereits in der ersten Instanz nicht unter einem Jahr läuft. Geld geht vor Menschen, und Menschenwürde ist ein schöner Satz auf dem Papier.
