#hartziv
Die neue Bundesregierung will Hartz IV abschaffen und unter dem Namen „Bürgergeld“ eine neue Grundsicherung einführen. Doch ein angemessenes Leistungsniveau ist nicht in Sicht.
#HartzIV
https://www.boeckler.de/de/boeckler-impuls-hartz-iv-braucht-mehr-als-einen-neuen-namen-38453.htm
10.01.2022 n-tv: Regelbedarf nicht realistisch: Jobcenter muss Mehrbedarf zahlen
Das Gericht hielt aber die Ermittlung des Regelbedarfes für nicht realistisch.
Ach?
12.01.2022 gegen-hartz: Minister kündigt an: Hartz IV Regelsätze werden zeitnah steigen!
#HartzIV – dann bin ich mal gespannt, ob da wirklich was kommt oder ob es bei den vollmundigen Ankündigungen bleibt. Und wenn was kommt, wann und wieviel.
Auch schon vor der Inflation trieb #HartzIV viele Menschen in die Verzweiflung.
https://www.deutschlandfunk.de/paritaetischer-gesamtverband-inflation-treibt-menschen-zur-verzweiflung-100.html
Aus dem neuen NL von Harald Thomé:
Von Jahr zu Jahr wird der Fehlbetrag größer: #HartzIV und die Stromkosten
https://www.labournet.de/politik/erwerbslos/hartz4/alg_und_wohnen/von-jahr-zu-jahr-wird-der-fehlbetrag-groesser-hartz-iv-und-die-stromkosten/
Niema Movassat:
Die #Ampel hat heute im #Bundestag eine Erhöhung der #HartzIV Sätze abgelehnt, zugleich aber die Diäten der Abgeordneten erhöht.
Das ist wohl der Politikwechsel, von dem alle reden.
Quelle: https://twitter.com/NiemaMovassat/status/1471589118085844992
Aufstocken könnte wegfallen
Hunderttausende sind trotz Job auf #HartzIV angewiesen. Manche Pläne der neuen Regierung könnten helfen – andere könnten das Problem verfestigen. http://www.taz.de/Studie-zu-Armut-trotz-Arbeit/!5819298/ #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Harz #Aufstocker #Arbeitslosengeld #II
Österreich überlegt, ob #HartzIV ein Vorbild sein könnte. Der Kurier warnt:
„Behörden dürfen nicht zu Gehilfen des Niedriglohnsektors werden. Übt man nur Druck auf Arbeitslose aus, glauben sie nicht an Hilfe. Sie verlieren das Vertrauen.“
https://kurier.at/wirtschaft/karriere/mehr-druck-auf-arbeitslose-wohin-das-fuehrt-zeigt-ein-blick-nach-deutschland/401836726
Da will ich den Weiterbewilligungsantrag auf #HartzIV online stellen, weil's für beide Seiten angenehmer ist, da will die Website plötzlich eine PIN von mir. Einen Account hab ich schon, die PIN habe ich nicht, und in den Schreiben mit den Account-Daten steht auch nix davon. 😒
Bin eh schon spät dran, und wer weiß, wieviel Zeit man sich dann wieder mit der Bearbeitung läßt …
Erstmal Mail an die Leistungsabteilung des ARGE geschrieben, die wollen den Antrag ja haben. Im Notfall muß ich den Quatsch halt wieder per Hand ausfüllen. Die Unterlagen hatten sie mir schon vor einer Weile zugeschickt, obwohl ich explizit einen Account haben wollte eben zu dem Zweck, das alles nicht mehr auf Papier machen zu müssen.
08.12.2021 Aktivisten befreien 21 Berliner aus dem Gefängnis
Straftatbestand von 1935 gehört abgeschafft
Hinter dieser Geschichte steckt kein subversives Netzwerk sondern die Initiative "Freiheitsfonds", die mit ihrer Aktion auf die unsägliche Praxis aufmerksam machen wollen, dass Menschen, die wiederholt ohne Fahrschein im ÖPNV angetroffen werden, Haftstrafen absitzen müssen.
Allein in Berlin sind das jährlich etwas 500 Menschen. Jeder Tag, den sie im Gefängnis verbringen müssen, kostet der Steuerzahler pro Fall fast 200€. Für diese 200€ könnte man 4 von ihnen in einem Berliner Billig-Hotel zu 49€ pro Nacht im Einzelzimmer beherbergen.
Das wäre angemessener, den meist handelt es sich um Menschen, für die die Kosten für einen Fahrschein ihrem Budget für das tägliche Essen oder den Übernachtungsplatz in einer Obdachlosenunterkunft entsprechen.
Der Tagesspiegel schreibt zu der Aktion: Die Initiative „Freiheitsfonds“ von „Frag den Staat“-Gründer Arne Semsrott will diese Praxis [der Haftstrafen] ändern: Nach eigenen Angaben haben sie in den vergangenen Tagen insgesamt 21 Menschen aus Berliner Gefängnissen freigekauft, die wegen des Fahrens ohne Fahrschein inhaftiert waren.
Bundesweit hat die Initative für 28.420 Euro den Betroffenen insgesamt 2130 Hafttage erspart. Für de Staat, bzw den Steuerzahler, spare die Aktion zusätzlich fast 320.000 Euro Haftkosten. Das alles geschieht nur, weil die Nazis 1935 das "Erschleichen einer Berförderung" zu einer Straftat gemacht haben - und weil es bis heute keine gemeinsame Haltung der Bundesländer gibt daraus eine Ordnungswidrigkeit zu machen. Sämtliche Versuche in diese RIchtung werden vornehmlich von CDU/CSU blockiert.
Können wir jetzt Hoffnung auf die Ampel-Koalition im Bund haben? Sie will laut Koalitionsvertrag sich "für weitere Schritte zur Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein und des Containerns" einsetzen. Mal sehen ...
Mehr dazu bei https://www.tagesspiegel.de/berlin/haft-nach-fahrt-ohne-fahrschein-aktivisten-kaufen-21-berliner-aus-gefaengnis-frei-/27864116.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7856-20211208-aktivisten-befreien-21-berliner-aus-dem-gefaengnis.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7856-20211208-aktivisten-befreien-21-berliner-aus-dem-gefaengnis.htm
Tags: #schwarzfahren #Soziales #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Transparenz #Informationsfreiheit #Kosten #Ordnungswidrigkeit #Straftat
Für immer mehr Menschen wird das Leben zu kompliziert und der Druck zu hoch. #HartzIV, aka "#Bürgergeld", trägt wesentlich dazu bei.
Koalitionsvertrag: #Bürgergeld bleibt #HartzIV
"Der Koalitionsvertrag der Ampel liegt auf dem Tisch. Das, was in Bezug auf die Grundsicherung darinsteht, ist in Teilen katastrophal."
https://gewerkschaftsforum.de/koalitionsvertrag-buergergeld-bleibt-hartz-iv/
Das wäre dann die Garantie dafür, dass sich nichts wesentliches ändert. Aus Hartz IV wird Hartz V, aka "Bürgergeld"
#HartzIV #HartzV #bürgergeld #Nahles
https://www.n-tv.de/politik/SPD-will-Nahles-zur-BA-Chefin-machen-article22977668.html
„Die Armut bleibt beim #Bürgergeld politisch gewollt“
#HartzIV #HartzV
https://www.freitag.de/autoren/elsa-koester/die-armut-bleibt
28.11.2021 Tagesschau: Gutscheine für Alltagshilfe geplant: Staatszuschuss für den Fensterputz
Und dann warten wir mal drauf, daß das (bei denjenigen, die es in Anspruch nehmen) auf #HartzIV angerechnet wird. Oh, 'tschuldigung, das heißt ja dann #Bürgergeld.
