Deutsche Unterstützung für die Ukraine
Von Daniel Bax
Was tun, wenn die USA ihre Militärhilfe für die Ukraine beenden? Nach dem Besuch von Scholz in den USA gewinnt die Diskussion darüber an Fahrt.
Schwerpunkt: Krieg in der Ukraine
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Bundestagswahlkampf in Berlin
Von Anna Lehmann
Berlin wählt mal wieder. Die SPD-Politikerin Annika Klose geht von Tür zu Tür, spricht über Scholz und Cannabis. Die Stimmung sei besser als erwartet.
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US-Reise von Bundeskanzler Scholz
Von Tobias Schulze
Diesmal fliegt Olaf Scholz nicht als Zauderer in die USA, sondern als Antreiber: Die Amerikaner sollen endlich wieder der Ukraine helfen.
Schwerpunkt: Krieg in der Ukraine
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Deepfake des ZPS
Das Zentrum für Politische Schönheit veröffentlicht zum zweiten Mal ein Video, in dem Olaf Scholz eindrücklich vor der AfD warnt. Aber: Es ist nicht echt.
Schwerpunkt: Künstliche Intelligenz
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Generaldebatte im Bundestag
Von Anna Lehmann
Die Demos gegen rechts und die Radikalisierung der AfD sprengen die eingespielte Dramaturgie der Generaldebatte. Friedrich Merz versucht eine Gratwanderung.
Schwerpunkt: Das Milliardenloch
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Politische Beobachtungen vom Beckenrand
Von Silke Mertins
Wer klug ist, kommentiert allerlei politische Dummheiten vom Beckenrand aus und lässt die anderen verbissen ihre Bahnen ziehen.
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"Wenn Europa die Energiewende vollziehen will, braucht es eigene Lithium-Vorkommen.
Die größten Lithium-Vorkommen in Europa liegen im Donezk-Lugansk-Gebiet. (…) Also wir haben hier auch ganz andere Ziele noch im Hintergrund. Und deshalb brauchen wir eine vereinte Anstrengung der Bürgerinnen und Bürger, damit unsere Politik die Rückendeckung hat, mehr für die Ukraine zu tun."
Das Obige etwa ab 8:30
Video
Zusammenfassung: Die #SPD und vor allem der Kanzler #Olaf ist schlecht, mit der #CDU wäre das alles nicht passiert. Doch #Russland ist an allem Schuld und muss besiegt werden und Kiesewetter hatte nur zwei freudsche Versprecher.
Frohe Weihnachten
EU-Beitritt von Ukraine und Moldau
Von Eric Bonse
Europas Staats- und Regierungschefs müssen zur EU-Erweiterung viele offenen Fragen beantworten. Es geht nicht nur um die Zukunft der Ukraine.
Schwerpunkt: Krieg in der Ukraine
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Ampel-Koalition erledigt den Haushalt
Scholz, Habeck und Lindner einig: Die Schuldenbremse soll 2024 eingehalten werden. Der Klimafonds wird bis 2027 um 45 Milliarden Euro gekürzt. Die Ukraine-Hilfe bleibt.
Schwerpunkt: Das Milliardenloch
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Parteitag in Berlin
Von Anna Lehmann, Daniel Bax
Die Sozialdemokraten stärken der Parteiführung und Olaf Scholz den Rücken. Sie geben dem Kanzler aber auch Hausaufgaben mit.
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Bundesparteitag der SPD
Von Anna Lehmann, Daniel Bax
Otto Ellerbrock ist 15, Axel Schäfer 71. Beide sind Sozis und hadern mit der Ampel. Wie sie den Kanzler sehen und was sie sich von der SPD wünschen.
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Kanzlerrede auf dem SPD-Parteitag
Von Daniel Bax, Anna Lehmann
In ungewohnter Klarheit verteidigt Olaf Scholz auf dem SPD-Parteitag den Sozialstaat und den Klimaschutz. Die Genossen sind begeistert. Fast alle.
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Olaf Scholz im Umfragetief
Von Anna Lehmann
Nach zwei Jahren Kanzleramt steckt die Regierung in der Krise. Was die Sozialdemokrat:innen erwarten und was das mit der Olsenbande zu tun hat.
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Kanzlerrede zur Haushaltskrise
Von Anna Lehmann
Der Kanzler hat eine selbstgefällige Rede zur Haushaltsmisere gehalten. Empathie oder gar ein Hauch von Selbstkritik? Fehlanzeige.
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Erdogan nach dem Deutschland-Besuch
Von Cem-Odos Güler
Nach den Gesprächen mit Scholz und Steinmeier stellt sich der türkische Präsident als harter Verhandler dar. Dabei lief es wohl recht einvernehmlich.
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Erdoğan in Berlin
Von Cem-Odos Güler
Der türkische Präsident kritisiert einseitig Israels Angriffe in Gaza. Doch was Visionen in der Region angeht, sind sich er und Olaf Scholz einig.
Schwerpunkt: Türkei
Schwerpunkt: Antisemitismus
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Grundsatzurteil zu Haushalt
Von Anna Lehmann, Anja Krüger
60 Milliarden Euro ungenutzter Coronagelder wurden in den Klimafonds verschoben. Das Bundesverfassungsgericht erklärt das für rechtswidrig.
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Bund-Länder-Gipfel zu Migration
Von Christian Jakob
Die rechte Propaganda zeigt Wirkung auch auf den Mainstream und die Ampel. Für Menschen in Not sind das keine guten Vorzeichen.
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Angespannte Lage in Kommunen
Von Dinah Riese
Die Unterbringung Schutzsuchender ist für die Mehrheit „machbar“. Das zeigt eine bundesweite Umfrage unter 600 Kommunen.
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Moshe Zimmermann über den Nahost-Krieg
Von Jannis Hagmann
Deutschlands lasche Haltung helfe aktuell nicht weiter, sagt der Historiker Moshe Zimmermann. Er fordert vom Westen auch Kritik am Kabinett Netanjahu.
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