#uno

anonymiss@despora.de

Israeli #Knesset vote on #UNRWA set to deepen Palestinian suffering

Source: https://news.un.org/en/story/2024/10/1156231

Monday’s vote by the Israeli Knesset banning the UN Relief and Works Agency (UNRWA) contradicts principles of the UN Charter, violates #Israel’s obligations under international law, and sets a dangerous precedent, the head of the Agency, Philippe #Lazzarini has warned. The UN chief pledged later he would take the issue to the General Assembly.

#news #politics #war #help #humanrights #refugees #Problem #conflict #Palestine #uno

anonymiss@despora.de

UN #Security Council to meet Monday over #Israel's strike on #Iran

Source: https://uk.news.yahoo.com/un-security-council-expected-meet-144210358.html

“The Islamic Republic of Iran, in alignment with the principles enshrined in the Charter of the United Nations and under international law, reserves its inherent right to legal and legitimate response to these criminal attacks at the appropriate time,”...

I always ask myself whether these people are still capable of logical thinking? If this Israeli airstrike was criminal, what was the Iranian one? If the Iranian one was a justified retaliation in his way of thinking, why is the retaliation of the retaliation criminal? Why are such people tolerated in the #government?

#uno #war #diplomacy #argument #politics #military #fail #news #MiddleEast #crime

anonymiss@despora.de

#Israeli forces fire on UN #peacekeepers in #Lebanon

Source: https://news.un.org/en/story/2024/10/1155551

On Wednesday, #IDF soldiers deliberately fired at and disabled the position’s perimeter-monitoring cameras, UNIFIL said, adding that the IDF also deliberately fired on UNP 1-32A, where regular Tripartite meetings were held before the conflict began, damaging lighting and a relay station.

#uno #news #conflict #MiddleEast #war #military #fail #problem #peacekeeper

anonymiss@despora.de

UN calls #Israel’s ban on its top leader a political statement in long-running rift

Source: apnews.com/article/united-nations-israel-secretary-general-guterres-a929dda6e7c211cf3c2c8277dd88dffe

The United Nations on Wednesday called Israel’s ban on Secretary-General Antonio Guterres entering the country a political statement by its foreign minister and stressed that the world body’s contacts with Israel will continue “because they have to.”

#politics #news #conflict #MiddleEast #war #terror #Problem #uno

deutschlandfunk@squeet.me

Kämpferische Rede Benjamin Netanjahus bei UN-Generaldebatte

UNO-Vollversammlung - Kämpferische Rede Benjamin Netanjahus bei Generaldebatte

Bei der UN-Generalversammlung trifft Israels Premier Netanjahu auf Kritik. Forderungen nach einer Waffenruhe wies er zurück und zeigte sich kämpferisch.#UN #VereinteNAtionen #Israel #UNO #UN-GeneralversammlunginNewYorkSymbolfürdieMenschenrechteMenschenrechte
Kämpferische Rede Benjamin Netanjahus bei UN-Generaldebatte

deutschlandfunk@squeet.me

Kommentar: Selenskyj-Forderungen vor der UNO – bitterer Realismus

Selenskyj vor UNO - Kommentar: Appell an eine bittere Realität

Selenskyjs Werben für weitere Sicherheitsgarantien aus dem Westen zeigt vor allem eines: Friedensverhandlungen sind in weiter Ferne.#WolodymyrSelenskyj #Ukraine #Russland #UNO
Kommentar: Selenskyj-Forderungen vor der UNO – bitterer Realismus

anonymiss@despora.de

“Conflicts Are Multiplying”: U.N. Chief Warns of #World at #War as General #Assembly Kicks Off

Source: https://www.democracynow.org/2024/9/23/headlines/conflicts_are_multiplying_un_chief_warns_of_world_at_war_as_general_assembly_kicks_off

Secretary-General António Guterres: “Conflicts are raging and multiplying, from the #MiddleEast to #Ukraine and #Sudan, with no end in sight. Our collective security system is threatened by geopolitical divides, nuclear posturing and the development of new weapons and theaters of war. Resources that could bring opportunities and hope are invested in death and destruction.”

#conflict #military #politics #uno #news #future #diplomacy #weapon #peace

taz@squeet.me

Nachruf auf Willi Lemke: Er stand für das Soziale im Sport

Für den Studentenfunktionär, Werder-Bremen-Manager, SPD-Politiker und UN-Berater Willi Lemke sollte Sport stets Chancen öffnen und Entwicklung fördern.#WerderBremen #Uno #Fußball #Sport #Schwerpunkt
Nachruf auf Willi Lemke: Er stand für das Soziale im Sport

aktionfsa@diasp.eu

07.08.2024 Atomwaffen ächten!

Atomwaffenverbotsvertrag unterschreiben

Verboten sind die Herstellung, Lagerung und Weiterverbreitung von Atomwaffen bereits. Nun kommt es darauf an, die restlichen Staaten, darunter leider auch noch Deutschland, davon zu überzeugen, dass an diesem Menschheitsverbrechen nicht weiter entwickelt werden darf.

ICAN beschreibt den gestrigen Tag vor 79 Jahren so: Ein plötzliches, blendendes Licht, gefolgt von einer überwältigenden Hitzewelle, die Haut verbrannte und Kleidung in Brand setzte. Die darauffolgende Druckwelle zerstörte Gebäude und warf Menschen durch die Luft. Überlebende sahen schwer verbrannte Menschen, deren Haut von den Körpern hing, und hörten ihre verzweifelten Schreie. Brände entzündeten sich und führten zu einem Feuersturm, der Städte in Trümmerlandschaften verwandelte.

Die Abwürfe der beiden Atombomben "Little Boy" und "Fat Man" am 6. und 9. August 1945 durch die USA über dem Zentrum der japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki töteten 140.000 und 240.000 Menschen - zu mehr als 90% Zivilisten. Von zufälligen "Kollateralschäden" kann bei diesem Menschheitsverbrechen nicht gesprochen werden.

Auch wenn es - bis heute - bei diesen Anwendungen der Atombombe blieb, so sind die Opfer von Hiroshima und Nagasaki nicht die einzigen geblieben. Beim Abbau von Uran und der weiteren Anreicherung sterben noch immer Menschen oder werden lebenslang krank. Diese "Kollateralschäden" werden auch für die angeblich so friedliche Nutzung der Kernspaltung akzeptiert. Abgesehen von den direkt Betroffenen wurden für die etwa 12.000 Atomwaffen auf der Erde riesige Ressourcen vernichtet, die für wichtigere Dinge, wie Bildung, Lebensmittel und Soziales dringend gebraucht würden.

ICAN ruft dazu auf weiter mit ihnen für die Abschaffung aller Atomwaffen zu kämpfen, um die Zukunft sicherer zu gestalten. Noch immer weigern sich wichtige Staaten überhaupt zur Gemeinschaft derjenigen dazuzustoßen, die sich für das völkerrechtlich zwingende Verbot von Atomwaffen einsetzen. Seit Oktober 2020 ist der Vertrag durch die Ratifizierung durch 50 Staaten ein völkerrechtliches Gebot.

Insofern sind die absurden Gedankenspiele einiger AfD- und CDU-Politiker über eine Beteiligung Deutschlands an einer europäischen Atommacht oder einem "europäischen Atomschutzschirm" genauso hochgefährlich wie die Andeutungen Russlands über deren Einsatz.
Ebenso gefährlich sind Planungen der Vereinigten Staaten, weitreichende Marschflugkörper in Deutschland zu stationieren, darunter SM-6, Tomahawks und derzeit in Entwicklung befindliche hypersonische Waffen. Auch diese können mit nuklearen Sprengsätzen bestückt werden. Nur die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags kann für alle sicherstellen, dass die Schwelle zu einem Atomkrieg nicht weiter abgesenkt wird.

Mehr dazu bei https://icanw.de/
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02.08.2024 Deutschland gegen Streumunition?

Was kümmert der Vertrag von gestern ...

Für den Vertrag der UNO über die Konvention zur Ächtung von Streumunition sind Russland, die Ukraine und die USA keine Unterzeichnerstaaten. Die Bundesrepublik Deutschland hatte bei der Unterzeichnung eine Führungsrolle inne und hatte den Vertrag bereits als 30. Staat ratifiziert. Inzwischen haben 112 Staaten die Konvention ratifiziert, womit sie, wie auch der Atomwaffenverbotsvertrag zum geltenden Völkerrecht geworden ist.

Auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock versicherte vor einiger Zeit, dass Deutschland als Mitglied des Übereinkommens über Streumunition "die Lieferung von Streumunition in die Ukraine ablehnt."

Vor einem Jahr hatte US-Präsident Joseph Biden fünf Lieferungen von US-Streumunition genehmigt, die mit 155-mm-Artilleriegeschossen und ballistischen Raketen verschossen werden sollen, berichtet Mary Wareham auf Telepolis.

Eine Dokumentation der ARD-Sendung Panorama vom 25. Juli bringt die Bundesrepublik nun in Erklärungsnot. In der Sendung hatte ein Sprecher der US-Armee für Europa und Afrika gegenüber der ARD schriftlich bestätigt, dass im Munitionsdepot der US-Armee im rheinland-pfälzischen Miesau US-Streumunition vom Typ M864 und M483A1 gelagert wird. Von dort wurde sie laut dem ARD-Bericht im Rahmen der US-Militärhilfe über Deutschland und Polen in die Ukraine transportiert. Lagerung und Transport von Streumunition sind nach der UN Konvention jedoch für einen Unterzeichnerstaat verboten.

Ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums verwies darauf, dass es der allgemeinen US-Politik entspreche, aus Sicherheitsgründen keine spezifischen Details über militärische Logistik oder Munitionsbewegungen zu diskutieren. Nach dem "Status of Forces Agreement" zwischen Deutschland und den USA, das die Stationierung von US-Truppen auf deutschem Territorium regelt, wrden US-Bestände an Streumunition, die auf US-Militärbasen in Deutschland gelagert werden, nicht als unter deutscher Rechtsprechung und Kontrolle stehend betrachtet.

Wer lügt?

Noch schlimmer ist, dass der deutsche Verteidigungsminister und andere Beamte gegenüber der ARD sagten, sie könnten nicht bestätigen, dass sich US-Streumunition auf Militärbasen in Deutschland befinde, und dass sie keine Kenntnis darüber hätten, ob US-Streumunition deutsches Territorium oder deutschen Luftraum durchquert habe.

Dagegen sagte, laut Telepolis, der Sprecher der US-Armee der ARD, dass die deutschen Streitkräfte "Dokumentationen über den Inhalt der Lieferungen" von Munition erhalten, die von der US-Basis in Miesau verschickt werden.

BRD = Bananenrepublik Deutschland ?

Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/Streumunition-Verstoesst-Deutschland-gegen-seine-eigenen-Vertraege-9819731.html
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25.07.2024 UN-Cybercrime-Konvention noch mangelhaft

Offener Brief von NGOs an die UNO

Constanze Kurz (CCC) berichtet auf Netzpolitik.org über die von den Vereinten Nationen geplante Cybercrime-Konvention. Auf den derzeitigen Diskussionsstand reagieren nun internationale Bürgerrechts- und Journalistenorganisationen mit einem offenen Brief und schlagen Alarm. Ihr "dringender Appell zur Behebung der kritischen Mängel des jüngsten Entwurfs der UN Cybercrime Convention“ an die EU-Delegierten ist hier verlinkt.

Die Kritiker sehen in dem Entwurf praktisch nur einen Überwachungsvertrag mit zu wenig Bestimmungen zum Datenschutz und zu Menschenrechten. Mit diesem Entwurf besteht die Gefahr, dass

  • Befugnisse zur Echtzeitüberwachung geschaffen werden,
  • die Ende-zu-Ende Verschlüsselung geschwächt wird,
  • die Beschlagnahme und Durchsuchung von Daten auf Handys und Laptops erleichtert wird,
  • statt Cyberkriminalität zu bekämpfen, ethische Hacker und IT-Sicherheitsforscher gefährdet werden.

Der letzte Punkt kann die IT-Sicherheitsforschung außerhalb der großen IT-Unternehmen praktisch lahmlegen, weil die (guten) Hacker selbst unter die Konvention fallen können, wenn sie weiterhin den sehr weitgefassten Titel "International Convention on Countering the Use of Information and Communication Technologies for Criminal Purposes" (Konvention zur Bekämpfung des Einsatzes von Informations- und Kommunikationstechnologien für kriminelle Zwecke) und viele andere fragwürdige oder mißverständliche Formulierungen beibehält.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/un-cybercrime-konvention-mangelhaft-und-gefaehrlich/
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Tags: #UNO #CybercrimeKonvention #Smartphone #Handy #IMSI-Catcher #Überwachung #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Datenskandale #Bewegungsprofile #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Rasterfahndung #Anonymisierung #Verschlüsselung #Grundrechte #Menschenrechte

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UN activities in #Geneva hampered by financial constraints

Source: https://www.swissinfo.ch/eng/international-geneva/united-nations-palais-des-nations-geneva-budget-crisis/79237405

This financial crunch is a result of the failure of some UN member states to pay their assessed contributions, the amount each country is expected to pay to cover the UN’s work and pay its staff. It is forcing the #UNOG to save over $15 million (CHF13.5 million) from its #budget while keeping essential functions. Geneva is not alone in this predicament: other UN offices such as New York, #Vienna and #Nairobi also face #budgetary constraints.

#uno #news #finance #money #politics #future

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Nahost: Frieden nur mit Zwei-Staaten-Lösung

UN-Resolution - Palästinensischer Botschafter: Frieden nur mit Zwei-Staaten-Lösung

Der UN-Sicherheitsrat hat den US-Plan für eine Waffenruhe in Gaza angenommen. Der palästinensische Diplomat Salah Abdel Schafi nennt Bedingungen für Frieden.#NAHOST #ISRAEL #GAZA #UNO #Waffenruhe #Frieden #HAMAS
Nahost: Frieden nur mit Zwei-Staaten-Lösung