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Tote nach ukrainischem Raketenangriff auf die Krim

Krieg in der Ukraine - Tote und Verletzte nach ukrainischem Raketenangriff auf die Krim

Die Ukraine hat die Halbinsel Krim mit Raketen beschossen. Bei Sewastopol sollen mindestens vier Menschen getötet und mehr als 150 verletzt worden sein.#KRIEG #UKRAINE #RUSSLAND #KRIM #Raketen #TOTE #VERLETZTE #STRAND
Tote nach ukrainischem Raketenangriff auf die Krim

Tote nach ukrainischem Raketenangriff auf die Krim

Die Ukraine hat die Halbinsel Krim mit Raketen beschossen. Bei Sewastopol sollen mindestens vier Menschen getötet und mehr als 150 verletzt worden sein.

aktionfsa@diasp.eu
Aktion Freiheit statt

Politiker wetteifern um "Kriegstüchtigkeit"

"Stopp den Krieg – oder wir tragen ihn zu dir"

... sagt der ehemalige Vizekanzler und Außenminister Sigmar Gabriel an Russlands Präsident Putin gewandt im Stern-Interview. Ist das jetzt die 2. Kriegserklärung nach der von Außenministerin Baerbock im EU Parlament?

Statt "Kriegstüchtigkeit" nun "Kriegstrunken"?

So bringt er in dem Interview Sätze wie:

Um nach Auswegen aus dem Krieg zu suchen, wäre es spätestens sinnvoll gewesen, vor dessen Beginn auf die russische Entwurfsvorlage für ein Sicherheitsabkommen (an USA und NATO am 15. Dezember 2021 verschickt) zu reagieren, anstatt tagtäglich den Kriegsbeginn zu prophezeien. Von dem im April 2022 durch Boris Johnson erzwungenen Abbruch der Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine in der Türkei ganz zu schweigen. Und dann gibt Angela Merkel am 7. Dezember 2022 in der ZEIT auch noch zu: "Das Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben." Also auch von 2014-2021 ging es um Aufrüstung, die 14.000 durch Ukrainer getöteten Ukrainern in den "abtrünnigen Gebieten" konnte auch dieses Abkommen nicht verhindern.

Lesen wir uns doch mal die von der DFG-VK dokumentierten russischen Verhandlungsvorschläge vom Dez 2021 durch:

  • eine weitere Nato-Erweiterung und den Beitritt der Ukraine zum Bündnis ausschließen;
  • bestätigen, dass sich die Parteien nicht als Gegner betrachten,
  • die Vereinbarung zur friedlichen Beilegung aller Streitigkeiten festigen und auf die Gewaltanwendung verzichten;
  • keine zusätzlichen Militärs und Waffen außerhalb der Länder einsetzen, in denen sie sich ab Mai 1997 befanden, außer in Ausnahmefällen mit Zustimmung Russlands und der Nato Mitglieder;
  • alle militärischen Aktivitäten der Nato in der Ukraine, Osteuropa, Südkaukasus und Zentralasien unterlassen;
  • keine Mittel- und Kurzstreckenraketen dort stationieren, wo sie das Territorium der anderen Partei treffen können;
  • keine Übungen und andere Manöver über eine Brigade hinaus in der vereinbarten Grenzzone durchführen, regelmäßig Informationen über militärische Übungen austauschen;
  • sich verpflichten, keine Bedingungen zu schaffen, die von der anderen Partei als Bedrohung angesehen werden können;
  • "Notrufnummer" für Notfälle bereitstellen.

Wir als Nicht- oder sogar Anti-Militärs können zu diesen Vorschlägen kein abschließendes oder gar "militärtaktisches" Urteil fällen. Was wir aber sicher sehen ist, dass das damals kein "Friedensdiktat" darstellte, sondern wahrscheinlich genau die Forderungen sind, die die USA auch gegenüber ihren Nachbarn Mexiko oder Kanada erheben würde. Oder anders gesagt, es sind die Prinzipien, die UNO und das Völkerrecht von allen Staaten verlangen.

Mehr dazu bei https://afsaneyebahar.com/2024/06/22/20700471/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3Bi
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Tags: #Gabriel #kriegstüchtig #NATO #Bündnis #Ukraine #Russland #Verhandlungsvorschläge #Partnerschaft #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln

Gabriel: "Müssen Russland niederringen"

Der ehemalige Außenminister Gabriel warnt eindringlich vor Russlands Expansionsstreben. Präsident Putin denke längst weit über die Ukraine hinaus, so Gabriel. "Es braucht das klare Signal an Putin: Stopp diesen Krieg - oder wir tragen ihn zu dir."

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Putins Besuch bei #Kim #Jong-un : Küssen sich zwei #Diktatoren …

Das Treffen zwischen #fuckPutin und Kim zeigt einen Strategiewechsel, um #UN-Sanktionen zu umgehen.
Ein besorgniserregender Schritt.

#taz #hartwich #Nordkorea #Stalin #Russland

https://taz.de/Putins-Besuch-bei-Kim-Jong-un/!6014731

"Das Treffen zeigt den Absturz Russlands. Aus Schurken sind längst Freunde geworden. #Belarus , #China , #Iran , die #Hamas , die #Taliban , Nordkorea – #Moskau reicht mittlerweile gern den Regimen die Hand, mit denen es die Instrumente seiner Herrschaft teilt: #Unterdrückung , #Folter , #Mord . Sie alle verstehen die Gewaltmechanismen, die der #Kreml gegen die eigene Bevölkerung und ein ganzes Nachbarland einsetzt. Sie helfen dabei gern."

Putins Besuch bei Kim Jong-un: Küssen sich zwei Diktatoren …

Das Treffen zwischen Putin und Kim zeigt einen Strategiewechsel, um UN-Sanktionen zu umgehen. Ein besorgniserregender Schritt.

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Russlands Präsident Putin besucht Nordkorea

Putin trifft Kim - Gemeinsame Interessen schaffen neue Nähe

Nordkorea setzt auf die Nähe zu Russland, um gegenüber China an Spielraum zu gewinnen, so Asienexperte Ballbach. Der Putin-Besuch sei ein politisches Signal.#Nordkorea #Russland #KimJong-un #WladimirPutin #Besuch #Sanktionen
Russlands Präsident Putin besucht Nordkorea

Russlands Präsident Putin besucht Nordkorea

Nordkorea setzt auf die Nähe zu Russland, um gegenüber China an Spielraum zu gewinnen, so Asienexperte Ballbach. Der Putin-Besuch sei ein politisches Signal.

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"Den russischen LNG-Hahn abdrehen"

Eine ukrainische NGO fordert mehr Konsequenz im neuen Sanktionspaket der EU. Die Einfuhr von russischem Flüssigerdgas müsse komplett gestoppt werden.#Frieden,Krieg,Militär #Erdgas #FlüssigerdgasLNG #Russland #Ukraine
Den russischen LNG-Hahn abdrehen

Den russischen LNG-Hahn abdrehen

Eine ukrainische NGO fordert mehr Konsequenz im neuen Sanktionspaket der EU. Die Einfuhr von russischem Flüssigerdgas müsse komplett gestoppt werden.

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Verfassungsschutzbericht: Kampf gegen wachsenden Extremismus

Verfassungsschutzbericht - Kampf gegen wachsenden Extremismus

Die Zahl der Extremisten in Deutschland ist laut Verfassungsschutzbericht gewachsen. Das gilt für rechts-, linksextremistische und islamistische Gewalttäter.#Verfassungsschutzbericht #Rechtsextremismus #Linksextremismus #Islamisten #Russland #Desinformation
Verfassungsschutzbericht: Kampf gegen wachsenden Extremismus

Verfassungsschutzbericht: Kampf gegen wachsenden Extremismus

Die Zahl der Extremisten in Deutschland ist laut Verfassungsschutzbericht gewachsen. Das gilt für rechts-, linksextremistische und islamistische Gewalttäter.

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