Archie Moore macht mit seiner Biennale-Installation auf die Unterdrückung der Aborigines aufmerksam. Dafür erhielt der Künstler nun den Goldenen Löwen.#BiennaleVenedig #Aborigines #Unterdrückung #Indigene #Australien #Ureinwohner #Künste #Kultur
Australischer Pavillon in Venedig: Das Unsichtbare sichtbar machen
Klavierkonzert Nr. 2 von Frédéric #Chopin
Die #Metropolitan_Opera New York und die #Polnische_Nationaloper in Warschau haben als Geste der #Solidarität mit den #Opfern des #Krieges in der #Ukraine das Ukrainian Freedom Orchestra gegründet. Das #Exilorchester ging im Sommer 2022 auf Europa- und USA-Tournee und ARTE war beim Eröffnungskonzert in Warschau im #Teatr_Wielki dabei.
Der #Angriffskrieg #Russlands gegen die Ukraine hat die Welt nachhaltig erschüttert. #Musik kann den #Krieg nicht beenden, doch sie kann #Wunden_heilen und eine mächtige Waffe gegen #Unterdrückung sein. Und so war die Tournee des Ukrainian Freedom Orchestra ein Ausdruck der #Liebe zum #Heimatland. Das Orchester besteht aus #geflüchteten #Musikerinnen und #Musikern, ukrainischen Mitgliedern europäischer Orchester und einigen der besten #Berufsmusizierenden_der_Ukraine. Die Idee zur Gründung des Orchesters stammt von der kanadischen #Dirigentin #Keri-Lynn_Wilson, die ukrainische Vorfahren hat. Sie wollte die besten Orchestermusikerinnen und Orchestermusiker der Ukraine aus dem In- und Ausland zusammenbringen, um eine stolze #künstlerische_Einheit zu demonstrieren.
#ARTE zeigt einen Teil des #Gründungskonzertes, das 2022 im Großen Theater in Warschau stattfand. Gespielt wird das #Klavierkonzert Nr._2 von #Frédéric_Chopin mit der ukrainischen Klavier-Virtuosin Anna #Fedorova. Das Ukrainian Freedom Orchestra wurde auf Initiative der New Yorker Metropolitan Opera und der Polnischen Nationaloper in Warschau gegründet. Der Erlös der Tournee kam ukrainischen Künstlerinnen und Künstlern zugute.
Aufzeichnung vom 28. Juli 2022 aus dem Großen Theater, Warschau.
https://www.arte.tv/de/videos/110057-000-F/ukrainian-freedom-orchestra-in-warschau/
Dipo Faloyin schreibt fundiert, persönlich und mit Humor über einen Kontinent, der zu oft über seine Probleme und nicht über seine Potenziale definiert wird. Eine Rezension
Dieses Buch plädiert fundiert und in Teilen auch humorvoll für eine differenzierte Betrachtung Afrikas jenseits von Stereotypen. Eine Rezension (Rezension zu Afrika ist kein Land von Dipo Faloyin)#Afrika #Apartheid #Ausbeutung #BlackHistory #Identität #Imperialismus #Kolonialismus #Menschenrechte #Rassimus #SchwarzerKontinent #Selbstermächtigung #Sklaverei #Unterdrückung #Bodenschätze #ErdeUmwelt #Kultur
»Afrika ist kein Land«: Afrika ist ein Kontinent
#politik #geschichte #kapitalismus #faschismus #ausbeutung #unterdrückung #deutschland #brasilien
#politik #marxismus #denken #diskriminierung #unterdrückung #rassismus #antisemitismus
Die Freiheit ezidischer Frauen ist eingeschränkt. Yasemin, eine junge Ezidin, spricht über diese Unterdrückung und wie sie sich von ihr befreite.#Jesiden #Unterdrückung #Geschlechter #GewaltgegenFrauen #SexualisierteGewalt #Ungerechtigkeit #Religion #TikTok #Duisburg #Feminismus #Alltag #Gesellschaft #Schwerpunkt
Unterdrückung in orthodoxer Gemeinschaft: Eine ezidische Rebellin
#Unterdrückung #Kolonialismus #Freiheit #Menschlichkeit #Völkermord
Todestag von Jina Mahsa Amini
Von Gilda Sahebi
Der Tod von Jina Mahsa Amini löste Massenproteste aus, die das Regime mit extremer Gewalt niederschlug. Wie steht es heute um die Protestbewegung?
Schwerpunkt: Proteste in Iran 2022 und 2023
#taz #tageszeitung #Kurden #Iran #Frauenbewegung #Regime #Unterdrückung #Frauenrechte #Kurdistan
Die #Ukraine ist genau so ein #Unterdrückungsstaat wie #Russland. Und diese #Unterdrückung unterstützen "wir" mit #Waffen, Waffen und nochmals Waffen.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1175295.ukraine-ukraine-jagd-auf-abweichler.html
Es ist #Pfingsten. Da sollten wir ja eigentlich die #Sprache der anderen verstehen.
Aber was ist eigentlich hieran zu missverstehen.
https://odysee.com/@StreamPunk:a/%F0%9F%94%B4-der-supergau!-die-t%C3%A4ter,-die-opfer:f
#Pandemie #Impfung #Ausgrenzung #Segregation #Manipulation #Unterdrückung #Corona #Covid19 #Politik #Medien #Wissenschaft
sundaysforlife: Die #Erwachsenen von #morgen verdienen heute eine #Stimme. Alle #Menschen verdienen es, ihre eigene #Zukunft zu ihren eigenen Bedingungen zu bestimmen. #Abtreibung ist #Unterdrückung.
https://twitter.com/sundaysforlife/status/1642180254885109760
#politik #justiz #knastregime #usa #rassismus #unterdrückung #journalismus #politische-gefangene #freemumia #free-russellmcgee #freeassange #freeleonardpeltier #free-them-all
Anfang März 2023 sorgte der rechtsextreme Fox-News Moderator und Quotenkönig Tucker Carlson in den USA für Empörung, weil er in seiner Abendsendung Filmmaterial vom Sturm aufs Kapitol vor zwei Jahren als friedliche Protestveranstaltung präsentierte. Absurder geht es kaum. Die republikanische Abgeordnete Marjorie Taylor Greene möchte daraufhin nun mit einer Gruppe anderer Abgeordneter einige der Verhafteten im Gefängnis besuchen. Sie beschreiben die verurteilten Täter als „politische Gefangen“, die zu Unrecht und gegen ihr verfassungsmäßiges Recht auf freie Meinungsäußerung verurteilt worden seien. Sie wollen mit ihrem Besuch im Gefängnis ein Licht auf die „unmenschlichen Verhältnisse“ werfen, unter denen die Gefangenen ihre Strafe verbüßen. Marjorie Greene geißelt den mangelnden Zugang zu Bibeln und regelmäßigen Telefonaten.
Nur in einem Fall ist eine hohe Strafe verhängt worden: Sieben Jahre gegen ein Mitglied der rechtsextremen Miliz „Three Percenters“, der mit einer Schusswaffe einen Polizisten im Kapitol angegriffen und zuhause seinen Sohn und seine Tochter bedroht hatte, falls sie gegen ihn aussagen würden: „Verräter werden erschossen“.
Die Gruppe republikanischer Abgeordneter erkennt hier plötzlich „politische“ Gefangene, während deren Existenz ansonsten offiziell geleugnet wird. Wir verstehen darunter Menschen, die aufgrund ihrer politischen Überzeugung entweder zu Unrecht oder mit äußerst zweifelhaften Schuldzuweisungen zu unmäßig harten oder langen Strafen verurteilt wurden und solche, deren Freilassung auf Bewährung ihnen immer wieder aus politischen Gründen verweigert wird.
Der Aktivist des American Indian Movement AIM, Leonard Peltier ist ein berühmtes Beispiel. Er ist seit 48 Jahren in Haft. Andere sind die MOVE 9, die kollektiv zu Hunderten von Jahren verurteilt wurden und 40 Jahre lang in Haft gehalten wurden. Ebenso Mumia Abu-Jamal, Veronza Bowers, Ruchell Magee und Edward Poindexter, die alle seit über 40 Jahren im Gefängnis sitzen.
Wir wollen hier beispielhaft drei Gefangene vorstellen – den Journalisten Mumia Abu-Jamal, weil er ursprünglich zur schlimmsten Strafe verurteilt wurde, zum Tod, und weil sein Fall genau in diesem Moment zum vermutlich letzten Mal vor Gericht ist. Sodann den Gefängnisanwalt Ruchell Magee, weil er der Gefangene mit der längsten Strafe in der Geschichte der USA und vermutlich der ganzen Welt ist – verurteilt für ein Verbrechen im August 1970, nachdem er bereits seit 1963 zu Unrecht im Gefängnis gesessen hatte. Und Julian Assange, der nach dem Beschluss der konservativen britischen Regierung vom Juni 2022 an die USA ausgeliefert werden soll.
Abu-Jamal und Assange ist gemeinsam, dass ihre politische Überzeugung und ihr zutiefst missliebiges politisches Handeln zur Zeit ihrer Festnahme ihr Schicksal besiegelte, für Magee war es die Zeit im Gefängnis, die ihn politisiert hat und die unendlich langen Jahre die Freiheit kostet.
Ihnen allen ist gemeinsam, dass ihre Prozesse zahllose Beispiele korrumpierter Gesetze und Verfahrensregeln aufweisen, in denen Polizei, Staatsanwälte, Richter und andere in jahrzehntelange und gut dokumentierte Rechtsbrüche involviert warten.
Am 9. Dezember 1981 wurde der weiße Polizist Daniel Faulkner in Philadelphia getötet. Am Tatort wurde der Schwarze Journalist und ehemalige Black Panther Mumia Abu-Jamal lebensgefährlich verwundet und dann im Juli 1982 für den Mord an Faulkner zum Tod verurteilt. Seine Mitgliedschaft als Jugendlicher in der Black Panther Party spielte in der Anklage eine zentrale Rolle. Abu-Jamal verbrachte fast 29 Jahre in der Todeszelle, bevor das Büro der Staatsanwaltschaft von Philadelphia schließlich seine Forderung nach Abu-Jamals Hinrichtung fallenließ und ein Gerichtsurteil von 2001 anerkannte, das das Todesurteil als unrechtmäßig aufgehoben hatte. Aber Abu-Jamal ist nach wie vor im Gefängnis, verurteilt zu lebenslänglicher Haft ohne Möglichkeit der Bewährung.
Es gibt erhebliche und starke Zweifel and Abu-Jamals Schuld, und es ist offensichtlich, dass sein Verfahren sowohl von Rassismus durchsetzt als auch grundlegend unfair war.
Die Fakten dieses Falls sind minutiös und im Detail in einer Reihe von Essays dokumentiert, nachzulesen auf der Webseite https://www.dropthecaseagainstmumiaabujamal.com. Wir empfehlen aus aktuellem Anlass das eben beim Westend Verlag erschienene Buch: Texte aus dem Todestrakt: Essays eines politischen Gefangenen in den USA.
Wir werfen daher hier nur einen kurzen Blick auf die gröbsten Unstimmigkeiten.
Abu-Jamal wurde aufgrund der Aussagen weniger Augenzeugen verurteilt. Die entscheidenden waren eine Prostituierte und ein Taxifahrer, von denen später offenkundig wurde, dass sie erstens beide nicht an der Stelle gewesen sein konnten, die sie angegeben hatten und zweitens stattdessen jeweils gute Gründe gehabt hatten, den Kontakt mit der Polizei zu meiden und also vulnerabel für mögliche Falschaussagen waren. Eine Fotoserie des ersten Fotografen am Tatort zeigt überdies klar und deutlich eine leere Stelle dort, wo der Taxifahrer behauptete gestanden zu haben.
Im Prozess ging es weiter mit der eindeutig rassistischen Geschworenenauswahl, die dazu führte, dass in einer Stadt mit damals 42 Prozent schwarzen Menschen zehn der zwölf Geschworenen weiß waren.
Beim Plädoyer für die Strafzumessung inszenierte der Staatsanwalt für die Geschworenen ein Verhör mit Abu-Jamal über dessen radikale politische Gesinnung und seine Vergangenheit in der Black Panther Party, bei dem er ihm auf groteske Weise die Worte im Mund umdrehte um ihn als Gewalttäter hinzustellen.
Der entscheidende Richter hatte bereits über 32 Fälle den Vorsitz gehabt, die in einem Todesurteil endeten, und hielt damit einen grausigen Rekord. 30 der Verurteilten waren People of Color. Derselbe Richter wurde von einer Gerichtsstenografin dabei gehört, wie er zu einem Kollegen sagte: “Ich werde ihnen dabei helfen, den Nigger zu grillen.”
Tatsächlich half er der Anklage in jeder nur möglichen Hinsicht. Ein 32-seitiger Bericht von amnesty international aus dem Jahr 2000 ist nach wie vor eine der besten Zusammenfassungen über die krassen Verfahrensfehler in diesem Fall.
Abu-Jamals jahrzehntelange Berufungsprozesse weisen ein ähnlich korruptes Bild auf.
In seiner derzeitigen und wohl letzten Berufung geht es um entlastende Beweise, die die Staatsanwälte von Philadelphia für über 36 Jahre widerrechtlich zurückgehalten haben. Der Brady Standard im amerikanischen Recht fordert ohne Wenn und Aber, dass die Staatsanwaltschaft entlastende Beweise unverzüglich offenlegen muss. Ironischerweise war es der Oberstaatsanwalt von Philadelphia selbst, der die Aktenkisten bei der Besichtigung aller entlegenen Räume entdeckte.
Ebendieser Staatsanwalt Larry Krasner, der ins Amt gewählt wurde, weil er die Vorgehensweisen seiner Vorgänger als korrupt gegeißelt hatte, lehnt nur mit allen verfügbaren Mitteln Abu-Jamals Berufung ab.
Die Beweise in den gefundenen Kisten betreffen unter anderem die Falschaussagen des Taxifahrers und der Prostituierten gegen Abu-Jamal. Ein Brief des Taxifahrers fordert vom damaligen Staatsanwalt endlich das Geld, das ihm versprochen wurde, und ein Austausch von Memoranden zwischen den Staatsanwälten und Beamten des Justizapparats dreht sich um die Vorschläge dazu, wie man der Prostituierten ihre anhängigen Klagen im Gegenzug für ihre Zeugenaussage erlassen könne.
Im Oktober 2022 verkündete die Richterin Lucretia Clemons in Philadelphia ihre Absicht, die anhängige Berufung Abu-Jamals wegen unterdrückter Beweise ohne Anhörung abzulehnen mit der Begründung, dass Abu-Jamal durch die unterdrückten Beweise kein Unrecht geschehen sei.
Am 16. Dezember ließ sie sich darauf ein, erst binnen ca. 90 Tagen zu entscheiden. Wir warten.
Die Geschichte Ruchell Magees ist tragisch unbekannt, der einzige, der jemals gründlich recherchiert und über ihn geschrieben hat, ist der mittlerweile verstorbene Gefängnisaktivist Mark A. Thiel, dessen Buch es nur in deutscher Übersetzung gibt, weil niemand in den USA es publizieren wollte: How many more years? Lebenslange Haft in den USA. Ruchell “Cinque” Magee – Biografie eines politischen Gefangenen.
Ein PDF ist hier erhältlich: https://www.academia.edu/97405881/How_many_more_years.
Weitere Quellen: https://www.youtube.com/watch?v=LOD4LY32uMY&t=33s und
Magee wurde 1939 in Louisiana geboren, ist jetzt fast 84 Jahre alt und hat 67 dieser Jahre im Gefängnis verbracht. Im Februar 1956 wurde er zu 12 Jahren Zwangsarbeit verurteilt – für die Vergewaltigung einer weißen Frau. Alles deutet jedoch darauf hin, dass hier ein klassischer Fall von falscher Identifizierung aus rassistischen Gründen vorlag: das weiße Opfer erkannte Magee in der ersten Gegenüberstellung nicht wieder, tat dies aber urplötzlich bei der zweiten Gegenüberstellung. Wir werden nicht mehr herausfinden, was wirklich geschehen ist, aber es ist überdeutlich, dass hier die „Justiz des Südens“ vorlag: Alle Geschworenen waren weiß, der Prozess dauerte nur einen Tag, und die Geschworenen brauchten praktisch nur Minuten, um Magee für zwölf Jahre ins Gefängnis zu schicken.
Er verbrachte sechs Jahre und acht Monate im brutalen Staatsgefängnis von Louisiana, besser bekannt als „Angola“, wurde im Oktober 1962 auf Bewährung entlassen und geriet dann bereits im März 1963 erneut in Schwierigkeiten – er wurde in einen Streit unter Freunden verwickelt, das ganze endete in einer Anklage wegen Entführung, für die es keine Beweise gibt und die Magee bis heute standhaft abstreitet. Wieder wurde er sofort verhaftet.
In einem Verfahren voller Unregelmäßigkeiten wurde er im Mai 1963 wegen schwerer Geiselnahme zu einer Strafe zwischen fünf Jahren und lebenslänglich verurteilt, ein völlig unberechenbares Strafmaß nach kalifornischem Recht, bei dem die Entlassung ausschließlich von dem Bewährungsausschuss abhängt, der jährlich über die Freilassung oder weitere Haft entscheidet.
Seine Berufung wurde im August 1965 abgelehnt. Die nächsten Jahre verbrachte er im Gefängnis von San Quentin, wo er sich zum sogenannten Knastanwalt fortbildete und Mitgefangenen bei ihren Klagen half. Dabei lernte er den Gefängnis-Aktivisten George Jackson kennen, der von einem ähnlichen Strafmaß betroffen war: ein Jahr bis lebenslänglich.
Magee schloss sich der Bewegung für Gefangenenrechte an und kämpfte weiter für seine Freilassung.
Im August 1979 hatte er fast 15 Jahre für eine Tat im Gefängnis verbracht, die er bis heute bestreitet, als er in einem Gefängnis-Mordfall zusammen mit einem weiteren Gefangenen als Zeuge aussagen sollte. Während er im Gerichtssaal saß, betrat plötzlich George Jacksons jüngerer Bruder Jonathan den Raum und verteilte verschiedene Schusswaffen an den Angeklagten und die beiden Zeugen, Magee und James McClain. Sie nahmen daraufhin den Richter, einen Anwalt und drei Geschworene als Geiseln genommen und forderten Freiheit für George Jackson und freien Abzug.
Auf dem Weg zu dem draußen wartenden Fluchtauto jedoch eröffnete die Polizei von Marin County zusammen mit Gefängniswachen das Feuer auf die Gruppe. Am Ende waren der Richter Harold Haley, Jackson, Christmas und McClain tot, Magee und der Staatsanwalt waren bewusstlos und schwer verletzt, ein Geschworener leicht.
Magee als einzig Überlebender der Gruppe wurde wegen einfacher und erschwerter Geiselnahme und Mord angeklagt, zusammen mit Angela Davis, der vorgeworfen wurde, Jackson mit den Waffen versorgt zu haben. Die Verfahren gegen Davis und Magee wurden getrennt, Angela Davis wurde 1972 nach einer beispiellosen internationalen Kampagne freigesprochen, und es bleibt bis heute die drängende Frage, warum Magee damals und in Zukunft vollkommen unerwähnt blieb. Der Verdacht drängt sich auf, dass womöglich weder er als Person noch seine Geschichte sich zum strahlenden Stern einer Bewegung eigneten.
Der Sprecher der Geschworenen hat eidesstattlich erklärt, dass Magees Prozess 1973 mit einer „hung jury“ endete, das heißt, dass die Geschworenen nach unentwegten Diskussionen vom 26. März bis zum 3. April kein einstimmiges Urteil finden konnten. Das Prozedere sieht vor, dass am beschlossenen Ende der Diskussion dennoch ein Urteil gesprochen werden kann. Es lautete schließlich:
Während des Verfahrens trat durch eine zweite Autopsie des bei der Geiselbefreiung getöteten Richters zutage, dass Magee nicht für seinen Tod verantwortlich war.
Völlig absurderweise wurde Magee danach erneut angeklagt, und zwar aufgrund der Erklärung des einzigen Geschworenen, der gegen den Freispruch wegen Mordes gestimmt hatte und nun behauptete, auch nicht für den Freispruch wegen schwerer Geiselnahme gestimmt zu haben. Dieser Freispruch jedoch war der eidesstattlichen Erklärung aller anderen neun Geschworenen einschließlich ihres gewählten Sprechers zufolge einstimmig gewesen.
Es gibt nicht den geringsten Beweis dafür, dass Ruchell Magee zu irgendeiner Zeit vor dem 7. August von der geplanten Befreiung George Jacksons aus dem Gerichtssaal in San Rafael wusste. Im Gegenteil – vielmehr erklärte ein Zeuge nach dem anderen, her habe bei der Aktion deutlich den Eindruck eines Menschen gemacht, der vollkommen von den Ereignissen überrascht worden war.
Dennoch wurde er am 23. Januar 1975 zu lebenslänglich im Gefängnis verurteilt, schuldig gesprochen für schwere Geiselnahme und in das Hochsicherheitsgefängnis Folsom verlegt. Dort fand 1980 die erste Anhörung zu seiner vorzeitigen Entlassung statt. Angesichts der Art und Weise, wie die Tatsachen im Prozess 1970 vorgetragen worden waren und der Charakterisierung des Angeklagten selbst, war das Ergebnis leider nicht überraschend.
Der Ausschuss ging ohne weitere Prüfung davon aus, dass Magee den Richter bei der Aktion getötet hatte, und das, obwohl die Autopsie das Gegenteil bewiesen und sogar die Staatsanwaltschaft selbst die Mordanklage nach ersten Verfahren fallengelassen hatte.
Die Anhörung vor dem Bewährungsausschuss zeigte auf bedrückend bezeichnende Weise den politischen Charakter der fortgesetzten Inhaftierung Magees. Der Staatsanwalt von Los Angeles County, Kenneth Wullschleger, erschien bei der Anhörung und sagte: „Die Verbrechen, die Magee begangen hat, sowie sein gesamtes Verhalten bezeugen seine entschiedene Ablehnung unseres Systems. Die Expertenmeinung der psychologischen Experten zeigt, dass wir es hier mit einer soziopathischen Persönlichkeit zu tun haben. Der Gefangene hat nicht die geringste Absicht gezeigt, dass er gewillt ist, sein Verhalten oder seine Gesinnung zu ändern.
Das korrespondiert mit einer Expertenmeinung von 1974: „Ich betrachte Herrn Magee als einen jungen Mann, der nach außen hin freundlich und kooperativ ist, aber innerlich eine substanzielle Ablehnung unserer sozialen Ordnung hegt. Er zeigt sogar eine ausdrückliche Feindseligkeit gegen unser Rechtssystem, weil er zu der Überzeugung gekommen ist, dass er zu Unrecht hinter Gitter gebracht wurde.“
Mit anderen Worten, der Gefangene kann aus explizit politischen Gründen nicht freigelassen werden, weil er sich weigert, sich schuldig zu bekennen. Dass er freundlich und kooperativ ist, spielt keine Rolle, da dies nur „äußerlich“ ist.
Tatsächlich hat Magee immer und immer wieder darauf bestanden, dass er sich der Geiselnahme von 1970 ausschließlich deshalb beteiligte, weil er „zu Unrecht hinter Gitter“ gebracht worden und deshalb der Meinung war, er habe das Recht sich selbst zu befreien.
Seit Dezember 1980 herrscht juristischer Stillstand für Magee. Ein Gefängnis folgte auf das andere, darunter einige der schlimmsten und berüchtigtsten Kerker des Landes wie Pelican Bay und Corcoran. Er verbrachte 17 Jahre in Isolationshaft, bis er Ende 1995 nach langem juristischem Kampf schließlich endlich in den allgemeinen Vollzug entlassen wurde.
Eine Bewährungsanhörung folgte der anderen, und alle hatten buchstäblich dieselbe Struktur. Am 15. Juli 2021 wurde seine Entlassung auf Bewährung zum 13. Mal abgelehnt. Vor Juli 2024 wird es keine weitere Chance für ihn geben. Falls er dann noch am Leben ist, wird er 85 Jahre alt sein.
Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass Ruchell Magees Strafe grausam und ungewöhnlich ist. Und dennoch – die Tatsache, dass über ihn ausschließlich etwas in einem Buch zu erfahren ist, das nur in Deutschland erschienen ist, zeigt auf beklemmende Weise die völlige Abwesenheit jeglicher Unterstützung, die er dringend und unbedingt verdient hätte. Eine Petition an Governeur Gavin Newson in Kalifornien für Magees Freilassung hat bisher klägliche 2.584 Unterschriften bekommen.
Wir haben uns im März dieses Jahres dafür eingesetzt, dass eine Delegation der Vereinten Nationen ihn im Gefängnis besuchen möge. Ein solcher Besuch könnte den Unterschied für Magee machen.
Einer der jüngeren Fälle, in denen die US-Justiz eine missliebige Person für immer hinter Gitter zu verfrachten sucht, ist der Julian Assanges, und auch dieser Fall geht mittlerweile in sein dreizehntes Jahr. Wie der Mumia Abu-Jamals und Ruchell Mages ist er zugleich tragisch und grotesk und lässt sowohl an Dante als auch an Kafka denken.
Ursprünglich und offiziell hatte der Fall Assanges gar nicht mit den USA oder überhaupt mit Politik zu tun, denn Assange war im Herbst 2010 in Schweden zweier Sexualdelikte beschuldigt worden. Von diesen ist mittlerweile nicht mehr die Rede und alle gerichtlichen Ermittlungen sind eingestellt, aber Assange sitzt seit 2019 in Haft, nachdem er zuvor fast sieben Jahre unter hausarrestähnlichen Bedingungen in der ecuadorianischen Botschaft in London zugebracht hatte. Wie das?
Nach den Vorwürfen gegen ihn in Schweden hatte Assange sich zunächst für die Behörden dort zur Verfügung gehalten, aber nachdem nach seiner Ausreise aus Schweden Haftbefehl gegen ihn erlassen worden war, fürchtete er nicht seine Auslieferung dorthin, sondern eine weitere Auslieferung von dort in die USA, wo ihm wegen seiner Rolle als Gründer von WikiLeaks und bei der Enthüllung US-amerikanischer Kriegsverbrechen ein Prozess drohte, der leicht mit lebenslänglicher – oder um genau zu sein, und das ist eines der US-amerikanischen Spezifika – 175 Jahren – Haft enden konnte.
Als Assange, der in Großbritannien nur auf Kaution frei war, nach Genehmigung des schwedischen Auslieferungsgesuchs 2012 in die Botschaft Ecuadors in London floh, wurde er von seinen Kollegen in der liberalen Presse ausgiebig als paranoid geschmäht – welches westeuropäische Land würde einer solchen Auslieferung zustimmen, wo Assange bei seinen Enthüllungen doch mit dem britischen Guardian, dem Spiegel, El Pais und der New York Times zusammengearbeitet hatte und nicht einmal Amerikaner, sondern australischer Staatsbürger war?
Sich nicht aus der Botschaft zu wagen sei feige, er habe weder in Schweden noch in Großbritannien etwas anderes zu fürchten, als sich für die vorgeworfenen Sexualdelikte verantworten zu müssen, und der Anstand gebiete es, dass er sich diesen stellte. Im Hintergrund lief ganz anderes ab. Die schwedischen Behörden wollten die auf äußerst schwachen Füßen stehenden Vorwürfe gegen Assange schon 2013 fallenlassen und taten dies nur auf den Druck der britischen Staatsanwaltschaft nicht, deren Chef der heutige Vorsitzende der Labour Party, Keir Starmer, war.
Die schwedischen Ermittlungen gegen Assange wurden 2017 vorläufig eingestellt, aber mit dem Machtantritt Lenin Morenos in Ecuador im selben Jahr war Assange in der Botschaft nicht mehr wohlgelitten und zwei Jahre später, im April 2019, war es so weit: Mit der Kollaboration der ecuadorianischen Behörden und bewaffnet mit einem Haftbefehl wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen stürmten britische Polizisten die Botschaft und verfrachteten ihn ins Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Greenwich, London, wo er auch heute, fast vier Jahre später, noch sitzt.
Zuerst wurde Assange zur Höchststrafe, wegen Kautionsverstoß, 52 Monaten, verurteilt, die er bis zum letzten Tag verbüßen musste. Ironischerweise wurden just zu dieser Zeit alle in Schweden gegen ihn anhängigen Verfahren endgültig eingestellt. Seit April 2020 sitzt er in Auslieferungshaft, denn unmittelbar nach seiner gewaltsamen Entfernung aus der Botschaft stellten die USA ihren Auslieferungsantrag und bald darauf geschah das, wovon Assanges journalistische Kollegen in den liberalen westlichen Medien Anfang der 2010er gehöhnt hatten, es sei unmöglich: Die britischen Gerichte und Behörden genehmigten die Auslieferung.
In ein Land, wo sich die eingangs erwähnten Fox-News seit Monaten darauf eingeschossen haben, Assange zu dämonisieren und der Kollege des Moderators, der die Kapitolstürmer als friedliche Protestierer zeichnet, öffentlich und ungestraft sagen kann: „Ein Toter kann keine Sachen veröffentlichen. Ich bin nicht für die Todesstrafe, deshalb ist der einzige Weg in diesem Fall: erschießt den Hurensohn einfach illegal.“
Derzeit ficht Assange, der mittlerweile zwölfeinhalb Jahre juristische Verfolgung, sieben Jahre Botschaftsexil und vier Jahre Isolationshaft in einem der furchtbarsten Gefängnisse der Vereinigten Königreichs hinter sich hat, seine letzten Berufungsmöglichkeiten aus. In den Gerichten steht alles gegen ihn, wie Mumia Abu-Jamal und Ruchell Magee wird ihn letztlich nur das Gericht der öffentlichen Meinung vor einem Tod in lebenslanger Haft bewahren können.
Sein Verbrechen? Das „Geschäft des Journalismus“, wie es in der Begründung zu Abu-Jamals Disziplinarstrafe nach Erscheinen seines ersten Buchs …aus der Todeszelle hieß. Der farcenhafte und absurde Charakter seiner Strafverfolgung seit August 2010 und seine bald ins fünfte Jahr gehend grausame Behandlung in Belmarsh (Einzelhaft, stark eingeschränkte Besuchs- und Telefonrechte, kein Zugang zu Computer, Internet oder für seine Verteidigung notwendigen Dokumenten) machen klar, worum es geht: Ein Mann hat sich erdreistet, den Autoritäten Widerstand zu leisten und der Öffentlichkeit deren Geheimnisse zu verraten, und nun wollen die Autoritäten ihn dafür brechen. Koste es, was es wolle. Es ist an uns, dafür zu sorgen, dass das nicht gelingt.
Eine schöne Vignette zu Person und Wirken Assanges ist „Julian Assange“ in Mumia Abu-Jamals neuem Buch Texte aus dem Todestrakt. Essays eines politischen Gefangenen in den USA. Frankfurt: Westend Verlag 2023; eine umfassendere Darstellung des oben bloß Skizzierten findet sich in Nils Melzer: Der Fall Julian Assange. Geschichte einer Verfolgung. München: Piper 2021.
Es bleibt die drängende Frage: mit welchem Interesse hält das US-amerikanische Justizsystem so viele Gefangene so lang in seinen Kerkern? Ist der biblische Rachegedanke zu Stacheldraht und Stahlbeton geworden und buchstäblich versteinert? Woher kommt das Beharrungsvermögen gegen jede Vernunft und jeden offensichtlichen Beweis? Die wirtschaftlichen Interessen der florierenden Gefängnisindustrie können das alleine nicht erklären.
Die Bewegung gegen die Todesstrafe in den USA nimmt seit Jahren Fahrt auf, ein Ende dieser Barbarei ist absehbar. Der Kampf gegen unendlich lange Jahre hinter Gittern hingegen ist bislang ein Minderheiten-Anliegen. Es ist an uns, sie dabei zu unterstützen.
- https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/politische-gefangene-das-imperium-schlaegt-zurueck/
Das neue Gesetz in der ehemaligen Sowjetrepublik weitet die Todesstrafe auf Staatsbeamte und Soldaten aus. Dies geschieht nach dem Vorbild Russlands.#Belarus #AlexanderLukaschenko #Todesstrafe #Hochverrat #Diktatur #Gesetz #Unterdrückung #Russland
Belarus führt Todesstrafe für Hochverrat ein | DW | 10.03.2023
Das neue Gesetz in Belarus weitet die Todesstrafe auf Staatsbeamte und Soldaten aus. Dies geschieht nach dem Vorbild Russlands.#Belarus #AlexanderLukaschenko #Todesstrafe #Hochverrat #Diktatur #Gesetz #Unterdrückung #Russland
Lukaschenko führt Todesstrafe für Hochverrat ein | DW | 10.03.2023
Der offizielle Frauentag hat im Iran keinen festen Platz im Kalender. Fest steht: Über 44 Jahre Staatspropaganda für die Umerziehung der Frauen sind gescheitert.#Iran #JinaMahsaAmini #Frauenrechte #IranischeFrauen #Kopftuch #MasihAlinejad #InternationalerWeltfrauentag #8März #Unterdrückung #Gleichberechtigung #Proteste
Frauentag im Iran: Kein Tag und jeder Tag | DW | 08.03.2023
Mit ungewöhnlich direkten Worten hat Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping den USA und dem Westen vorgeworfen, den Aufstieg seines Landes in der Welt bremsen zu wollen.#China #USA #XiJinping #QinGang #Unterdrückung #Taiwan #Volkskongress
Chinas Präsident Xi wirft USA Unterdrückungskurs vor und warnt vor Konflikt | DW | 07.03.2023
#politik #iran #sanktionen #moral #wertewesten #armut #unterdrückung
Für Alle, die jede Menschenrechtsverletzung eines Regimes im Feindeslager (von den Praktiken in anderen "befreundeten" Staaten wird ja gerne geschwiegen) durch Sanktionen begegnen will hier eine kleine Geschichtsstunde: Ein 9 Jahre alter Artikel über Sanktionen gegen den Iran
Zusätzlich hätte ich gerne eine Antwort auf die Frage, wo jemals Sanktionen irgendetwas positives für die betroffene Bevölkerung bewirkt haben? Iran? Irak? Syrien?, Venezuela?, Kuba?, Afghanistan?
...Zieht man die Erkenntnisse der Wissenschaft über Sanktionsfolgen in Betracht, stellt der Fall Iran ein Paradebeispiel dar: In die Enge getriebene autoritäre Regime erhöhen die Repression gegen die Opposition und sind zudem in der Lage, die Kosten von Sanktionen auf das Volk abzuwälzen, wodurch ihre Herrschaft eher verlängert wird. Den sanktionierenden Regierungen dürfte indes kaum entgangen sein, dass systemnahe Organe, wie die Revolutionsgarden, von den Sanktionen sogar profitieren. Das Regime baut dank der Sanktionen seinen Machtvorsprung gegenüber der Zivilgesellschaft sogar noch weiter aus.
Darum haben sich Vertreter der iranischen Zivilgesellschaft und führende Oppositionspolitiker gegen Sanktionen ausgesprochen. [...] Außerdem hat das Atomprogramm viel mit einem Gefühl der Unsicherheit angesichts der Instabilität der Region und der Feindseligkeit der Nachbarn zu tun - eine Wahrnehmung, die man nicht wegsanktionieren kann.
Zudem sollen Sanktionen vom Iran Zugeständnisse erzwingen. Was in der Vergangenheit ausgeblieben ist, dürfte auch in Zukunft ausbleiben. Denn Sanktionen füttern die Propagandamaschinerie des Regimes über den bösartigen Westen, der das iranische Volk unterjochen will.
Auch aus dem Beispiel Irak wurde nichts gelernt. Es scheint sogar, als hätte es die irakische Tragödie nie gegeben. Schon in den neunziger Jahren aber fiel diese Wiege der Zivilisation auch einem Sanktionsprogramm zum Opfer. Die von Washington vorgeschlagenen Sanktionen des UN-Sicherheitsrats wurden von einem UN-Sanktionskoordinator (Denis Halliday) zum nächsten (Hans von Sponeck) als genozidäre Maßnahme verurteilt.
Nichts weniger als Iraks soziales Gefüge wurde zerschmettert, die Nahrungsmittelversorgung, das Gesundheits- und Bildungswesen brachen zusammen, ebenso die Infrastruktur. Während Frauen und Kinder als schwächste Glieder der Gesellschaft am meisten zu leiden hatten, blieb Saddam jedoch fest im Sattel. Es war "eine andere Art von Krieg", wie Hans von Sponeck, der damals zweite für die UN-Sanktionen zuständige Koordinator, der aus Protest zurücktrat, später in seinem Buch schrieb.
Dass der Begriff der "gezielten", "intelligenten" Sanktionen so unkritisch gesehen wird, ist ein Zeugnis unserer Selbstgefälligkeit. So ziehen wir eine bequeme Lüge einer unbequemen Wahrheit vor.
Es ist ein Selbstbetrug, denn de facto sind unsere Sanktionen ein brutaler Angriff auf ein ganzes Land. Sie schwächen den hundertjährigen Kampf der Iraner um Demokratie, weil sie jene, die ihn zu führen haben, im Alltag plagen, während die Unterdrücker sich ungehindert bedienen und ausstatten können. Sanktionen wirken wie ein langsam verabreichtes Gift gegen die Zivilgesellschaft.
- vollständiger Artikel: https://de.qantara.de/inhalt/iranpolitik-des-westens-warum-sanktionen-teherans-tyrannen-helfen
Proteste für Frauenrechte im Iran
Von Fatma Aydemir
Im Iran protestieren Frauen gegen die Zwangsverschleierung als Unterdrückungswerkzeug. Die Linke sollte nicht zögern, ihr Anliegen zu unterstützen.
Kolumne: Red Flag
Schwerpunkt: Feminismus
#taz #tageszeitung #Iran #Kopftuch #Frauenrechte #Feminismus #Unterdrückung #Linke #Sammlungsbewegung #Linke #Sammelbewegung #Linke #Kritik
Frauenrechte in Afghanistan
Von Edit Schlaffer
Die internationale Gemeinschaft verhandelt mit den Taliban. Das ist falsch: Sie sollte sich an die Afghaninnen wenden – im Exil und vor Ort.
