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#russland

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"Das Ziel ist, die Russen dazu zu bringen, Verantwortung zu übernehmen"

Russland nutzt die Atomindustrie als Waffe, sagt der Umweltaktivist und alternative Nobelpreisträger Wladimir Sliwjak. Die EU muss Deals mit Diktatoren stoppen.#EU,Europa #Atomkraft #Kohleausstieg #Frieden,Krieg,Militär #Protest,Aktivismus #Russland
Das Ziel ist, die Russen dazu zu bringen, Verantwortung zu übernehmen

Das Ziel ist, die Russen dazu zu bringen, Verantwortung zu übernehmen

Russland nutzt die Atomindustrie als Waffe, sagt der Umweltaktivist und alternative Nobelpreisträger Wladimir Sliwjak. Die EU muss Deals mit Diktatoren stoppen.

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Viola von Cramon (Grüne) Orban das "trojanische Pferd" Russlands

Grünenpolitikerin - Von Cramon: "Victor Orban ist die Stimme Putins in der EU"

Die Grünen-Europaabgeordnete Viola von Cramon fordert ein stärkeres Engagement der EU in der Ukraine: "Europa muss mehr machen."#Ukraine #Hilfen #Russland #Ukrainehilfen #EuropäischeUnion
Viola von Cramon (Grüne) Orban das "trojanische Pferd" Russlands

Viola von Cramon (Grüne) Orban das "trojanische Pferd" Russlands

Die Grünen-Europaabgeordnete Viola von Cramon fordert ein stärkeres Engagement der EU in der Ukraine: "Europa muss mehr machen."

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Russland wohl mit hohen Verlusten zu Raumgewinnen bei Awdijiwka

Krieg in Ukraine - Russland mit hohen Verlusten bei in Kampf um Awdijiwka

Russland macht in der Front-Stadt Awdijiwka im Osten der Ukraine Raumgewinne. Der Preis: Hohe eigene Verluste. Und: Russland plant mit hohen Wehretat.#Ukraine #Russland #Wehretat #Awdijiwka #Militärausgaben
Russland wohl mit hohen Verlusten zu Raumgewinnen bei Awdijiwka

Russland wohl mit hohen Verlusten zu Raumgewinnen bei Awdijiwka

Russland macht in der Front-Stadt Awdijiwka im Osten der Ukraine Raumgewinne. Der Preis: Hohe eigene Verluste. Und: Russland plant mit hohen Wehretat.

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Diplomatin Tagliavini: Sollte der Westen mit Putin verhandeln?

Diplomatin Heidi Tagliavini - Sollte der Westen mit Putin verhandeln?

Es wäre wichtig, miteinander zu sprechen, aber man könne im Krieg niemanden zum Gespräch zwingen, sagt die Schweizer Krisen-Diplomatin Heidi Tagliavini.#HeidiTagliavini #Krieg #Ukraine #Westen #Russland #Diplomatie
Diplomatin Tagliavini: Sollte der Westen mit Putin verhandeln?

Diplomatin Tagliavini: Sollte der Westen mit Putin verhandeln?

Es wäre wichtig, miteinander zu sprechen, aber man könne im Krieg niemanden zum Gespräch zwingen, sagt die Schweizer Krisen-Diplomatin Heidi Tagliavini.

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rtfm@pod.dapor.net
Joachim (-> rtfm@diasp.org)

Lesenswert:

Man kann den 7. Oktober und seine Folgen nicht allein im Rahmen des Nahost-Konflikts begreifen. Das hundertjährige Ringen zwischen Israelis und Palästinensern um nationale Selbstbestimmung reicht nicht aus, um die derzeitige Eskalation zu verstehen. Schon die exzessive Gewalt und ihre obszöne Präsentation durch die Täter selbst verweisen darauf, dass hier nicht ein weiteres Gefecht in einem alten Kampf vorliegt. Die genozidale Grausamkeit, die an das Vorgehen der SS-Einsatzgruppen erinnert, hat eine politische, oder genauer gesagt: antipolitische Intention. Sie zielt auf die Grundlage jeder Politik, in der mit Gegnern und selbst Feinden Deals möglich sind.

https://internationalepolitik.de/de/am-nullpunkt

#Ukraine #Russland #Israel #Hamas

mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de
BeatclubFC

#politik #krieg #ukraine #russland #nato #repression #linke #arbeiterinnenrechte #faschisierung
"Man muss sich [als Marxist in der Ukraine] verstecken, denn Kommunismus und alles, was damit verbunden ist, ist verboten. (…) Man darf nicht mehr streiken. Demos sind verboten, der Krankenschutz ist ausgesetzt. Für Gewerkschaften ist das Streiken aber das letzte und stärkste Mittel. Egal wie groß und unabhängig du bist, du kannst nicht mehr mit einem Streik drohen. Der Arbeitgeber kann jetzt ohne Mitspracherecht der Gewerkschaften Wochenendarbeit einführen. (…) Weil die Arbeiter nach dem ersten Krankheitstag schon gekündigt werden können, gibt es nicht einmal die Möglichkeit, eine passive Art des Streiks zu praktizieren. Die gewerkschaftliche Arbeit ist komplett lahmgelegt. (…) Infolge des Krieges hat der Staat enorme Macht akkumuliert. In der Ukraine finden politische Säuberungen statt. Der berühmteste Fall sind die Kononowitsch-Brüder, die in der Ukraine als Kommunisten unter Repression leiden. Die ganze kommunistische Partei der Ukraine ist verboten, manche Menschen wurden sogar getötet. Der ukrainische Staat ist sehr effektiv mit seinen Repression. Selbst die bourgeoise Opposition ist mittlerweile komplett verboten. Es hatte mit der Verfolgung prorussischer Organisationen angefangen, mittlerweile aber gilt fast jeder, der nicht für Präsident Selenskyj ist, als prorussisch und wird verfolgt. (…) Wir als RFU (Arbeiterfront der Ukraine) sehen natürlich die negativen Entwicklungen in der Ukraine, aber sie rechtfertigen in keinem Fall einen Invasionskrieg. In der Ukraine gibt es eine Faschisierung, aber eben keinen Faschismus. Das Gleiche sehen wir auch in Russland und vielen anderen europäischen Ländern. (…) Man spielt hier die Karte, dass die Integrität der Grenzen im Interesse eines normalen Bürgers der Ukraine wäre. Aber was bekommt der durchschnittliche Bürger der Ukraine davon, ob die Grenze hundert Kilometer östlicher oder westlicher liegt? Für ihn gibt es davon nichts, weil das Land und die Ressourcen, die sich dort befinden, den Oligarchen gehören. Deren Interessen stehen in Gefahr, nicht die Interessen des Proletariers, der sich kaum noch das Essen leisten kann. Er wird in den Tod geschickt, um die Interessen der 0,1 Prozent zu verteidigen. Das gilt auch für die Russen. Was haben die denn davon gewonnen, wenn ein russischer Oligarch im Donbass Kohle, Gas oder Öl ausbeuten darf? Dadurch lebt der russische Arbeiter nicht besser…“
- Interview von Alieren Renkliöz vom 12. Oktober 2023 in Neues Deutschland online
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1176972.ukraine-faschisierung-aber-kein-faschismus.html

»Faschisierung, aber kein Faschismus«

Die Arbeiterfront der Ukraine RFU versteht sich als Wegbereiterin einer marxistischen Partei in der Ukraine. Vom Staat bedrängt, kümmert sie sich um Soldaten an der Front. Waffenlieferungen sieht sie trotzdem kritisch.

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Seidenstraßen-Gipfel: Putin zu Gast in China

Putin-Besuch in China - Prestigegewinn für den russischen Präsidenten

Russlands Präsident Wladimir Putin ist zu Gast beim Seidenstraßen-Forum in China. Es ist erste Reise seit dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs.#CHINA #Seidenstraße #Putin #RUSSLAND #XI
Seidenstraßen-Gipfel: Putin zu Gast in China

Seidenstraßen-Gipfel: Putin zu Gast in China

Russlands Präsident Wladimir Putin ist zu Gast beim Seidenstraßen-Forum in China. Es ist erste Reise seit dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs.

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M-J-Revenge ✮☮★━NOK 4 U 2━★☮✮
Falsche Schuldzuweisungen und Whataboutism

Die Hamas-Angriffe werden für #Desinformation genutzt: #Russland macht die #Ukraine mitverantwortlich, propalästinensische Kreise verbreiten antisemitische Verschwörungserzählungen.
Die Schuldigen für die verheerenden Anschläge der militant-islamistischen Hamas in Israel standen für die russische Führung schnell fest: Nicht etwa die Hamas selbst wurde verurteilt, sondern der Westen: "Die USA und Brüssel haben die Ukraine mit Waffen überflutet. Und die ukrainische Führung hat die an die Länder im Nahen Osten weiterverkauft", sagte Duma-Chef Wjatscheslaw Wolodin.
Auch der russische Außenminister Sergej Lawrow und Präsident Wladimir Putin beschuldigten direkt die USA, die Verantwortung für den Angriff auf Israel zu tragen - #FuckPutin nannte den Angriff etwa ein "klares Beispiel für das Scheitern der Politik der USA im Nahen Osten". Eine deutliche Verurteilung der Anschläge durch die Hamas gab es von russischer Seite hingegen nicht.

https://www.tagesschau.de/faktenfinder/israel-hamas-desinformation-100.html

#Israel #Hamas #Terror #Propaganda #Nachrichten #ARD #Tagesschau #Antisemitismus #Desinformation #Krieg #Palästina #Frieden ☮️

Hamas-Angriff auf Israel: Falsche Schuldzuweisungen und Whataboutism

Die Hamas-Angriffe werden für Desinformation genutzt: Russland macht die Ukraine mitverantwortlich, propalästinensische Kreise verbreiten antisemitische Verschwörungserzählungen. Von P. Siggelkow.

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Aktion Freiheit statt

13.10.2023 Kriegsvölkerrecht

ius ad bellum und ius in bello

Das "Recht zum Krieg" und das "Recht im Krieg" sind zwei verschiedene Pakete des Völkerrechts. Völkerrecht ist meist ein Gewohnheitsrecht und wird oft bis zur Unkenntlichkeit verbogen. Das allgemeine Gewaltverbot in Artikel 2 Ziffer 4 der Charta der Vereinten Nationen schafft die Verbindung der beiden Pakete.

Darüber hinaus folgt aus diesem Gewaltverbot auch, dass Kriege heute grundsätzlich völkerrechtswidrig sind. Schwierig wird es, sobald man ins Detail geht. Verständlicherweise sehen beide Seiten eines Konflikts diese Details sehr verschieden.

Als gesichert sind folgende Aussagen anzusehen

  • Das humanitäre Völkerrecht soll Zivilisten und Kämpfende in Kriegen und Konflikten schützen und umfasst Normen und Abkommen, wie etwa die Haager und Genfer Konventionen.
  • Beide Seiten sind stets an das humanitäre Völkerrecht gebunden, egal ob sich die andere Partei daran hält.
  • Erlaubt ist nur die Bekämpfung von Kombattanten und militärischen Zielen. Trotzdem können/dürfen zivile Ziele und Zivilisten zu Schaden kommen.
  • UN-Menschenrechtschef Volker Türk kritisiert, die von Israel verkündete vollständige Blockade des Gazastreifens (Versorgung mit Lbensmitteln, Strom und Wasser).
  • Das Aushungern, das Abschneiden der Zivilbevölkerung von lebensnotwendiger Infrastruktur und Versorgung, ist völkerrechtlich seit über 100 Jahren verboten. (Prof. Markus Krajewski, Universität Erlangen-Nürnberg) Der Einsatz völkerrechtlich geächteter Waffen (atomar, biologisch, chemisch) ist entsprechend der jeweiligen UN-Vereinbarungen verboten.
  • Für Kriegsverbrechen gilt das Weltrechtsprinzip. Sie können/müssen vom Internationalen Strafgerichtshof verfolgt werden.

Über und für den Frieden zu schreiben wäre uns lieber ...

Mehr dazu bei https://de.wikipedia.org/wiki/Kriegsv%C3%B6lkerrecht
und https://www.zdf.de/nachrichten/politik/hamas-gazastreifen-krieg-voelkerrecht-offensive-israel-100.html
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3wJ
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8553-20231013-kriegsvoelkerrecht.htm
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Tags: #Ukraine #Russland #Israel #Palästina #Kriegsvölkerrecht #Neutralität #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln

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