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Aktion Freiheit statt

09.07.2023 Deutschland beerdigt die NATO-Russland-Grundakte

Aufrüsten bis es knallt

In der NATO-Russland-Grundakte wurde im Jahr 1997 u.a. völkerrechtlich verbindlich vereinbart, dass keine fremden NATO Truppen dauerhaft in den osteuropäischen Staaten stationiert werden dürfen. Dies hat der Westen seit 2016 umgangen, in dem die dort stationierten Truppen regelmäßig ausgetauscht wurden.

Damit soll es nun vorbei sein, denn der Westen wirft Russland vor, ebenfalls gegen 2 Prinzipien der Grundakte verstoßen zu haben:

  • „Verzicht auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt gegeneinander oder gegen irgendeinen anderen Staat, seine Souveränität, territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit“ sowie
  • „Achtung der Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Unversehrtheit aller Staaten sowie ihres naturgegebenen Rechtes, die Mittel zur Gewährleistung ihrer eigenen Sicherheit sowie der Unverletzlichkeit von Grenzen und des Selbstbestimmungsrechts der Völker selbst zu wählen“.

So berichtet die neueste Ausgabe der Informationsstelle Militarisierung, IMI, unter der Überschrift: Litauen: Deutsche Brigade(n) – Verfestigte Fronten

Mit Sack und Pack: Nach einem Gespräch mit seinem litauischen Kollegen Arvydas Anušauskas ließ Verteidigungsminister Pistorius dann die sprichwörtliche Bombe platzen: "Deutschland ist bereit, dauerhaft eine robuste Brigade in Litauen zu stationieren. Voraussetzung dafür ist, […] dass die entsprechende Infrastruktur vorhanden ist, Kasernen, Übungsmöglichkeiten und die genannten Depots. Wir reden bei einer Brigade von 4.000 Soldatinnen und Soldaten, plus Material, und bei einer dann dauerhaften Stationierung eben auch Familie."

Ein deutlich sichtbarer Ausdruck der immer bedrohlicheren Verhärtung der Fronten zwischen dem Westen und Russland stellt die wachsende NATO-Militärpräsenz an der Ostflanke dar. Nun kündigte Verteidigungsminister Boris Pistorius Pläne für eine nochmalige drastische Erhöhung der deutschen Präsenz in Litauen an.

Erstmals sollen dabei Soldat*innen der Bundeswehr im großen Stil und mit allem was dazugehört dauerhaft im Ausland stationiert werden. Im Zuge dessen wird gleichzeitig auch der letzte Sargnagel in die NATO-Russland-Grundakte geschlagen, mit der dieses Vorhaben in keiner Weise vereinbar ist. Wann die benötigte Infrastruktur bereitstehen wird, ist unklar, Litauen hat sich aber bereit erklärt, hier aufs Gas zu drücken – ob die Bundeswehr für ihre Pläne aber genug Soldat*innen finden wird, ist durchaus fraglich.

Schon beim NATO-Gipfel in Warschau wurde im Juli 2016 mit der „Enhanced Forward Presence“ (EFP) die Einrichtung permanenter NATO-Basen in den drei baltischen Staaten und in Polen beschlossen, schreibt IMI. Stationiert wurde zunächst jeweils ein Bataillon (~1.000-1.500 Soldat*innen), wobei Deutschland in Litauen die Führungsrolle übernahm: "Das EFP-Bataillon ist Teil der Verteidigungsplanung Litauens unter Führung der Infanteriebrigade Iron Wolf, die ihren Sitz in Rukla hat", erklärte das Reservistenmagazin loyal. "Sie bildet mit der leichten Infanteriebrigade Griffin das gesamte litauische Feldheer. Die Streitkräfte des Landes umfassen 22.000 Soldaten."

Der Bericht schließt mit den Worten: Der Neue Kalte Krieg macht derzeit vieles möglich, wer wäre vor nicht allzu langer Zeit auf den Gedanken gekommen, deutsche Soldat*innen könnten im Ausland Militärbasen errichten, wie sie vor allem von den USA bekannt sind?

Nun muss die Bundeswehr nur noch die SoldatInnen finden, die bereit sind dort hinzuziehen ...

Mehr dazu bei https://www.imi-online.de/2023/06/28/litauen
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3v2
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8454-20230709-deutschland-beerdigt-die-nato-russland-grundakte.htm
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Tags: #Ukraine #Russland #Grundakte #NATO #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln

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brainwavelost@nerdpol.ch
brainwavelost

They Lied About Afghanistan. They Lied About Iraq. And They Are Lying About Ukraine.

The Russian invasion of #Ukraine was a war crime, although one that was provoked by #NATO expansion and by the United States backing of the 2014 “Maidan” coup which ousted the democratically elected Ukrainian President Viktor Yanukovych. Yanukovych wanted economic integration with the European Union, but not at the expense of economic and political ties with #Russia. The war will only be solved through negotiations that allow ethnic Russians in Ukraine to have autonomy and Moscow’s protection, as well as Ukrainian neutrality, which means the country cannot join NATO. The longer these negotiations are delayed the more Ukrainians will suffer and die. Their cities and infrastructure will continue to be pounded into rubble.

But this #proxy-war in Ukraine is designed to serve U.S. interests. It enriches the weapons manufacturers, weakens the Russian military and isolates Russia from Europe. What happens to Ukraine is irrelevant.

... I don't buy into all of what is written in the article, but there are some interesting points to be considered.

Wasn’t the Russian military — because of poor morale, poor generalship, outdated weapons, desertions, a lack of ammunition that supposedly forced soldiers to fight with shovels, and severe supply shortages — supposed to collapse months ago? Wasn’t Putin supposed to be driven from power? Weren’t the sanctions supposed to plunge the ruble into a death spiral? Wasn’t the severing of the Russian banking system from SWIFT, the international money transfer system, supposed to cripple the Russian economy? How is it that inflation rates in Europe and the United States are higher than in Russia despite these attacks on the Russian economy?

Sie haben über Afghanistan gelogen. Sie haben über den Irak gelogen. Und sie lügen über die Ukraine.

Die russische Invasion in der #Ukraine war ein Kriegsverbrechen, wenn auch eines, das durch die #NATO-Expansion und die Unterstützung der USA für den "Maidan"-Putsch von 2014 provoziert wurde, der den demokratisch gewählten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch stürzte. Janukowitsch wollte die wirtschaftliche Integration in die Europäische Union, aber nicht auf Kosten der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu #Russland. Der Krieg kann nur durch Verhandlungen gelöst werden, die den ethnischen Russen in der Ukraine Autonomie und Moskaus Schutz sowie die ukrainische Neutralität zugestehen, was bedeutet, dass das Land nicht der NATO beitreten kann. Je länger diese Verhandlungen hinausgezögert werden, desto mehr werden die Ukrainer leiden und sterben. Ihre Städte und ihre Infrastruktur werden weiterhin in Schutt und Asche gelegt werden.

Aber dieser #Proxy-Krieg in der Ukraine dient den Interessen der USA. Er bereichert die Waffenhersteller, schwächt das russische Militär und isoliert Russland von Europa. Was mit der Ukraine geschieht, ist irrelevant.

... Ich glaube nicht an alles, was in dem Artikel steht, aber es gibt einige interessante Punkte, die man bedenken sollte.

Sollte das russische Militär nicht schon vor Monaten zusammenbrechen - wegen schlechter Moral, schlechter Generäle, veralteter Waffen, Desertionen, Munitionsmangel, der die Soldaten angeblich dazu zwang, mit Schaufeln zu kämpfen, und schwerer Versorgungsengpässe? Hätte Putin nicht von der Macht vertrieben werden sollen? Hätten die Sanktionen den Rubel nicht in eine Todesspirale stürzen sollen? Sollte die Abtrennung des russischen Bankensystems von SWIFT, dem internationalen Geldtransfersystem, nicht die russische Wirtschaft lahm legen? Wie kommt es, dass die Inflationsraten in Europa und den Vereinigten Staaten trotz dieser Angriffe auf die russische Wirtschaft höher sind als in Russland?
#Russland #RusslandLügt

They Lied About Afghanistan. They Lied About Iraq. And They Are Lying About Ukraine.

The U.S. public has been conned, once again, into pouring billions into another endless war.

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brainwavelost@nerdpol.ch
brainwavelost

Eine vielleicht ungewollte Realität für #fuckputin*ers und #RusslandLügt-Befürworter.

Einige der Berichte, die man in nicht-"westlichen" Nachrichtenkanälen lesen kann, geben vielleicht ein genaueres Bild der Ereignisse, als das, was die #taz veröffentlicht.

Wenn es in Ordnung ist, Hass gegen #Putin und #Russland zu schüren, dann sollte es auch in Ordnung sein, Hass gegen all jene zu schüren, die genauso oder noch schlimmer in ihren Verbrechen sind.

Da ich die taz nur gelegentlich lese, kann ich nicht wirklich sagen, ob die taz in ihren Artikeln die USA, Biden oder europäische Politiker gleichermaßen beschimpft.

Für Leute, die dazu neigen, diese Art von Sprache zu benutzen, sollten sie auch #fuckall Lügenmedien und Lügenmenschen sagen. In Ost oder West und sogar ein #fucktaz könnte angebracht sein

Ich werde jedoch nicht dazu aufrufen, die #taz zu f**ken, denn woher weiß ich, dass ihre Artikel nicht umfassende, unvoreingenommene, objektive Berichte sind, die auf gründlichem investigativem Journalismus beruhen, und nicht nur Erzählungen zur Unterstützung ihrer Agenda.

A perhaps unwanted reality for #fuckputin*ers and #RussiaLies advocates.

Some of the reports you can read in non-"western" news channels may give a more accurate picture of events than what the #taz publishes.

If it's ok to stir up hatred against #Putin and #Russia, then it should be ok to stir up hatred against all those who are just as or worse in their crimes.

Since I only read the taz occasionally, I can't really say if the taz is equally bashing the US, Biden, or European politicians in its articles.

For people who tend to use that kind of language, they should also say #fuckall lying media and lying people. East or West and even a #fucktaz might be appropriate

I'm not going to call for f**king the #taz though, because how do I know their articles aren't comprehensive, unbiased, objective reports based on thorough investigative journalism, not just narratives to support their agenda.

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https://www.spiegel.de/ausland/russland-ukraine-news-am-montag-kreml-politiker-spricht-von-700-000-ukrainischen-kindern-in-russland-a-75b73ee2-ed5e-4804-9dc1-a8d480d3850a

Sven #Scharf #FuckPutin #Terror #Krieg #Ukraine #RusslandLügt

#Kreml-Politiker spricht von 700.000 ukrainischen Kindern in #Russland

Russland hat nach Ansicht westlicher Experten mit der #Verschleppung von ukrainischen Kindern #Kriegsverbrechen begangen. Der Kreml selbst spricht nicht von #Deportationen, sondern von Evakuierungen.

Nach eigenen Angaben hat Russland bisher rund 700.000 Kinder aus der Ukraine auf russisches Territorium gebracht. Dies teilte Grigori #Karasin , Vorsitzender des internationalen Ausschusses des russischen Föderationsrates und ehemaliger stellvertretender Außenminister, in der Nacht auf mit. Die Kinder, die vor Bomben und Beschuss in den Konfliktgebieten geflohen seien, hätten in Russland »Zuflucht gefunden«. Nach Angaben der Ukraine wurden 19.492 ukrainische Kinder illegal nach Russland deportiert.

Russland-Ukraine-News am Montag: Kreml-Politiker spricht von 700.000 ukrainischen Kindern in Russland

Kiew wirft Moskau die Verschleppung von ukrainischen Jungen und Mädchen vor. Russlands ehemaliger Vize-Außenminister spricht von Hunderttausenden Kindern, die »Zuflucht gefunden« hätten, die Uno dagegen von Kriegsverbrechen. Die News.

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Nach dem #Prigoschin-Aufstand: War was?

Nach dem kurzen #Aufstand des #Wagner-Chefs Jewgeni #Prigoschin kehren viele Menschen in #Russland in ihren Alltag zurück.
Der besteht aus #Ignoranz und #Anpassung

#taz #hartwich #FuckPutin #RusslandLügt #Ukraine #Krieg #Terror

https://taz.de/Nach-dem-Prigoschin-Aufstand/!5941458/

Manche stöhnen: „Ich bin einfach nur müde, ich will das alles nicht mehr hören. Es betrifft mich nicht.“ Zurück bleibt oft nur eine Verwunderung: „Warum mag uns die Welt denn nicht? Was haben wir den Leuten getan?“

Nach dem Prigoschin-Aufstand: War was?

Nach dem kurzen Aufstand des Wagner-Chefs Jewgeni Prigoschin kehren viele Menschen in Russland in ihren Alltag zurück. Der besteht aus Ignoranz und Anpassung.

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Aktion Freiheit statt

30.06.2023 Auf die Straße für den Frieden!

Aktionsberatung der Friedensbewegung

Wie geht es weiter?

... war das Thema der Beratungen der Gruppen der Friedensbewegung zum Krieg in der Ukraine. Die Beratungen wurden eingeleitet von den Eingangsreferaten von Wiebke Diehl und Peter Wahl

https://archiv.frieden-und-zukunft.de/userfiles/pdf/2023/2023-06-18_InputAktionskonferenz.pdf
und sind in zwei Videomitschnitten nachzuhören
https://archiv.frieden-und-zukunft.de/userfiles/media/2023-06-18_Aktionskonferenz_Vortrag_Wahl-Diehl.mp4
und
https://archiv.frieden-und-zukunft.de/userfiles/media/2023-06-18_Aktionskonferenz_Beitrag_Braun.mp4

Berichtet wurde über die Aktionen der letzten Monate, wie Kundgebungen vom 1. und 8. Mai und die aktuellen Aktionen in Munster, in der „Offenen Heide“, in Jagel, beim Kirchentag in Nürnberg, dem Wiener Friedenskongress, bei den Protesten gegen „air-Defender“ und zum Tag der Bundeswehr.

Angesichts von weltweit aktuell 55 Kriegen und der zunehmend wachsenden Atomkriegsgefahr spreche SIPRI im aktuellen Gutachten davon, dass wir „in eine der gefährlichsten Perioden der Menschheitsgeschichte (driften)“. Uns sollte das mobilisieren, den Widerstand und die internationale Zusammenarbeit zu verstärken. Es bleibe die Aufgabe der Friedensbewegung, die politischen Zusammenhänge von globalen Veränderungen und Krieg zu analysieren und gegen die weitere Militarisierung Positionen zu beziehen.

So ist es besorgniserregend wie die immer weitergehende Aufrüstung der NATO und besonders die Militarisierung in Deutschland durchgesetzt werde. Die neue „Nationale Sicherheitsstrategie“ sei – wie auch das „Friedensgutachten“ der sogenannten Friedensforschungsinstitute - eine Aufforderung zur Verschärfung der Militarisierung und der Kriegspropaganda und habe mit Friedenspolitik nichts zu tun.

Dem sollen in den kommenden Monaten weitere Aktionen der Friedensbewegung entgegen gesetzt werden:

  • Aktionen zum Flaggentag der „mayors for peace“ am Samstag 8. Juli 2023,
  • auch am Hiroshima-Gedenktag am 6. August soll gegen die atomare Bedrohung mobilisiert werden,
  • gemeinsam mit den Gewerkschaften soll am Antikriegstag, am 1. September 2023, für Frieden und Abrüstung demonstriert werden,
  • als ein gemeinsamer Aktionstag der Friedensbewegung wird der 3. Oktober vorgeschlagen.

Weiter werden die Gefahr eines weltweiten Atomkriegs und die Durchsetzung des UN Vertrags zum Atomwaffenverbot im Mittelpunkt unserer Argumentationen stehen. Was die Bundesrepublik selbst betreffe, sollte die Friedensbewegung wegen der sich dramatisch verschärfenden sozialpolitischen Probleme und mit Blick auf die globale Umwelt- und Klimakrise Forderungen nach Abrüstung in den Vordergrund stellen. Es gehe darum die dadurch freiwerdenden Mittel für eine dringend notwendige sozial-ökologische Wende einzusetzen.

Mehr dazu bei https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8432-20230617-zivilgesellschaft-fuer-frieden.html
und alle Artikel zum Thema Ukraine https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Ukraine&sel=meta
orie[25]: Schule ohne Militär Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3uS
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8445-20230630-auf-die-strasse-fuer-den-frieden.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8445-20230630-auf-die-strasse-fuer-den-frieden.html
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Amina

Die coolen Rüstungskonzerne von nebenan – „Pinkwashing“ und die Normalisierung des Tötens

Pride_Lockheed-02.jpg

[...] Der laut Medien größte Waffenfabrikant der Welt, die US-Firma Lockheed Martin, hat an der diesjährigen „Pride Parade“ in Washington DC teilgenommen ... laut dem US-Medium „Military News“ wurde auch ein Pride-Event in Texas von Lockheed gesponsert.

Eine solche Instrumentalisierung der Regenbogenkultur ist kein Einzelfall: Im Artikel Wenn der Regenbogen zur Farce wird hat Jens Berger bereits beschrieben, dass weitere Rüstungsfirmen, Autokonzerne, private Lobby-Gruppen oder staatliche Organe wie die deutsche Polizei oder die EU-Grenzschützer Frontex inzwischen auf den Regenbogen-Zug zur Eigen-PR aufgesprungen sind.

Russel Brand fragte anlässlich des aktuellen Vorgangs bei der Pride-Parade in einer seiner kürzlichen Sendungen treffend, ob es denn verwunderlich sei, dass Krieg gesellschaftlich so akzeptabel geworden zu sein scheint, wenn sogar ein Event, das doch einer Gegenkultur entstamme wie der „Pride-Month“, nun von Lockheed Martin gesponsert werden dürfe.

[...] Ein Twitternutzer bringt die massiven moralischen Doppelstandards auf den Punkt: „Lockheed Martin möchte, dass Sie wissen, dass sie – obwohl sie Saudi-Arabien mit Raketen und anderer Militärausrüstung bewaffnen – große Unterstützer von LGBT-Rechten sind.“

[...] Die einzelnen Mitstreiter der Bewegung selber können nichts für die Vereinnahmung ihrer Symbole und die Instrumentalisierung des reichen schwul-lesbischen popkulturellen Kapitals, das in Jahrzehnten kreativ aufgebaut wurde. Aber prominente Vertreter von LGBTQI+ könnten sich laut gegen Vereinnahmungen durch Kriegstreiber aussprechen (vielleicht ist das geschehen, dann bitte ich um Hinweise). Und wenigstens die Veranstalter der erwähnten Pride-Märsche hätten doch eingreifen können: Sie hätten die Instrumentalisierung ihrer Parade durch einen riesigen Rüstungskonzern verhindern müssen.

Autor: Tobias Riegel -- https://www.nachdenkseiten.de/?p=99898

Es ist mir unbegreiflich, wie Teilnehmer einer Pride-Demo Werbung für einen großen Rüstungskonzern machen können, dem Menschenrechte offensichtlich vollkommen egal sind.

#lockheed-martin #rüstung #aufrüstung #militär #propaganda #russellbrand #lgbt #lgbtiq #queer #militarismus #pridemonth #pride #polizei #bundewehr #frontex #heuchelei #pinkwashing #krieg #ukraine #russland #nato #usa #amerika #werbung #sponsoring

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